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Urteile für Betreuung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-03-26
BGH 12. Zivilsenat, Vergütungsanspruch des Berufsbetreuers bei Untersuchungshaft des mittellosen Betreuten
...Beschwerdewert: 185 € I. 1 Die den Rechtsbeschwerdeführer vertretende Staatskasse begehrt die Herabsetzung einer Betreuervergütung. 2 Der Betroffene steht seit Oktober 2006 unter Betreuung. Er wurde Ende 2009 rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten verurteilt; zudem wurde seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 256/13
2013-03-12
BGH 2. Strafsenat, Revision in Strafsachen: Anforderungen die zulässige Verfahrensrüge im Falle der Ablehnung von Beweisanträgen
...Der Revisionsbegründung ist keine dieser Voraussetzungen zu entnehmen: Der Beschwerdeführer bezeichnet weder eine bestimmte Tatsache ("zu ermitteln, ob…") noch gibt er ein Beweismittel oder die Umstände an, warum sich die Strafkammer zu der vermissten Beweiserhebung über die etwaige Betreuung der Kinder durch Wo. hätte gedrängt sehen müssen.“ 3 Dem schließt sich der Senat an. 4 Die Unzulässigkeit der...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 34/13
2015-09-24
BGH 2. Strafsenat, Strafzumessung bei sexuellem Kindesmissbrauch: Fehlerhafte Gesamtstrafenbildung wegen angeblich fehlender Aufarbeitung der Straftaten durch den Angeklagten
...Der Angeklagte hat weder die im Vergleich zwischen ihm und den Nebenklägern vereinbarten Zahlungen beglichen, noch hat er sich in ärztliche Betreuung begeben. Um eine Therapie zur Aufarbeitung der sexuellen Probleme hat sich der Angeklagte nicht gekümmert." II. 3 Die Revision gegen die Gesamtstrafenbildung hat Erfolg. 4 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 362/15
2014-02-26
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungsverfahren: Entbehrlichkeit der Anhörung des Betroffenen bei der Erweiterung des Aufgabenkreises des Betreuers
...Das Amtsgericht hat im Jahre 2012 eine Betreuung für die Aufgabenkreise der Gesundheitssorge und der Aufenthaltsbestimmung im Rahmen der Gesundheitssorge eingerichtet und den Beteiligten zu 2 als Berufstreuer bestimmt. 2 Durch Beschluss vom 19. März 2013 hat das Amtsgericht den Aufgabenkreis um die Vertretung gegenüber Gerichten, Ämtern, Behörden sowie Kranken- und Pflegekassen erweitert....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 503/13
2012-05-15
BAG 7. Senat, Befristung eines Arbeitsverhältnisses durch Zweckerreichung - Prognose zum voraussichtlichen Wegfall der Beschäftigungsmöglichkeit
...Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen, dass der Beklagte in tatsächlicher Hinsicht die Betreuung der Patienten im Maßregelvollzug nicht ohne Weiteres einstellen kann. Es handelt sich um eine Aufgabe, deren Erledigung nicht in seinem freien Belieben steht....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 35/11
2011-11-21
BGH Senat für Notarsachen, Berufsrecht der Notare: Wiederbestellungsanspruch des Anwaltsnotars bei mehr als einjähriger Amtsniederlegung wegen Kinderbetreuung oder Angehörigenpflege
...Dezember 2003 beantragte sie unter Hinweis auf die Notwendigkeit der Betreuung ihrer zwei minderjährigen Kinder die Genehmigung, ihr Notaramt ab 1. Februar 2004 gemäß § 48b BNotO vorübergehend niederzulegen. Fernmündlich stellte sie klar, dass sie ihr Amt für die gesetzlich vorgesehene Höchstdauer niederlegen wolle. Mit Bescheid vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ (Brfg) 3/11
2017-08-14
BSG 12. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Bestellung eines besonderen Vertreters - Prozessunfähigkeit - Demenz
...Aus diesem Grund wurde auch die Einrichtung einer Betreuung abgelehnt (Gutachten Dr. G. vom 25.9.2010). Der Auszug seiner Ehefrau hatte die psychische Situation verschlechtert und die Depression chronifiziert....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 103/14 B
2018-09-06
BFH 5. Senat, Umsatzsteuerfreier Zusammenschluss
...Mitglieder waren auch natürliche Personen. 2 Bei den von der Genossenschaft erbrachten Leistungen handelte es sich um Bereitstellung, Betrieb und Administration von (Fach-)Anwendungen und Infrastruktur, Betreuung von IT- und Kommunikationsinfrastruktur, Fach- und Anwendungsberatung, Anwendungsentwicklung und Integration von Fallmanagementverfahren, Beschaffungsmanagement sowie Beratung zu IT-Infrastruktur...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 30/17
2018-08-06
BSG 10. Senat, (Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - kein doppeltes Elterngeld für Zwillinge - Honorierung der Betreuungs- und Erziehungsleistung durch Basisbetrag von 300 Euro - Mehrlingszuschlag - Verfassungswidrigkeit von § 1 Abs 1 S 2 BEEG - Darlegungsanforderungen)
...Senat B 10 EG 5/18 B (Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - kein doppeltes Elterngeld für Zwillinge - Honorierung der Betreuungs- und Erziehungsleistung durch Basisbetrag von 300 Euro - Mehrlingszuschlag - Verfassungswidrigkeit von § 1 Abs 1 S 2 BEEG - Darlegungsanforderungen) Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 5/18 B
2016-04-13
BGH 12. Zivilsenat, Betreuung: Voraussetzungen der zivilrechtlichen Unterbringung bei Alkoholabhängigkeit
...Zivilsenat XII ZB 95/16 Betreuung: Voraussetzungen der zivilrechtlichen Unterbringung bei Alkoholabhängigkeit Zu den Voraussetzungen der zivilrechtlichen Unterbringung bei Alkoholabhängigkeit. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe vom 11. Januar 2016 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 95/16
2011-06-06
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Regelungen zur Berechnung der Höhe des Elterngeldes gem § 2 Abs 7 BEEG - hier: Berücksichtigung von Elternzeit, die über die Bezugszeit von Elterngeld hinausgeht - keine Verletzung von Art 3 Abs 2 GG, Art 3 Abs 1 GG oder Art 6 Abs 1 GG - keine weitergehende Pflicht des Staates zur Förderung der Eigenbetreuung von Kindern
...Aufgrund der angegriffenen Regelung kann es für Eltern, die in den ersten Lebensjahren eine Betreuung ihrer Kinder innerhalb der Familie wünschen, attraktiv sein, dass auch der Vater mit der Wahrnehmung von Elternzeit die Kinderbetreuung zeitweilig übernimmt, damit die Mutter in den Beruf zurückkehren und Einkommen erwirtschaften kann, das bei der Berechnung eines neuen Elterngeldanspruches herangezogen...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2712/09
2011-06-06
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
...Aufgrund der angegriffenen Regelung kann es für Eltern, die in den ersten Lebensjahren eine Betreuung ihrer Kinder innerhalb der Familie wünschen, attraktiv sein, dass auch der Vater mit der Wahrnehmung von Elternzeit die Kinderbetreuung zeitweilig übernimmt, damit die Mutter in den Beruf zurückkehren und Einkommen erwirtschaften kann, das bei der Berechnung eines neuen Elterngeldanspruches herangezogen...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1396/09
2019-04-25
BVerwG 5. Senat
...Betracht. 4 a) Die Beschwerde hält die Frage für klärungsbedürftig, "ob es sich um eine mitbestimmungspflichtige Umsetzung handelt, wenn mit der Eingliederung in einen neuen Fachbereich der Beschäftigte unter veränderten personellen Bedingungen auch weitere Tätigkeiten übernimmt - hier Unterstützung der in den Übergangswohnheimen tätigen Hausmeister sowie Bündelung der Hausmeistertätigkeiten und Betreuung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 PB 1/19
2019-04-18
BSG
...Die Kläger messen zudem folgender Frage grundsätzliche Bedeutung bei: "Haben Eltern bei einer Mehrlingsgeburt unter Berücksichtigung von Art. 6 GG sowie Art. 3 Abs. 1 GG Anspruch auf höheres Elterngeld, wenn jeweils beide Elternteile für die Betreuung der Kinder die Elternzeit in Anspruch nehmen und so einen doppelten Einkommensausfall erleiden müssen?"...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 20/18 B
2016-03-21
BVerfG 1. Senat 3. Kammer
...Kammer 1 BvR 53/14 I. 1 Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen sozialgerichtliche Entscheidungen des einstweiligen Rechtsschutzes, mit denen ihr die vorläufige Übernahme der Kosten einer ambulanten 24-Stunden-Betreuung als persönliches Budget im Rahmen der sozialhilferechtlichen Eingliederungshilfe anstelle einer bestehenden stationären Versorgung versagt wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 53/14
2012-07-02
BFH 6. Senat, Kindergeldanspruch - Haushaltsaufnahme - Mehrmonatiger Aufenthalt des Kindes bei den Großeltern - Bindung an die Würdigung des FG
...Haushaltsaufnahme i.S. des § 32 Abs. 1 Nr. 2, § 63 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 2 und 3 und § 64 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes erfordert die Aufnahme in die Familiengemeinschaft mit einem dort begründeten Betreuungs- und Erziehungsverhältnis familienhafter Art. Neben dem örtlich gebundenen Zusammensein müssen Voraussetzungen materieller Art und immaterieller Art erfüllt sein....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 13/12
2013-09-10
BGH 2. Strafsenat, Schuldfähigkeit: Devianz im Sexualverhalten in Form einer Pädophilie
...von der sachverständig beratenen Strafkammer zutreffend dargelegt - aus unterschiedlichen Gründen keinen Einfluss auf seine Schuldfähigkeit bei den von ihm verübten Missbrauchstaten. 3 Weiterhin liegt seine intellektuelle Leistungsfähigkeit im Bereich der Grenzbegabung (IQ-Wert-Bereich von 70-84), weshalb er seit 2007 in einer betreuten Sozialwohnung für psychisch Kranke lebt und unter gesetzlicher Betreuung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 321/13
2010-04-27
BGH 3. Strafsenat, Strafzumessung: Anforderungen an die Strafzumessung beim minder schweren Fall des versuchten Totschlags ohne Veranlassung durch das Opfer
...Gleiches gilt für die Gründe der im September 2008 vom Amtsgericht Oldenburg angeordneten Betreuung, in deren Rahmen die Angeklagte am Morgen des Tattages in dieser Klinik, in der die Tat begangen wurde, untergebracht worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 106/10
2013-12-04
BGH 12. Zivilsenat, Betreuervergütung: Stundensatzerhöhung für einen DDR-Diplomlehrer
...Die Rechtsbeschwerde des Betreuungsvereins wendet sich mit Erfolg gegen die landgerichtliche Beurteilung der Frage, ob der Betreuer durch seine im Jahr 1986 in der ehemaligen DDR abgeschlossene Hochschulausbildung zum Diplomlehrer für Geschichte nutzbare Kenntnisse für die Führung der Betreuung erworben hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 252/13
2013-02-27
BGH 12. Zivilsenat, Betreuervergütung: Höhe des zu vergütenden Stundensatzes
...Die tatrichterliche Würdigung des Beschwerdegerichts, nach der die Betreuerin nicht über besondere für die Betreuung nutzbare Kenntnisse verfügt, die sie durch eine abgeschlossene Ausbildung an einer Hochschule oder eine vergleichbare abgeschlossene Ausbildung erworben hat, ist nicht zu beanstanden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 492/12