2.126

Urteile für Betreuung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-02-08
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Marketingschmiede" – keine Unterscheidungskraft
...Hiervon ausgehend weist das angemeldete Wortzeichen für die beanspruchten Dienstleistungen einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt auf. 17 a) Das Wortelement "Marketing" bezeichnet die "Ausrichtung eines Unternehmens auf die Förderung des Absatzes durch Betreuung der Kunden, Werbung, Beobachtung und Lenkung des Marktes sowie durch entsprechende Steuerung der eigenen Produktion"...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 100/11
2016-09-21
BSG 6. Senat, (Medizinisches Versorgungszentrum - keine natürliche bzw juristische Person im Sinne der §§ 70 Nr 1 SGG bzw 10 SGB 10 - Klägerwechsel - Unzulässigkeit im Revisionsverfahren)
...So ist das MVZ Träger der Zulassung, wie sich aus § 95 Abs 1 Satz 5, Abs 1a Satz 2, Abs 3 Satz 2, Abs 7 Satz 2 SGB V ergibt, und Adressat von Anstellungsgenehmigungen (vgl etwa BSGE 116, 173 = SozR 4-2500 § 103 Nr 14); auch werden ihm Versorgungsaufträge zur Betreuung chronisch niereninsuffizienter Patienten zugeordnet (vgl BSG SozR 4-1500 § 54 Nr 39)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 77/15 B
2017-03-30
BFH 6. Senat, Aufwendungen für die Beschäftigung von privaten Arbeitskräften durch eine vollstationär untergebrachte Person als außergewöhnliche Belastung
...Die leistungsgerechte Vergütung, die zugelassene Pflegeheime bei stationärer Pflege nach § 82 Abs. 1 Satz 1 SGB XI erhalten, umfasst zudem nicht nur die voll- oder teilstationären Pflegeleistungen, sondern auch die medizinische Behandlungspflege und die soziale Betreuung (§ 84 Abs. 1 SGB XI). 19 cc) Es mag zwar denkbar sein, dass trotz der Unterbringung in einem Pflegeheim nach § 71 Abs. 2 SGB XI zusätzliche...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 55/15
2015-04-16
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Berücksichtigungsfähige Eigeneinkünfte eines Unterhaltsberechtigten bei der Ermittlung des unpfändbaren Teils des Schuldnereinkommens
...freie Kost erbringt, verringert er deshalb auch den Bedarf des Berechtigten und entlastet so den zum Unterhalt verpflichteten Schuldner. 11 b) Gemessen hieran können die von der Ehefrau des Schuldners gegenüber den gemeinsamen Kindern erbrachten Naturalleistungen im Rahmen der Billigkeitsentscheidung nach § 850c Abs. 4 ZPO auch dann bedarfsmindernd berücksichtigt werden, wenn die ausschließliche Betreuung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 41/14
2010-06-30
BFH 6. Senat, Aufwendungen eines Polizei-Hundeführers für den Diensthund sind Werbungskosten
...Juni 2007 VI B 28/07, BFH/NV 2007, 1869). 14 Entgegen der Auffassung der Revision zwingt der Umstand, dass der Kläger einen --möglicherweise auch einen erheblichen-- Teil seiner Freizeit und ca. 12 v.H. seiner Bruttobezüge für die Betreuung und Versorgung des Diensthundes aufgewendet hat, nicht zu dem Schluss, dass der Hund auch privaten Zwecken des Klägers gedient habe....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 45/09
2014-02-26
BFH 9. Senat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Glaubhaftmachung des fehlenden Verschuldens an der Fristversäumung - Büroversehen
...Ein angestellter qualifizierter Berufsträger kann ein Büroversehen verursachen, wenn er lediglich weisungsgebunden zur büromäßigen Betreuung der eingehenden Schriftstücke --insbesondere mit der Fristenberechnung-- betraut ist....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 41/13
2018-05-09
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Einwilligungsvorbehalt für Vermögensangelegenheiten bei Geschäftsunfähigkeit des Betroffenen; Bestellung eines Verfahrenspflegers
...Bei einer bereits bestehenden Betreuung gilt dies auch in Verfahren, die lediglich einen Betreuerwechsel oder die nachträgliche Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts zum Gegenstand haben (vgl. Keidel/Budde FamFG 19. Aufl. § 276 Rn. 1)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 577/17
2011-03-02
BGH 2. Strafsenat, Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose bei fehlender Erheblichkeit der Anlasstat; Besitz von Waffen
...Der zur Tatzeit 27 Jahre alte Beschuldigte steht seit dem Jahre 2005 unter Betreuung und war schon mehrfach aufgrund gerichtlicher Anordnung, erstmals im Jahre 2004, zuletzt in der Zeit von 6. Juli bis 12. August 2009, in einer geschlossenen Anstalt untergebracht. Dabei wurde eine weitgehend unbehandelte paranoid halluzinatorische Psychose aus dem schizophrenen Formenkreis diagnostiziert....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 550/10
2019-01-09
BGH 12. Zivilsenat, Unterbringungssache: Voraussetzung einer geschlossenen Unterbringung bei psychischer Krankheit
...I. 1 Die Beteiligte zu 1 (nachfolgend: Betreuungsbehörde) wendet sich gegen die betreuungsgerichtliche Genehmigung der Unterbringung der Betroffenen. 2 Für die Betroffene, die unter einer paranoiden Schizophrenie leidet, ist eine rechtliche Betreuung u.a. mit dem Aufgabenkreis der Wohnungsangelegenheiten eingerichtet. Am 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 280/18
2011-04-20
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Art 3 Abs 1 und Art 6 Abs 1 GG durch die für die Gewährung von Elterngeld maßgebliche Stichtagsregelung des § 27 Abs 1 BEEGFassung 05.12.2006
...Der Staat hat dafür Sorge zu tragen, dass es Eltern gleichermaßen möglich ist, teilweise und zeitweise auf eine eigene Erwerbstätigkeit zugunsten der persönlichen Betreuung ihrer Kinder zu verzichten wie auch Familientätigkeit und Erwerbstätigkeit miteinander zu verbinden (vgl. BVerfGE 99, 216 <234>)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1811/08
2016-09-28
BGH 12. Zivilsenat, Unterbringungssache: Absehen von der persönlichen Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren
...Weder könne der gesundheitlich angeschlagene Ehemann selbst die ständige Beaufsichtigung durchführen noch sei eine Betreuung durch Pflegepersonal in dem erforderlichen Maße gewährleistet. 9 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 119/16
2018-10-12
BFH 11. Senat, Steuerbescheid als Grundlagenbescheid für Zinsbescheid; Verzinsung bei Berichtigung eines unrichtigen Steuerausweises
...I. 1 Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, erbrachte u.a. in den Jahren 2006 bis 2009 (Streitjahre) sowie 2010 Leistungen im Rahmen der rechtlichen Betreuung Volljähriger i.S. der §§ 1896 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuchs, wofür sie Vergütungen erhielt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 29/18
2012-08-29
BFH 11. Senat, Zum Leistungsort bei der Betreuung von Musikgruppen bei deren Konzerten und Tourneen (sog. Tourmanagement)
...Senat XI R 19/09 Zum Leistungsort bei der Betreuung von Musikgruppen bei deren Konzerten und Tourneen (sog. Tourmanagement) 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 19/09
2014-11-13
BFH 3. Senat, Kein Kindergeld für eine nicht sozialversicherte Person bei Anspruch auf Familienleistungen im EU-Ausland
...Die Klägerin übte in Deutschland das Gewerbe "Betreuung von Behinderten und älteren Menschen, Reinigung sowie Büroservice" aus. Sie war weder in Deutschland noch in Polen sozialversichert....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 1/13
2013-03-20
BFH 6. Senat, (Grobes Verschulden i.S. des § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO - Sachaufklärung - Gesamtergebnis des Verfahrens)
...Nach der Geburt des gemeinsamen Kindes unterbrach A zu dessen Betreuung ihre Berufstätigkeit. Der Kläger leistete an A von März bis November 2008 monatliche Unterhaltszahlungen in Höhe von jeweils 1.100 €....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 9/12
2015-01-27
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren: Mitteilung über Verständigungsgespräch
...Von Oktober 2009 bis Januar 2010 übernahm die nichtrevidierende Mitangeklagte G. mit ihrem privaten Pflegedienst teilweise die Betreuung. Obwohl der private Pflegedienst der Mitangeklagten G. nicht jeden Tag vor Ort war (in der Zeit vom 1. Oktober 2009 bis 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 393/14
2015-01-13
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „Kloster Wettenhausen“ – Unterscheidungskraft – keine geografische Angabe – betrieblicher Herkunftshinweis
...BPatG BeckRS 2009, 00958 – Burg Eltz). 22 Dass Dienstleistungen, wie Konzerte, Theateraufführungen, religiöse Veranstaltungen, Erziehung, Ausbildung, Betreuung etc. in der Klosteranlage angeboten und erbracht werden können, verhindert Markenschutz nicht. Eine Bezeichnung wie „Kloster Wettenhausen“ ist die Bezeichnung von Gebäuden bzw....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 548/14
2018-11-19
BGH Senat für Notarsachen, Notarsache: Versagung der Erlaubnis zur Weiterführung der Amtsbezeichnung "Notar" mit dem Zusatz "außer Dienst"
...Abzustellen ist dabei nicht in erster Linie auf das Vertrauen, das die Mandanten dem Notar im Hinblick auf die Betreuung ihrer Angelegenheiten entgegen gebracht haben, sondern auf das Ansehen des Amtes als solches und das Vertrauen, das die Allgemeinheit dem Notarberuf entgegenbringt (vgl. Senatsbeschluss vom 20. November 2011 - NotZ 22/00, DNotZ 2001, 573, 574)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ (Brfg) 5/18
2012-03-27
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "VENTAS" – Freihaltungsbedürfnis
...Standard-Computerprogramme (Warenklasse 9) oder den Einsatz und Entwicklung von spezieller Software sowie Betreuung des EDV-Systems (Klassen 35/ 42). Zudem ist bzw. kann die Ware dafür bestimmt sein, die mit einem Handelsbetrieb zusammenhängende Leistungen (z. B....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 558/11
2016-03-10
BGH 7. Zivilsenat, Bauhandwerkersicherung: Pflicht eines Rechtsanwalts zur Stellung einer Sicherheit bei Modernisierungsarbeiten an einem Haus mit Wohnnutzung und Betrieb einer Kanzlei
...Mai 2013 mit der Betreuung und Durchführung von Modernisierungs- und Renovierungsmaßnahmen in seinem Haus in D. Der Souterrainbereich des Hauses sollte als Büro für die von ihm betriebene Rechtsanwalts- und Steuerberaterkanzlei genutzt werden. Aus steuerrechtlichen Gründen wurden zwei getrennte Verträge geschlossen, von denen der eine das allein zu Wohnzwecken zu nutzende Erdgeschoss und das 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 214/15