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Urteile für Betreuung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-05-18
BFH 9. Senat, Besonders schwerwiegender Fehler - Auslegung von Willenserklärungen
...Juli 2005 verpflichtet, für die Betreuung und Pflege seiner Geschwister und seiner Mutter einzustehen". Im Gegenzug habe er die von der Versicherung an den Bruder geleistete Entschädigungszahlung erhalten. Die Vertragsparteien seien davon ausgegangen, dass Leistung und Gegenleistung wirtschaftlich ausgewogen sind....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 8/18
2015-03-26
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Zahnärztliche Tageskliniken" – Freihaltungsbedürfnis
...Das Wort „Tagesklinik“ bzw. dessen Pluralform sei eine heute gebräuchliche Bezeichnung für medizinische Einrichtungen, die eine ambulante teilstationäre Betreuung und Behandlung von Patienten leisteten. Durch das vorangestellte Adjektiv „zahnärztliche“ werde die zahnmedizinische Ausrichtung der Einrichtung beschrieben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 554/13
2013-06-13
BVerwG 5. Senat, Kostenerstattung; Interessenwahrungsgrundsatz
...Juli 2009 (BGBl I S. 2495) die Hilfe für die Betreuung in einer Pflegefamilie ausdrücklich als eine Leistung der Eingliederungshilfe normiert wird. Bereits vor diesem Zeitpunkt konnte die Vollzeitpflege als solche, orientiert an dem Hilfebedarf des jungen Menschen, eine Eingliederungshilfe darstellen (vgl. Urteil vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 30/12
2014-11-27
BGH 3. Zivilsenat, Geschäftsführung ohne Auftrag: Aufwendungsersatzanspruch eines Schlüsselnotdienstes gegen eine betreute Person
...I. 1 Der Kläger betreibt einen Schlüsselnotdienst und verlangt von der Beklagten, für die eine Betreuung mit Einwilligungsvorbehalt im Bereich der Vermögensangelegenheiten angeordnet ist, Vergütung in Höhe von 319,50 € (nebst Zinsen und vorgerichtlicher Anwaltskosten) für die Öffnung der Tür zur Wohnung der Beklagten am späten Abend des 13....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZA 19/14
2010-04-20
BFH 6. Senat, Anforderungen an die Revisionsbegründung
...Die Arbeitnehmertätigkeit der Klägerin für das Y bestand ausschließlich in der Betreuung und Unterhaltung des "Pflegenestes". Anlässlich einer Lohnsteuer-Außenprüfung wurde festgestellt, dass die Klägerin neben ihrem Arbeitslohn vom Y steuerfrei gezahlte monatliche Kostenpauschalen von 1.350 DM je Kind erhielt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 44/09
2016-09-28
BGH 12. Zivilsenat, Unterbringungsverfahren: Erforderlichkeit der erneuten Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren
...Wegen dieser Erkrankungen war er seit 2009 immer wieder öffentlich-rechtlich untergebracht und steht unter anderem in den Bereichen Gesundheitssorge, Aufenthaltsbestimmung und Entscheidung über Unterbringung und unterbringungsähnliche Maßnahmen unter Betreuung. Nachdem er seit dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 313/16
2017-03-29
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Zustellung eines anfechtbaren Beschlusses an alle beschwerdeberechtigten Beteiligten
...Dass die Einrichtung einer Kontrollbetreuung gegen den erklärten Willen des Beteiligten zu 3 erfolgt ist, ergibt sich - wie die Rechtsbeschwerde zu Recht rügt - bereits daraus, dass er sich im amtsgerichtlichen Verfahren unter Hinweis auf die ihm von der Betroffenen erteilte Generalvollmacht gegen die Einrichtung einer Betreuung gewandt hat. 11 Von einer etwaigen Heilung der Zustellungsmängel i.S.v...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 51/16
2017-11-02
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Vorsätzliches Fernbleiben vom Dienst; Wahrheitspflicht; Vorgesetzter; Strafzumessung
...Juni 2016 erstellten Sachverständigengutachtens zum Zeitpunkt der angeschuldigten Taten in der Lage gewesen, das Unrecht der Taten einzusehen und danach zu handeln. 12 Der Einsatz im Schichtdienst habe den früheren Soldaten sehr stark belastet, vor allem wegen der ständigen Betreuung seiner Kinder....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 3/17
2012-09-12
BSG 3. Senat, Soziale Pflegeversicherung - Kürzung der Pflegevergütung - Pflegeheim - stationäre Pflege - Pflichtverletzung - Qualitätsmangel - Personalabgleich - Unterschreitung der vereinbarten Personalausstattung - Leistungs- und Qualitätsvereinbarung - Kürzungsverfahren - Beschleunigungsgebot - verspätete Beantragung des Schiedsverfahrens
...Grundlage der Pflege war die "Leistungs- und Qualitätsvereinbarung" (LQV) vom 30.8.2004 (Vereinbarung nach § 80a SGB XI in der bis zum 30.6.2008 geltenden Fassung), die für die Zeit vom 2.8.2004 bis zum 31.7.2005 ua eine personelle Ausstattung im Bereich Pflege und Betreuung mit 56,39 Vollzeitstellen des Qualitätsprofils "examinierte Pflegekräfte, Pflegehilfskräfte sowie Mitarbeiter im Bereich der...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 P 5/11 R
2010-03-24
BGH 12. Zivilsenat, Nachehelicher Unterhalt: Verteilung der Darlegungs- und Beweislast für ehebedingte Nachteile im Rahmen der Unterhaltsherabsetzung oder -befristung
...Die Klägerin habe sich nach der Geburt des ersten Sohnes abgesehen von geringfügigen Beschäftigungszeiten ausschließlich der Betreuung und Erziehung der beiden Kinder gewidmet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 175/08
2012-02-23
BFH 5. Senat, (Zum Ausschließlichkeitserfordernis nach § 56 AO - Auslegung von § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a Satz 2 UStG - Beschäftigung von Behinderten zur Abschöpfung und Weitergabe steuerlicher Vorteile an eine nicht gemeinnützige Körperschaft)
...Weitere Betreuung erfuhren sie durch den Sozialdienst der XY. Die Betreuung war mit Empfehlungen an die Geschäftsführung der Klägerin verbunden. 10 Vom Kommunalverband für Jugend und Soziales (KVJS) erhielt die Klägerin auf entsprechende Anfrage mit Schreiben vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 59/09
2011-05-25
BGH 12. Zivilsenat, (Vormundschaft über Minderjährige: Vergütungs- und Aufwendungsersatzanspruch des Vormundschaftsvereins bei Bestellung eines qualifizierten Mitarbeiters zum Vormund)
...Vormund) bestellt, hat das Gericht keine Möglichkeit, auf die Auswahl der die Betreuung (bzw. Vormundschaft) tatsächlich durchführenden Person Einfluss zu nehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 625/10
2013-04-25
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Rehabilitation und Teilhabe - Zuständigkeitsklärung - keine notwendige Beiladung des Leistungsberechtigten bei einem Erstattungsstreit zwischen Rehabilitationsträgern - Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - örtliche Zuständigkeit - Wechsel von ambulant betreutem Wohnen in stationäre Einrichtung
...gleichgültig ob stationär, teilstationär oder ambulant - insgesamt als einheitliches Leistungsgeschehen des Betreuten-Wohnens zu werten (vgl zum Wechsel von einer ambulant-betreuten Wohnform zur anderen bereits: BSGE 109, 56 ff RdNr 17 = SozR 4-3500 § 98 Nr 1), und die örtliche - damit vorliegend auch die sachliche - Zuständigkeit des Klägers bei einem mehrfachen Wechsel zwischen stationärer und ambulanter Betreuung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 6/12 R
2018-03-14
BGH 12. Zivilsenat, Unterbringung eines Betreuten: Feststellung des Vorliegens einer Selbstgefährdung bei länger andauernder Unterbringung
...I. 1 Für den im Jahre 1965 geborenen Betroffenen besteht seit vielen Jahren eine Betreuung, deren Aufgabenkreis unter anderem die Bereiche Gesundheitssorge, Aufenthaltsbestimmung und Entscheidung über Unterbringung und unterbringungsähnliche Maßnahmen umfasst....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 629/17
2016-07-26
BVerfG 1. Senat, Unvereinbarkeit des § 1906 Abs 3 BGB (Fassung: 18.02.2013) mit Art 2 Abs 2 S 1 GG insoweit, als eine medizinische Zwangsbehandlung stationärer behandelten Betreuten, die faktisch nicht in der Lage sind, sich räumlich zu entfernen, auch bei Gefahr schwerwiegender gesundheitlicher Beeinträchtigungen ausgeschlossen ist - Auftrag an den Gesetzgeber zur unverzüglichen Regelung dieser Fallgruppe - Anwendung des § 1906 Abs 3 BGB auch auf stationär behandelte Betreute bis zu einer Neuregelung
...BGB), den Umfang der Betreuung (§§ 1901 ff. BGB) und macht bestimmte Maßnahmen von der Genehmigung des Betreuungsgerichts abhängig (§§ 1904 ff....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvL 8/15
2014-12-10
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Genehmigung zur Durchführung fachärztlicher Leistungen für einen an der hausärztlichen Versorgung teilnehmenden Kinderarzt ohne Schwerpunktbezeichnung nur bei formaler Qualifikation - Gliederung des EBM-Ä bei kinderärztlichen Leistungen - Verfassungsmäßigkeit
...tragen die Kosten des Verfahrens in allen Rechtszügen jeweils zur Hälfte mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen zu 1. bis 5. 1 Die klagende Kassenärztliche Vereinigung (KÄV) wendet sich gegen eine Genehmigung zur Abrechnung von Leistungen nach Nr 04430 (Neuropädiatrisches Gespräch, Behandlung, Beratung, Erörterung und/oder Abklärung ) und Nr 04433 (Zusatzpauschale Koordination der neuropädiatrischen Betreuung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 49/13 R
2011-08-18
BSG 10. Senat, Elterngeld - Gesetzgebungsrecht und Gesetzgebungskompetenz des Bundes - Elterngeldberechnung: Nichtberücksichtigung von Verletztengeld - Bestimmung des Bemessungszeitraums: Berücksichtigung von Kalendermonaten mit Verletztengeldbezug - Verfassungsmäßigkeit
...Durch die Betreuung des Kindes sollen die Eltern keine allzu großen Einkommenseinbußen befürchten müssen (vgl Bericht der Bundesregierung über die Auswirkungen des BEEG vom 30.10.2008, BT-Drucks 16/10770 S 5 f)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 8/10 R
2016-11-29
BGH 6. Zivilsenat, Schutz der Privatsphäre: Presseberichterstattung über den Gesundheitszustand eines bekannten Rennfahrers; eigene Preisgabe von Tatsachen in der Öffentlichkeit; Abwägung des Interesses des Betroffenen am Schutz seiner Persönlichkeit mit dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit; Pressemitteilung über die aus medizinischer Sicht zu ergreifenden Maßnahmen und die zur Verfügung stehenden Hilfsmittel
...Zudem wird Michael Schumacher wohl psychologische Betreuung bekommen. 'Wenn ein Leistungssportler wie er plötzlich die Hilfe anderer braucht und sich dessen bewusst wird, ist die psychische Situation oft komplizierter als die körperliche', sagt Prof. M. . Aber Schumi hat einen starken Willen und eine tolle Familie, die mit ihm zusammen die nächsten Schritte Richtung Leben gehen wird....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 382/15
2014-09-18
BSG 14. Senat, Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung von Kosten im Vorverfahren - notwendige Aufwendungen zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung - Verbandsvertretung - satzungsrechtliche Grundlage - Rechtmäßigkeit - kein Verstoß gegen das RDG - endgültige Kostentragungspflicht
...Der Verbandszweck soll neben der Betreuung von Mitgliedern in rechtlichen Angelegenheiten erreicht werden durch Einflussnahme auf Gesetzgebung und Verwaltung, Förderung des behinderten- und altengerechten Wohn- und Siedlungswesens, Förderung des Behindertensports, Patientenberatung, Förderung der Rehabilitation, kulturelle Betreuung, Förderung der Jugendarbeit und Förderung der VdK Stiftung Baden-Württemberg...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 5/14 R
2011-01-27
BVerwG 2. Senat, Disziplinarklage; Arbeitszeitkartenmanipulation; Vortäuschen falscher Zeiten für Dienstbeginn und Dienstende; weitere Abwesenheitszeiten ohne Dokumentation auf Arbeitszeitkarte; Bestimmung der Disziplinarmaßnahme, mildernde Umstände
...Als Motiv habe sie Schwierigkeiten bei der Betreuung ihres Kindes angegeben. Ihre Behauptung, die Pflicht zur Dokumentation privater Abwesenheitszeiten während der Arbeitszeit (sog. Ausstempeln) nicht gekannt zu haben, sei unglaubhaft. Gleiches gelte für die behauptete Unkenntnis des Verbots, den dienstlichen Personalcomputer für private Zwecke zu nutzen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 A 5/09