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Urteile für Betreuung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
...Zivilsenat XII ZB 346/16 Betreuungssache: Aufhebung einer Betreuung bei fehlender Eignung eines von dem Betroffenen mit freiem Willen vorgeschlagenen Betreuers Zu den Voraussetzungen für die Aufhebung einer Betreuung bei fehlender Eignung eines von dem Betroffenen mit freiem Willen vorgeschlagenen Betreuers. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 346/16
...Zivilsenat XII ZB 629/11 Betreuung: Aufhebung der neben einer Vorsorgevollmacht angeordneten Betreuung; Bevollmächtigung für unterbringungsähnliche Maßnahmen Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Siegen vom 31. Oktober 2011 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Betreuung insgesamt aufgehoben wird....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 629/11
...Zivilsenat XII ZB 296/12 Verfahren auf Aufhebung einer Betreuung: Notwendige Einholung eines Sachverständigengutachtens Hat das Betreuungsgericht vor Anordnung der Betreuung kein Sachverständigengutachten gemäß § 280 FamFG eingeholt, ohne dass eine der Ausnahmen der §§ 281, 282 FamFG vorgelegen hat, gebietet die Amtsermittlungspflicht im Verfahren auf Aufhebung der Betreuung die Einholung eines Sachverständigengutachtens...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 296/12
...Zivilsenat XII ZB 100/17 Betreuung: Unwirksame Beschränkung der Beschwerde auf die Betreuerauswahl; Aufhebung einer bestehenden Betreuung Verbindet der Betroffene seine Beschwerde gegen die Betreuerbestellung mit der Erklärung, dass er sich ausschließlich eine Zusammenarbeit mit einem bestimmten, nicht jedoch mit einem anderen Betreuer vorstellen könne, ist die Beschwerde nicht wirksam auf die Betreuerauswahl...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 100/17
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 330/17
...Der weitere Beteiligte hat als Berufsbetreuer nach §§ 1908 i Abs. 1 Satz 1, 1836 Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB i.V.m. §§ 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2, 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Nr. 2 VBVG gegen den Betroffenen einen Anspruch auf Vergütung in der zuerkannten Höhe für die gesamte vom Gericht angeordnete Dauer der Betreuung. 10 aa) Entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde endete die Betreuung nicht bereits mit dem darauf...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 489/10
...Zivilsenat XII ZB 369/16 Betreuungssache: Rechtsschutzbedürfnis für die Beschwerde des Betroffenen gegen einen die Einrichtung einer Betreuung ablehnenden Beschluss 1. Zum Rechtsschutzbedürfnis für die Beschwerde des Betroffenen gegen einen die Einrichtung einer Betreuung ablehnenden Beschluss. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 369/16
...Zivilsenat XII ZB 520/14 Betreuung: Aufhebung wegen "Unbetreubarkeit" des Betroffenen Die Erforderlichkeit einer Betreuung kann im Einzelfall fehlen, wenn der Betroffene jeden Kontakt mit seinem Betreuer verweigert und der Betreuer dadurch handlungsunfähig ist, also eine "Unbetreubarkeit" vorliegt....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 520/14
...Zivilsenat XII ZB 481/11 Vergütung des Berufsbetreuers: Maßgebende Dauer der Betreuung bei einem Betreuerwechsel 1. Die für die Vergütung eines Berufsbetreuers nach § 5 VBVG maßgebende Dauer der Betreuung richtet sich auch bei einem Betreuerwechsel nach dem Beginn der ersten angeordneten Betreuung. Das gilt auch für den Wechsel von einem ehrenamtlichen Betreuer zu einem Berufsbetreuer. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 481/11
...Zivilsenat XII ZB 237/17 Rechtliche Betreuung: Einrichtung der Betreuung gegen den freien Willen des Betroffenen Verknüpft ein zur freien Willensbildung i.S.d. § 1896 Abs. 1a BGB fähiger Betroffener sein grundsätzliches Einverständnis mit einer Betreuung mit der Bedingung, dass eine Person zum Betreuer bestellt wird, die aus Sicht des Betreuungsgerichts für die Übernahme des Betreueramtes ungeeignet...
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 237/17
...Frau N. würde sich um die noch nicht neu vergebenen Betreuungen kümmern, bis ein Nachfolger gefunden sei. Daher sei die Betreuung sofort aufzuheben. In einem Fax vom gleichen Tag teilte Frau N. mit, die Beschwerdeführerin verzichte auf ihre Hilfe, weil die Betreuung rechtswidrig sei. 8 Am 9. März 2008 erhob die Beschwerdeführerin Beschwerde gegen den Beschluss vom 6....
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  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2579/08
...Mit der Betreuung kann der Erfolg einer medizinischen Rehabilitation weder gesichert noch erreicht werden (§ 33 SGB VII), weil die Betreuung nicht der Wiederherstellung, Besserung oder Erhaltung des Gesundheitszustands des Versicherten dient (§ 26 Abs 2 Nr 1 SGB VII)....
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  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 21/10 R
...Zivilsenat XII ZB 363/15 Verfahren zur Aufhebung einer Betreuung: Erneute Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren bei Verweigerung der Kommunikation beim erstinstanzlichen Anhörungstermin; Erforderlichkeit einer Betreuung bei fehlender Kooperationsbereitschaft des Betroffenen; Vorlage einer Vollmacht im Rechtsbeschwerdeverfahren als neues tatsächliches Vorbringen 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 363/15
...Zivilsenat XII ZB 500/14 Betreuungssache: Notwendige Tatsachenfeststellungen bei Ablehnung eines Antrages auf Aufhebung der Betreuung Ein Antrag auf Aufhebung der Betreuung kann nur abgelehnt werden, wenn im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung sämtliche Voraussetzungen für die Bestellung eines Betreuers noch vorliegen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 500/14
...Zivilsenat XII ZB 313/18 Verfahren auf Aufhebung der Betreuung: Erneute Betreuerauswahl bei Unbegründetheit des Aufhebungsantrags Ergeben sich in einem Verfahren auf Aufhebung der Betreuung keine greifbaren Anhaltspunkte für eine Veränderung der der Betreuungsanordnung zugrunde liegenden tatsächlichen Umstände, so erfordert das Aufhebungsverfahren keine erneute Betreuerauswahl nach den Maßstäben des...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 313/18
...Zivilsenat XII ZB 324/14 Einrichtung einer rechtlichen Betreuung im Bereich der Vermögenssorge und zur Vertretung in behördlichen und gerichtlichen Verfahren 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 324/14
...Zivilsenat XII ZB 387/16 Betreuungssache: Betreuungsvoraussetzungen bei Einrichtung und Fortsetzung einer Betreuung Sowohl bei der Einrichtung als auch bei der Fortsetzung einer Betreuung müssen die gesetzlichen Betreuungsvoraussetzungen vorliegen. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 9. Mai 2016 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 387/16
...Zivilsenat XII ZB 547/17 Betreuung: Auswahl des Betreuers bei Erweiterung des Aufgabenkreises einer bereits bestehenden Betreuung Im Zusammenhang mit der Entscheidung über die Erweiterung des Aufgabenkreises einer bereits bestehenden Betreuung richtet sich die Auswahl des hierfür zu bestellenden Betreuers nicht nach § 1908b BGB, sondern nach der für die Neubestellung eines Betreuers maßgeblichen Vorschrift...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 547/17