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Urteile für Betreuung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-03-28
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Erforderlichkeit der Aushändigung des Sachverständigengutachtens an den Betroffenen persönlich
...Wert: 5.000 € I. 1 Der Betroffene begehrt die Aufhebung seiner Betreuung. 2 Nach den Feststellungen des Landgerichts leidet er an einer paranoid-halluzinatorischen Psychose. Für ihn war im Jahr 2013 auf seine Anregung hin und mit seinem Einverständnis eine rechtliche Betreuung eingerichtet worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 168/17
2014-12-03
BGH 12. Zivilsenat, Verfahren auf Aufhebung einer Betreuerbestellung: Anforderungen an die Exploration seitens des mit der Erstellung eines psychiatrischen Gutachtens betrauten Sachverständigen; Folgen des Verschlechterungsverbots im Beschwerdeverfahren des Betroffenen
...In Betreuungssachen steht das Verschlechterungsverbot der vollständigen Aufhebung einer erstinstanzlichen Entscheidung, mit der auf Antrag des Betroffenen der Aufgabenkreis der Betreuung oder der Umfang des Einwilligungsvorbehalts eingeschränkt worden ist, durch das Beschwerdegericht entgegen, wenn allein der Betroffene Beschwerde gegen die Aufrechterhaltung von Betreuung oder Einwilligungsvorbehalt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 355/14
2011-05-18
BGH 12. Zivilsenat, Betreuerentlassung: Statthaftigkeit der zulassungsfreien Rechtsbeschwerde; Beschränkung des Beschwerdegegenstands durch den Verfahrensgegenstand des ersten Rechtszuges
...Mai 2009 eine Betreuung eingerichtet und zur berufsmäßigen Betreuerin die weitere Beteiligte zu 1 bestellt. Die hiergegen von der Betroffenen eingelegte Beschwerde wies das Beschwerdegericht mit rechtskräftigem Beschluss vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 671/10
2014-01-22
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungsverfahren: Ermittlungspflichten bei Ablehnung der Betreuung durch den Betroffenen
...Zivilsenat XII ZB 632/12 Betreuungsverfahren: Ermittlungspflichten bei Ablehnung der Betreuung durch den Betroffenen Zum Umfang tatrichterlicher Ermittlungen bei der Prüfung, ob die Ablehnung der Betreuung durch den Betroffenen auf einem freien Willen beruht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 632/12
2015-05-20
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungsbedarf bei Unterbringung in einer forensischen Klinik
...Das Landgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt, dass die Voraussetzungen für die Anordnung der Betreuung nach wie vor vorlägen, da der Betroffene unter einer geistigen Behinderung in Form einer Intelligenzminderung leide, aufgrund derer er seine Angelegenheit nicht besorgen könne....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 96/15
2012-03-14
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungsverfahren: Prüfungsumfang bei einer Betreuerbestellung entgegen den Willen des Betroffenen
...Zivilsenat XII ZB 502/11 Betreuungsverfahren: Prüfungsumfang bei einer Betreuerbestellung entgegen den Willen des Betroffenen Stimmt der Betroffene der Einrichtung einer Betreuung nicht zu, ist neben der Notwendigkeit einer Betreuung stets zu prüfen, ob die Ablehnung durch den Betroffenen auf einem freien Willen beruht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 502/11
2017-10-18
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Erforderlichkeit der persönlichen Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren betreffend die Aufhebung der Betreuung
...Zivilsenat XII ZB 198/16 Betreuungssache: Erforderlichkeit der persönlichen Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren betreffend die Aufhebung der Betreuung Eine persönliche Anhörung des Betroffenen ist auch im Beschwerdeverfahren betreffend die Aufhebung einer Betreuung generell unverzichtbar, wenn sich das Beschwerdegericht zur Einholung eines neuen Sachverständigengutachtens entschließt und...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 198/16
2014-01-29
BGH 12. Zivilsenat, Betreuerbestellungsverfahren: Statthaftes Rechtsmittel gegen die ablehnende Beschwerdeentscheidung; notwendige persönliche Anhörung des Betroffenen
...Gegen eine die Einrichtung einer Betreuung ablehnende Beschwerdeentscheidung ist gemäß § 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FamFG die zulassungsfreie Rechtsbeschwerde statthaft. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 519/13
2015-07-28
BGH 12. Zivilsenat, Vergütungsanspruch des Kontrollbetreuers: Beendigungszeitpunkt der Kontrolltätigkeit nach Widerruf der Vorsorgevollmacht
...Der Vergütungsanspruch des Betreuers endet erst mit der gerichtlichen Aufhebung der Betreuung nach § 1908 d BGB, es sei denn, das Ende der Betreuung steht bereits durch den Tod des Betreuten oder aufgrund eines entsprechenden Fristablaufs fest (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 20. August 2014, XII ZB 479/12, FamRZ 2014, 1778). 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 508/14
2016-09-28
BGH 12. Zivilsenat, Notwendigkeit der Betreuung: Verwertbarkeit eines bereits ein Jahr zurückliegenden Gutachtens
...Zivilsenat XII ZB 227/16 Notwendigkeit der Betreuung: Verwertbarkeit eines bereits ein Jahr zurückliegenden Gutachtens Zur Verwertbarkeit eines Sachverständigengutachtens über die Notwendigkeit der Betreuung, welches im Zeitpunkt der erstinstanzlichen Entscheidung bereits rund ein Jahr zurückliegt. Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 23. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 227/16
2018-06-20
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Verlängerungsentscheidung über eine Betreuung mit Einwilligungsvorbehalt; Voraussetzungen der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts bei Unternehmensinhaberschaft des Betroffenen
...Zivilsenat XII ZB 99/18 Betreuungssache: Verlängerungsentscheidung über eine Betreuung mit Einwilligungsvorbehalt; Voraussetzungen der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts bei Unternehmensinhaberschaft des Betroffenen 1....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 99/18
2013-08-07
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungsverfahren: Anordnung der Betreuung trotz bestehender Vorsorgevollmacht
...Beschwerdewert: 3.000 € I. 1 Die Beteiligte zu 1 wendet sich gegen die Anordnung der Betreuung für ihre Mutter. 2 Die Betroffene leidet an Demenz. Im Jahr 1997 erteilte sie ihrer Tochter, der Beteiligten zu 1, eine notarielle Vorsorgevollmacht. Die Beteiligte zu 1 organisierte daraufhin die Versorgung ihrer Mutter....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 671/12
2018-06-08
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentümergemeinschaft: Voraussetzungen einer wirksamen Änderung des geltenden Verteilungsschlüssels durch Mehrheitsbeschluss
...Das Berufungsgericht prüft daher zu Recht, ob eine solche Änderung in einem den Vertrag über die technische Betreuung vom 15. September 2009 genehmigenden Mehrheitsbeschluss liegen könnte....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 195/17
2013-12-11
BGH 12. Zivilsenat, Beschwerde im Betreuerbestellungsverfahren: Bestellung eines Verfahrenspflegers für den Betroffenen; Beachtung des Verschlechterungsverbots bei der Bestimmung des Aufgabenkreises für den Betreuer
...Juli 2010 wurde für die Betroffene auf Anregung des Gesundheitsamts eine Betreuung mit den Aufgabenkreisen Sorge für die Gesundheit, Aufenthaltsbestimmung, Entscheidung über die Unterbringung und Vertretung in Rechts-, Antrags- und Behördenangelegenheiten angeordnet und eine Betreuerin bestellt....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 280/11
2016-03-16
BGH 12. Zivilsenat, Bestellung eine Verfahrenspflegers bei möglicher Anordnung einer Betreuung in allen Angelegenheiten
...Zivilsenat XII ZB 203/14 Bestellung eine Verfahrenspflegers bei möglicher Anordnung einer Betreuung in allen Angelegenheiten Die Bestellung eines Verfahrenspflegers für den Betroffenen ist nach § 276 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 FamFG regelmäßig schon dann geboten, wenn der Verfahrensgegenstand die Anordnung einer Betreuung in allen Angelegenheiten als möglich erscheinen lässt (im Anschluss an Senatsbeschlüsse...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 203/14
2018-08-22
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Verfahrenspflegerbestellung bei Prüfung der Aufhebung einer Betreuung oder eines Einwilligungsvorbehalts
...Zivilsenat XII ZB 180/18 Betreuungssache: Verfahrenspflegerbestellung bei Prüfung der Aufhebung einer Betreuung oder eines Einwilligungsvorbehalts Im Verfahren betreffend die Prüfung der Aufhebung einer Betreuung oder eines Einwilligungsvorbehalts ist dem Betroffenen unter den Voraussetzungen des § 276 FamFG jedenfalls dann ein Verfahrenspfleger zu bestellen, wenn das Gericht in nennenswerte neue...
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 180/18
2018-10-24
BGH 12. Zivilsenat, Ablehnung der Aufhebung der Betreuung: Beginn der Beschwerdefrist für den die Aufhebung begehrenden Betroffenen
...Zivilsenat XII ZB 188/18 Ablehnung der Aufhebung der Betreuung: Beginn der Beschwerdefrist für den die Aufhebung begehrenden Betroffenen In einer Betreuungssache wird die Beschwerdefrist für einen Betroffenen, der die Aufhebung einer bestehenden Betreuung begehrt, nur dann in Lauf gesetzt, wenn der Beschluss, mit dem die Aufhebung der Betreuung abgelehnt wird, wirksam an den Betroffenen selbst förmlich...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 188/18
2018-04-25
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Erforderlichkeit der Bestellung eines Verfahrenspflegers
...Mit ihrer Rechtsbeschwerde wendet sich die Betroffene weiterhin gegen die Anordnung einer Betreuung. II. 3 Die Rechtsbeschwerde ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und zur Zurückverweisung der Sache an das Landgericht. 4 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 528/17
2018-11-21
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Anforderungen an die Erklärung der Rücknahme einer wirksam eingelegten Beschwerde
...Wert: 5.000 € I. 1 Für die 1960 geborene Betroffene wurde erstmals im Jahr 2013 eine Betreuung eingerichtet. Das Amtsgericht hat die Betreuung nach Einholung eines Sachverständigengutachtens und persönlicher Anhörung der Betroffenen verlängert....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 243/18
2016-04-06
BGH 12. Zivilsenat, Vergütung des Betreuers: Fortsetzung der Betreuertätigkeit in Unkenntnis des Todes des Betroffenen
...Dezember 2012 Kenntnis erlangt hat. 5 Nach den §§ 1908 i Abs. 1 Satz 1, 1836 Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB iVm §§ 1 Abs. 2 Satz 2, 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2, 5 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 VBVG kann der Betreuer nur eine Vergütung in der zuerkannten Höhe verlangen, weil ein entsprechender Anspruch allein für die Dauer der Betreuung besteht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 83/14