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Urteile für Betreuung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-12-09
BFH 6. Senat, Werbungskosten eines Pfarrers anlässlich einer Pilgerwallfahrt und Tertiatskursfahrt - Unmittelbarer beruflicher Anlass
...Begleitet ein Pfarrer Angehörige einer Pfarrei auf ihrer Pilgerwallfahrt nach Rom und übernimmt er dabei deren seelsorgerische Betreuung, sind die entsprechenden Aufwendungen als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit abziehbar . 2. Nimmt ein Pfarrer an einer sog....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 42/09
2012-04-19
BFH 5. Senat, Zur Ehrenamtlichkeit der Tätigkeit als Nachlasspfleger
...Während die Betreuung einer lebenden Person ständige Einsatzbereitschaft und Verfügbarkeit sowie Reisebereitschaft erfordere, umfasse die Nachlasspflegschaft überwiegend Verwaltungsaufgaben, die der Nachlasspfleger zumeist von seinem Schreibtisch aus erledigen könne. Der zeitliche Aufwand sei deutlich geringer als bei der Betreuung einer Person....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 31/11
2016-07-06
BGH 12. Zivilsenat, Betreuervergütung: Zulässigkeit eines in die Zukunft gerichteten Dauervergütungsantrags; Vertrauensschutz gegenüber der Rückforderung überzahlter Betreuervergütung
...für die Betreuer wurde nicht angestrebt. 14 (2) Ein Dauervergütungsantrag führt auch bei der Pauschalvergütung des Berufsbetreuers nicht zu einer Reduzierung des gerichtlichen Verwaltungsaufwands. 15 Nach §§ 1 Abs. 2, 4 Abs. 1, 5 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 VBVG ist der dem Betreuer zu vergütende Zeitaufwand, wenn der Betreute seinen gewöhnlichen Aufenthalt nicht in einem Heim hat, ab dem zweiten Jahr der Betreuung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 493/14
2011-02-17
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren: Zuständigkeit für die Entscheidung über die Wirksamkeit einer Revisionsrücknahme
...Der Angeklagte ist zwar Analphabet und steht unter umfassender Betreuung [UA 8]. Nach dem vom Landgericht eingeholten psychiatrischen Gutachten des Sachverständigen Prof. Dr. S liegt bei ihm zudem eine leichte Intelligenzminderung vor, die zu Defiziten in den sozialen und zwischenmenschlichen Fertigkeiten führt [UA 23]....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 691/10
2010-12-09
BFH 6. Senat, Kosten behinderungsbedingter Heimunterbringung als außergewöhnliche Belastungen
...Weitere Hilfsmöglichkeiten, die eine Betreuung ganz oder teilweise entbehrlich machten, bestehen nicht." 5 Der Kläger lebt seit 1977 in einer sozial-therapeutischen Einrichtung für geistig behinderte Menschen in Y. Durch seine Arbeit in den sozial-therapeutischen Werkstätten dieser Einrichtung bezog er im Streitjahr Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 14/09
2016-09-21
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - partielle Prozessunfähigkeit eines Beteiligten - Absehen von der Bestellung eines besonderen Vertreters - keine offensichtliche Haltlosigkeit des Klagebegehrens - absoluter Revisionsgrund
...Die Klägerin ist 1963 geboren, steht nicht unter Betreuung, und bezieht seit dem Jahr 2009 wegen eines seelischen Leidens Rente wegen voller Erwerbsminderung auf Dauer sowie seit Januar 2013 Pflegegeld nach dem Sozialgesetzbuch Elftes Buch - Soziale Pflegeversicherung - (SGB XI) wegen Einschränkungen der Alltagskompetenz in erheblichem Maß....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 127/15 B
2010-03-17
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Formelle Anforderungen an eine Eigenbedarfskündigung
...Durch den Umzug könne die Klägerin die Miete für ihre derzeitige Mietwohnung (1.740 €) und für ihr jetziges Büro (858,40 €) einsparen und sich persönlich um die Betreuung ihrer Kinder kümmern. 2 Die Klägerin hat Räumung und Herausgabe des von der Beklagten gemieteten Anwesens begehrt. Das Amtsgericht hat der Klage stattgegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 70/09
2016-09-21
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - partielle Prozessunfähigkeit eines Beteiligten - Absehen von der Bestellung eines besonderen Vertreters - keine offensichtliche Haltlosigkeit des Klagebegehrens - absoluter Revisionsgrund
...Die Klägerin ist 1963 geboren, steht nicht unter Betreuung, und bezieht seit dem Jahr 2009 wegen eines seelischen Leidens Rente wegen voller Erwerbsminderung auf Dauer sowie seit Januar 2013 Pflegegeld nach dem Sozialgesetzbuch Elftes Buch - Soziale Pflegeversicherung - (SGB XI) wegen Einschränkungen der Alltagskompetenz in erheblichem Maß....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 130/15 B
2014-12-17
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - partielle Prozessunfähigkeit eines Beteiligten - Absehen von der Bestellung eines besonderen Vertreters - keine offensichtliche Haltlosigkeit des Vorbringens - absoluter Revisionsgrund
...Der 1958 geborene, nicht unter Betreuung stehende Kläger, der an einer paranoiden Persön-lichkeits- und einer rezidivierenden depressiven Störung leidet, ist voll erwerbsgemindert und bezieht Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (Grundsicherungsleistungen) nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch - Sozialhilfe - (SGB XII)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 83/14 B
2010-07-21
BGH 5. Strafsenat, Voraussetzungen der - nochmaligen - Anordnung einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
...Etwaigen neu zu Tage getretenen Betreuungs- oder Kontrollbedürfnissen des Beschuldigten hätte auch durch eine Anpassung der im Rahmen der bestehenden Unterbringung angeordneten Bewährungsauflagen Genüge getan werden können. 13 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 243/10
2015-07-08
BGH 12. Zivilsenat, Unterbringungssache: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen eine in der zugestellten Ausfertigung nicht als solche bezeichnete einstweilige Anordnung
...September 2014 eine rechtliche Betreuung eingerichtet. Auf Antrag der Betreuerin hat das Amtsgericht mit einstweiliger Anordnung vom 11. September 2014 die Unterbringung der Betroffenen in einer geschlossenen Einrichtung bis längstens 22. Oktober 2014 genehmigt. Die der Betroffenen zugestellte Ausfertigung der Entscheidung lässt den Charakter einer vorläufigen Anordnung nicht erkennen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 586/14
2010-01-21
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren: Vollständige Erschöpfung des durch die Anklage abgegrenzten Prozessstoffs; vorschriftswidrige Besetzung des Jugendschöffengerichts bei Eröffnung des Hauptverfahrens
...Er hat gravierende Dauerschäden und Behinderungen davongetragen, ist auf einem Auge erblindet und wird voraussichtlich ständig der Betreuung und Pflege durch Dritte bedürfen. 5 b) Das Landgericht hat dem Angeklagten zwar nicht geglaubt, dass er, im Garten eine Zigarette rauchend, von dem Geschehen in der Laube nichts mitbekommen hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 518/09
2017-03-08
BGH 12. Zivilsenat, Unterbringungssache: Erforderlichkeit der Bekanntgabe des Gutachtens an den Betroffenen persönlich
...Zivilsenat XII ZB 516/16 Unterbringungssache: Erforderlichkeit der Bekanntgabe des Gutachtens an den Betroffenen persönlich In einem Betreuungs- oder Unterbringungsverfahren ersetzt die Bekanntgabe des Gutachtens an den Verfahrenspfleger nicht die notwendige Bekanntgabe an den Betroffenen persönlich. Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 516/16
2018-03-21
BSG 6. Senat, (Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigung von Sozialpädiatrischen Zentren - keine analoge Anwendung von § 118 Abs 4 SGB 5 oder § 24 Abs 3 Ärzte ZV bzgl Errichtung einer Zweigstelle bzw -praxis)
...Standort S straße für die Betreuung chronisch kranker Kinder". Der Zulassungsausschuss lehnte diesen Antrag ebenso ab wie der beklagte Berufungsausschuss (Beschlüsse vom 17.7.2013 und 29.4.2014). Das SG hat die Klage mit Urteil vom 27.10.2015 abgewiesen. Das LSG hat mit Urteil vom 24.5.2017 die Berufung zurückgewiesen. Der Standort S straße sei von der bestehenden Ermächtigung nicht erfasst....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 62/17 B
2018-03-01
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - (mindestens) partielle Prozessunfähigkeit eines Beteiligten - keine ordnungsgemäße Vertretung - absoluter Revisionsgrund
...Der Vorsitzende hat nach Eingang eines vom Amtsgericht (AG) Aichach zu den medizinischen Voraussetzungen einer Betreuung eingeholten psychiatrischen Gutachtens Rechtsanwältin F. als besondere Vertreterin für den Kläger bestellt (Beschluss vom 1.9.2017; zugestellt am 7.9.2017). Diese macht geltend, das LSG habe nicht beachtet, dass der Kläger prozessunfähig sei. 4 II. Die Beschwerde ist zulässig....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 92/16 B
2014-05-07
BGH 12. Zivilsenat, Unterbringungssache: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde des Betreuers eines psychisch kranken Betroffenen gegen die Ablehnung der Unterbringung zu Zwecken der Zwangsmedikation; Gerichtsgebührenfreiheit von Rechtsmittelverfahren
...I. 1 Das Verfahren hat die Genehmigung einer Unterbringung des Betroffenen zur Heilbehandlung und einer beabsichtigten Zwangsmedikation zum Gegenstand. 2 Der Betroffene ist an einer schizoaffektiven Psychose erkrankt und steht seit Dezember 2010 unter Betreuung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 540/13
2011-07-22
BFH 5. Senat, Keine grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache bei fehlender Klärungsfähigkeit der Rechtsfrage
...Der ermäßigte Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 3 UStG sei nicht anzuwenden, da das Halten von Vieh nicht auch die Betreuung von Reitpferden umfasse. 4 II. Die Beschwerde des Klägers hat keinen Erfolg. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). 5 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 88/10
2016-09-21
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - partielle Prozessunfähigkeit eines Beteiligten - Absehen von der Bestellung eines besonderen Vertreters - keine offensichtliche Haltlosigkeit des Klagebegehrens - absoluter Revisionsgrund
...Die Klägerin ist 1963 geboren, steht nicht unter Betreuung, und bezieht seit dem Jahr 2009 wegen eines seelischen Leidens Rente wegen voller Erwerbsminderung auf Dauer sowie seit Januar 2013 Pflegegeld nach dem Sozialgesetzbuch Elftes Buch - Soziale Pflegeversicherung - (SGB XI) wegen Einschränkungen der Alltagskompetenz in erheblichem Maß....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 128/15 B
2016-09-21
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - partielle Prozessunfähigkeit eines Beteiligten - Absehen von der Bestellung eines besonderen Vertreters - keine offensichtliche Haltlosigkeit des Klagebegehrens - absoluter Revisionsgrund
...Die Klägerin ist 1963 geboren, steht nicht unter Betreuung, und bezieht seit dem Jahr 2009 wegen eines seelischen Leidens Rente wegen voller Erwerbsminderung auf Dauer sowie seit Januar 2013 Pflegegeld nach dem Sozialgesetzbuch Elftes Buch - Soziale Pflegeversicherung - (SGB XI) wegen Einschränkungen der Alltagskompetenz in erheblichem Maß....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 131/15 B
2011-02-17
BSG 10. Senat, Elterngeld - Höhe - Berechnung - Bemessung - Bemessungszeitraum - Einkommen - Erwerbstätigkeit - nichtselbstständige Arbeit - Krankengeld - Steuerbefreiung - Gesetzgebungskompetenz - Gleichheitssatz - Familienförderung - Einkommensersatz
...Durch die Betreuung des Kindes sollen die Eltern keine allzu großen Einkommenseinbußen befürchten müssen (vgl Bericht der Bundesregierung über die Auswirkungen des BEEG vom 30.10.2008, BT-Drucks 16/10770 S 5 f)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 20/09 R