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Urteile für Betreuung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-03-22
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Hochschulmedizin Köln" – Freihaltungsbedürfnis
...eines Arztes, Dienstleistungen eines Krankenhauses, Dienstleistungen eines medizinischen Labors, Dienstleistungen eines Rehabilitationszentrums, Dienstleistungen eines Sanitäters, Dienstleistungen von Kliniken, Dienstleistungen von Polikliniken (Ambulanzen), Durchführung medizinischer und klinischer Untersuchungen, Gesundheitsberatung, Krankenpflegedienste, therapeutische und ärztliche Versorgung und Betreuung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 72/11
2017-05-31
BGH 12. Zivilsenat, Unterbringungssache: Voraussetzungen der betreuungsgerichtlichen Genehmigung einer zivilrechtlichen Unterbringung; Genehmigung einer Unterbringung zur Heilbehandlung
...I. 1 Die Rechtsbeschwerde wendet sich gegen die durch Zeitablauf erledigte Genehmigung der Unterbringung der Betroffenen in einem psychiatrischen Krankenhaus. 2 Für die Betroffene, die an einer Psychose aus dem schizophrenen Formenkreis leidet, ist seit dem Jahr 2010 eine Betreuung eingerichtet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 342/16
2016-10-26
BGH 12. Zivilsenat, Beschwerdeverfahren in Betreuungssachen: Erfordernis der erneuten Anhörung des Betroffenen bei Veränderung der zu beurteilenden Sachlage
...Vornahme keine zusätzlichen Erkenntnisse zu erwarten sind. 7 Nach ständiger Rechtsprechung des Senats ist eine erneute Anhörung im Beschwerdeverfahren allerdings immer dann erforderlich, wenn von ihr neue Erkenntnisse im Sinne des § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG zu erwarten sind, was in der Regel der Fall ist, wenn der Betroffene an seinem in der amtsgerichtlichen Anhörung erklärten Einverständnis mit einer Betreuung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 8/16
2015-02-11
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungsverfahren: Rechtsbeschwerde im Namen des Betroffenen durch den von dem Verfahrenspfleger beauftragten Rechtsanwalt
...Rechtsbeschwerden oder andere Rechtsbehelfe zum Bundesgerichtshof können in Betreuungs- und Unterbringungssachen von einem Beteiligten formgerecht nur durch einen bei dem Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt werden (§ 10 Abs. 4 FamFG)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 48/14
2012-08-15
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungsverfahren: Auslegung einer Beschwerde als Rechtspflegererinnerung bei Nichterreichen des Beschwerdewerts
...Beschwerdewert: 384 € I. 1 Der Beteiligte zu 2 wendet sich als Verfahrenspfleger gegen die Festsetzung der von der Betroffenen an die Staatskasse für die Zeit bis einschließlich 2007 zu erstattenden Kosten. 2 Für die Führung der Betreuung zahlte die Staatskasse in der Zeit von 2002 bis 2009 eine Vergütung bzw. Aufwandsentschädigung in Höhe von über 4.000 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 442/11
2012-02-15
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungsverfahren: Rechtsbeschwerde gegen die Beschwerdeentscheidung über die Unbegründetheit eines Befangenheitsgesuchs
.... § 70 FamFG Rn. 2; aA Fröschle/Guckes Praxiskommentar Betreuungs- und Unterbringungsverfahren 2. Aufl. § 6 FamFG Rn. 23; Schulte-Bunert/Weinreich/Schöpflin FamFG 3. Aufl. § 6 Rn. 44). 5 Zwar hat der Gesetzgeber gegen die Zurückweisung des Ablehnungsgesuches trotz ihres Charakters als Zwischenentscheidung in § 6 Abs. 2 FamFG eine Anfechtungsmöglichkeit vorgesehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 451/11
2015-01-08
BGH 3. Strafsenat, Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Verhältnismäßigkeitsprüfung und Subsidiaritätsgrundsatz bei einem nach Landesrecht untergebrachten Betreuten
...Anlass hierzu geben die Umstände, dass der Angeklagte seit Oktober 2012 unter Betreuung u.a. für die Bereiche Gesundheitsfürsorge und Aufenthaltsbestimmungsrecht steht, dass er in der Unterbringung nach dem Landesgesetz für psychisch kranke Personen in der neuen Klinik gut zurecht kommt und inzwischen als für begleitete Ausgänge geeignet angesehen wird und dass er sich bislang straflos verhalten hat...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 590/14
2012-05-30
BGH 2. Strafsenat, Gesamtfreiheitsstrafe wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern: Berücksichtigung der persönlichen Verhältnisse des Angeklagten bei der Strafzumessung
...Sie hatte sich deshalb an das Jugendamt gewendet und um Hilfe zur Erziehung gebeten, nachdem sie zuvor bereits eine weitere Tochter zur Adoption freigegeben und ihren Sohn in die Betreuung der Schwiegereltern übergeben hatte (UA S. 7)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 98/12
2015-03-26
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Zahnärztliche Tagesklinik" – Freihaltungsbedürfnis
...Das Wort „Tagesklinik“ sei eine heute gebräuchliche Bezeichnung für eine medizinische Einrichtung, die eine ambulante teilstationäre Betreuung und Behandlung von Patienten leiste. Durch das vorangestellte Adjektiv „zahnärztliche“ werde die zahnmedizinische Ausrichtung der Einrichtung beschrieben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 553/13
2012-06-20
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungsverfahren: Genehmigungsfähigkeit einer vom Betreuer angestrebten Zwangsmedikation des auf einer geschlossenen Station einer psychiatrischen Einrichtung untergebrachten Betreuten
...Die Betreuung wurde unter anderem für die Bereiche Bestimmung des Aufenthalts einschließlich Maßnahmen der Freiheitsbeschränkung und -entziehung sowie der Unterbringung und für die medizinische und pflegerische Betreuung und Versorgung, einschließlich der Einwilligung in ärztliche Maßnahmen und Eingriffe angeordnet. Die Beteiligte zu 1 wurde zur Betreuerin bestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 99/12
2019-04-11
BGH 3. Zivilsenat, Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers gegenüber dem Leistungserbringer im Rahmen des sozialhilferechtlichen Dreiecksverhältnisses: Bindung an den im Bewilligungsbescheid erklärten Schuldbeitritt; Rücknahme des vorläufigen Bewilligungsbescheids für die Vergangenheit unter Berücksichtigung des Vertrauensschutzes für den Begünstigten
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger, ein überörtlicher Sozialhilfeträger, nimmt den Beklagten als Träger einer Tagesbildungsstätte (Förderschule) auf Erstattung geleisteter Zahlungen für die teilstationäre Betreuung der Streithelferin in Anspruch. 2 Auf Antrag der Streithelferin des Beklagten verpflichtete das Sozialgericht D. den Kläger mit Beschluss vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 4/18
2011-12-07
BGH 12. Zivilsenat, Nachehelicher Unterhalt: Bestimmung der ehelichen Lebensverhältnisse; Bemessung des Unterhaltsbedarfs bei Unterhaltspflichten gegenüber neuem Ehegatten und nachehelich geborenen Kindern; Beachtung des Halbteilungsgrundsatzes im Rahmen der Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen; Billigkeitsabwägung bei Gleichrangigkeit des geschiedenen und des neuen Ehegatten
...Die Beklagte habe jedoch nachvollziehbar dargelegt, dass der Sohn unter der Trennung seiner Eltern leide und sehr verhaltensauffällig sei und dass seine Betreuung mit einer erheblichen Belastung der Mutter verbunden sei. Der Sohn besuche bis 14 Uhr die Schule....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 151/09
2012-11-13
BAG 9. Senat, Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit - betriebliche Gründe - organisatorische Einheit - Direktionsrecht - Darlegungslast
...Das von der Beklagten erstellte Tätigkeitsprofil eines Mitarbeiters im „Basic Service 2“ nennt folgende Tätigkeiten: „Allgemein Die Mitarbeiter arbeiten in allen Stationsbereichen zur wirtschaftlichen und servicegerechten Durchführung der Passagier-, Gepäck-, Informations-, Lounge-, Betreuungs- und Verkaufsprozesse....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 259/11
2011-01-19
BGH 4. Zivilsenat, Pflichtteilsverzicht eines behinderten Sozialleistungsbeziehers
...Schlusserben sollten die drei gemeinsamen Kinder sein, von denen eine Tochter unter einer Lernbehinderung leidet, jedoch nicht unter gerichtlicher Betreuung steht und auch nicht in der Geschäftsfähigkeit eingeschränkt ist. Diese Tochter erhält seit dem Jahr 1992 vom Kläger Eingliederungshilfe (jetzt §§ 53 ff. SGB XII), die seit Mai 2007 als erweiterte Hilfe gemäß § 19 Abs. 5 SGB XII gezahlt wird....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 7/10
2011-07-14
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Art 3 Abs 1 GG durch die Neuregelung zur Anrechnung des Kindergeldes nach § 1612b BGB (F:21-12-2007) auf den Kindesunterhalt bei der Ermittlung des nachrangigen Ehegattenunterhalts - zur Frage der Gleichwertigkeit von Bar- und Betreuungsunterhalt bei der Anrechnung von Kindergeld auf den Kindesunterhalt, wenn der Unterhaltspflichtige neben der Zahlung von Kindesunterhalt zur Leistung von Ehegattenunterhalt verpflichtet ist
...sächliche Existenzminimum eines Kindes (Kinderfreibetrag) nach § 32 Abs. 6 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes. 9 … 10 Die unterhaltsrechtliche Behandlung von Kindergeld wurde in § 1612b BGB n.F. neu konzipiert. 11 § 1612b BGB n.F. lautet: 12 (1) Das auf das Kind entfallende Kindergeld ist zur Deckung seines Barbedarfs zu verwenden: 13 1. zur Hälfte, wenn ein Elternteil seine Unterhaltspflicht durch Betreuung...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 932/10
2013-05-16
BAG 4. Senat, Eingruppierung einer Sozialversicherungsfachangestellten nach BAT/AOK-Neu
...betroffenen Fachbereich Fallklärung und Besprechung mit Rechtsanwälten, Ärzten und sonstigen Leistungserbringern Vorbereitung der Abhilfeentscheidungen der Fachbereiche selbständige Erstellung der Entscheidungsvorlagen für die Widerspruchsausschüsse (Entwürfe der Widerspruchsbescheide) … - Beratung der Ausschussmitglieder im Widerspruchsausschuss zu den Entscheidungsvorlagen … monatlich 5% gerichtliche Betreuung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 445/11
2011-03-02
BGH 12. Zivilsenat, Nachehelicher Unterhalt: Ehebedingter Nachteil im Rahmen des Krankheitsunterhalts mangels Rentenanspruchs wegen Erwerbsminderung auf Grund Kindererziehung; Maß der nachehelichen Solidarität bei der Billigkeitsabwägung über die Herabsetzung oder Befristung des Unterhalts
...Nachdem sich in der Folgezeit eine psychische Erkrankung der Antragsgegnerin abgezeichnet hatte, zog der Antragsteller an ihrer Stelle zu dem Sohn und übernahm die weitere Betreuung. 3 Die Antragsgegnerin ist gelernte Apothekenhelferin und war als solche bis zur Geburt der gemeinsamen Tochter im Jahre 1984 berufstätig. Während der Ehezeit ging sie keiner Erwerbstätigkeit nach....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 44/09
2012-07-16
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "25minutes" – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...Suchtkranke; Ernährungsberatung; Gartenarbeiten; Gartenbauarbeiten; Gesundheits- und Schönheitspflege; Gesundheitsberatung; Grünanlagenpflege im häuslichen Bereich (Hausmeisterdienste); Haarimplantation; In-vitro-Befruchtung; Krankenpflegedienste; Kranzbindearbeiten; künstliche Besamung; Landschaftsgestaltung; Maniküre; physiotherapeutische Behandlungen; plastische und Schönheitschirurgie; psychosoziale Betreuung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 79/11
2013-08-07
BGH 12. Zivilsenat, Genehmigungsbedürftigkeit der nächtlichen Fixierung eines Kindes in einer offenen heilpädagogischen Einrichtung; Analogie zur Unterbringung eines volljährigen Betreuten
...Die rechtliche Verantwortung des Betreuers für den Betroffenen ergebe sich allein aus der mit der gerichtlichen Einrichtung der Betreuung verliehenen Vertretungsberechtigung im übertragenen Aufgabenkreis, welche die Eigenverantwortung des Betroffenen im Grundsatz unberührt lasse....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 559/11
2012-03-22
BGH 1. Strafsenat, Strafbarkeit des Vaters des Amokläufers von Winnenden wegen fahrlässiger Tötung aufgrund unzureichender Sicherung von Waffen: Zeugnisverweigerungsrecht eines Krisenbetreuers wegen einer durch seine Aussage begangenen Straftat; Verwertbarkeit eines Arztberichts über einen verstorbenen Patienten im Strafverfahren gegen einen Angehörigen
...K. keine weitere therapeutische Betreuung mehr wollte, unternahmen die Eltern in dieser Richtung nichts, sondern setzten sich über die Empfehlung hinweg. Dabei blieb es selbst dann noch, als sich der psychische Zustand T. K. s wieder deutlich verschlechterte. Dies war für die Familie auch sichtbar, wie sich insbesondere aus dem Inhalt des Chat-Verkehrs der jüngeren Schwester T....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 359/11