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Urteile für Betreuung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-02-18
BSG 3. Senat, Soziale Pflegeversicherung - Erbringung von Kurzzeitpflege nur in stationären Einrichtungen und nicht im häuslichen Wohnbereich - maximaler Bewilligungszeitraum - Flexibilisierungs- und Kombinationsmöglichkeiten zwischen Verhinderungs- und Kurzzeitpflege - Rechtsänderung erst im Revisionsverfahren - Verfassungsrecht
...Die gesetzlichen Leistungen für die Verhinderungspflege und die Betreuungsleistungen genügten nicht, um die Familie am Wochenende oder nachts ausreichend von der Betreuung zu entlasten. Die Höhe der gewährten Leistungen reiche nicht aus, um eine Pflegeperson zu bezahlen, wenn die Familie einmal ohne den Kläger ein auswärtiges Wochenende verbringen wolle....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 P 2/14 R
2017-04-12
BGH 12. Zivilsenat, Vergütung des Berufsbetreuers: Abgeschlossene Fortbildung zum „Zertifizierten Betreuer – Curator de jure“ an der Technischen Hochschule Deggendorf; nachträgliche Zulassung der Beschwerde durch den Rechtspfleger
...Dezember 2016] § 61 Rn. 41; vgl. auch BayObLG FamRZ 2004, 304 zu §§ 56 g Abs. 5 Satz 1, 69 e Satz 1 FGG). 8 b) Nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VBVG beträgt der Stundensatz eines Berufsbetreuers 44 €, wenn der Betreuer über besondere Kenntnisse, die für die Führung der Betreuung nutzbar sind, verfügt und diese Kenntnisse durch eine abgeschlossene Ausbildung an einer Hochschule oder eine vergleichbare abgeschlossene...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 86/16
2011-03-24
BGH 7. Zivilsenat, Werkvertrag: Kündigung eines Vertrags über die Erstellung und Pflege eines Internetpräsenz mit einer Mindestvertragslaufzeit von 48 Monaten; Bemessung der dem Unternehmer nach der Kündigung zustehenden Vergütung
...Der Besteller darf einen Werkvertrag, mit dem sich der Unternehmer für eine Mindestvertragslaufzeit von 48 Monaten zur Bereitstellung, Gestaltung und Betreuung einer Internetpräsenz verpflichtet hat, jederzeit gemäß § 649 Satz 1 BGB kündigen . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 111/10
2014-01-29
BGH 12. Zivilsenat, Geschlossene Unterbringung eines Betreuten. Rechtswidrigkeit der Freiheitsentziehung bei unterbliebener persönlicher Anhörung des Betroffenen
...I. 1 Die Rechtsbeschwerde wendet sich gegen die durch Zeitablauf erledigte Genehmigung der Unterbringung der Betroffenen. 2 Die Betroffene steht seit mehreren Jahren unter Betreuung. Das Amtsgericht hatte mit Beschluss vom 17. Dezember 2012 ihre vorläufige Unterbringung in einer geschlossenen Einrichtung bis längstens 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 330/13
2017-07-19
BGH 12. Zivilsenat, Vorsorgevollmacht: Anfechtung des Vollmachtswiderrufs wegen Drohung; Anforderungen an die Beurteilung der Ungeeignetheit des Bevollmächtigten durch den Tatrichter im Betreuerbestellungsverfahren
...Wert: 5.000 € I. 1 Der Beteiligte zu 2 begehrt die Einrichtung einer Betreuung für seine Mutter. 2 Die Beteiligten zu 2 bis 4 sind die Kinder der 1929 geborenen Betroffenen. Sie erlitt im Jahr 2005 einen Schlaganfall. Am 26....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 141/16
2014-02-26
BGH 12. Zivilsenat, Nachehelicher Unterhalt: Ausgleich des ehebedingten Nachteils geringerer Versorgungsanwartschaften des unterhaltsberechtigten, kindesbetreuenden Ehegatten infolge teilweiser Hinderung an einer Erwerbstätigkeit durch einen Anspruch auf Altersvorsorgeunterhalt
...Das Oberlandesgericht hat seine Entscheidung - soweit für das Rechtsbeschwerdeverfahren von Belang - im Wesentlichen wie folgt begründet: Die Betreuung des gemeinsamen Kindes erlaube der Ehefrau auch nach Vollendung seines dritten Lebensjahres keine Erwerbstätigkeit, die über eine dreiviertel Stelle in ihrem erlernten Beruf als pharmazeutisch-technische Assistentin hinausgehe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 235/12
2017-05-09
BFH 8. Senat, Ausbildung und Verkauf von Blindenführhunden führt zu gewerblichen Einkünften
...Weitere Nachschulungen erfolgen, wenn nach der Einarbeitungsphase und nach der Gespannprüfung noch weiterer Betreuungs- und Nachschulungsbedarf besteht. 4 Der wesentliche Teil des Preises entfällt auf die Ausbildung des Hundes....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 11/15
2012-10-16
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "myimmo" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...Marktforschung und Marktanalyse; Veranstaltung von Messen und Ausstellungen für gewerbliche und Werbezwecke; 8 Klasse 36: 9 Immobilienmakler-Dienstleistungen; Grundstücks-, Haus- und Vermögensverwaltung; Vermittlung von Krediten, Immobilien, Hypotheken und Unternehmensbeteiligungen; 10 Vermietung von Häusern, Wohnungen, Grundstücken und Gewerberäumen; Schätzen von Immobilien; finanzielle und organisatorische Betreuung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 544/10
2011-10-26
BGH 4. Zivilsenat, Schenkung zum Nachteil des Vertragserben: Lebzeitiges Eigeninteresse des Erblassers bei tatsächlicher Übernahme von Betreuungsleistungen durch den Beschenkten
...Zivilsenat IV ZR 72/11 Schenkung zum Nachteil des Vertragserben: Lebzeitiges Eigeninteresse des Erblassers bei tatsächlicher Übernahme von Betreuungsleistungen durch den Beschenkten Ein lebzeitiges Eigeninteresse des Erblassers an einer Schenkung kann auch dann vorliegen, wenn der Beschenkte ohne rechtliche Bindung Leistungen - etwa zur Betreuung im weiteren Sinne - übernimmt, tatsächlich erbringt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 72/11
2011-03-24
BGH 7. Zivilsenat, Werkvertrag: Kündigung eines Vertrags über die Erstellung und Pflege eines Internetpräsenz mit einer Mindestvertragslaufzeit von 48 Monaten; Bemessung der dem Unternehmer nach der Kündigung zustehenden Vergütung
...Der Besteller darf einen Werkvertrag, mit dem sich der Unternehmer für eine Mindestvertragslaufzeit von 48 Monaten zur Bereitstellung, Gestaltung und Betreuung einer Internetpräsenz verpflichtet hat, jederzeit gemäß § 649 Satz 1 BGB kündigen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 135/10
2013-10-17
BFH 3. Senat, Abzweigung von Kindergeld an Grundsicherungsträger bei einem teilstationär untergebrachten behinderten Kind
...Zu Recht weist der Beigeladene darauf hin, dass dabei nur die den Eltern im Zusammenhang mit der Betreuung und dem Umgang mit dem Kind tatsächlich entstandenen und glaubhaft gemachten Aufwendungen anzusetzen sind, nicht hingegen fiktive Kosten (Senatsurteil vom 9. Februar 2009 III R 37/07, BFHE 224, 290, BStBl II 2009, 928)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 24/13
2016-07-12
BGH Kartellsenat, Energiewirtschaftsrecht: Rechtmäßigkeit und Anwendungsbereich der Karenzzeitenregelung für das Personal und die Unternehmensleitung des unabhängigen Transportnetzbetreibers
...Dabei handelt es sich um Kernaufgaben, die für den Netzbetrieb zwingend erforderlich sind. 20 cc) Entgegen der Auffassung des Beschwerdegerichts ist auch der Leiter des Center "Personal/Recht" der Karenzzeitenregelung des § 10c Abs. 6 EnWG unterworfen. 21 Nach dem von der Antragstellerin vorgelegten Stellenprofil ist der Fachbereich unter anderem für das koordinierende Management der juristischen Betreuung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 52/14
2013-10-16
BFH 11. Senat, Umsatzsteuerfreiheit der Leistungen eines Berufsbetreuers
...Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war in den Jahren 2005 bis 2010 (Streitjahre) als gerichtlich bestellter Betreuer selbständig tätig. 2 Die Betreuung nach den §§ 1896 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) dient dazu, Volljährige zu unterstützen, die auf Grund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung ihre Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 19/11
2010-10-29
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Rechteck mit vertikalem Farbverlauf von mittel- nach dunkelblau" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Durchführung wissenschaftlicher Untersuchungen; Erstellung wissenschaftlicher Gutachten; wissenschaftliche Forschung, insbesondere die Förderung der wissenschaftlichen Forschung, biologische, chemische und medizinische Forschung, insbesondere die Förderung dieser Forschung; 7 Klasse 44: Gesundheitspflege; Gesundheitsberatung; Beratung, Aufklärung und Information in medizinischer Hinsicht; psychosoziale Betreuung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 537/10
2012-07-19
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "REMEDIAN" – Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft
...Dienstleistungen von Kliniken [Ambulanzen]; Dienstleistungen eines Krankenhauses; Dienstleistungen eines Psychologen; Dienstleistungen von Sanatorien; Durchführung von Massagen; Durchführung von Therapien; Entziehungskuren für Suchtkranke; Gesundheitsberatung; Gesundheits- und Schönheitspflege; Krankenpflegedienste; physiotherapeutische Behandlungen; plastische und Schönheitschirurgie; therapeutische Betreuung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 27/11
2017-05-23
BGH 1. Strafsenat, Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Gesamtwürdigung im Rahmen der Gefährlichkeitsprognose; Feststellungen zum Krankheitsverlauf
...Nach den ebenfalls sehr knappen Feststellungen zu den allgemeinen persönlichen Verhältnissen steht der mittlerweile 34-jährige Beschuldigte unter Betreuung seiner Eltern....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 164/17
2013-11-14
BFH 6. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 14.11.2013 VI R 20/12 - Aufwendungen für die Unterbringung im Seniorenwohnstift als außergewöhnliche Belastungen)
...Das monatliche Entgelt betrug zunächst 3.532,65 € und setzte sich aus den Bestandteilen Wohnen (2.527 €), Verpflegung (400 €) sowie Betreuung (605,65 €) zusammen. 4 Zusätzlich schloss die Klägerin mit der X GmbH einen Pflegevertrag, in dem sich die X GmbH zur Erbringung von Pflegesachleistungen nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch --Soziale Pflegeversicherung-- und zur häuslichen Krankenpflege nach...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 21/12
2010-12-01
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungsverfahren: Selbstständige Anfechtbarkeit der Entscheidung über die Abgabe an ein anderes Amtsgericht
...Beschwerdewert: 3.000 € I. 1 Nachdem der unter Betreuung stehende Betroffene zunächst im Bezirk des Amtsgerichts M. wohnhaft war, zog er am 1. Dezember 2009 in die im Amtsgerichtsbezirk A. liegende Gemeinde U. um. 2 Das Amtsgericht M. hat, nachdem es dem Betroffenen Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hat, mit Beschluss vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 227/10
2013-03-13
BGH 12. Zivilsenat, Vergütungsfestsetzung für den Berufsbetreuer: Beginn der Ausschlussfrist zur Geltendmachung des Anspruchs auf pauschale Vergütung
...März 2011 vermögend war und der Betreuerin deshalb gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 VBVG der geltend gemachte Stundenansatz von 2,5 Stunden pro Monat zusteht. 12 aa) Gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 VBVG ist der dem Betreuer zu vergütende Zeitaufwand nach zwölf Monaten der Betreuung, wenn der Betreute seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem Heim hat und vermögend ist, mit zweieinhalb Stunden und bei dessen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 26/12
2014-08-20
BGH 3. Strafsenat, Strafzumessung: Strafschärfende Berücksichtigung weiterer nicht abgeurteilter Straftaten des Angeklagten
...Juni 2007 in sechs näher bezeichneten Fällen seinen zwischen elf und dreizehn Jahre alten Stiefsohn, dessen Betreuung und Erziehung er zusammen mit der Mutter übernommen hatte. In zwei dieser Fälle übte er den Oralverkehr an dem Kind aus, einmal versuchte er den Analverkehr....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 315/14