2.126

Urteile für Betreuung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-01-26
BGH 5. Strafsenat, Betäubungsmitteleinfuhr: Vollendete Einfuhr zum Weitertransport ins Ausland bestimmter inkorporierter Betäubungsmittel und Strafzumessung bei einem Ersttäter
...geschluckten Drogen jederzeit zu Komplikationen hätte kommen können, wodurch sein minderjähriger Sohn einer nicht unerheblichen Gefährdung ausgesetzt wurde“ (UA S. 38), ist schon an sich nicht unbedenklich, da sie in einem Spannungsverhältnis steht zu dem weiteren, indes zugunsten des Angeklagten bewerteten Umstand, dass dieser seinen Sohn mitgenommen habe, weil er in der Kürze der Zeit keine angemessene Betreuung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 509/09
2015-10-13
BFH 3. Senat, Bezeichnung des FG-Urteils in Nichtzulassungsbeschwerde
...Der Kläger teilte der Familienkasse mit, dass T wegen der Betreuung ihres Kindes seit April 2011 vom Studium beurlaubt sei. Daraufhin hob die Familienkasse die Festsetzung des Kindergeldes für die Monate Juli 2011 bis Februar 2012 und ab Mai 2012 auf. Sie war der Ansicht, T habe sich nicht mehr in Ausbildung befunden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 136/14
2011-08-30
BGH 3. Strafsenat, Täterschaft und Teilnahme beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Auswahl von Rauschgiftkurieren
...Ist schon die Tätigkeit eines Rauschgiftkuriers im Gesamtgefüge der Tat in der Regel als untergeordnet anzusehen, gilt dies erst recht für die Tätigkeit der Auswahl von Kurieren und ihre Betreuung (vgl. BGH NStZ 2007, 531; BGHR BtMG § 29 Beihilfe 6; Senat, Beschluss vom 12. [13.] April 2011 - 3 StR 53/11 - juris)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 270/11
2015-07-15
BGH 12. Zivilsenat, Unterbringungssache: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen einen die Sache an das erstinstanzliche Gericht zurückverweisenden Beschluss des Beschwerdegerichts
...I. 1 Die 1977 geborene Betroffene leidet seit ihrer Jugend an einer zwischenzeitlich chronifizierten Psychose und steht unter einer umfassenden Betreuung. Seit November 2005 ist ihre zivilrechtliche Unterbringung durchgehend genehmigt, wobei sie sich im Wesentlichen in einer psychiatrischen Klinik befand....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 144/15
2011-08-29
BFH 3. Senat, Fristbeginn für die Erhebung einer Anhörungsrüge - Keine Aussetzung des Verfahrens bei unzulässigem Rechtsbehelf
...Februar 2011 Anhörungsrüge und trug zur Begründung im Wesentlichen vor: 2 In dem angegriffenen Beschluss sei auf zwei wesentliche Aspekte des Klageverfahrens nicht eingegangen worden, und zwar auf die "Thematik des sogenannten Familienleistungsausgleichs als solchem" und auf die "Nicht-Einkommensteuerberücksichtigung der Aufwendungen des Beschwerdeführers für die durch ihn selbst durchgeführte Betreuung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III S 11/11
2010-08-11
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungsverfahren: Pflicht zur Bekanntgabe eines Gutachtens gegenüber dem Betroffenen
...Diese Bestellung erfolgte jedoch zeitgleich mit dem hier angefochtenen Beschluss über die Einrichtung der Betreuung und betraf ausdrücklich nur die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts und die Unterbringung und Zwangsmedikation der Betroffenen, daher nicht den Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. 10 Dem angefochtenen Beschluss sind mithin Tatsachen zugrunde gelegt worden, zu denen die Betroffene...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 138/10
2017-12-12
BGH 3. Strafsenat, Einschleusen von Ausländern: Erlangen eines Vermögensvorteils und Vorliegen von Gewerbsmäßigkeit bei Unterstützung einer Schleusergruppe zur „Finanzierung“ der Schleusung von nahen Angehörigen
...In der Folgezeit beteiligte sie sich in fünf Fällen an der Betreuung sowie der Organisation der Weiterreise von Personen, die aus dem Iran über Deutschland nach Kanada geschleust werden sollten. 3 2. a) Das Landgericht hat dieses Geschehen als gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern nach § 97 Abs. 2, § 96 Abs. 1 Nr. 2, § 95 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG gewertet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 303/17
2016-09-21
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - partielle Prozessunfähigkeit eines Beteiligten - Absehen von der Bestellung eines besonderen Vertreters - keine offensichtliche Haltlosigkeit des Klagebegehrens - absoluter Revisionsgrund
...Die Klägerin ist 1963 geboren, steht nicht unter Betreuung, und bezieht seit dem Jahr 2009 wegen eines seelischen Leidens Rente wegen voller Erwerbsminderung auf Dauer sowie seit Januar 2013 Pflegegeld nach dem Sozialgesetzbuch Elftes Buch - Soziale Pflegeversicherung - (SGB XI) wegen Einschränkungen der Alltagskompetenz in erheblichem Maß....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 129/15 B
2018-12-12
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Zulässigkeit der Rechtsmitteleinlegung des Vorsorgebevollmächtigten gegen die Betreuerbestellung nach Widerruf der Vorsorgevollmacht
...Sie hatte ihrer Tochter, der Beteiligten zu 2, und ihrem Schwiegersohn, dem Beteiligten zu 1, im Jahr 2009 eine General- und Vorsorgevollmacht erteilt, deren wirksame Errichtung nicht in Zweifel steht. 2 Auf Anregung aller drei Kinder der Betroffenen hat das Amtsgericht eine Betreuung für den Aufgabenkreis der Immobilienangelegenheiten, Gesundheitssorge, Aufenthaltsbestimmung, Vermögenssorge, Entgegennahme...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 387/18
2018-08-15
BGH 12. Zivilsenat, Unterbringungssache: Zulässigkeit der Einlegung einer Beschwerde durch den Verfahrenspfleger im Namen des Betroffenen
...I. 1 Der Betroffene wendet sich gegen die durch Zeitablauf erledigte Genehmigung seiner geschlossenen Unterbringung. 2 Für den an einer psychischen Erkrankung leidenden Betroffenen ist seit dem Jahr 2016 eine Betreuung - unter anderem mit dem Aufgabenkreis der Aufenthaltsbestimmung und der Gesundheitssorge - eingerichtet. Sein Betreuer hat am 9....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 370/17
2015-03-25
BVerwG 1. Senat, Befristung der "Altausweisung" eines jetzigen Unionsbürgers
...Dabei ist zu berücksichtigen, dass für eine Verkürzung der Frist auf der zweiten Stufe die zu schützenden persönlichen Belange umso gewichtiger sein müssen, je größer die vom Kläger ausgehende Gefahr ist. 38 Als schützenswertes Interesse kommt hier im Wesentlichen die Möglichkeit des Klägers zu einem Leben in Freiheit unter Betreuung durch seine in der Bundesrepublik lebende Mutter in Betracht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 18/14
2017-10-10
BSG 12. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - keine Klärungsbedürftigkeit von Rechtsfragen zur Reduzierung von Sozialversicherungsbeiträgen im Hinblick auf den Betreuungs- und Erziehungsaufwand für Kinder - kein Verfahrensmangel durch unterbliebene Beiladung der Bundesbank sowie des Ehegatten - rechtsmissbräuchlicher Befangenheitsantrag - kein Verstoß gegen das Recht auf rechtliches Gehör durch "Nichterhören"
...Senat B 12 KR 119/16 B Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - keine Klärungsbedürftigkeit von Rechtsfragen zur Reduzierung von Sozialversicherungsbeiträgen im Hinblick auf den Betreuungs- und Erziehungsaufwand für Kinder - kein Verfahrensmangel durch unterbliebene Beiladung der Bundesbank sowie des Ehegatten - rechtsmissbräuchlicher Befangenheitsantrag...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 119/16 B
2014-06-04
BGH 12. Zivilsenat, Betreuung: Voraussetzungen für die Einwilligung des Betreuers in ärztliche Zwangsmaßnahmen und die Genehmigung des Betreuungsgerichts
...Zivilsenat XII ZB 121/14 Betreuung: Voraussetzungen für die Einwilligung des Betreuers in ärztliche Zwangsmaßnahmen und die Genehmigung des Betreuungsgerichts 1. Zu den materiell-rechtlichen und verfahrensrechtlichen Anforderungen an die Genehmigung der Einwilligung des Betreuers in eine ärztliche Zwangsmaßnahme. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 121/14
2012-02-15
BGH 12. Zivilsenat, Abänderungsklage für nachehelichen Unterhalt: Wegfall des Unterhaltsanspruchs der Ehefrau wegen Verschweigens eines "Kuckuckskindes"
...Für den geistig behinderten Sohn ist eine rechtliche Betreuung eingerichtet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 137/09
2011-02-17
BSG 10. Senat, Elterngeld - Gesetzgebungskompetenz - Elterngeldberechnung - Bestimmung des Bemessungszeitraums - Bezug von Arbeitslosengeld - Verfassungsmäßigkeit
...Durch die Betreuung des Kindes sollen die Eltern keine allzu großen Einkommenseinbußen befürchten müssen (vgl Bericht der Bundesregierung über die Auswirkungen des BEEG vom 30.10.2008, BT-Drucks 16/10770 S 5 f)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 21/09 R
2012-08-28
BGH 5. Strafsenat, Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Bedeutung länger währender Straffreiheit des Angeklagten für die Gefährlichkeitsprognose
...Seit jenem Jahr steht der Angeklagte aufgrund seiner Erkrankung unter Betreuung, die „zwischenzeitlich für alle Lebensbereiche bestimmt und zudem mit einem generellen Einwilligungsvorbehalt versehen“ ist (UA S. 4). 3 2. Im Zustand der krankheitsbedingten Schuldunfähigkeit beging der Angeklagte folgende Taten: 4 Am 26. Mai 2009 kam es an einem bekannten Randständigentreff in St....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 295/12
2010-08-19
BVerwG 3. Senat, Krankenhausfinanzierung; unterjährige Pflegesatzverhandlung; tatsächliche Behandlungen als Prognosebasis
...Die Kläger haben die Abrechnungsfähigkeit der in Rede stehenden Krankenhausleistungen bestritten, weil im Krankenhaus der Beigeladenen die ausschließliche Betreuung der Schlaganfallpatienten durch einen Arzt werktags tagsüber nur unter Verletzung arbeitsschutzrechtlicher Vorschriften zu bewerkstelligen gewesen wäre....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 40/10
2017-05-12
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - partielle Prozessunfähigkeit eines Beteiligten - Abwesenheit des rechtlichen Betreuers bei der mündlichen Verhandlung - Beachtung der gesetzlichen Vertretung bei der Terminsbestimmung - Mitteilung des Nichterscheinens ohne Äußerung eines Teilnahmewunsches
...Das LSG hat sodann in Anwesenheit der Klägerin und einem Vertreter der Beklagten mündlich verhandelt und die Berufung zurückgewiesen. 3 Nachdem das AG die Betreuung aufgehoben hatte (Beschluss vom 13.4.2016), hat der Senat Rechtsanwältin L als besondere Vertreterin beigeordnet und Prozesskostenhilfe (PKH) bewilligt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 15/16 B
2015-06-17
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren: Ablehnung einer beisitzenden Richterin einer Jugendkammer wegen Befangenheitsbesorgnis bei privater Nutzung eines Mobiltelefons während der Beweisaufnahme
...Einen (stummen) Anruf von zu Hause habe sie mit einer vorgefertigten SMS des Inhalts "Bin in Sitzung" beantwortet; eine weitere dringende SMS-Anfrage bezüglich der weiteren Betreuung der Kinder habe sie "binnen Sekunden" beantwortet. Auf Rüge der Verteidigung habe sie diesen Sachverhalt öffentlich gemacht und sich entschuldigt. 5 Mit Beschluss vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 228/14
2014-02-12
BGH 12. Zivilsenat, Unterbringung eines Betreuten: Begründungserfordernis bei vom Sachverständigengutachten abweichender gerichtlicher Entscheidung; ergänzende Befragung des Sachverständigen bei Zweifeln über Schlussfolgerungen im Sachverständigengutachten
...I. 1 Die Betroffene wendet sich gegen die betreuungsgerichtliche Genehmigung der Verlängerung ihrer Unterbringung. 2 Für die Betroffene besteht eine Betreuung unter anderem mit den Aufgabenkreisen der Sorge für die Gesundheit und der Aufenthaltsbestimmung einschließlich der Entscheidung über eine Unterbringung und unterbringungsähnliche Maßnahmen. Die Betroffene, die seit ihrem 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 614/13