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Urteile für Betreuung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-04-29
BAG 7. Senat, Befristung - Vertretung - Rechtsmissbrauch
...Vor dem Abschluss dieses Arbeitsvertrags hatte die Beklagte Frau S unter Bezugnahme auf § 28 TVöD antragsgemäß Sonderurlaub zur Betreuung ihrer drei Kinder im Alter von sechs bis zwölf Jahren für die Zeit vom 1. September 2011 bis zum 31. August 2013 gewährt. 3 Mit der am 1. Dezember 2011 beim Arbeitsgericht eingegangenen, der Beklagten am 7....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 310/13
2018-01-31
BAG 10. Senat, Tarifvertragliche Pflegezulage ("Geriatriezulage") - Altenpflegeheim
...A werden hiervon insbesondere Angestellte in Alters- und Pflegeheimen mit überwiegend krankenpflegebedürftigen Bewohnern erfasst. 15 a) Heimbewohner in Alters- und Pflegeheimen bedürfen in der Regel aufgrund ihres Alters und des damit verbundenen Nachlassens ihrer geistigen und körperlichen Kräfte sowie wegen zunehmender Gebrechlichkeit der Pflege und Betreuung in mehr oder minder großem Umfang....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 387/17
2014-07-29
BGH 5. Strafsenat, Strafverfahren: Wirksamkeit eines Strafantrages eines Betreuers wegen Untreue des mit einer Vorsorgevollmacht ausgestatteten Neffen zu Lasten der betreuten Tante
...Denn im vorliegenden Fall ergab sich die Notwendigkeit einer gesetzlichen Betreuung gerade aus der Aufdeckung möglicher Untreuevorwürfe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 46/14
2014-03-25
BGH 10. Zivilsenat, Widerruf einer Schenkung wegen groben Undanks: Missbrauch einer General- und Betreuungsvollmacht
...Zugleich kündigte sie den vom Beklagten abgeschlossenen Langzeitpflegevertrag und beantragte eine Kurzzeitpflege, bis die häusliche Pflege organisiert sei; die entsprechenden Schreiben wurden von Nachbarn der Mutter auf ihre Bitte hin verfasst. 5 Noch vor der Entscheidung des Betreuungsgerichts über die Einrichtung einer rechtlichen Betreuung für seine Mutter teilte der Beklagte dem Pflegeheim mit...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 94/12
2011-04-14
BSG 8. Senat, Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - mietvertraglich vereinbarte Betreuungspauschale als Bestandteil der angemessenen Unterkunftskosten - keine abweichende Festlegung des Regelbedarfs für häusliche Ersparnis - sozialgerichtliches Verfahren - Beteiligtenfähigkeit - Beteiligtenwechsel
...Die Vermieterin ist aufgrund mit der Bewilligung von landesrechtlichen Fördermitteln verbundener Auflagen verpflichtet, eine allgemeine Betreuung sicherzustellen und vermietet deshalb nur an Personen, die sich im Mietvertrag zugleich auch zur Zahlung der Betreuungspauschale verpflichten....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 19/09 R
2013-07-10
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Beginn der Beschwerdefrist bei mangelhafter Zustellung der anfechtbaren Entscheidung
...Februar 2011 ist für den Betroffenen erstmalig eine Betreuung eingerichtet worden. Am 5. März 2011 hat die mit der Zustellung beauftragte Mitarbeiterin der Post versucht, den Beschluss dem Betroffenen an dessen Wohnanschrift zu übergeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 411/12
2014-11-26
BGH 12. Zivilsenat, Vergütung des Berufsbetreuers: Einsatzpflicht von sozialen Ausgleichsleistungen nach strafrechtlicher Rehabilitation des Betreuten bzw. der daraus gezogenen Zinsen
...I S. 1202, 1212) angespartes Vermögen für die Vergütung seines Betreuers einsetzen zu müssen. 2 Für den Betroffenen wurde 1994 eine rechtliche Betreuung eingerichtet. Für die Vergütung des Berufsbetreuers erbrachte die Staatskasse in der Zeit vom 1. Januar 2002 bis 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 542/13
2011-06-29
BGH 12. Zivilsenat, Ausbildungsunterhalt: Unterhaltsanspruch bei verzögertem Ausbildungsbeginn wegen Schwangerschaft und nachfolgender dreijähriger Kinderbetreuung
...Die Klägerin habe ihre aus dem Prinzip der Gegenseitigkeit herrührende Obliegenheit, sich nach Abgang von der Schule binnen einer angemessenen Orientierungsphase um die Aufnahme einer ihren Fähigkeiten und Neigungen entsprechenden Berufsausbildung zu bemühen, nicht verletzt. 8 Die Geburt und die Betreuung eines nichtehelichen Kindes in den ersten drei Lebensjahren stellten einen Umstand dar, der die...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 127/09
2012-09-11
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Stadtwerke Augsburg" – es wäre wettbewerbswidrig, die Bezeichnung "Stadtwerke" ohne eine Trägerschaft durch eine Kommune zu verwenden - keine Erstattung der Beschwerdegebühr
...Identifikationskarten sowie Zahlungskarten für die bargeldlose Bezahlung von Eintritts- und Fahrkarten; Ausgabe von Datenträgern in Form von Kunden- und Identifikationskarten ohne Zahlungs- oder Rabattfunktion; Vermittlung von Verträgen über die Erbringung von Sonder-, Rabatt- sowie Serviceleistungen im Rahmen eines Bonussystems, insbesondere über Kreditkartenbenutzungen; Konzeption, Koordination und Betreuung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 83/12
2014-12-04
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "ASD Rhein-Ruhr" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Oktober 2004 unter der Nummer 303 62 768 für zahlreiche Dienstleistungen der Klassen 35, 41, 42, 44 und 45 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Register eingetragen worden, nämlich für 2 „Ständige Beratung und Betreuung der Unternehmensleitung, ihrer für die Unfallverhütung verantwortlichen Mitarbeiter sowie allen im Unternehmen Beschäftigten nach dem Arbeitssicherheitsgesetz, Arbeitsschutzgesetz...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 29/13
2012-04-04
BGH 12. Zivilsenat, Betreuervergütung: Erhöhung des Stundensatzes bei einer dem Hochschulstudium vergleichbaren abgeschlossenen Ausbildung bzw. bei Qualifikation auf Grund von Fortbildungsmaßnahmen
...Das Beschwerdegericht hat bei seiner Bewertung der beruflichen Ausbildung der Beteiligten zu 2 maßgebliche Tatsachen nicht berücksichtigt. 14 bb) Nach §§ 1908 i Abs. 1 Satz 1, 1836 Abs. 1 Satz 2 BGB erhält der Betreuer für seine Tätigkeit eine Vergütung, wenn das Gericht bei der Bestellung des Betreuers feststellt, dass die Betreuung berufsmäßig geführt wird....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 447/11
2013-01-09
BGH 12. Zivilsenat, Betreuervergütung: Übergang des Vergütungsanspruchs auf die Staatskasse bei Mittellosigkeit des Betreuten; Geltung des dem Sozialrecht entnommenen Prinzips der Bedarfsdeckung aus dem Einkommen im Zuflussmonat
.... § 1 Abs. 2 Satz 2 VBVG kann der Betreuer, der die Betreuung berufsmäßig führt, im Falle der Mittellosigkeit des Betreuten i.S.v. § 1836 d BGB seine Vergütung aus der Staatskasse verlangen. Entsprechendes gilt gemäß § 7 Abs. 1 VBVG für den Betreuungsverein, wenn - wie hier - ein Vereinsbetreuer bestellt ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 478/11
2019-02-28
BPatG 30. Senat
...Altenpflege; Verwaltungsdienstleistungen im Bereich der Kranken- und Altenpflege; 6 Klasse 41: 7 Organisation und Veranstaltung von Aus- und Fortbildungskursen im Pflegebereich; Beratung in Bezug auf die Ausbildung im Pflegebereich; Veröffentlichung von Schulungsmaterial im Pflegebereich; 8 Klasse 44: 9 Dienstleistungen von Krankenhäusern und Altenpflegeheimen, nämlich medizinische und pflegerische Betreuung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 504/18
2012-04-03
BFH 5. Senat, Grundsätzliche Bedeutung; Voraussetzungen einer Haushaltsaufnahme; Aufnahme zu Urlaubs- oder Besuchszwecken
...Danach liegt eine Haushaltsaufnahme vor, wenn das Kind nicht nur vorübergehend in die Familiengemeinschaft mit einem dort begründeten Betreuungs- und Erziehungsverhältnis aufgenommen worden ist (vgl. BFH-Beschlüsse vom 24. Oktober 2006 III S 3/06 (PKH), BFH/NV 2007, 238; vom 14. Januar 2011 III B 96/09, BFH/NV 2011, 788)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 130/11
2018-04-11
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Unterlassen einer Anhörung der Betroffenen in einem Unterbringungsverfahren gem § 322 FamFG iVm § 283 Abs 3 S 2 FamFG
...Die Beschwerdeführerin ist die gerichtlich bestellte Verfahrenspflegerin der unter Betreuung stehenden Betroffenen. Die Betroffene wurde zwischen 2016 und 2018 mehrfach begutachtet. 3 2. Mit Beschluss vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 328/18
2012-02-28
BFH 3. Senat, Verstoß gegen die Sachaufklärungspflicht - Zurückverweisung wegen Verfahrensmangels - Haushaltsaufnahme eines Kindes
...Eine Haushaltsaufnahme des Kindes liegt vor, wenn es in die Familiengemeinschaft mit einem dort begründeten Betreuungs- und Erziehungsverhältnis aufgenommen worden ist (Senatsbeschluss vom 24. Oktober 2006 III S 3/06 (PKH), BFH/NV 2007, 238)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 54/10
2012-11-21
BGH 12. Zivilsenat, Unterbringungssache: Pflicht des Gerichts zur Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Notwendigkeit der Unterbringungsmaßnahme
...Diese Einschätzung der Sachverständigen nehme aber ersichtlich auf ihre vorangegangenen Ausführungen Bezug, wonach der Betroffene aufgrund seiner Erkrankung einer umfangreichen Betreuung, Fürsorge und Beaufsichtigung bedürfe, die nur unter den Bedingungen einer intensiv-pädagogischen Wohnform zu erreichen wäre....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 306/12
2012-08-01
BGH 12. Zivilsenat, Einrichtung einer Kontrollbetreuung bei General- und Altersvorsorgevollmacht
...April 2011 - XII ZB 584/10 - FamRZ 2011, 964 Rn. 26). 9 Wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat, darf eine Kontrollbetreuung jedoch - wie jede andere Betreuung (vgl. § 1896 Abs. 2 Satz 1 BGB) - nur dann eingerichtet werden, wenn sie erforderlich ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 438/11
2018-05-16
BGH 12. Zivilsenat, Unterbringungsverfahren: Gewährung des rechtlichen Gehörs durch Bekanntgabe des Sachverständigengutachtens zur Notwendigkeit der Unterbringung an den Betroffenen bzw. seinen Verfahrenspfleger
...August 2017 ist indes lediglich zur Frage der Notwendigkeit einer Betreuung eingeholt worden und kann schon deshalb für die Genehmigung einer Zwangsbehandlung nicht herangezogen werden (vgl. Senatsbeschluss vom 8. Juli 2015 - XII ZB 600/14 - FamRZ 2015, 1706 Rn. 8). Zwar ist nach dem Gutachten eine neuerliche nervenärztlich-medikamentöse Behandlung dringend erforderlich....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 542/17
2016-01-19
BVerwG 2. Senat, Nachlässiges Gesamtverhalten eines Beamten
...Im Berufungsverfahren hat das Oberverwaltungsgericht die klagestattgebende erstinstanzliche Entscheidung geändert und die Laufzeit der Kürzung der Dienstbezüge in der Disziplinarverfügung auf vier Monate beschränkt. 5 Zur Begründung hat das Oberverwaltungsgericht im Wesentlichen ausgeführt: Der Kläger sei während seiner Tätigkeit als Rechtspfleger in drei bedeutenden Betreuungs- und Nachlasssachen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 44/14