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Urteile für Betreuung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-01-20
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs. 1 GG durch gerichtliche Entscheidungen, die die einen Alkohol- und Benzodiazepinabhängigen ohne ausreichende Prüfung der Voraussetzung der Betreuerbestellung und deren Erforderlichkeit unter Betreuung stellen
...I. 1 Der Beschwerdeführer wendet sich gegen Entscheidungen eines Amtsgerichts, eines Landgerichts sowie des Bundesgerichtshofs, aufgrund derer er unter Betreuung gestellt wurde. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 665/14
2018-02-14
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Auswahl der Person des Betreuers bei Betreuerwechsel im Zusammenhang mit der Verlängerung einer bereits bestehenden Betreuung
...Zivilsenat XII ZB 507/17 Betreuungssache: Auswahl der Person des Betreuers bei Betreuerwechsel im Zusammenhang mit der Verlängerung einer bereits bestehenden Betreuung Ist im Zusammenhang mit der Entscheidung über die Verlängerung einer bereits bestehenden Betreuung über einen Betreuerwechsel zu befinden, richtet sich die Auswahl der Person des Betreuers nicht nach § 1908b Abs. 3 BGB, sondern nach...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 507/17
2012-04-19
BFH 3. Senat, Abgrenzung zwischen Kinderbetreuungskosten und nicht abziehbaren Unterrichtsaufwendungen
...Zweck des Vereins ist unter anderem die sozialpädagogische Betreuung von Kindern unter besonderer Vermittlung der französischen Sprache und Kultur....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 29/11
2014-08-20
BGH 12. Zivilsenat, Vergütungsfestsetzung für einen Vereinsbetreuer: Beachtlichkeit von Mängeln bei der Betreuerbestellung; Beachtlichkeit einer Untätigkeit des Betreuers
...Eine fehlerhafte Anordnung der Betreuung stehe der Vergütungsfestsetzung ebenso wenig entgegen wie eine zu lange aufrechterhaltene Betreuung. Voraussetzung sei allein die Wirksamkeit der Bestellung des Betreuers, die weder durch Mängel bei der Anordnung der Betreuung noch durch die nachträgliche Aufhebung beseitigt werde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 479/12
2016-04-27
BGH 12. Zivilsenat, Betreuung: Voraussetzungen für die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts
...Zivilsenat XII ZB 593/15 Betreuung: Voraussetzungen für die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts Zu den Anforderungen an die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts. Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 30. November 2015 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 593/15
2017-02-15
BGH 12. Zivilsenat, Vergütung des Berufsbetreuers: Besondere und für die Betreuung nutzbare Kenntnisse; Berufsausbildung zum Sozialversicherungsfachangestellten
...Zivilsenat XII ZB 465/15 Vergütung des Berufsbetreuers: Besondere und für die Betreuung nutzbare Kenntnisse; Berufsausbildung zum Sozialversicherungsfachangestellten 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 465/15
2016-05-11
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Teilanfechtung nur der Betreuungsanordnung
...Anfang Juli 2015 regten eine ihrer Töchter sowie zwei Enkelinnen beim Amtsgericht die Einrichtung einer Betreuung für die Betroffene an. Im Laufe des Verfahrens reichte eine weitere Tochter, die Beteiligte zu 1, eine auf den 24....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 579/15
2010-08-04
BGH 12. Zivilsenat, Verfahrenspflegerbestellung: Bestellungsbedürfnis im Verfahren zur Anordnung einer Betreuung in allen Angelegenheiten; Anforderungen an die Begründung für eine Nichtbestellung
...Zivilsenat XII ZB 167/10 Verfahrenspflegerbestellung: Bestellungsbedürfnis im Verfahren zur Anordnung einer Betreuung in allen Angelegenheiten; Anforderungen an die Begründung für eine Nichtbestellung 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 167/10
2013-12-18
BGH 12. Zivilsenat, Rechtliche Betreuung: Bestellung eines Rechtsanwalts auf Wunsch des Betroffenen trotz eines berufsrechtlichen Tätigkeitsverbots
...März 2013 für den 27-jährigen Betroffenen auf dessen eigenen Antrag eine Betreuung mit den Aufgabenkreisen der Gesundheitssorge sowie der Wohnungs- und Behördenangelegenheiten eingerichtet und den Beteiligten zu 1 zum Berufsbetreuer bestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 460/13
2013-08-07
BGH 12. Zivilsenat, Betreuervergütung: Pauschalvergütung bei Betreuerbestellung für einen bestimmten Aufgabenkreis; Ende des maßgeblichen Zeitraums nach Abschluss der Aufgabe oder nach gerichtlicher Aufhebung der Betreuung
...Zugleich regte er die Aufhebung seiner Betreuung an, da seine Aufgabe erledigt sei. Erst mit Beschluss vom 31. Januar 2013 hob das Amtsgericht die Betreuung auf. 2 Für die Zeit vom 2. April bis 1. Oktober 2012 hat der Betreuer die Festsetzung seiner vom Betroffenen zu erstattenden pauschalen Betreuervergütung gemäß §§ 4, 5 VBVG beantragt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 233/13
2014-05-28
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Voraussetzungen einer Verfahrenspflegerbestellung bei Einrichtung bzw. Verlängerung einer rechtlichen Betreuung gegen den Willen des Betroffenen
...Verlängerung einer rechtlichen Betreuung gegen den Willen des Betroffenen 1. Dass eine Betreuung gegen den Willen des Betroffenen eingerichtet oder verlängert wird, begründet für sich genommen noch nicht die Notwendigkeit, einen Verfahrenspfleger zu bestellen (Abgrenzung zu Senatsbeschluss vom 29. Juni 2011, XII ZB 19/11, FamRZ 2011, 1577). 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 705/13
2018-07-11
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Vorrang der ehrenamtlichen Betreuung
...Zivilsenat XII ZB 642/17 Betreuungssache: Vorrang der ehrenamtlichen Betreuung Der Gesetzgeber hat der ehrenamtlichen Betreuung bewusst den Vorrang vor der beruflich geführten Betreuung gegeben. Das Betreuungsgericht hat diesen Vorrang deshalb auch gegenüber dem Vorschlag des Betroffenen, einen bestimmten Berufsbetreuer zu bestellen, zu beachten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 642/17
2012-11-14
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungsverfahren: Bestimmung der Überprüfungsfrist für eine angeordnete Betreuung
...Zivilsenat XII ZB 344/12 Betreuungsverfahren: Bestimmung der Überprüfungsfrist für eine angeordnete Betreuung Die gutachterliche Stellungnahme des Sachverständigen über die voraussichtliche Dauer der Maßnahme (§ 280 Abs. 3 Nr. 5 FamFG) ist wesentlicher Anhaltspunkt für die Bestimmung der Überprüfungsfrist für die angeordnete Betreuung (§ 286 Abs. 3 FamFG)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 344/12
2015-04-22
BGH 12. Zivilsenat, Erforderlichkeit der Betreuung eines altersdemenzkranken Betroffenen: Auslegung einer Vorsorgevollmacht nach dem Musterformular des Bundesjustizministeriums hinsichtlich von Verpflichtungsgeschäften
...Das Verfahren auf Einrichtung einer Betreuung wird eingestellt. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtsgebührenfrei. Auslagen des Betroffenen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig waren, werden der Staatskasse auferlegt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 61/15
2012-10-24
BGH 12. Zivilsenat, Beschwerdeverfahren gegen eine Betreuungsanordnung nach dem Tod des Betroffenen: Feststellungsantrag eines beschwerdeberechtigten Angehörigen oder einer beschwerdeberechtigten Vertrauensperson
...September 2011 nach Einholung eines Sachverständigengutachtens für die 1931 geborene Betroffene eine Betreuung für alle Angelegenheiten eingerichtet. Gegen diese Entscheidung hat der Beteiligte zu 1 als Sohn der Betroffenen Beschwerde eingelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 404/12
2016-04-27
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Voraussetzungen einer Betreuung mit Einwilligungsvorbehalt
...Zivilsenat XII ZB 7/16 Betreuungssache: Voraussetzungen einer Betreuung mit Einwilligungsvorbehalt Zu den Voraussetzungen der Einrichtung einer Betreuung mit Einwilligungsvorbehalt bei vorliegender Alkoholabhängigkeit. Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird unter Zurückweisung der Rechtsbeschwerde im Übrigen der Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 7/16
2014-09-17
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungsanordnung: Auslegung des Antrags eines Betroffenen gegen die Betreuerauswahl innerhalb der Beschwerdefrist
...Beschwerdewert: 5.000 € I. 1 Die Betroffene wendet sich gegen die Anordnung ihrer Betreuung und gegen die Auswahl des Betreuers. 2 Die Betroffene leidet nach den Feststellungen des Amtsgerichts an einer wahnhaften Störung im Sinne einer Paraphrenie. Das Amtsgericht hat die Betreuung mit Beschluss vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 220/14
2014-02-26
BGH 12. Zivilsenat, Rechtsbeschwerdeverfahren gegen die Einrichtung einer Betreuung: Prüfung der Fähigkeit einer Betroffenen zur freien Willensbildung
...Zivilsenat XII ZB 577/13 Rechtsbeschwerdeverfahren gegen die Einrichtung einer Betreuung: Prüfung der Fähigkeit einer Betroffenen zur freien Willensbildung Zur Fähigkeit des Betroffenen, einen freien Willen über die Einrichtung einer Betreuung zu bilden. Die Rechtsbeschwerde der Betroffenen gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Ulm vom 26. September 2013 wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 577/13
2017-08-23
BGH 12. Zivilsenat, Verlängerung der Betreuung oder des Einwilligungsvorbehalts: Anforderungen an das einzuholende ärztliche Zeugnis
...Zivilsenat XII ZB 187/17 Verlängerung der Betreuung oder des Einwilligungsvorbehalts: Anforderungen an das einzuholende ärztliche Zeugnis Bei der Verlängerung der Betreuung oder des Einwilligungsvorbehalts muss das nach § 295 Abs. 1 Satz 2 FamFG einzuholende ärztliche Zeugnis den Anforderungen des § 281 FamFG entsprechen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 187/17
2013-07-17
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungsverfahren: Entbehrlichkeit einer erneuten Anhörung des Betroffenen bei Erweiterung einer Kontrollbetreuung
...März 2011 die Betreuung angeordnet mit dem Aufgabenkreis Geltendmachung von Rechten der Betroffenen gegenüber ihrem Bevollmächtigten (Kontrollbetreuung). Der Betreuer widerrief am 6. April 2011 die dem Sohn der Betroffenen erteilte Vollmacht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 311/12