2.126

Urteile für Betreuung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-12-22
BVerwG 2. Senat, Hinwendung zum Lehrerberuf
...Sie habe nicht wegen der tatsächlichen Betreuung eines Kindes unter 18 Jahren von einer Bewerbung um Einstellung in einen Vorbereitungsdienst vor Vollendung des 40. Lebensjahres abgesehen. Die Kinderbetreuungszeiten könnten zwar auch vor dem Entschluss eines Bewerbers liegen, die Lehrerlaufbahn einzuschlagen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 55/14
2012-10-17
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungsverfahren: Anhörung oder Begutachtung des Betroffenen gegen seinen Willen in seiner Wohnung; notwendige Anordnung einer Vorführung
...Beschwerdewert: 3.000 € I. 1 Der Betroffene wendet sich gegen seine Betreuung. 2 Das Amtsgericht hat die Betreuung angeordnet und den weiteren Beteiligten für die Aufgabenkreise Aufenthaltsbestimmung, Gesundheitsfürsorge, Wohnungsangelegenheiten, Vermögensangelegenheiten, Behördenangelegenheiten sowie Empfang und Öffnung der Post zum Betreuer des Betroffenen bestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 181/12
2010-02-08
BGH Senat für Anwaltssachen, Widerruf der Rechtsanwaltszulassung: Vereinbarkeit einer Tätigkeit u.a. als Geschäftsführer einer Kreishandwerkerschaft mit dem Anwaltsberuf; Wegfall des Widerrufsgrundes im Laufe des berufsgerichtlichen Verfahrens
...Nach dem Vertrag gehört hierzu insbesondere die fortlaufende Erledigung der Korrespondenz, die Haushaltsüberwachung sowie die redaktionelle Betreuung des Organs "Brennpunkt Handwerk" und des Internetauftritts....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (B) 9/09
2017-09-19
BGH 1. Strafsenat
...Für ihn ist eine Gebrechlichkeitspflegschaft/Betreuung angeordnet. 4 Gegen den Angeklagten war aufgrund mehrfacher Brandlegungen in bewohnten Gebäuden seit August 1989 wiederholt die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 299/17
2013-08-07
BGH 12. Zivilsenat, Unterbringung des Betreuten: Bestellung zum Sachverständigen vor der Untersuchung des Betroffenen; Einräumung der Gelegenheit zur Stellungnahme; Feststellung der Verletzung von Verfahrensrecht
...I. 1 Der Betroffene wendet sich gegen die Genehmigung seiner Unterbringung. 2 Nachdem für den Betroffenen zunächst vorläufig eine Betreuung angeordnet und seine Unterbringung bis zum 14. Juni 2012 einstweilen genehmigt worden war, hat das Amtsgericht die Unterbringung des Betroffenen in einer geschlossenen Einrichtung bis längstens 26....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 691/12
2013-01-09
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungsgerichtliche Genehmigung der Überweisung eines Geldbetrages aus dem Bankguthaben des Betreuten bei zweifelhafter Forderung
...Die Betreuung umfasst unter anderem den Aufgabenkreis Vermögenssorge; ein Einwilligungsvorbehalt ist angeordnet. Die Betroffene erwarb vor Beginn der Betreuung im Jahr 1998 eine Eigentumswohnung, die sie zunächst selbst bewohnte. Im August 2010 zog die Betroffene in ein Pflegeheim....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 334/12
2019-02-27
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Verwertbarkeit eines ohne Untersuchung des Betroffenen erstellten Sachverständigengutachtens; Absehen von der persönlichen Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren
...Mai 2017 persönlich angehört und dann die Betreuung aufgehoben. Diese Entscheidung hatte das Landgericht in einem ersten Beschwerdeverfahren - nach Einholung des Gutachtens des Sachverständigen Dr. B. und ohne persönliche Anhörung des Betroffenen - aufgehoben und das Amtsgericht angewiesen, eine Betreuung anzuordnen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 444/18
2017-07-20
BSG 12. Senat, Rentenversicherung - keine Beitragsentlastung wegen des Betreuungs- und Erziehungsaufwands von Kindern - Verfassungsmäßigkeit
...Senat B 12 KR 14/15 R Rentenversicherung - keine Beitragsentlastung wegen des Betreuungs- und Erziehungsaufwands von Kindern - Verfassungsmäßigkeit Eltern können von Verfassungs wegen nicht verlangen, wegen ihres Aufwands für die Betreuung und Erziehung von Kindern weniger Beiträge als einfachrechtlich geregelt zur gesetzlichen Rentenversicherung zahlen zu müssen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 14/15 R
2016-11-24
BVerwG 5. Senat, Berücksichtigung von Trennungskindern als Haushaltsmitglied beim umgangsberechtigten Elternteil
...Der umgangsberechtigte Elternteil ist grundsätzlich nur befugt, während des Umgangs Angelegenheiten der tatsächlichen Betreuung allein zu entscheiden (§§ 1687a, 1687 Abs. 1 Satz 4 BGB). 18 4....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 57/15
2018-03-21
BSG 13. Senat, Feststellung von rentenversicherungsrechtlich bedeutsamen Tatbeständen im Vormerkungsverfahren - Berücksichtigung des Betreuungs- und Erziehungsaufwandes von Eltern im Leistungsrecht der gesetzlichen Rentenversicherung
...Senat B 13 R 19/14 R Feststellung von rentenversicherungsrechtlich bedeutsamen Tatbeständen im Vormerkungsverfahren - Berücksichtigung des Betreuungs- und Erziehungsaufwandes von Eltern im Leistungsrecht der gesetzlichen Rentenversicherung 1....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 19/14 R
2017-10-19
BFH 3. Senat, Kindergeld: Streitgegenstand einer (Untätigkeits-)Klage gegen einen Kindergeld-Ablehnungsbescheid; Pflegekinder - Haushaltsaufnahme nicht zu Erwerbszwecken
...Mangels eines nach marktwirtschaftlichen Grundsätzen berechneten Entgelts für die Unterbringung und Betreuung liege auch keine Haushaltsaufnahme zu Erwerbszwecken vor. Die Unterbringung sei als Erziehungsstelle i.S. des § 33 SGB VIII zu qualifizieren....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 25/15
2012-03-21
BAG 4. Senat, Eingruppierung eines Fallmanagers in einem Jobcenter - Vergütungsgruppe IVa BAT
...Außerdem finden die mit dem Lande Berlin bzw. dem Arbeitgeberverband, dem das Land Berlin angehört, bisher vereinbarten, noch geltenden und künftig abzuschließenden Tarifverträge über Arbeitsbedingungen der Angestellten Anwendung.“ 3 Die Klägerin war zunächst als Fallmanagerin im Sozialamt des Bezirksamts Spandau mit dem Tätigkeitsschwerpunkt Beratung und sozialhilferechtliche Betreuung arbeitsloser...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 292/10
2016-04-21
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Konkretes Wettbewerbsverhältnis zwischen Versicherer und Versicherungsmakler; Irreführung durch Benennung eines Außendienstmitarbeiters als persönlicher Ansprechpartner oder Betreuer des Versicherungsnehmers - Ansprechpartner
...tätigen Mitarbeiters in einem Schreiben an den Versicherungsnehmer, das an diesen über den Versicherungsmakler des Versicherungsnehmers übersandt wird, führt nicht zu der Gefahr, dass der Versicherungsnehmer zu der Fehlvorstellung veranlasst wird, der genannte Mitarbeiter sei als alleiniger Ansprechpartner anstelle des Versicherungsmaklers oder als gleichwertiger Ansprechpartner neben diesem für die Betreuung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 151/15
2011-11-03
BSG 3. Senat
...An diese Entscheidung sowie an die oben genannten Grundsätze zum erweiterten mittelbaren Behinderungsausgleich bei der Mobilität von Kindern und Jugendlichen im Rahmen des Schulbesuchs zur Erfüllung der Schulpflicht kann hier aber ohne Weiteres angeknüpft werden. 16 Kindertageseinrichtungen entlasten die Eltern nicht nur von der Betreuung des Kindes (Betreuungsauftrag gemäß § 22 Abs 2 Nr 3, Abs 3 SGB...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 13/10 R
2011-12-15
BSG 10. Senat
...Durch die Betreuung des Kindes sollen die Eltern keine allzu großen Einkommenseinbußen befürchten müssen (vgl BT-Drucks 16/10770 S 5 f)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 2/11 R
2019-05-15
BGH 12. Zivilsenat
...Für den Bedarf und die Bedürftigkeit des nach § 1615l Abs. 2 Satz 2 BGB Unterhaltsberechtigten ist auch bei Anwendung des Halbteilungsgrundsatzes grundsätzlich allein auf das Erwerbseinkommen abzustellen, das der betreuende Elternteil infolge der Betreuung nicht mehr (in voller Höhe) erzielen kann (im Anschluss an Senatsurteil vom 15. Dezember 2004 - XII ZR 121/03, FamRZ 2005, 442)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 357/18
2010-12-15
BSG 14. Senat, Absenkung des Arbeitslosengeld II - Sanktionsbescheid - Bestimmtheit - Anforderungen an die Rechtsfolgenbelehrung - Zumutbarkeit des Arbeitsangebots - Gefährdung der Kindeserziehung - Bekanntgabe
...zuständige Sachbearbeiter des Beklagten überreichte dem Kläger am 6.7.2006 im Rahmen eines "ausführlichen Beratungsgesprächs" zwei Vermittlungsvorschläge, darunter einen für eine Vollzeittätigkeit bei der Zukunftswerkstatt K Nach Angaben des Klägers wurde laut Stellenbeschreibung ein Erzieher zur Anleitung anderer ABM-Helfer mit viel Erfahrung in sozialen und organisatorischen Bereichen sowie in der Betreuung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 92/09 R
2013-11-06
BGH 12. Zivilsenat, Betreuervergütung: Ausschlussfrist für die Rückforderung überzahlter Betreuervergütung; Wegfall der Rückforderung aus Gründen des Vertrauensschutzes
...Den erhöhten Stundensatz begründete sie damit, dass sie seit 2001 als Berufsbetreuerin arbeite, zahlreiche Betreuungen führe, die dazu erforderlichen Kenntnisse im Selbststudium und durch praktische Anwendung gefestigt und darüber hinaus an verschiedenen Weiterbildungsveranstaltungen teilgenommen habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 86/13
2013-03-28
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Grundrechten durch Aufrechterhaltung von Sicherungsverwahrung in Anwendung von § 67d Abs 3 S 1 StGB sowie § 2 Abs 6 StGB - unzureichende fachgerichtliche Feststellungen zum Vorliegen einer hochgradigen Gefahr schwerster Gewalt- und Sexualstraftaten - unzureichende Prüfung milderer Mittel, etwa im Rahmen der Führungsaufsicht
...Die Sachverständige gab daraufhin an, die Betreuung müsse engmaschiger sein. Auch sei eine räumliche Trennung vom Lebensgefährten des Beschwerdeführers nicht gewährleistet. Die Einrichtung sei zur Aufnahme des Beschwerdeführers nicht geeignet. Bis man eine geeignete Einrichtung gefunden habe, bestehe eine hochgradige Gefahr weiterer schwerer Sexualtaten. 9 5....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 553/12
2017-08-24
BVerwG 5. Senat, Einheitliche Betriebserlaubnis für eine Kindertagesstätte bestehend aus einer Haupt- und einer Nebenstelle an unterschiedlichen Orten
...Anknüpfend daran ist mit einer Einrichtung im Sinne der genannten Vorschrift die auf eine gewisse Dauer angelegte Verbindung von Personen und Sachen gemeint, die unter der Verantwortung eines Trägers den in § 45 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII genannten Zwecken der Betreuung oder Unterkunftsgewährung zu dienen bestimmt ist, in ihrem Bestand und Charakter vom Wechsel der Kinder oder Jugendlichen, die betreut...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 1/16