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Urteile für Betreuung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-07-06
BGH 12. Zivilsenat, Nichteheliche Lebensgemeinschaft: Ausgleichsanspruch nach einer gemeinschaftsbezogenen Zuwendung wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage bzw. bereicherungsrechtlicher Zweckverfehlung
...Insoweit sei zu berücksichtigen, dass sich auch die Beklagte am Ausbau des Hauses beteiligt habe und zudem in weitaus größerem Umfang als der Kläger mit der Betreuung des Kindes und der Haushaltsführung beschäftigt gewesen sei. II. 11 Diese Ausführungen halten der rechtlichen Nachprüfung nicht in allen Punkten stand. 12 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 190/08
2016-01-20
BAG 7. Senat, Befristung - wissenschaftliches Personal - Lehrkräfte für besondere Aufgaben
...Diese hat folgenden Inhalt: „a) Unterstützung des Fachgebiets im Bereich der Lehre - Lehrtätigkeit mit 9 Semesterwochenstunden im Bereich der Literaturwissenschaft - Mitarbeit bei der Durchführung von Lehrveranstaltungen - Betreuung von Studierenden b) - fachliche Kenntnisse im Bereich der germanistischen Literaturwissenschaft - Unterrichtserfahrung - Organisatorische Fähigkeiten; - Kreativität, Innovativität...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 376/14
2011-08-25
BSG 11. Senat, Arbeitslosengeld - fiktive Bemessung nach Qualifikationsgruppen im Anschluss an Erziehungszeiten - Verfassungsmäßigkeit - Europarechtskonformität
...Wie sich aus § 130 Abs 3, § 132 Abs 1 SGB III ergibt, sieht das Gesetz eine Erweiterung des Bemessungsrahmens über zwei Jahre hinaus nicht vor. 22 Eine Veränderung des Bemessungsrahmens kann, wie das LSG zu Recht ausgeführt hat, nicht deswegen angenommen werden, weil nach § 130 Abs 2 Satz 1 Nr 3 SGB III bei der Ermittlung "des Bemessungszeitraums" Zeiten der Betreuung und Erziehung eines Kindes außer...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 19/10 R
2016-03-07
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Mehr Leistung pro m²" – keine Unterscheidungskraft
...Bauten nicht aus Metall; 8 Klasse 35: 9 Hilfestellung bei der Ausfüllung von Antragsunterlagen von Kunden für Banken und/oder Versicherungen und/oder für Fördermittel sowie von Unterlagen für Geldanlagen; Hilfestellung bei der Stellung von Anträgen an die öffentliche Verwaltung, insbesondere Genehmigungsanträgen; Dienstleistungen eines Bauträgers, nämlich organisatorische Vorbereitung von Bauvorhaben; Betreuung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 23/14
2011-10-13
BGH 9. Zivilsenat, Steuerberaterhaftung: Geschäftsführer als in den Schutzbereich eines Umsatzsteuermandats einbezogener Dritter; Beginn der Verjährung für Ersatzanspruch des Geschäftsführers
...Die Leistungsnähe des Geschäftsführers zur pflichtwidrigen steuerlichen Betreuung seiner Anstellungs-GmbH, die ungünstige Beweisfolgen und im weiteren vermeidbare Steuerfestsetzungen gegen die GmbH zur Folge hat, ist demnach so groß, dass der Geschäftsführer in den persönlichen Schutzbereich der verletzten Beraterpflichten einbezogen werden muss. 10 Ebenso kommt der Geschäftsführer einer GmbH mit der...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 193/10
2014-09-29
BPatG 24. Senat, (Markenbeschwerdeverfahren – "domains2go/domain*go (nationale [deutsche] Wort-Bild-Marke/domain*go (Gemeinschaftsbildmarke)" - Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung)
...Hard- und Softwareberatung, Implementierung von EDV-Programmen in Netzwerken, Installieren von Computerprogrammen, Konfiguration von Computernetzwerken durch Software, Konvertieren von Computerprogrammen und Daten (ausgenommen physische Veränderung), Konzeptionierung von Webseiten, Kopieren von Computerprogrammen, Nachforschungen, Recherchen in Datenbanken und im Internet für Dritte, redaktionelle Betreuung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 21/14
2010-12-15
BSG 14. Senat, (Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf für erwerbsfähigen Gehbehinderten - kein Anspruch gem § 21 Abs 4 SGB 2 - keine unmittelbare oder analoge Anwendung von § 28 Abs 1 S 3 Nr 4 SGB 2 - keine Erhöhung der Regelleistungen - kein Anspruch gem § 23 Abs 1 SGB 2 - kein unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - Verfassungsmäßigkeit - keine ergänzende Sozialhilfe - Hilfsmittelversorgung (hier: C-leg) umfasst auch Stromkosten - ärztliche Behandlung gem § 27 SGB 5)
...Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe gewährte ihm auf Grundlage des § 54 Abs 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) in Verbindung mit § 55 Abs 2 Nr 6 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX) eine Betreuung im Rahmen des "Ambulant Betreuten Wohnens" für die Zeit ab 21.2.2006 zunächst befristet bis zum 28.02.2007 (Bescheid vom 18.9.2006) und sodann bis zum August 2009. 3 Der Kläger bezog in...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 44/09 R
2012-12-12
BVerwG 6. Senat
...Eine Betreuung erfordert umfassende Fürsorgeleistungen, die in zeitlicher, räumlicher, personeller und sachlicher Hinsicht über ein Befördern in Kraftfahrzeugen hinausgehen. Sie kann zwar das Befördern zwischen der Einrichtung und den jeweiligen Unterkünften der betreuten Personen umfassen, darf sich aber nicht darin erschöpfen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 34/11
2015-10-13
BGH 2. Zivilsenat, Verjährungshemmung durch Mahnbescheid: Anforderungen an Individualisierung von Einzelansprüchen; Nachholung der Individualisierung nach Verjährungsfristablauf im Streitverfahren
...Die Klägerin verlangt vom Beklagten die Rückzahlung einer für das Jahr 2008 gewährten variablen Vergütung sowie Erstattung des Zeitaufwands zweier Partner sowie der Kosten für die Einholung externer Gutachten im Zusammenhang mit der Aufklärung behaupteter Pflichtverletzungen des Beklagten bei der Übernahme und Betreuung eines Mandats. 2 Ende September 2008 kam der Beklagte in Kontakt mit einer Person...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 281/14
2011-10-05
BGH 12. Zivilsenat, Beschränkung des nachehelichen Unterhalts: Verfestigte Lebensgemeinschaft als Härtegrund nach Gesetzesänderung; rechtskräftige Verneinung einer verfestigten Lebensgemeinschaft in einem früheren Abänderungsverfahren
...Sie hatten im Juli 1979 die Ehe geschlossen. 1981, 1987 und 1989 wurden die drei gemeinsamen Kinder geboren, deren Betreuung und Erziehung die Klägerin übernahm....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 117/09
2011-05-12
BVerwG 5. Senat, Kosten für Unterbringung in einer Pflegefamilie; Kostenbeitrag; Geschwisterkindergeld ist nicht als Einkommen anrechenbar
...Nach dieser Regelung, die - wie bereits die gesetzliche Überschrift ausweist - dem Familienleistungsausgleich dient, wird die steuerliche Freistellung eines Einkommensbetrags in Höhe des Existenzminimums eines Kindes einschließlich der Bedarfe für Betreuung und Erziehung oder Ausbildung entweder durch die (in § 32 EStG geregelten) Freibeträge oder durch das Kindergeld bewirkt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 10/10
2014-05-20
BSG 10. Senat, Elterngeld - Höhe - Einkommensermittlung - modifiziertes Zuflussprinzip - Aufrechnung des Arbeitgebers wegen zuvor überzahlten Arbeitsentgelts - erarbeitetes Arbeitsentgelt
...ungeachtet des Alimentationsprinzips auch bei beamtenrechtlichen Dienstbezügen hinreichend deutlich - wie gerade im vorliegenden Fall die Anpassung des Gehalts der Klägerin an die verringerte Unterrichtsstundenzahl zeigt. 17 Dieses Auslegungsergebnis entspricht am besten dem Ziel des Elterngeldes, Familien bei der Sicherung ihrer Lebensgrundlage zu unterstützen, wenn sich Eltern vorrangig um die Betreuung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 11/13 R
2010-04-28
BVerwG 6. Senat, Revisibilität, Rundfunkgebühren, Befreiung, Autoradio, Behinderteneinrichtung
..."Arbeitstechnischer" Zweck ist im vorliegenden Zusammenhang die Betreuung der hilfebedürftigen Personen. Diese findet außerhalb der Betriebsstätte statt, soweit die Personen im Rahmen des Betreuungszwecks befördert werden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 6/09
2013-03-13
BGH 12. Zivilsenat, Nachehelicher Unterhalt: Arbeitsplatzwechsel als ehebedingter Nachteil
...Auch wenn die Antragsgegnerin zuletzt bei ihrem früheren Arbeitgeber lediglich in Frühschicht gearbeitet habe, so sei doch eine bessere Versorgung und Betreuung der Kinder gewährleistet, wenn sich der Weg von und zur Arbeit deutlich verkürze....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 650/11
2010-04-28
BVerwG 6. Senat, Rundfunkgebührenbefreiung für Autoradios in Fahrzeugen einer Behinderteneinrichtung; Revisibilität
..."Arbeitstechnischer" Zweck ist im vorliegenden Zusammenhang die Betreuung der hilfebedürftigen Personen. Diese findet außerhalb der Betriebsstätte statt, soweit die Personen im Rahmen des Betreuungszwecks befördert werden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 7/09
2011-12-07
BGH 12. Zivilsenat, Nachehelicher Unterhalt: Präklusionswirkung eines eine Abänderungsklage abweisenden Urteils; Berücksichtigung der Unterhaltspflicht gegenüber einem neuen Ehegatten im Rahmen der Leistungsfähigkeit
...Hinzu komme aber die Betreuung der Tochter bis zur Vollendung des 15. Lebensjahres. Ob diese Betreuung durch dritte Personen stattgefunden und die Tochter einen Ganztagskindergarten besucht habe, sei nicht entscheidend. Auf der anderen Seite habe der Kläger seit Januar 2001 nachehelichen Unterhalt gezahlt, sodass eine Befristung des Unterhalts bis Ende 2011 angemessen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 159/09
2016-05-25
BAG 2. Senat, Änderungskündigung - Betriebsratsanhörung
...September 1991 als Eintrittstermin anerkannt. 4 Der Kläger war für die Betreuung eines in D ansässigen Großkunden zuständig. Im Juni 2012 entschied der neue Chief Executive Officer der Konzernobergesellschaft, dass diese Aufgabe ab dem 1. November 2012 von einem Mitarbeiter der Konzernobergesellschaft wahrgenommen werden sollte. Hierüber unterrichtete diese die Parteien in der Folgezeit. Am 21....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 345/15
2013-07-30
BGH 10. Zivilsenat, Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Fluggastrechteverordnung: Anrechnung eines durch nationales Recht gewährten Schadensersatzanspruchs auf den Ausgleichsanspruch; Abdeckungsbereich der Ausgleichszahlung
...Nur dann, wenn der Anspruch auf Ersatz der Kosten wegen Verletzung der Pflichten aus Art. 8 und 9 der Verordnung nicht der Anrechnung gemäß deren Art. 12 Abs. 1 Satz 2 unterliegt, wird sichergestellt, dass das Luftfahrtunternehmen nicht sanktionslos seine Pflicht zur Bereitstellung der Betreuungs- und Unterstützungsleistungen verletzt (Generalanwältin Sharpston, aaO Rn. 63 und 64). 16 c) Nicht geklärt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 113/12
2018-12-19
BGH 12. Zivilsenat, Unterbringung eines psychisch Kranken in Baden-Württemberg: Voraussetzungen einer gegenwärtigen Gefahrenlage
...Diese Einschätzung entspreche auch dem während der Haft im November 2017 erstellten kriminalprognostischen Gutachten, demzufolge bei einer weiteren Betreuung des Betroffenen in Freiheit die Rückfallgefahr hinsichtlich schwerer Straftaten als relativ niedrig einzuschätzen sei. Die aufgrund des Rückfallrisikos bestehende latente Gefahr weiterer Straftaten rechtfertige keine Unterbringungsmaßnahme....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 505/18
2019-01-10
BGH 3. Zivilsenat, Betreutes Wohnen: Wirksamkeit der in einer Teilungserklärung enthaltenen Verpflichtung der Wohnungseigentümer zum Abschluss von Betreuungsverträgen mit einer Bindung von mehr als zwei Jahren
...Dezember 2012 schloss der Kläger mit der Beklagten einen formularmäßigen Betreuervertrag ab, der für "Betreuung und Organisation" einen monatlichen Grundbetrag von 250 € sowie für "Betreuung PLUS" monatlich weitere 100 € vorsah. § 4 des Vertrags regelt die Dauer des Vertragsverhältnisses: "Dieser Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 37/18