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Urteile für Betreuung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-03-14
BGH 12. Zivilsenat, Betreuung: Auswahl des Betreuers bei Erweiterung des Aufgabenkreises einer bereits bestehenden Betreuung
...Zivilsenat XII ZB 547/17 Betreuung: Auswahl des Betreuers bei Erweiterung des Aufgabenkreises einer bereits bestehenden Betreuung Im Zusammenhang mit der Entscheidung über die Erweiterung des Aufgabenkreises einer bereits bestehenden Betreuung richtet sich die Auswahl des hierfür zu bestellenden Betreuers nicht nach § 1908b BGB, sondern nach der für die Neubestellung eines Betreuers maßgeblichen Vorschrift...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 547/17
2015-04-01
BGH 12. Zivilsenat, Betreuerbestellung: Erforderlichkeit der Betreuung eines altersdemenzkranken Betroffenen für das Eingehen von Verbindlichkeiten und für die Vertretung vor Gericht bei Ausnahme dieser Aufgabenbereiche in einer Vorsorgevollmacht
...Zivilsenat XII ZB 29/15 Betreuerbestellung: Erforderlichkeit der Betreuung eines altersdemenzkranken Betroffenen für das Eingehen von Verbindlichkeiten und für die Vertretung vor Gericht bei Ausnahme dieser Aufgabenbereiche in einer Vorsorgevollmacht Zur Erforderlichkeit einer Betreuung für das Eingehen von Verbindlichkeiten und für die Vertretung gegenüber Gerichten, wenn diese Punkte aus der erteilten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 29/15
2016-01-13
BGH 12. Zivilsenat, Vergütungsfestsetzung für den Betreuer: Dauer einer vorläufigen Betreuerbestellung; Einwand der unzulässigen Rechtsausübung bei fehlender Mitteilung über die das Ende der Betreuung begründenden Umstände
...Den Betreuer treffe aus § 1901 Abs. 5 BGB die Pflicht, dafür Sorge zu tragen, dass die Betreuung nicht unnötig lange bestehe. Angesichts des ärztlichen Schreibens vom 18. Juli 2011, dessentwegen die Betreuung schnellstmöglich habe aufgehoben werden müssen, hätten sowohl das Betreuungsgericht als auch der Betreuer von Amts wegen tätig werden müssen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 101/13
2011-01-05
BGH 12. Zivilsenat, Beschwerde im Betreuungsverfahren: Beschränkung des Beschwerdegegenstands durch den Verfahrensgegenstand erster Instanz; Behandlung eines erstmalig in zweiter Instanz gestellten Antrags auf Betreuerwechsel
...Die Frist zur Überprüfung der Betreuung wurde auf den 15. September 2010 bestimmt. 2 Auf Anregung der Beteiligten zu 2 hat das Amtsgericht nach Anhörung der Betroffenen mit Beschluss vom 19. Februar 2010 die für die Betroffene geführte Betreuung aufrecht erhalten mit der Maßgabe, dass der Aufgabenkreis der Betreuerin um die Postangelegenheiten erweitert wird. Auch die auf den 15....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 240/10
2018-06-27
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungsverfahren: Bestellung eines Verfahrenspflegers bei möglicher Anordnung einer Betreuung in allen Angelegenheiten
...Zivilsenat XII ZB 559/17 Betreuungsverfahren: Bestellung eines Verfahrenspflegers bei möglicher Anordnung einer Betreuung in allen Angelegenheiten Lässt der Verfahrensgegenstand die Anordnung einer Betreuung in allen Angelegenheiten als möglich erscheinen, ist die Bestellung eines Verfahrenspflegers für den Betroffenen nach § 276 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 FamFG regelmäßig auch dann erforderlich, wenn in...
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 559/17
2011-02-02
BGH 12. Zivilsenat, Verfahren auf Aufhebung einer Betreuung: Veranlassung der Durchführung tatsächlicher Ermittlungen; Umfang des Amtsermittlungsgrundsatzes
...Zivilsenat XII ZB 467/10 Verfahren auf Aufhebung einer Betreuung: Veranlassung der Durchführung tatsächlicher Ermittlungen; Umfang des Amtsermittlungsgrundsatzes 1....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 467/10
2017-05-10
BGH 12. Zivilsenat, Genehmigung einer betreuungsrechtlichen Unterbringung: Verwertbarkeit des in einem Betreuungsverfahren eingeholten Gutachtens; förmliche Beweisaufnahme durch Einholung eines Gutachtens als Entscheidungsgrundlage; Untersuchung des Betroffenen durch den Sachverständigen und Verschaffung eines persönlichen Eindrucks; Bekanntgabe des Gutachtens an den Betroffenen
...Mai 2016 (Einrichtung einer Betreuung) zurückgewiesen hat, wird die Sache zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Landgericht zurückverwiesen....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 536/16
2015-03-25
BGH 12. Zivilsenat, Verlängerungsverfahren in einer Betreuungssache: Beschwerdeberechtigung des Betreuers gegen seine Entlassung bei getrennten Beschlüssen des Betreuungsgerichts über einen Betreuerwechsel und die Verlängerung der Betreuung; Voraussetzungen für die Betreuerbestellung einer anderen als der vom Betroffenen vorgeschlagenen Person wegen Eignungsmängeln
...Dem Betreuer steht gegen seine Entlassung bei fortbestehender Betreuung eine Beschwerdeberechtigung gemäß § 59 Abs. 1 FamFG zu. 2....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 621/14
2014-01-08
BGH 12. Zivilsenat, Betreuervergütung: Nachträgliche Feststellung der berufsmäßigen Betreuung
...Zivilsenat XII ZB 354/13 Betreuervergütung: Nachträgliche Feststellung der berufsmäßigen Betreuung 1. Die nachträgliche rückwirkende Feststellung, dass der Betreuer die Betreuung berufsmäßig führt, ist unzulässig. 2. Demgegenüber ist die nachträgliche Feststellung der Berufsmäßigkeit mit Wirkung für die Zukunft grundsätzlich zulässig....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 354/13
2010-09-15
BGH 12. Zivilsenat, Betreuung: Zulassungsfreie Rechtsbeschwerde im Verfahren über die Verlängerung einer bestehenden Betreuung; Betreuerwechsel; Ablehnung der vom volljährigen Betreuten als Betreuer vorgeschlagenen Person
...Zivilsenat XII ZB 166/10 Betreuung: Zulassungsfreie Rechtsbeschwerde im Verfahren über die Verlängerung einer bestehenden Betreuung; Betreuerwechsel; Ablehnung der vom volljährigen Betreuten als Betreuer vorgeschlagenen Person 1....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 166/10
2019-01-23
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Voraussetzung eines Betreuungsbedarfs für einen bestimmten Aufgabenkreis; Vorliegen einer "Unbetreubarkeit"
...Hierfür genügt es, wenn eines der die Betreuung begründenden Tatbestandsmerkmale des § 1896 BGB weggefallen ist. Bei seiner Prüfung, ob dies hinsichtlich der für den Betroffenen angeordneten Betreuung zu bejahen ist, geht das Landgericht im Ausgangspunkt zutreffend davon aus, dass eine Betreuung für den angeordneten Aufgabenkreis gemäß § 1896 Abs. 2 BGB erforderlich sein muss....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 397/18
2011-02-09
BGH 12. Zivilsenat, Betreuung: Prüfung der freien Willensbestimmung bei Ablehnung der Betreuerbestellung; Anforderungen an die fachliche Qualifikation des Sachverständigen
...Wenn der Betroffene der Einrichtung einer Betreuung nicht zustimmt, ist deswegen neben der Notwendigkeit einer Betreuung stets zu prüfen, ob die Ablehnung durch den Betroffenen auf einem freien Willen beruht. 2. Zu den Anforderungen an die fachliche Qualifikation eines Sachverständigen nach § 280 Abs. 1 FamFG (Abgrenzung zum Senatsbeschluss vom 15....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 526/10
2015-01-14
BGH 12. Zivilsenat, Rechtliche Betreuung: Prüfungsumfang bei einer Betreuerbestellung gegen den Willen eines psychisch erkrankten Betroffenen
...Zivilsenat XII ZB 352/14 Rechtliche Betreuung: Prüfungsumfang bei einer Betreuerbestellung gegen den Willen eines psychisch erkrankten Betroffenen Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss des Landgerichts Regensburg - 5. Zivilkammer - vom 30. Mai 2014 aufgehoben....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 352/14
2015-10-07
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Notwendige Tatsachenfeststellungen bei Ablehnung eines Antrages auf Aufhebung der Betreuung zur Fähigkeit des Betreuten zur freien Willensbildung
...I. 1 Der 56-jährige Betroffene begehrt die Aufhebung seiner Betreuung. 2 Für den Betroffenen, der im Jahr 1987 wegen Geistesschwäche entmündigt worden war, besteht seit langer Zeit eine rechtliche Betreuung. Sie wurde zuletzt durch Beschluss vom 18. März 2011 mit Überprüfungsfrist bis zum 18....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 58/15
2013-12-04
BGH 12. Zivilsenat, Aufhebung der Betreuung: Beschwerdebefugnis des Betreuers
...Zivilsenat XII ZB 333/13 Aufhebung der Betreuung: Beschwerdebefugnis des Betreuers Dem Betreuer steht gegen die Aufhebung der Betreuung keine Beschwerdebefugnis aus eigenem Recht zu. Die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 2 wird verworfen. Auf die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 3 wird der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Kassel vom 5. Juni 2013 aufgehoben....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 333/13
2016-08-24
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Pflicht zur persönlichen Anhörung des Betroffenen im Verfahren betreffend die Aufhebung einer Betreuung
...Zivilsenat XII ZB 531/15 Betreuungssache: Pflicht zur persönlichen Anhörung des Betroffenen im Verfahren betreffend die Aufhebung einer Betreuung Eine persönliche Anhörung des Betroffenen ist auch im Verfahren betreffend die Aufhebung einer Betreuung generell unverzichtbar, wenn sich das Gericht zur Einholung eines neuen Sachverständigengutachtens entschließt und dieses Gutachten als Tatsachengrundlage...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 531/15
2017-10-18
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Überprüfung der Betreuerauswahl durch das Beschwerdegericht
...Zivilsenat XII ZB 222/17 Betreuungssache: Überprüfung der Betreuerauswahl durch das Beschwerdegericht Kommt das Beschwerdegericht in einem Betreuungsverfahren zu dem Ergebnis, dass die Betreuung zu Recht angeordnet ist, muss es auch die Betreuerauswahl auf ihre Richtigkeit hin überprüfen (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 30. August 2017, XII ZB 16/17, juris)....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 222/17
2015-11-11
BGH 12. Zivilsenat, Vergütung des Berufsbetreuers: Maßgebliche Dauer der Betreuung bei einem Betreuerwechsel
...Er hatte den seit Anordnung der Betreuung am 13. August 2009 bestellten ehrenamtlichen Betreuer, den Sohn des Betroffenen, abgelöst, da dieser seine Pflichten seit längerem nicht mehr wahrgenommen hatte....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 347/12
2012-11-21
BGH 12. Zivilsenat, Rechtliche Betreuung: Voraussetzungen der Anordnung; Betreuerbestellung gegen den freien Willen des betroffenen Volljährigen
...Beschwerdewert: 3.000 € I. 1 Die Betroffene wendet sich gegen die Einrichtung einer Betreuung. 2 Mit Beschluss vom 28....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 114/12
2016-02-17
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Erforderlichkeit der Bestellung eines Betreuers trotz Vorsorgevollmacht
...Juni 2015 hat das Amtsgericht angeordnet, dass die "vorläufige Betreuung als längerfristige Betreuung fortgeführt" werde, und als Zeitpunkt, bis zu dem über die Aufhebung oder Verlängerung der Betreuung entschieden werden sollte, den 12. Juni 2022 bestimmt. Die hiergegen von den beiden Vorsorgebevollmächtigten eingelegte Beschwerde ist ohne Erfolg geblieben....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 498/15