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Urteile für Betreuung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-07-27
BAG 7. Senat, Befristung - vorübergehender Bedarf an der Arbeitsleistung
...Die Betreuung der „Bürgerarbeitsplätze“ sei deshalb auch ausschließlich durch die drei in diesem Projekt beschäftigten Mitarbeiterinnen erfolgt. Die Mitfinanzierung über die N-Bank spreche dafür, dass es sich bei dem Modellprojekt um eine nur auf vorübergehende Dauer angelegte Tätigkeit handele....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 545/14
2013-10-23
BAG 4. Senat, Eingruppierung eines Laboringenieurs
...November 2006 erfolgte seine Überleitung nach Maßgabe des Tarifvertrags zur Überleitung der Beschäftigten der Länder in den TV-L und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-Länder) in die Entgeltgruppe 11 TV-L. 3 Die Tätigkeit des Klägers besteht zu 70 vH seiner Arbeitszeit in Betreuung von Laborversuchen für Studierende, die im Rahmen bestimmter Vorlesungen angeboten werden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 321/12
2013-12-23
BFH 3. Senat, Familienleistungsausgleich; Günstigerprüfung bei mehrfacher Haushaltsaufnahme des Kindes - Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung
...Die Betreuung der Kinder erfolgte im Streitjahr 2007 jeweils zur Hälfte in dem Haushalt der Mutter und in dem Haushalt des Klägers. Wegen seiner Betreuungsleistungen zahlt der Kläger keinen Barkindesunterhalt an die Kindesmutter....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 98/13
2012-02-23
BGH 9. Zivilsenat, Steuerberaterhaftung: Umfang der Aufklärungspflicht bezüglich gestaltungsabhängiger Steuerrisiken; Hinweiserteilung an Angestellte der mandatierenden Gesellschaft
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin beauftragte im Januar 1997 die Beklagte zu 1 mit ihrer steuerlichen Betreuung. Zuvor lag diese Betreuung über ein Jahrzehnt in den Händen des am 18. November 1996 verstorbenen Steuerberaters F. , welcher von der Beklagten zu 2 beerbt wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 92/08
2013-10-30
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Verfahrensfähigkeit des Betroffenen; Befugnis zur Bestellung eines Verfahrensbevollmächtigten
...Beschwerdewert: 3.000 € I. 1 Für die unter einer schweren Demenz leidende Betroffene bestand seit November 2011 eine Betreuung mit den Aufgabenkreisen der Vermögenssorge, der Gesundheitsfürsorge und der Aufenthaltsbestimmung. Mit Beschluss vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 317/13
2016-11-30
BGH 12. Zivilsenat, Betreuung: Voraussetzungen für die betreuungsgerichtliche Genehmigung des Verkaufs eines Grundstücks des Betroffenen durch den Betreuer
...Zivilsenat XII ZB 335/16 Betreuung: Voraussetzungen für die betreuungsgerichtliche Genehmigung des Verkaufs eines Grundstücks des Betroffenen durch den Betreuer Zu den Voraussetzungen für die betreuungsgerichtliche Genehmigung des Verkaufs eines Grundstücks des Betroffenen durch den Betreuer (im Anschluss an Senatsbeschlüsse vom 9. Januar 2013, XII ZB 334/12, FamRZ 2013, 438 und vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 335/16
2018-09-04
BSG 12. Senat, Rentenversicherung - Versicherungspflicht - arbeitstherapeutische Tätigkeit im Maßregelvollzug - Beschäftigung - Einbeziehung der Strafgefangenen in die gesetzliche Rentenversicherung einem besonderen Bundesgesetz vorzubehalten ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden - Einrichtung zum Vollzug freiheitsentziehender Maßregeln der Besserung und Sicherung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder in einer Entziehungsanstalt ist nicht mit der Aufnahme von Behinderten zu deren Betreuung...
...Maßregelvollzug - Beschäftigung - Einbeziehung der Strafgefangenen in die gesetzliche Rentenversicherung einem besonderen Bundesgesetz vorzubehalten ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden - Einrichtung zum Vollzug freiheitsentziehender Maßregeln der Besserung und Sicherung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder in einer Entziehungsanstalt ist nicht mit der Aufnahme von Behinderten zu deren Betreuung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 18/17 R
2014-11-12
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerungsverfahren: Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung und Zuschlagsversagung bei konkreter Suizidgefahr eines Schuldners
...Das Betreuungsgericht richtete eine Betreuung jedoch nicht ein, weil der Schuldner dies in freier Willensbestimmung ablehne. 2 Am 14. Januar 2014 hat das Vollstreckungsgericht den Zuschlag auf das Meistgebot in Höhe von 294.000 € erteilt. Auf die Beschwerde des Schuldners hat das Landgericht den Beschluss aufgehoben, den Zuschlag versagt und die Zwangsversteigerung bis zum 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 99/14
2011-10-10
BGH Senat für Anwaltssachen, Verleihung der Fachanwaltsbezeichnung: Verlängerung des Referenzzeitraums bei andauernden Härten
...Juli 2006 in Elternzeit befunden und sei im Übrigen wegen der zeitaufwendigen Betreuung ihres ältesten, am 15. Januar 1998 geborenen und am Down-Syndrom leidenden Sohnes in ihrer beruflichen Tätigkeit stark eingeschränkt. Mit Bescheid vom 5. Februar 2010 lehnte die Beklagte den Antrag ab....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 9/11
2019-03-14
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 S 1 GG) durch Versagung von Eilrechtsschutz in einem sozialgerichtlichen Verfahren bzgl der Höhe eines Persönlichen Budgets (§ 29 SGB IX ) - Gegenstandswertfestsetzung
...Der 1987 geborene schwerbehinderte Beschwerdeführer ist aufgrund einer frühkindlichen Hirnschädigung auf eine 24-Stunden-Betreuung angewiesen. Seit 2013 erhält er vom zuständigen Leistungsträger ein Persönliches Budget, mit welchem er seine Versorgung im Rahmen eines sogenannten Arbeitgebermodells selbst organisiert....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 169/19
2017-10-18
BGH 12. Zivilsenat, Unterbringungssache: Antrag des Verfahrenspflegers des Betreuten auf Feststellung der Verletzung der Rechte des Betroffenen nach Erledigung der Hauptsache im Rechtsmittelverfahren; Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen für die Genehmigung der Einwilligung in ärztliche Zwangsmaßnahme
...Durch diese Änderung soll dem Verfahrensbeistand in Kindschaftssachen sowie dem Verfahrenspfleger in Betreuungs-, Unterbringungs- und Freiheitsentziehungssachen wegen ihrer besonderen Stellung im Verfahren ein gesetzlich verankertes Antragsrecht auf Feststellung der Rechtsverletzung eingeräumt werden, um den Grundrechtsschutz der in diesen Fällen besonders schutzwürdigen Betroffenen zu stärken (BT-Drucks...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 195/17
2012-04-18
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Procura" – zur Prüfung der absoluten Schutzhindernisse: Würdigung aller beanspruchten Waren und Dienstleistungen erforderlich, Möglichkeit der Zusammenfassung in Gruppen – ungenügend differenzierte Begründung – wesentlicher Mangel – Zurückverweisung an das DPMA – Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...Fernsehgeräten; Vermietung von Sportausrüstungen [ausgenommen Fahrzeuge]; Vermietung von Sporttaucherausrüstungen; Vermietung von Stadien; Vermietung von Tennisplätzen; Vermietung von Theaterdekoration; Vermietung von Tonaufnahmen; Vermietung von Videokameras; Veröffentlichung von Büchern; Videofilmproduktion; Videoverleih [Bänder]; Zusammenstellung von Fernsehprogrammen und Rundfunkprogrammen; redaktionelle Betreuung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 132/10
2012-08-08
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungsunterhalt: Verlängerungsgrund einer Belastung des betreuenden Elternteils durch berufliche Qualifizierungsmaßnahmen
...Denn durch diese neben der Betreuung des Kindes und der Haushaltsführung bestehende Belastung sei die Beklagte gehindert gewesen, eine vollschichtige Erwerbstätigkeit aufzunehmen. Zwar habe sie nach dem Wechsel des Habilitationsthemas bis zur Einreichung der Habilitationsschrift über neun Jahre benötigt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 97/10
2017-01-25
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Beschwerdeberechtigung eines Betreuers oder Bevollmächtigten im eigenen Namen als sog. Kann-Beteiligter des Verfahrens; Prüfungspflicht des Beschwerdegerichts; Vorraussetzung für die Bejahung der Stellung als Person des Vertrauens
...Außerdem errichtete sie zeitgleich und ebenfalls wiederholt durch ihre Unterschrift bestätigt eine Betreuungsverfügung und eine Patientenverfügung, in denen sie die Beteiligte zu 2 als die Person benannte, die sie betreuen bzw. begleiten solle. 2 Unter Vorlage dieser Dokumente regte die Hausärztin der Betroffenen im März 2015 beim Amtsgericht die Einrichtung einer Betreuung für die Betroffene an....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 438/16
2014-09-03
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "beauty-pro" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...und Genesungsheimen; Durchführung medizinischer und klinischer Untersuchungen; Durchführung von Therapien; Durchführung von Massagen; Entziehungskuren für Suchtkranke; Ernährungsberatung; Gesundheits- und Schönheitspflege; Gesundheitsberatung; Haarimplantation; In-vitro-Befruchtung; Krankenpflegedienste; Maniküre; physiotherapeutische Behandlungen; plastische und Schönheitschirurgie; psychosoziale Betreuung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 559/12
2010-10-14
BGH 5. Zivilsenat, Anordnung von Abschiebungshaft: Beurteilungszeitpunkt für die Prognoseentscheidung
...Die Beteiligte zu 2 sei bereits tätig geworden, um die ärztliche Betreuung des Betroffenen in seinem Heimatstaat sicherzustellen. Die Haftanordnung sei auch verhältnismäßig. Die zulässige Haftdauer von sechs Monaten sei nicht überschritten. Schließlich habe das Beschwerdegericht den Betroffenen nicht nochmals anhören müssen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 261/10
2012-01-18
BGH 12. Zivilsenat, Betreuervergütung: Erhöhung des Stundensatzes bei einer dem Hochschulstudium vergleichbaren abgeschlossenen Ausbildung bzw. bei Qualifikation auf Grund von Fortbildungsmaßnahmen
...Oktober 2011 - XII ZB 312/11 - MDR 2011, 1505 Rn. 10). 9 bb) Einer solchen Überprüfung hält die tatrichterliche Würdigung des Beschwerdegerichts stand, nach der die Beteiligte zu 1 nicht über besondere für die Betreuung nutzbare Kenntnisse verfügt, die sie durch eine abgeschlossene Ausbildung an einer Hochschule oder eine vergleichbare abgeschlossene Ausbildung erworben hat. 10 (1) Besondere Kenntnisse...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 409/10
2012-06-27
BGH 12. Zivilsenat, Betreuung: Anbringen von Bettgittern und Fixierung als genehmigungspflichtige freiheitsentziehende Maßnahme; Einwilligung des Bevollmächtigten
...Zivilsenat XII ZB 24/12 Betreuung: Anbringen von Bettgittern und Fixierung als genehmigungspflichtige freiheitsentziehende Maßnahme; Einwilligung des Bevollmächtigten 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 24/12
2012-02-08
BGH 12. Zivilsenat, Vergütung des Berufsbetreuers: Besondere Kenntnisse auf Grund eines abgeschlossenen Fachhochstudiums der Versorgungstechnik, durch eine Fortbildung zum Rentenberater oder durch die Teilnahme an verschiedenen Fortbildungsmaßnahmen aus dem Bereich des Betreuungsrechts; schutzwürdiges Vertrauen auf Grund früherer Bewilligungen eines erhöhten Vergütungssatzes; Verpflichtung der Länder zur Einführung von vergütungssteigernden Nachqualifikationen
...Die Rechtsbeschwerde hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. 6 a) Das Landgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt, das von dem Beteiligten zu 1 abgeschlossene Fachhochschulstudium sei im Kernbereich nicht auf die Vermittlung für eine Betreuung besonders nutzbarer Fachkenntnisse gerichtet gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 230/11
2012-02-08
BGH 12. Zivilsenat, Betreuervergütung: Erhöhter Stundensatz bei betreuungsrelevanten Fachkenntnissen auf Grund eines hierauf ausgerichteten Hochschulstudiums oder einer gleichwertiger Ausbildung
...Die Rechtsbeschwerde hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. 6 a) Das Landgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt, das von dem Beteiligten zu 1 abgeschlossene Fachhochschulstudium sei im Kernbereich nicht auf die Vermittlung von für eine Betreuung besonders nutzbarer Fachkenntnisse gerichtet gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 232/11