2.126

Urteile für Betreuung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-11-10
BGH 3. Zivilsenat, Vertrag über eine Therapie zur Gewichtsabnahme: Wirksamkeit der fristlosen Kündigung
...Zu Recht habe das Amtsgericht darauf abgestellt, dass dem Teilnehmer eine besonders engmaschige und individuelle Betreuung zuteilwerden solle. Dass eine qualifizierte therapeutische Maßnahme angeboten werde, ergebe sich auch aus dem Umstand, dass die Beklagte zwei Fragebögen ausgefüllt habe, von denen sich einer detailliert mit bestehenden Vorerkrankungen auseinandersetze....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 193/16
2013-12-03
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgleichheit durch PKH-Versagung und Entscheidung einer ungeklärten, schwierigen Rechtsfrage im PKH-Verfahren - Zur Verfassungsmäßigkeit der Anknüpfung in § 5 Abs 6 S 1 WoGG an das Sorgerecht getrennt lebender Eltern
...Nur für die Fälle des gemeinsamen Sorgerechts bei gleichzeitiger Betreuung durch beide Elternteile zu annähernd gleichen Teilen solle § 5 Abs. 6 Satz 1 WoGG Anwendung finden und ausnahmsweise eine Zurechnung zu zwei Haushalten nebeneinander ermöglichen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 953/11
2012-05-10
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Mit Migranten für Migranten" – keine Unterscheidungskraft –
...; 14 Klasse 43: 15 Dienstleistungen eines Altenheims; 16 Klasse 44: 17 Medizinische Dienstleistungen, insbesondere Durchführung von Therapien zum Nikotinentzug und zur -entwöhnung, zum Alkoholentzug und zur -entwöhnung, zum Medikamententzug und zur -entwöhnung, zur Stress- und Migränebehandlung, zur Gewichtsreduzierung; Gesundheitspflege für Menschen, insbesondere stationäre Pflege, psychosoziale Betreuung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 97/10
2019-03-21
BSG 14. Senat
...wird, steht dem auch § 1612b Abs 1 BGB nicht entgegen (vgl zur Berücksichtigung des Kindergeldüberhangs im Einzelnen BSG vom 14.6.2018 - B 14 AS 37/17 R - vorgesehen für BSGE und SozR 4-4200 § 11 Nr 84, RdNr 29 ff). 23 Nach § 1612b Abs 1 BGB ist das auf das Kind entfallende Kindergeld zur Deckung seines Barbedarfs zu verwenden, und zwar zur Hälfte, wenn ein Elternteil seine Unterhaltspflicht durch Betreuung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 42/17 R
2013-02-06
BGH 12. Zivilsenat, Vergütungsanspruch des Betreuers bei Mittellosigkeit des Betreuten: Vergütungsschuldner und Umfang des zu vergütenden Zeitaufwands; Einsatz eines Hausgrundstücks als verwertbares Vermögen
...April 2012 vermögend war und dem Betreuer deshalb der geltend gemachte Stundenansatz von 8,5 Stunden pro Monat zusteht. 12 aa) Gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 VBVG ist der dem Betreuer zu vergütende Zeitaufwand, wenn der Betreute seinen gewöhnlichen Aufenthalt nicht in einem Heim hat, in den ersten drei Monaten der Betreuung für einen vermögenden Betreuten mit achteinhalb Stunden und gemäß § 5 Abs. 2...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 582/12
2012-03-22
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Medizinische Kliniken der Universität zu Köln" – Freihaltungsbedürfnis
...eines Arztes, Dienstleistungen eines Krankenhauses, Dienstleistungen eines medizinischen Labors, Dienstleistungen eines Rehabilitationszentrums, Dienstleistungen eines Sanitäters, Dienstleistungen von Kliniken, Dienstleistungen von Polikliniken (Ambulanzen), Durchführung medizinischer und klinischer Untersuchungen, Gesundheitsberatung, Krankenpflegedienste, therapeutische und ärztliche Versorgung und Betreuung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 76/11
2012-11-15
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Sozialhilfe - Prozessunfähigkeit - Voraussetzungen für ausnahmsweises Absehen von der Bestellung eines besonderen Vertreters - Klagebegehren - offensichtliche Haltlosigkeit - prozessuale Gründe - Prozessökonomie - effektiver Rechtsschutz - Hinweispflicht - Hinwirken auf sachdienliche Antragstellung - Meistbegünstigungsgrundsatz - absoluter Revisionsgrund
...März 2010 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. 1 Im Streit sind mehrere Anträge des Klägers, im Revisionsverfahren vorrangig seine wirksame Vertretung im sozialgerichtlichen Verfahren. 2 Der 1955 geborene, nicht unter Betreuung stehende Kläger, der an einer paranoiden Psychose leidet, ist voll erwerbsgemindert und bezieht Leistungen der...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 23/11 R
2013-11-14
BFH 6. Senat, Aufwendungen für die Unterbringung im Seniorenwohnstift als außergewöhnliche Belastungen
...Das monatliche Entgelt betrug zunächst 3.532,65 € und setzte sich aus den Bestandteilen Wohnen (2.527 €), Verpflegung (400 €) sowie Betreuung (605,65 €) zusammen. 4 Zusätzlich schloss die Klägerin mit der X GmbH einen Pflegevertrag, in dem sich die X GmbH zur Erbringung von Pflegesachleistungen nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch --Soziale Pflegeversicherung-- und zur häuslichen Krankenpflege nach...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 20/12
2016-01-14
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren– "Feinwerk – Berufsbildung für Menschen mit schweren Behinderungen" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Die Ausbildung und Betreuung von Menschen mit schweren und Mehrfachbehinderungen werde vom Verkehr weder mit „Feinwerktechnik“ noch mit „Feinwerk“ assoziiert; der Verkehr erkenne hierin eher einen Gegensatz, zumal Schwerbehinderte regelmäßig nicht zu filigraner handwerklicher Tätigkeit in der Lage seien....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 557/13
2011-03-24
BGH 7. Zivilsenat, Werkvertrag: Kündigung eines Vertrags über die Erstellung und Pflege eines Internetpräsenz mit einer Mindestvertragslaufzeit von 48 Monaten; Bemessung der dem Unternehmer nach der Kündigung zustehenden Vergütung
...Der Besteller darf einen Werkvertrag, mit dem sich der Unternehmer für eine Mindestvertragslaufzeit von 48 Monaten zur Bereitstellung, Gestaltung und Betreuung einer Internetpräsenz verpflichtet hat, jederzeit gemäß § 649 Satz 1 BGB kündigen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 134/10
2014-11-05
BGH 12. Zivilsenat, Rückforderung von Betreuervergütung durch die Staatskasse: Prüfung der Verjährungseinrede
...Nachdem die Betreuung am 12. November 2012 unter anderem auf den Aufgabenkreis Vermögenssorge erweitert worden war, legte die Betreuerin dem Betreuungsgericht mit Schreiben vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 186/13
2015-02-05
BFH 3. Senat, Elterngeldzahlungen als Bezüge eines behinderten Kindes - Antragsbefugnis und Klagebefugnis des Auszahlungsberechtigten
...Senat III R 31/13 Elterngeldzahlungen als Bezüge eines behinderten Kindes - Antragsbefugnis und Klagebefugnis des Auszahlungsberechtigten Das Elterngeld, das ein behindertes Kind, für das Kindergeld begehrt wird, wegen der Betreuung und Erziehung seines eigenen Kindes erhält, gehört in vollem Umfang zu den Bezügen, die zur Abdeckung des Grundbedarfs des behinderten Kindes geeignet sind....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 31/13
2013-03-27
BGH 12. Zivilsenat, (Aufwendungsersatzanspruch des Betreuers: Freigabe durch Testamentsvollstrecker beim Behindertentestament)
...Beschwerdewert: 8.216 € I. 1 Die Betroffene wendet sich gegen die zu ihren Lasten erfolgte Festsetzung eines Aufwendungsersatzanspruches. 2 Für die Betroffene, die am Down-Syndrom leidet, ist eine Betreuung eingerichtet. Betreuerin war zunächst ihre Mutter (im Folgenden: Erblasserin); diese verstarb im Mai 2004....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 679/11
2017-12-13
BGH 12. Zivilsenat, Vergütungsanspruch des Vormunds: Tätigwerden auf Veranlassung des Gerichts ohne vorherige förmliche Bestellung
...Juli 2015 wurde eine Pflegschaft eingerichtet und das Jugendamt im Wege der einstweiligen Anordnung zum vorläufigen Pfleger für den Wirkungskreis Personensorge und die Beteiligte zu 2 - eine Rechtsanwältin - zur berufsmäßigen (Mit-)Pflegerin für den Wirkungskreis "Ausländer- und asylrechtliche Betreuung" bestimmt. Im Termin am 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 436/17
2014-12-16
BAG 9. Senat, Teilzeitarbeit - Verteilung der reduzierten Arbeitszeit
...Sie hat behauptet, an Werktagen vor 7:00 Uhr, abends sowie an Wochenenden sei eine Betreuung ihres Kindes durch eine andere Person nicht gewährleistet. 7 Die Klägerin hat beantragt, die Beklagte zu verurteilen, ihre Zustimmung dazu zu erteilen, dass für sie in der Zeit vom 1. November 2012 bis zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 915/13
2011-12-01
BGH 3. Strafsenat, Sexueller Missbrauch im Behandlungsverhältnis: Tatbestandsmäßigkeit trotz fehlender Abhängigkeit des Opfers
...widerstandsunfähigen Person der Überprüfung auf die allgemeine Sachrüge der Beschwerdeführer standhält, muss der Freispruch aufgehoben werden, weil das Landgericht eine Strafbarkeit des Angeklagten nach § 174c Abs. 1 StGB mit rechtsfehlerhafter Begründung verneint hat. 10 Eine Verurteilung nach dieser Strafnorm erfordert, dass das Opfer dem Täter wegen einer Krankheit oder Behinderung zur Beratung, Behandlung oder Betreuung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 318/11
2011-08-17
BSG 6. Senat, Vertragsarzt - Zulassungsentziehung bei Wegfall der uneingeschränkten Approbation - keine Erteilung einer Zulassung nur für die Ausübung der vertragsärztlichen Tätigkeit in Anwesenheit eines anderen Vertragsarztes - Anordnung - Ruhen der Zulassung - angemessene Frist
...Ein Tätigkeitsschwerpunkt der Praxis war die medizinische Betreuung Abhängiger und die Substitutionsbehandlung mit Opioiden. Bei einer Durchsuchung der Wohnungen des Klägers im Rahmen von Ermittlungen wegen des Verdachts auf Abrechnungsbetrug wurden 136,5 Gramm Haschisch und 20 - 40 Gramm Marihuana sowie die unter das Betäubungsmittelgesetz fallenden Medikamente Subutex und Dronabinol gefunden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 18/11 B
2018-07-11
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Ablehnung der Aufhebung des Einwilligungsvorbehalts ohne weitere Ermittlungen; inhaltliche Eignung des Sachverständigengutachtens als ausreichende Tatsachengrundlage für die zu treffende Entscheidung
...Wert: 5.000 € I. 1 Der Betroffene wendet sich gegen die Aufrechterhaltung des für ihn angeordneten Einwilligungsvorbehalts. 2 Er leidet an einer chronifizierten paranoiden Schizophrenie sowie einer Störung durch multiplen Substanzgebrauch und steht seit 2008 unter rechtlicher Betreuung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 615/17
2017-08-03
BFH 5. Senat, (Aufbau eines Strukturvertriebes nicht steuerfrei gem. § 4 Nr. 11 UStG)
.... § 4 Nr. 11 UStG) Keine steuerfreien Tätigkeiten als Versicherungsvertreter und Versicherungsmakler (§ 4 Nr. 11 UStG) sind die typischerweise mit dem Aufbau und der Aufrechterhaltung eines Strukturvertriebes einhergehende Betreuung, Schulung und Überwachung von Versicherungsvertretern, die Festsetzung und Auszahlung der Provisionen sowie das Halten der Kontakte zu den Versicherungsvertretern....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 19/16
2010-11-11
BFH 6. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 11.11.2010 VI R 17/09 - Verzicht auf mündliche Verhandlung durch beigetretenes BMF entbehrlich - Verzicht auf amtsärztliches Attest - freie Beweiswürdigung - Leseschwäche und Rechtschreibschwäche - Krankheitskostenanteil bei Internatsaufenthalt)
...Der Junge brauche den geschützten Rahmen, in welchem die Lese- und Rechtschreibschwäche nur einen Teilaspekt der Förderung und Betreuung darstelle. Nach seiner Einschätzung liege bei X eine seelische Behinderung i.S. des § 35a des Achten Buches Sozialgesetzbuch --SGB VIII-- (Kinder- und Jugendhilfegesetz) vor. Seit dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 18/09