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Urteile für Betreuung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-02-02
BGH 12. Zivilsenat, Ehevertraglicher Verzicht auf nachehelichen Unterhalt: Berücksichtigung der Befristung des Betreuungsunterhalts auf drei Jahre nach der Unterhaltsrechtsreform im Rahmen der richterlichen Ausübungskontrolle
...Da die von ihnen gewollten Rechtsfolgen - unter Wahrung des Vertragswillens im Übrigen - nur an die veränderte tatsächliche oder rechtliche Lage angepasst werden dürfen, bilden somit die gesetzlichen Kriterien des § 1570 BGB, auf den die Antragsgegnerin ihren Unterhaltsanspruch auf Grund der Betreuung der Kinder stützt, die Obergrenze....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 11/09
2010-10-28
BAG 2. Senat, Ordentliche Kündigung - Wirksamwerden gegenüber Geschäftsunfähigem
...Juli 2008 wurde die Betreuung aufgehoben. 7 Der Kläger hat die Auffassung vertreten, die Kündigung vom 12. Mai 2006 sei nicht wirksam geworden, da er bei ihrer Entgegennahme geschäftsunfähig gewesen sei. Es sei erforderlich gewesen, sie förmlich an seinen Betreuer zu richten. Da dies nicht geschehen sei, begründe auch dessen Kenntnisnahme 16 Monate später keinen wirksamen Zugang....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 794/09
2012-03-22
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Universitätsmedizin Köln" – Freihaltungsbedürfnis
...eines Arztes, Dienstleistungen eines Krankenhauses, Dienstleistungen eines medizinischen Labors, Dienstleistungen eines Rehabilitationszentrums, Dienstleistungen eines Sanitäters, Dienstleistungen von Kliniken, Dienstleistungen von Polikliniken (Ambulanzen), Durchführung medizinischer und klinischer Untersuchungen, Gesundheitsberatung, Krankenpflegedienste, therapeutische und ärztliche Versorgung und Betreuung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 71/11
2011-09-29
BFH 5. Senat, (Einheitliche Leistung im Umsatzsteuerrecht bei Leistungsbündel - Ort einer komplexen sonstigen Leistung - Entsprechende Anwendung des § 126 Abs. 4 FGO im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren)
...Dabei hat es zwar Vermittlungsleistungen der Klägerin auch in den Fällen angenommen, in denen der Kontakt zu den Interessenten über den ausländischen Wettanbieter hergestellt wurde, ist jedoch zu dem Ergebnis gelangt, dass diese Vermittlungsleistungen nicht den Schwerpunkt der einheitlichen Leistung darstellten, weil die anderen Tätigkeiten der Klägerin (Betreuung und Ausstattung der Shops) qualitativ...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 23/10
2015-07-28
BGH 12. Zivilsenat, Betreuung: Erforderlichkeit einer gesonderten Genehmigung für freiheitsentziehende Maßnahmen bei genehmigter Unterbringung; Genehmigung einer unterbringungsähnlichen Maßnahme ohne Antrag des Betreuers
...Zivilsenat XII ZB 44/15 Betreuung: Erforderlichkeit einer gesonderten Genehmigung für freiheitsentziehende Maßnahmen bei genehmigter Unterbringung; Genehmigung einer unterbringungsähnlichen Maßnahme ohne Antrag des Betreuers 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 44/15
2012-02-09
BFH 3. Senat, Verfassungsmäßigkeit der beschränkten Abziehbarkeit von Kinderbetreuungskosten
...Lebensjahr noch nicht vollendet haben, Aufwendungen für Dienstleistungen zur Betreuung eines zum Haushalt des Steuerpflichtigen gehörenden Kindes i.S. des § 32 Abs. 1 EStG, die wegen Erwerbstätigkeit des Steuerpflichtigen anfallen, in Höhe von zwei Dritteln der Aufwendungen, höchstens 4.000 € je Kind, bei der Ermittlung der Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb oder selbständiger...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 67/09
2015-07-08
BGH 12. Zivilsenat, Vergütung des Berufsbetreuers bei Bestellung neben einem Vorsorgebevollmächtigten
.... § 1899 Abs. 2 und 4 BGB hinaus in den Fällen, in denen die Betreuung nur einen begrenzten Aufgabenbereich oder nur eine Angelegenheit umfasst, abweichend vom System der Pauschalvergütung stets nach konkretem Zeitaufwand abgerechnet werden könnte (Senatsbeschlüsse vom 4. Juni 2014 - XII ZB 625/13 - FamRZ 2014, 1449 Rn. 16 und vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 494/14
2015-09-02
BGH 12. Zivilsenat, Genehmigungsverfahren für die weitere Unterbringung eines Betreuten in einem psychiatrischen Krankenhaus: Hinweispflichten des Beschwerdegerichts gegenüber dem nicht anwaltlich vertretenen Betroffenen nach Hauptsacheerledigung
...Sie steht seit November 2014 unter Betreuung, ihre vorläufige Unterbringung war bis zum 27. Februar 2015 genehmigt. Diese Genehmigung verlängerte das Amtsgericht zunächst bis längstens zum 6. März 2015, was Gegenstand des Parallelverfahrens XII ZB 114/15 vor dem Senat ist. 2 Mit Beschluss vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 138/15
2018-05-15
BGH 11. Zivilsenat, Außerachtlassung wesentlichen Prozessstoffs durch das Berufungsgericht
...Zugleich hätten sie aber auch darauf hingewiesen, dass die "Betreuung" weiterhin durch die Beklagte erfolge. Dementsprechend habe sich die Beklagte auch in der Korrespondenz mit den Klägern verhalten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 548/16
2015-04-22
BGH 12. Zivilsenat, Betreuerbestellungsverfahren: Notwendige Prüfung der Bestellung eines Mitbetreuers durch das Betreuungsgericht
...Der Senat hat von einer nur teilweisen Aufhebung (§ 74 Abs. 5 FamFG) wegen des Zusammenhangs der Aufgabenkreise abgesehen, um das Landgericht in die Lage zu versetzen, erneut umfassend über die Betreuung zu entscheiden. Dose Weber-Monecke Klinkhammer Nedden-Boeger Guhling...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 577/14
2018-10-31
BGH 12. Zivilsenat, Unterbringungssache: Zulässigkeit der Beschwerdeeinlegung durch den Verfahrenspfleger im Namen des Betroffenen
...I. 1 Die Betroffene wendet sich gegen die Genehmigung ihrer geschlossenen Unterbringung. 2 Für die Betroffene besteht seit dem Jahr 2013 eine umfassende Betreuung. Das Amtsgericht hat Rechtsanwalt T. zum Verfahrenspfleger bestellt und nach den erforderlichen Ermittlungen die weitere Unterbringung der Betroffenen in der geschützten Abteilung einer Pflegeeinrichtung bis längstens zum 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 288/18
2012-04-16
BFH 6. Senat, (Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen nach § 33a EStG)
...Wie der Kläger in der Beschwerdeschrift ausführt, hat die Lebensgefährtin des Klägers ihre Unterhaltsverpflichtung gegenüber den gemeinsamen Kindern durch deren Betreuung erfüllt (§ 1606 Abs. 3 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs --BGB--)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 136/11
2014-01-16
BGH 12. Zivilsenat, Vergütung des Betreuers mit dem Studienabschluss Diplom-Agraringenieur
...Oktober 2013 - XII ZB 429/13 - FamRZ 2014, 116 Rn. 8 mwN). 4 Einer solchen Überprüfung hält die tatrichterliche Würdigung des Beschwerdegerichts stand, wonach die abgeschlossene Hochschulausbildung der Betreuerin keine besonderen, für die Führung der Betreuung nutzbaren Kenntnisse vermittelt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 525/13
2018-05-16
BGH 12. Zivilsenat, Unterbringungsverfahren: Bekanntgabe des Sachverständigengutachtens zur Notwendigkeit der Unterbringung an den Betroffenen
...September 2015 - XII ZB 250/15 - FamRZ 2015, 2156 Rn. 15 mwN zur Betreuung). 7 b) Diesen Anforderungen wird das vorliegende Verfahren nicht gerecht. 8 Weder aus den Feststellungen des Landgerichts noch aus den Gerichtsakten lässt sich entnehmen, dass der Inhalt des Gutachtens dem Betroffenen in vollem Umfang bekannt gegeben worden ist. Ausweislich des Protokolls des Amtsgerichts über den am 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 14/18
2012-12-06
BGH 5. Zivilsenat, Beschwerdewert bei Verurteilung zur Räumung und Beseitigung einer Containeranlage auf einen entliehenen Grundstück
...I. 1 Die in einem Pflegeheim lebende, unter Betreuung stehende Klägerin verlangt von dem Beklagten, ihrem Sohn, die Räumung und Herausgabe von seit 30 Jahren unentgeltlich überlassenen privat und gewerblich genutzten Räumlichkeiten in ihrem Haus sowie die Entfernung einer Containeranlage im Garten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 44/12
2013-07-24
BGH 12. Zivilsenat, Beschwerde gegen Betreuerbestellung: Richterliche Hinweispflicht vor Verwerfung der Beschwerde wegen Beschwerdefristversäumung
...Beschwerdewert: 3.000 € I. 1 Die Beteiligte zu 1 wendet sich gegen die Verwerfung ihrer Beschwerde, die sie in einem - ihre Tante betreffenden - Betreuungsverfahren eingelegt hat. 2 Das Amtsgericht hat für die Betroffene, die im September 2011 der Beteiligten zu 1 eine notarielle Vorsorgevollmacht erteilt hatte, eine Betreuung angeordnet und einen Betreuer bestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 40/13
2013-06-13
BFH 8. Senat, Wiedereinsetzung - Tod einer nahestehenden Person
...Hinzu komme die Sanierungsbedürftigkeit ihres Hauses, die Betreuung ihres pflegebedürftigen Vaters sowie die Notwendigkeit zum Kauf eines neuen Autos. 4 Es bedarf keiner Entscheidung, inwiefern dieses Vorbringen neue Tatsachen enthält, die im Verfahren nicht berücksichtigt werden könnten (vgl. BFH-Beschluss vom 14. Dezember 2011 X B 85/11, BFH/NV 2012, 749)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 99/12
2018-02-28
BAG 4. Senat, Eingruppierung - Geschäftsstellenverwalterin - Bundesgericht
...Protokollnotiz Nr. 1 zu § 22 Abs. 2 BAT-O) die Betreuung der Aktenvorgänge in der Senatsgeschäftsstelle vom Eingang bis zum Abschluss des Verfahrens....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 816/16
2011-11-03
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Hilfsmittel - Ausstattung eines behinderten Kindes mit einem Therapiestuhl zum täglichen Transport von der Wohnung in den Kindergarten - rechtzeitige Zuleitung des Leistungsantrages vom erstangegangenen Rehabilitationsträger an den für zuständig erachteten Rehabilitationsträger innerhalb der höchstens zwei Wochen plus einen Werktag betragenden Prüfungs- und Weiterleitungsfrist
...An diese Entscheidung sowie an die oben genannten Grundsätze zum erweiterten mittelbaren Behinderungsausgleich bei der Mobilität von Kindern und Jugendlichen im Rahmen des Schulbesuchs zur Erfüllung der Schulpflicht kann hier aber ohne Weiteres angeknüpft werden. 18 Kindertageseinrichtungen entlasten die Eltern nicht nur von der Betreuung des Kindes (Betreuungsauftrag gemäß § 22 Abs 2 Nr 3, Abs 3 SGB...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 8/11 R
2018-12-12
BAG 4. Senat, Eingruppierung - (Erste) Fachkraft in der Rechtsbehelfsstelle
...ÄTV betreffen - soweit vorliegend relevant - ausschließlich die Nummerierung. 23 dd) Die maßgeblichen Tätigkeits- und Kompetenzprofile (TuK) der Tätigkeitsebenen III und IV TV-BA haben folgenden Inhalt: „Fachexperte/in III Kernaufgaben/Verantwortlichkeiten Fachlich-methodische Anforderungen - Fachliche Betreuung und Beratung von Organisationseinheiten in Fragen der Entwicklung, Optimierung bzw....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 147/17