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Urteile für Betreuung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-10-06
BGH 12. Zivilsenat, Befristung des nachehelichen Unterhalts: Kriterien für die Billigkeitsabwägung
...Die Ehedauer gewinnt durch eine wirtschaftliche Verflechtung an Gewicht, die insbesondere durch Aufgabe einer eigenen Erwerbstätigkeit wegen der Betreuung gemeinsamer Kinder oder der Haushaltsführung eintritt (im Anschluss an das Senatsurteil vom 11. August 2010, XII ZR 102/09) . Auf die Revision der Antragstellerin wird das Urteil des 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 202/08
2010-04-22
BGH 1. Zivilsenat, Verlagsrecht: Begriff des Verlagsvertrags - Concierto de Aranjuez
...Um eine optimale Auswertung des Werkes gewährleisten zu können, beschließen die Vertragspartner, dass der Verlag die verlegerische Betreuung des Gesamtœuvres des Komponisten übernimmt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 197/07
2018-06-14
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Ausgleichsrente nach PrVG BE 1991
...Alle Leistungen nach dem PrVG stellten eine besondere Betreuung des Landes Berlin für die Verfolgten des Nationalsozialismus dar. Zwischen den einzelnen Leistungen, insbesondere zwischen der Grund- und der Ausgleichsrente, werde nicht unterschieden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 13/17 R
2014-09-24
BFH 5. Senat, (Umsatzsteuerliche Begünstigung von Integrationsprojekten - Teilweise Unionsrechtswidrigkeit von § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a Satz 1 UStG - Sachlicher Anwendungsbereich von Art. 98 Abs. 2 und 3 MwStSystRL - Erhöhte Sorgfaltsanforderungen an den Prozessbevollmächtigten bei Übersendung fristwahrender Schriftstücke per Telefax)
...Auch die für eine Anerkennung als Integrationsprojekt unabdingbare arbeitsbegleitende Betreuung des H habe nicht stattgefunden. 18 Das FG-Urteil leide zudem an Verfahrensfehlern, weil das FG seine Pflicht zur Sachaufklärung verletzt habe. Das FG habe wesentlichen Sachvortrag unbeachtet gelassen. 19 Der erkennende Senat hat mit Beschluss vom 13. März 2014 die Revision zugelassen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 11/14
2016-01-20
BVerwG 10. Senat, Abgabenangelegenheiten; Abgabenbegriff; Beitragsstreitigkeiten; Bevollmächtigung; Berufsbild von Steuerberatern; Fremdenverkehrsbeitrag; Gebühren; rechtsdienstleistungsrechtliche Haupttätigkeit; Revisibilität von Landesrecht; rechtsdienstleistungsrechtliche Nebenleistung; Rechtsdienstleistung; Rechtsdienstleistungserlaubnis; rechtsdienstleistungsrechtliches Tätigkeitsbild; Steuerberater; außergerichtliche Vertretungsbefugnis; verwaltungsprozessuale Vertretungsbefugnis; Vertretung in...
...Auch könne die Vertretung in Widerspruchsverfahren für Fremdenverkehrsbeiträge nicht als erlaubte Nebenleistung zur Hauptleistung der steuerrechtlichen Betreuung angesehen werden. Dieses Ergebnis stehe auch nicht in Widerspruch dazu, dass die Verwaltungsgerichtsordnung in Abgabensachen Steuerberater sogar als Prozessvertreter zulasse....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 17/14
2019-04-17
BVerwG 1. Wehrdienstsenat
...Wegen der Entfernung von ca. 250 km zum familiären Umfeld gebe es keine ausreichende Hilfe bei der Betreuung der ein und vier Jahre alten Kinder. Seiner Ehefrau drohe deswegen der Verlust des Arbeitsplatzes nach dem Ende der Elternzeit. Aufgrund der Schichtwechselzeiten könnten er und seine Ehefrau die Kinder nicht allein kontinuierlich betreuen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 18/18
2013-12-04
BGH 12. Zivilsenat, Vergütung des anwaltlichen Ergänzungspflegers für einen mittellosen, unbegleiteten und minderjährigen Asylbewerber mit dem Wirkungskreis "ausländer- und asylrechtliche Betreuung"
...Zivilsenat XII ZB 57/13 Vergütung des anwaltlichen Ergänzungspflegers für einen mittellosen, unbegleiteten und minderjährigen Asylbewerber mit dem Wirkungskreis "ausländer- und asylrechtliche Betreuung" 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 57/13
2013-10-17
BFH 3. Senat, Abzweigung von Kindergeld an Grundsicherungsträger bei einem teilstationär untergebrachten behinderten Kind
...Zu Recht weist der Beigeladene darauf hin, dass dabei nur die den Eltern im Zusammenhang mit der Betreuung und dem Umgang mit dem Kind tatsächlich entstandenen und glaubhaft gemachten Aufwendungen anzusetzen sind, nicht hingegen fiktive Kosten (Senatsurteil vom 9. Februar 2009 III R 37/07, BFHE 224, 290, BStBl II 2009, 928)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 23/13
2011-09-01
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PRESS & More Card (Wort-Bild-Marke)/print & more" – zur Kennzeichnungskraft – unterstellte Waren- und Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine Gefahr durch gedankliches in Verbindung bringen
...geführte Register eingetragen worden: 3 „Klasse 16: 4 Papier, Pappe und Waren aus diesen Materialien (soweit in Klasse 16 enthalten), Druckereierzeugnisse, Buchbindeartikel, Fotografien, Schreibwaren 5 Klasse 35: 6 Organisationsberatung in Geschäftsangelegenheiten, nämlich Beratung hinsichtlich Kundenbindungssystemen, die auf der Verwendung von Kundenkarten basieren; Konzeption, Koordination und Betreuung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 38/10
2014-03-13
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß eines Apothekers: Versorgung von Patienten einer Universitätsklinik bei bevorstehender Entlassung mit Medikamenten - Kooperationsapotheke
...Grundsätzlich kann jede Apotheke Kooperationspartner der Patientenring GmbH werden, wenn sie die von dieser dafür geforderten qualitativen und logistischen Vorgaben zu erfüllen bereit ist. 3 Wenn ein Patient der Universitätsklinik die für ihn kostenfreie Betreuung durch die Patientenring GmbH wünscht und bei seiner Entlassung eine pharmazeutische Betreuung benötigt, bietet ihm die Patientenring GmbH...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 120/13
2011-12-09
BFH 3. Senat, Vorrangbestimmung zwischen mehreren Kindergeldberechtigten bei im Ausland studierenden Kindern
...Nach ständiger Rechtsprechung des BFH liegt eine Haushaltsaufnahme vor, wenn das Kind in die Familiengemeinschaft mit einem dort begründeten Betreuungs- und Erziehungsverhältnis aufgenommen worden ist. Neben dem örtlich gebundenen Zusammenleben müssen Voraussetzungen materieller Art (Versorgung, Unterhaltsgewährung) und immaterieller Art (Fürsorge, Betreuung) erfüllt sein (z.B. BFH-Urteil vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 25/11
2015-07-16
BVerwG 2. Senat, Funktionstätigkeiten bei Teilzeitbeschäftigung
...zu tragen ist oder ein zeitlicher Ausgleich durch entsprechend geringere Heranziehung zu anderen Aufgaben erfolgen muss. 1 Die 1957 geborene Klägerin ist als Oberstudienrätin (Besoldungsgruppe A 14 LBesO) an einem Gymnasium mit einer Pflichtstundenzahl von 13/23,5 Wochenstunden teilzeitbeschäftigt. 2 Im November 2000 bewarb sie sich um die Stelle einer Oberstudienrätin mit der Funktionstätigkeit „Betreuung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 16/14
2015-08-03
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Hamsterkarte" – keine Unterscheidungskraft
...Zahlungsfunktion; Dienstleistungen im Bereich Zahlungsverkehr über ein weltweites Computernetz, nämlich Clearing [Verrechnungsverkehr]; Verwaltung von Kreditkarten, insbesondere über ein weltweites Computernetzwerk; Abwickeln von Geldgeschäften mit Kreditkarten; Ausgabe von Kreditkarten; Geldwechselgeschäfte; Home-Banking; Kapitaltransfer (elektronisch); Online-Banking; Telebanking; Konzeption, Organisation und Betreuung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 509/14
2011-03-31
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "CityCardplus" (Wort-Bildmarke)/"CITICARD" - Nachweis rechtserhaltender Benutzung im Beschwerdeverfahren - klangliche Verwechslungsgefahr
...Kredit- und Scheckkartenformat zur Verbuchung von Bonusgeschäften; Werbung und Merchandising (Verkaufsförderung) für Kundenbindungssysteme (Bonussysteme) auf der Basis von Datenträgern im Kredit- und Scheckkartenformat, Unternehmensberatung bei der Organisation von Kundenbindungssystemen (Bonussystemen) auf der Basis von Datenträgern im Kredit- und Scheckkartenformat; Konzeption, Organisation und Betreuung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 197/09
2017-12-07
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Überprüfungsantrag - Einkommensberücksichtigung und -berechnung - unregelmäßige Unterhaltszahlungen - Zuflussprinzip - Unzulässigkeit der Saldierung von zu geringen Zahlungen mit Überzahlungen
...Die Klägerin hatte Anspruch auf Unterhalt für die Betreuung eines Kindes vom Vater des Klägers in Höhe von 441,14 Euro monatlich. Der Kindsvater überwies beide Unterhaltsbeträge zusammen, manchmal am Ende und manchmal zu Beginn eines Monats, sodass im Juli 2008 am 1. und am 30. Zahlungen eingingen, im August 2008 keine und im September 2008 wieder am 1. und am 30....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 8/17 R
2018-04-25
BFH 3. Senat, Kindergeld; Zählkindervorteil in einer "Patchwork-Familie"
...Entsprechend hätte der Lebensgefährtin für T im Streitzeitraum ein Kindergeldanspruch in Höhe von 196 € zugestanden. 19 b) aa) Nach § 31 Satz 1 EStG, der Grundnorm des Familienleistungsausgleichs, wird die steuerliche Freistellung eines Einkommensbetrags in Höhe des Existenzminimums eines Kindes einschließlich der Bedarfe für Betreuung und Erziehung oder Ausbildung im gesamten Veranlagungszeitraum...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 24/17
2017-12-07
BSG 5. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - gesetzlicher Richter - Mitwirkung des abgelehnten Richters an der Zurückweisung eines Befangenheitsgesuchs - rechtsmissbräuchliche Richterablehnung bei Verfolgung verfahrensfremder Ziele - Vorliegen eines gänzlich ungeeigneten Ablehnungsgesuchs - vollständige Entbehrlichkeit des Eingehens auf den Verfahrensgegenstand - lediglich formale Prüfung der Ablehnungsgründe
...Insbesondere hat sie darauf hingewiesen, dass der Sachverständige hinsichtlich ihres Tagesablaufs einschließlich der Betreuung der Kinder, ihrer Beteiligung an der Haushaltsführung und ihrer regelmäßigen Teilnahme an einer ambulanten Psychotherapie von einem falschen Sachverhalt ausgegangen sei....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 208/17 B
2010-09-14
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung: Verwertbarkeit von Äußerungen des deutschen Beschuldigten in ausländischer Haft im Rahmen eines Gesprächs mit einem deutschen Konsularbeamten nach Misshandlungen durch die ausländischen Behörden
...Alleiniger Grund für das Gespräch war die konsularische Betreuung des Gefangenen. Dem Zeugen war zuvor vom ISI mitgeteilt worden, dass dem Anklagten Kontakte zu Al Qaida angelastet würden und er sich beim Bombenbau am Arm verletzt habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 573/09
2010-03-22
BSG 4. Senat, Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf für erwerbsfähigen behinderten Hilfebedürftigen nur bei Teilnahme an einer regelförmigen Maßnahme
...Leistungsgewährung wurde dem Kläger bis zum 30.11.2006 ein Mehrbedarf nach § 21 Abs 4 SGB II in Höhe von zuletzt 109 Euro gewährt. 3 Am 29.5.2006 schlossen die Beteiligten eine Eingliederungsvereinbarung, in der sich die Beklagte zu "Übernahmekosten IFD (= Integrationsfachdienst) , ebenso Kostenübernahme bei möglichen Bildungsgutscheinen", der Kläger zu "Kontakt herstellen zu IFD bis 10.6.2006, Aufnahme in Betreuung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 59/09 R
2014-11-19
BAG 5. Senat, Mindestentgelt in der Pflegebranche
...Juni 2010 zugrunde, in dem es ua. heißt: „§ 1 Der Arbeitnehmer wird mit der Wirkung vom 01.07.2010 als Pflegehelferin für die Rudu Pflege und Betreuung an der Pflegestelle VS für Sr. E, Sr. U und Sr. C unbefristet eingestellt. Er ist nach jeweiliger näherer Weisung des Arbeitgebers verpflichtet, Pflege- und sonstige Dienstleistungen für die pflegebedürftigen Personen zu erbringen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 1101/12