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Urteile für Betreuer

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-02-08
BGH 12. Zivilsenat, Vergütung des Berufsbetreuers: Besondere Kenntnisse auf Grund eines abgeschlossenen Fachhochstudiums der Versorgungstechnik, durch eine Fortbildung zum Rentenberater oder durch die Teilnahme an verschiedenen Fortbildungsmaßnahmen aus dem Bereich des Betreuungsrechts; schutzwürdiges Vertrauen auf Grund früherer Bewilligungen eines erhöhten Vergütungssatzes; Verpflichtung der Länder zur Einführung von vergütungssteigernden Nachqualifikationen
...Für die Führung einer Betreuung nutzbar sind Fachkenntnisse, die ihrer Art nach betreuungsrelevant sind und den Betreuer befähigen, seine Aufgaben zum Wohl des Betreuten besser und effektiver zu erfüllen und somit eine erhöhte Leistung zu erbringen (vgl. Senatsbeschluss vom 18. Januar 2012 - XII ZB 409/10 - zur Veröffentlichung bestimmt mwN)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 230/11
2012-02-08
BGH 12. Zivilsenat, Betreuervergütung: Erhöhter Stundensatz bei betreuungsrelevanten Fachkenntnissen auf Grund eines hierauf ausgerichteten Hochschulstudiums oder einer gleichwertiger Ausbildung
...Für die Führung einer Betreuung nutzbar sind Fachkenntnisse, die ihrer Art nach betreuungsrelevant sind und den Betreuer befähigen, seine Aufgaben zum Wohl des Betreuten besser und effektiver zu erfüllen und somit eine erhöhte Leistung zu erbringen (vgl. Senatsbeschluss vom 18. Januar 2012 - XII ZB 409/10 - zur Veröffentlichung bestimmt mwN)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 232/11
2017-11-16
BGH 3. Strafsenat, Sexueller Missbrauch von Jugendlichen: Verstoß gegen die Kognitionspflicht bei Missbrauchshandlungen an einem 14jährigen leicht intelligenzgeminderten, an einer autistischen Störung leidenden Jungen durch einen Betreuer beim Rudertraining
...Strafsenat 3 StR 83/17 Sexueller Missbrauch von Jugendlichen: Verstoß gegen die Kognitionspflicht bei Missbrauchshandlungen an einem 14jährigen leicht intelligenzgeminderten, an einer autistischen Störung leidenden Jungen durch einen Betreuer beim Rudertraining Auf die Revision des Nebenklägers M. wird das Urteil des Landgerichts Lüneburg vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 83/17
2014-07-09
BPatG 30. Senat, Designbeschwerdeverfahren – "Reklamevorrichtungen, Schilder" – keine Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Aufrechterhaltungsgebühr nebst Verspätungszuschlag
...Januar 2007 betreue seine Frau ihre Mutter, die im Januar/Februar 2013 mehrere kleine Schlaganfälle gehabt und seine persönliche Anwesenheit und die seiner Frau nötig gemacht habe. Er und seine Frau seien in dieser Zeit zeitlich und emotional sehr belastet gewesen. Umfangreiche Zeit habe die Antragstellung bei verschiedenen Ämtern und Institutionen in Anspruch genommen. Er habe am 19....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 701/14
2013-02-07
BGH 7. Zivilsenat, Architektenvertrag: Pflicht des Architekten zu einer zutreffenden Baukostenberatung; Schadensersatzanspruch nach umfangreichen Änderungswünschen des Auftraggebers
...Der Kläger habe gegen seine Verpflichtung, das Bauvorhaben der Beklagten auch wirtschaftlich zu betreuen und sie wegen der Kostenentwicklung fortlaufend und umfassend zu informieren, schuldhaft verstoßen. 9 Der Kläger habe es bereits im Rahmen der Grundlagenermittlung unterlassen, konkret zu ermitteln, ob den Beklagten überhaupt finanzielle Mittel für das Bauprojekt zur Verfügung gestanden hätten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 3/12
2012-10-17
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungsverfahren: Anhörung oder Begutachtung des Betroffenen gegen seinen Willen in seiner Wohnung; notwendige Anordnung einer Vorführung
...Beschwerdewert: 3.000 € I. 1 Der Betroffene wendet sich gegen seine Betreuung. 2 Das Amtsgericht hat die Betreuung angeordnet und den weiteren Beteiligten für die Aufgabenkreise Aufenthaltsbestimmung, Gesundheitsfürsorge, Wohnungsangelegenheiten, Vermögensangelegenheiten, Behördenangelegenheiten sowie Empfang und Öffnung der Post zum Betreuer des Betroffenen bestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 181/12
2018-03-21
BGH 12. Zivilsenat, Änderung eines Vornamens: Beschwerderecht der Verwaltungsbehörde hinsichtlich der familiengerichtlichen Anhörung
...Für einen beschränkt Geschäftsfähigen wird der Antrag nach §§ 11, 2 Abs. 1 Satz 1 NamÄndG durch den gesetzlichen Vertreter gestellt; dazu bedarf ein Vormund oder Pfleger der Genehmigung des Familiengerichts und ein Betreuer der Genehmigung des Betreuungsgerichts....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 458/17
2015-01-21
BGH 12. Zivilsenat, Einrichtung einer rechtlichen Betreuung im Bereich der Vermögenssorge und zur Vertretung in behördlichen und gerichtlichen Verfahren
...Dies hält rechtlicher Überprüfung nicht stand. 7 a) Nach § 1896 Abs. 2 Satz 1 BGB darf ein Betreuer nur für Aufgabenkreise bestellt werden, in denen die Betreuung erforderlich ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 324/14
2017-09-19
BGH 1. Strafsenat
...Die im Urteil mitgeteilten Umstände – der Angeklagte hat einen Betreuer, sein Entschluss, die Wohnsituation zu ändern und sein Bemühen, eine neue Wohnung zu finden, das Aufrechterhalten einer dauerhaften Beziehung mit einer Frau seit dem Jahr 2001, das Eingehen eines Verlöbnisses, das Wahrnehmen des Besuchsrechts zu zwei aus der Beziehung hervorgegangenen und nun in einer Pflegefamilie lebenden Kindern...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 299/17
2011-03-30
BFH 11. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 13.01.2011 V R 65/09 - Keine Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG für Umsätze aus Pensionspferdehaltung und Reitstunden)
...Senat XI R 9/10 (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 13.01.2011 V R 65/09 - Keine Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG für Umsätze aus Pensionspferdehaltung und Reitstunden) NV: Die Umsätze eines Landwirts aus dem Einstellen, Füttern und Betreuen von Reitpferden (sog....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 9/10
2016-01-19
BVerwG 3. Senat
...Diese Voraussetzung habe es verneint, weil sich eine schriftliche Bewohnervereinbarung, die von den Mitgliedern der Wohngemeinschaft oder ihren Betreuern oder Angehörigen unterzeichnet sei, nicht bei den Akten befinde. Die vermissten Bewohnervereinbarungen würden nunmehr überreicht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 76/15
2013-01-09
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungsgerichtliche Genehmigung der Überweisung eines Geldbetrages aus dem Bankguthaben des Betreuten bei zweifelhafter Forderung
...Diese Ausführungen halten einer rechtlichen Überprüfung stand. 10 a) Gemäß §§ 1908 i Abs. 1 Satz 1, 1812 Abs. 1 und Abs. 3 BGB bedarf der Betreuer für eine Überweisung von einem (gesperrten) Konto der Betreuten der Genehmigung des Betreuungsgerichts (LG Münster Rpfleger 1989, 455; MünchKommBGB/Wagenitz 6. Aufl. § 1812 Rn. 9; jurisPK-BGB/Lafontaine 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 334/12
2013-11-06
BGH 12. Zivilsenat, Einrichtung einer rechtlichen Betreuung: Erforderlichkeit der Anhörung des Betroffenen bei Demenz
...Hiergegen richtet sich dessen Rechtsbeschwerde, mit der er die Aufhebung der Betreuung, hilfsweise seine Bestellung zum Betreuer der Betroffenen, erreichen möchte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 650/12
2011-04-05
BGH 3. Strafsenat, Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen: Voraussetzungen eines Obhuts- und Verantwortungsverhältnisses
...denn die Feststellungen belegen nicht, dass die Nebenklägerin dem Angeklagten bereits zum Zeitpunkt dieser Taten zur Erziehung, zur Ausbildung oder zur Betreuung in der Lebensführung anvertraut war. 3 a) Ein die Anforderungen des § 174 Abs. 1 Nr. 1 StGB erfüllendes Anvertrautsein setzt ein den persönlichen, allgemein menschlichen Bereich erfassendes Abhängigkeitsverhältnis des Jugendlichen zu dem Betreuer...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 12/11
2019-02-27
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Verwertbarkeit eines ohne Untersuchung des Betroffenen erstellten Sachverständigengutachtens; Absehen von der persönlichen Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren
...Der Senat macht dabei von der Möglichkeit des § 74 Abs. 6 Satz 3 FamFG Gebrauch. 12 Für das weitere Verfahren weist der Senat zum einen darauf hin, dass gemäß § 1896 Abs. 1a BGB ein Betreuer nicht gegen den freien Willen des Betroffenen bestellt werden darf....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 444/18
2019-03-27
BFH 5. Senat, Berufsbetreuer und Bestandskraft
...In Bezug auf einen nach der mündlichen Verhandlung eingereichten Schriftsatz ging das FG im Rahmen der Urteilsbegründung davon aus, dass es nach seiner Rechtsauffassung auf den dortigen Vortrag des Klägers zum Vormünder- und Betreuer-Vergütungsgesetz und die Möglichkeit einen Vergütungsantrag als Rechnung anzusehen, nicht ankomme. 5 Hiergegen wendet sich der Kläger mit seiner Revision....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 19/17
2015-07-21
BVerfG 1. Senat, Bundesrechtliche Regelungen des Betreuungsgeldes (§§ 4a - 4d BEEG) mit Art 72 Abs 2 GG unvereinbar und nichtig - Leistungen an Eltern mit Kleinkindern als öffentliche Fürsorge iSd Art 74 Abs 1 Nr 7 GG - Betreuungsgeld jedoch nicht zur Herstellung gleicher Lebensverhältnisse im Bundesgebiet oder aus anderen Gründen iSd Art 72 Abs 2 GG erforderlich
...: § 4a Berechtigte (1) Anspruch auf Betreuungsgeld hat, wer 1. die Voraussetzungen des § 1 Absatz 1 Nummer 1 bis 3, Absatz 2 bis 5, 7 und 8 erfüllt und 2. für das Kind keine Leistungen nach § 24 Absatz 2 in Verbindung mit den §§ 22 bis 23 des Achten Buches Sozialgesetzbuch in Anspruch nimmt. (2) Können die Eltern ihr Kind wegen einer schweren Krankheit, Schwerbehinderung oder Tod der Eltern nicht betreuen...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvF 2/13
2011-12-15
BSG 10. Senat
...Die ungleiche Leistungshöhe des Elterngeldes dieser Personengruppen verstoße zudem gegen Art 3 Abs 1 GG, denn sie sei nicht durch gewichtige Gründe gerechtfertigt. 34 Nach Auffassung des erkennenden Senats wird dadurch, dass bei gleichzeitiger Inanspruchnahme des Elterngeldes durch in Teilzeit tätige Eltern, die gemeinsam ihr Kind betreuen und erziehen, in jedem Lebensmonat des Kindes nach § 4 Abs...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 2/11 R
2018-03-14
BGH 12. Zivilsenat, Unterbringung eines Betreuten: Feststellung des Vorliegens einer Selbstgefährdung bei länger andauernder Unterbringung
...Das hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. 8 a) Ohne Erfolg wendet sich die Rechtsbeschwerde allerdings dagegen, dass das Landgericht das Vorliegen der medizinischen Voraussetzungen einer zivilrechtlichen Unterbringung im Sinne des § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB bejaht hat. 9 aa) Gemäß § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB ist eine Unterbringung des Betreuten durch den Betreuer, die mit Freiheitsentziehung verbunden...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 629/17
2012-04-25
BGH 4. Strafsenat, Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen: Obhutsverhältnis bei Lehrer-Schüler-Beziehung
...Ein die Anforderungen der Vorschrift erfüllendes Anvertrautsein setzt ein den persönlichen, allgemein menschlichen Bereich erfassendes Abhängigkeitsverhältnis des Jugendlichen zu dem jeweiligen Betreuer im Sinne einer Unter- und Überordnung voraus (BGH, Beschluss vom 21. April 1995 – 3 StR 526/94, BGHSt 41, 137, 139)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 74/12