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Urteile für Betreuer

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-03-25
BGH 12. Zivilsenat, Zivilrechtliche Unterbringung eines alkoholkranken Betreuten zum Schutz vor Selbstgefährdung
...Gemäß § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB ist eine Unterbringung des Betreuten durch den Betreuer, die mit Freiheitsentziehung verbunden ist, nur zulässig, so lange sie zum Wohl des Betreuten erforderlich ist, weil aufgrund einer psychischen Krankheit oder geistigen oder seelischen Behinderung des Betreuten die Gefahr besteht, dass er sich selbst tötet oder erheblichen gesundheitlichen Schaden zufügt. 7 Alkoholismus...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZA 12/15
2011-03-30
BGH 12. Zivilsenat, Vorsorgevollmacht: Voraussetzungen einer Kontrollbetreuung
...Dagegen wendet sich die Rechtsbeschwerde ohne Erfolg. 10 a) Nach § 1896 Abs. 3 BGB kann ein Betreuer auch zur Geltendmachung von Rechten des Betreuten gegenüber seinem Bevollmächtigten bestellt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 537/10
2017-10-25
BGH 1. Strafsenat, Schuldfähigkeitsprüfung im Strafverfahren wegen des Besitzes kinder- und jugendpornographischer Schriften: Anforderungen an Feststellung der Eingangsmerkmale einer schweren anderen seelischen Abartigkeit in Form der Pädophilie
...So sei er nicht in der Lage gewesen, die auf seinem Mobiltelefon gespeicherten (kinderpornographischen) Bilder vor der Übergabe des Telefons zur Reparatur zu löschen und habe ein Treffen mit einer möglicherweise erst dreizehnjährigen Heimbewohnerin trotz Kenntnis ihrer angeblichen Betreuer weiterverfolgt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 395/17
2012-01-18
BGH 12. Zivilsenat, Berufsbetreuervergütung: Vergleichbarkeit einer Ausbildung mit einer abgeschlossenen Lehre; vergütungserhöhende nutzbare Fachkenntnis durch Fortbildungen
...Für die Führung einer Betreuung nutzbar sind Fachkenntnisse, die ihrer Art nach betreuungsrelevant sind und den Betreuer befähigen, seine Aufgaben zum Wohl des Betreuten besser und effektiver zu erfüllen und somit eine erhöhte Leistung zu erbringen (vgl. BayObLG BtPrax 2003, 135 zu § 1 Abs. 1 Satz 2 BVormVG mwN; MünchKommBGB/Fröschle 5. Aufl. § 4 VBVG Rn. 10; Jürgens Betreuungsrecht 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 461/10
2014-02-26
BFH 1. Senat, (Erweiterte gewerbesteuerliche Kürzung bei Grundstücksunternehmen nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG)
...Gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG 2002 tritt auf Antrag bei Unternehmen, die ausschließlich eigenen Grundbesitz oder neben eigenem Grundbesitz eigenes Kapitalvermögen verwalten und nutzen oder daneben Wohnungsbauten betreuen oder Einfamilienhäuser, Zweifamilienhäuser oder Eigentumswohnungen errichten und veräußern, an Stelle der Kürzung nach Satz 1 der Vorschrift (= 1,2 Prozent des Einheitswerts des zum...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 6/13
2016-10-12
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Unverhältnismäßigkeit der Vorführung des Betroffenen zur persönlichen Anhörung und deren zwangsweise Vollziehung
...Die vom Amtsgericht angestellte Erwägung, von der Bestellung werde abgesehen, weil für den Betroffenen ein Rechtsanwalt zum Betreuer bestellt werde, ist rechtlich jedenfalls nicht tragfähig. 15 Die weiteren von der Rechtsbeschwerde erhobenen verfahrens- und materiell-rechtlichen Rügen sind hingegen unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 246/16
2014-10-08
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „Pokerzeit“ – zum Erfordernis der Vorlage einer Inlandsvertretervollmacht
...Der beschreibende Charakter des Zeichens in Bezug zu den beanspruchten Dienstleistungen bestehe darin, die Pokerzeit unternehmerisch zu betreuen, denn es gebe umfangreiche und vielfältige Pokerangebote bis hin in den professionellen Bereich. Auch „Werbung“ mit der Bezeichnung „Pokerzeit“ gleichsam als Aufforderung zum Pokern sei durchaus vorstellbar....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 542/12
2012-11-21
BGH 12. Zivilsenat, Unterbringungssache: Pflicht des Gerichts zur Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Notwendigkeit der Unterbringungsmaßnahme
...I. 2 Der Beteiligte zu 2 ist zum Betreuer des Betroffenen u. a. für die Aufgabenkreise "Aufenthaltsbestimmung" und "Entscheidung über die Unterbringung" bestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 306/12
2013-04-18
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Erlass einer eA: Einstweilige Aussetzung der Vollziehung eines überraschend und kurzfristig angeordneten mehrtägigen Kindesumgangs
...jedenfalls nicht ohne "bestützende verwandte Personen" und dass er bereits früher, noch während des Zusammenlebens der Beteiligten oft unbeherrscht gegenüber den Kindern aufgetreten sei und insbesondere das jüngere Kind drangsaliert habe, so rechtfertige dies nicht den Schluss, dass der 37-jährige Kindesvater nicht in der Lage sei, zwei Kinder im Alter von sieben und vier Jahren ordnungsgemäß zu betreuen...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1119/13
2013-03-18
BFH 3. Senat, Verletzung der Sachaufklärungspflicht durch Übergehen eines Beweisantrags
...Zur Klärung der Frage, ob für S ein Betreuer bestellt werden sollte, wurde auf Veranlassung des zuständigen Amtsgerichts am 30....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 143/12
2012-08-01
BGH 12. Zivilsenat, Einrichtung einer Kontrollbetreuung bei General- und Altersvorsorgevollmacht
...Diese Ausführungen halten den Angriffen der Rechtsbeschwerde nicht stand. 8 a) Nach § 1896 Abs. 3 BGB kann ein Betreuer zur Geltendmachung von Rechten des Betreuten gegenüber seinem Bevollmächtigten bestellt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 438/11
2016-01-19
BVerwG 2. Senat, Nachlässiges Gesamtverhalten eines Beamten
...erstinstanzliche Entscheidung geändert und die Laufzeit der Kürzung der Dienstbezüge in der Disziplinarverfügung auf vier Monate beschränkt. 5 Zur Begründung hat das Oberverwaltungsgericht im Wesentlichen ausgeführt: Der Kläger sei während seiner Tätigkeit als Rechtspfleger in drei bedeutenden Betreuungs- und Nachlasssachen mit namhaften Vermögenswerten seiner Kontroll- und Aufsichtspflicht gegenüber den Betreuern...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 44/14
2013-10-23
BGH 12. Zivilsenat, Vergütung des Berufsbetreuers: Stundensatzerhöhung wegen eines Hochschulstudiums in der ehemaligen DDR mit einem Abschluss zum Diplomlehrer
...Rechtsbeschwerde zu Recht nicht in Zweifel gezogen. 11 bb) Ohne Erfolg wendet sich die Rechtsbeschwerde dagegen, dass das Beschwerdegericht das Vorliegen auch der weiteren Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VBVG angenommen hat. 12 (1) Besondere und für die Betreuung nutzbare Kenntnisse im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 2 VBVG sind solche, die über das jedermann zu Gebote stehende Wissen hinausgehen und den Betreuer...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 429/13
2016-04-27
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Grundlage für Sachverständigengutachten bei Ablehnung von Befragung und körperlicher Untersuchung durch den Betroffenen; Verwertbarkeit eines in einem anderen Verfahren eingeholten Gutachtens
...Die förmliche Beweisaufnahme muss sich auch auf die fehlende Fähigkeit zur freien Willensbildung beziehen, wenn ein Betreuer gegen den Willen des Betroffenen bestellt werden soll. 15 Wegen der gesetzlich angeordneten Förmlichkeit der Beweisaufnahme (§§ 280 Abs. 1, 30 Abs. 2 FamFG) kann das in einem anderen Verfahren eingeholte Gutachten nur dann verwertet werden, wenn es gemäß § 411 a ZPO in das Verfahren...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 611/15
2014-03-26
BGH 12. Zivilsenat, Vergütungsanspruch des Berufsbetreuers bei Untersuchungshaft des mittellosen Betreuten
...Dies hält rechtlicher Überprüfung stand. 7 Im Streit ist vorliegend allein der dem Betreuer zu vergütende Zeitaufwand nach § 5 VBVG....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 256/13
2013-01-10
BGH 1. Zivilsenat, Barrierefreie Zugänglichmachung der Dokumente eines gerichtlichen Verfahrens: Anspruch einer blinden oder sehbehinderten Person bei Vertretung durch einen Rechtsanwalt und übersichtlichem Streitstoff
...Verfahren wahrzunehmen. 10 b) Nach der amtlichen Begründung zum Entwurf der Zugänglichmachungsverordnung (BR-Drucks. 915/06, S. 10) ist diese Vorschrift im Interesse der behinderten Personen weit auszulegen und wird der Anspruch auf Zugänglichmachung insbesondere auch nicht durch eine rechtswirksame Vertretung, sei es durch einen Prozessbevollmächtigten, einen Verteidiger, einen Beistand oder einen Betreuer...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 70/12
2010-06-23
BGH 12. Zivilsenat, Betreuung: Anforderungen an eine zulässige Unterbringung
...Diese Ausführungen halten im Ergebnis der rechtlichen Nachprüfung stand. 6 a) Zwar ist richtig, dass - wie die Rechtsbeschwerde rügt - die Feststellungen des Landgerichts eine Unterbringung des Betroffenen nach § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB allein nicht zu tragen vermögen. 7 Nach dieser Vorschrift ist eine Unterbringung des Betreuten durch den Betreuer zulässig, wenn eine Heilbehandlung notwendig ist, die...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 118/10
2011-12-14
BGH 12. Zivilsenat, Vergütungsanspruch des Berufsbetreuers für einen inhaftierten, mittellosen Betreuten
...und zwar nur zwei Stunden gemäß Nr. 4 der Vorschrift - in Rechnung stellen, da die Voraussetzungen des § 5 Abs. 3 VBVG erfüllt sind. 10 aa) Denn es ist davon auszugehen, dass bei einem inhaftierten Betreuten, dem in der Justizvollzugsanstalt Unterkunft und Verpflegung sowie umfangreiche soziale, gesundheitliche und tatsächliche Fürsorge gewährt werden, entsprechend weniger Betreuungsaufwand für den Betreuer...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 521/10
2016-02-18
BGH 1. Strafsenat, Zweifelsgrundsatz in Strafsachen: Zweifel an der vollständigen Aufhebung der Schuldfähigkeit des Angeklagten nach der Beweiswürdigung
...Dieses wurde dem Angeklagten von seinem Betreuer aus seiner Grundsicherungsrente wöchentlich nur in Höhe von 10 Euro ausbezahlt, um einen unkontrollierten Alkoholkonsum des Angeklagten zu verhindern....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 659/15
2016-06-28
BGH 1. Strafsenat, Unterbringung eines Jugendlichen in einem psychiatrischen Krankenhaus: Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit; Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose; Erheblichkeit der Anlasstaten
...Der Betreuer übergab am 5. März 2013 der Polizei ein Notebook "Toshiba" des Angeklagten, auf dem sich von diesem heruntergeladene Bilder befanden, die sexuelle Handlungen zwischen Kindern zum Gegenstand hatten. Dennoch beschaffte sich der Angeklagte immer wieder neue Computer und lud kinderpornographische Bilder aus dem Internet herunter....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 5/16