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Urteile für Betreuer

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-12-04
BSG 2. Senat, (Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - haftungsbegründende Kausalität - schwerste unfallbedingte Verletzungen - Behandlungsabbruch - Tod des Versicherten - wesentliche Wirkursachen - Schutzzweck der Norm: Entscheidungsautonomie und Menschenwürde des Versicherten gem Art 1 GG - Ablehnungsrecht des Versicherten auf lebensverlängernde Maßnahmen - Hinterbliebenenrente - Leistungsausschluss gem § 101 Abs 1 SGB 7 - Geltungsbereich - objektiver Gesetzeszweck - vorsätzliche Herbeiführung eines...
...Abs 1 SGB 7 - Geltungsbereich - objektiver Gesetzeszweck - vorsätzliche Herbeiführung eines Versicherungsfalls - zivilrechtlicher Grundsatz des "venire contra factum proprium" - Strafbarkeit - einschränkende Auslegung: teleologische Reduktion - objektiver Wille des Gesetzgebers: Patientenautonomie - verbindliche Patientenverfügung - strafrechtliche BGH-Rechtsprechung - gerechtfertigte Sterbehilfe - Betreuer...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 18/13 R
2014-07-02
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Voraussetzungen der Betreuerbestellung ohne Anhörung und ohne persönlichen Eindruck von dem Betroffenen
...Mit seiner dagegen gerichteten Beschwerde hat der Betroffene geltend gemacht, er sei nicht geschäftsunfähig und benötige keinen Betreuer. Das Landgericht hat die Beschwerde nach Einholung eines ergänzenden Sachverständigengutachtens zur Frage der freien Willensbestimmung zurückgewiesen. Gegen diese Entscheidung wendet sich der Betroffene mit seiner Rechtsbeschwerde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 120/14
2013-12-12
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - Leiharbeitsunternehmen
...Diese stellt der TP GmbH und der Beklagten insbesondere Objektleiter zur Verfügung, welche die von Fremdfirmen entliehenen Arbeitnehmer bei den Entleiherbetrieben betreuen. Vor Ort sind die Objektleiter sowohl für die Entleiherbetriebe als auch für die TP GmbH und die Beklagte Ansprechpartner bzgl. der die Leiharbeitnehmer betreffenden Verwaltungsaufgaben und der Vertragserfüllung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 1023/12
2017-05-17
BAG 4. Senat, Eingruppierung einer Sozialarbeiterin mit staatlicher Anerkennung - Tatbestandsmerkmal zwangsweise Unterbringung
...Im Übrigen berate und betreue sie zu 63 vH ihrer Arbeitszeit psychisch kranke Menschen und entscheide auch über eine zwangsweise Unterbringung von ihr betreuter Personen. In den Jahren 2009 bis 2013 habe sie in 34 bis 54 Fällen eine Krisenintervention durchgeführt. Die Zahl der tatsächlich erfolgten Unterbringungen sei nicht maßgebend....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 798/14
2015-01-20
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs. 1 GG durch gerichtliche Entscheidungen, die die einen Alkohol- und Benzodiazepinabhängigen ohne ausreichende Prüfung der Voraussetzung der Betreuerbestellung und deren Erforderlichkeit unter Betreuung stellen
...Im vorliegenden Fall hätten die Gerichte aus der Zusammenschau von Gutachten, Vorbringen des Beschwerdeführers und eigenem unmittelbaren Eindruck zu einer differenzierten eigenen Würdigung kommen und diese in ihren wesentlichen Inhalten schriftlich niederlegen müssen. 15 Gemäß § 1896 Abs. 1 Buchstabe a BGB dürfe zudem gegen den freien Willen des Beschwerdeführers ein Betreuer nicht bestellt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 665/14
2018-07-11
BGH 12. Zivilsenat, Verfahren in Betreuungssachen: Voraussetzungen für das Beschwerderecht von Angehörigen des Betroffenen
...Danach ist bei der Auswahl des Betreuers unter anderem auf die verwandtschaftlichen und sonstigen persönlichen Bindungen des Betroffenen, insbesondere auf die Bindungen zu Eltern und Kindern Rücksicht zu nehmen, wenn der Betroffene keinen Betreuer vorschlägt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 471/17
2013-12-06
BGH 5. Zivilsenat, Klageabweisung bei fehlender Prozessfähigkeit: Gehörsverletzung wegen unterbliebenem Hinweis auf die Folgen des Ausbleibens und die Möglichkeit einer Betreuerbestellung
...Danach ist der Partei noch die Zeit einzuräumen, die sie benötigt, um einen Betreuer durch das Betreuungsgericht bestellen zu lassen (Fortführung von Senat, Urteil vom 23. Februar 1990, V ZR 188/88, NJW 1990, 1734, 1736 und Beschluss vom 17. November 2011, V ZR 199/11, FamRZ 2012, 631, 632 Rn. 12). Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 8/13
2011-08-18
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von §§ 4, 5 VBVG über die Vergütung von Berufsbetreuern - Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Pauschalierung von Vergütungsregelungen - Unzureichende Darlegung der Überzeugung des vorlegenden Gerichts von der Verfassungswidrigkeit der vorgelegten Normen
...Verfassungsmäßigkeit von §§ 4, 5 VBVG über die Vergütung von Berufsbetreuern - Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Pauschalierung von Vergütungsregelungen - Unzureichende Darlegung der Überzeugung des vorlegenden Gerichts von der Verfassungswidrigkeit der vorgelegten Normen I. 1 Das Vorlageverfahren betrifft die Frage der Verfassungsgemäßheit der §§ 4, 5 des Gesetzes über die Vergütung von Vormündern und Betreuern...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvL 10/11
2016-10-05
BGH 12. Zivilsenat, Vergütung des berufsmäßigen Verfahrensbeistands: Geltung der Ausschlussfrist von 15 Monaten für die Abrechnung der Vergütung
...November 2013 - XII ZB 682/12 - FamRZ 2014, 373 Rn. 13 zur analogen Anwendung von § 277 Abs. 4 Satz 1 FamFG für den Mitarbeiter eines Betreuungsvereins als Verfahrensbeistand). 20 (2) Die für eine Analogie erforderliche Vergleichbarkeit des zu entscheidenden Falls mit dem gesetzlich geregelten ergibt sich aus einer Gegenüberstellung mit allen anderen gerichtlich zu bestellenden Personen wie Vormund, Betreuer...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 464/15
2014-06-13
BVerwG 6. Senat, Glaubwürdigkeit einer Gewissensentscheidung gegen den Kriegsdienst mit der Waffe; ärztliche Atteste und Behandlungen
...Vor diesem Hintergrund bot der von der Klägerin im Rahmen ihrer Vernehmung als Partei angebrachte vage Hinweis, die Therapeutin, die sie im Rahmen ihrer Psychotherapie betreue, meine, es werde "eine Langzeitbehandlung", und glaube, "dass die Ursache in dem Konflikt wegen meiner Gewissensentscheidung" bestehe (Niederschrift über die mündliche Verhandlung S. 6, GA Bl. 88), für das Verwaltungsgericht...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 32/14
2018-11-21
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Absehen von einer erneuten Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren; nicht rechtzeitige Überlassung des Sachverständigengutachtens vor der Anhörung als wesentlicher Verfahrensmangel
...Betroffene wendet sich gegen die Einrichtung seiner Betreuung. 2 Nachdem das Amtsgericht zunächst die Schwester des Betroffenen zur vorläufigen Betreuerin bestellt und einen vorläufigen Einwilligungsvorbehalt angeordnet hatte, hat es nach Einholung unter anderem eines Sachverständigengutachtens zur Betreuungsbedürftigkeit des Betroffenen und dessen Anhörung den Beteiligten zu 2 zum berufsmäßigen Betreuer...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 57/18
2018-08-29
BGH 5. Strafsenat, Kriterien bei Verhängung einer auf Schwere der Schuld basierender Jugendstrafe
...Die Brände wurden von einem durch den Knall aufgewachten Betreuer alsbald gelöscht. Der Angeklagte rechnete ernsthaft mit der Möglichkeit, dass sich das Feuer ausbreitet und hierdurch Menschen zu Tode kommen. Dies nahm er billigend in Kauf. Durch den Brandanschlag wurde niemand verletzt. Der verursachte Sachschaden betrug etwa 1.500 Euro....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 214/18
2016-09-21
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - partielle Prozessunfähigkeit eines Beteiligten - Absehen von der Bestellung eines besonderen Vertreters - keine offensichtliche Haltlosigkeit des Klagebegehrens - absoluter Revisionsgrund
...Steht die Prozessunfähigkeit für den Prozess fest, muss dieser grundsätzlich mit einem besonderen Vertreter fortgeführt werden, wenn eine sonstige gesetzliche Vertretung nicht gewährleistet und ein Betreuer nicht bestellt ist (im Einzelnen zuletzt BSG SozR 4-1500 § 72 Nr 2 RdNr 9)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 126/15 B
2010-01-18
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Überwiegen einer möglichen Gefährdung des Kindeswohls eines in einer Pflegefamilie untergebrachten dreijährigen Kindes bei Intensivierung bestehender Umgangskontakte mit Kindesvater
...Dies gelte unabhängig davon, dass es keine Bedenken dagegen gebe, dass der Beschwerdeführer geeignet sei, das Kind zu betreuen. 8 2. Der Beschwerdeführer, der mit seiner Verfassungsbeschwerde eine Verletzung seines Elternrechts rügt, beantragt, ihm im Wege der einstweiligen Anordnung unbegleiteten Umgang mit seinem Sohn alle zwei Wochen für drei Stunden zu gestatten....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3189/09
2015-09-23
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Voraussetzungen der Erteilung einer Vorsorgevollmacht anstelle der Bestellung eines Betreuers
...Das hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand 8 a) Zutreffend ist allerdings der rechtliche Ausgangspunkt des Beschwerdegerichts, wonach gemäß § 1896 Abs. 2 Satz 2 BGB die Betreuung nicht erforderlich ist, soweit die Angelegenheiten des Volljährigen durch einen Bevollmächtigten oder durch andere Hilfen ebenso gut wie durch einen Betreuer besorgt werden können....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 225/15
2017-10-18
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Voraussetzung der Anordnung einer Betreuung eines Volljährigen gegen dessen Willen
...Da sich dem angefochtenen Beschluss keine hinreichenden Feststellungen hierzu entnehmen lassen, ist rechtsbeschwerderechtlich davon auszugehen, dass die Einrichtung der Betreuung gegen den Willen des Betroffenen erfolgt ist. 10 bb) Nach § 1896 Abs. 1a BGB darf aber gegen den freien Willen des Volljährigen ein Betreuer nicht bestellt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 186/17
2016-10-05
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Verwertung eines in einem anderen Verfahren eingeholten Sachverständigengutachtens
...Die förmliche Beweisaufnahme muss sich auch auf die fehlende Fähigkeit zur freien Willensbildung beziehen, wenn ein Betreuer gegen den Willen des Betroffenen bestellt werden soll (Senatsbeschluss vom 27. April 2016 - XII ZB 611/15 - FamRZ 2016, 1149 Rn. 14)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 152/16
2018-06-27
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungsverfahren: Bestellung eines Verfahrenspflegers bei möglicher Anordnung einer Betreuung in allen Angelegenheiten
...Schon in dem vom Amtsgericht eingeholten Gutachten ist jedoch zusätzlich die Übertragung der Gesundheitsfürsorge auf einen Betreuer sowie die Anordnung eines Einwilligungsvorbehaltes vorgeschlagen worden. Im weiteren Verfahren hat sich der Betroffene als eindeutig geschäftsunfähig herausgestellt. Er ist in sämtlichen Lebensbereichen nicht mehr in der Lage, für sich selbst zu sorgen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 559/17
2013-02-28
BFH 3. Senat, Zulagenschädliche Nutzungsüberlassung an Ausbildungseinrichtung
...Auch betreue sie Garantie- und Reparaturfälle. 5 Die Klägerin beantragt, das angefochtene Urteil aufzuheben und den Bescheid über die Investitionszulage für das Jahr 2007 vom 3. März 2009 sowie die dazu ergangene Einspruchsentscheidung vom 25. Oktober 2010 dahingehend zu ändern, dass die Investitionszulage um … € erhöht wird. 6 Das FA beantragt, die Revision als unbegründet zurückzuweisen. 7 II....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 15/12
2014-04-30
BGH 12. Zivilsenat, Festsetzungsverfahren für Zahlungen des inzwischen vermögenden Betreuten an die Staatskasse nach Ausgleich der Betreuervergütung: Beschwerdeberechtigung des Rückforderungsansprüche geltend machenden Sozialhilfeträgers
...Oktober 2013 selbst eingeräumt, verjährte Ansprüche zugesprochen zu haben, geht schon deshalb fehl, weil der Betreute bzw. sein Betreuer ausweislich der Begründung dieses Beschlusses die Einrede der Verjährung gerade nicht erhoben haben. 13 Soweit die Rechtsbeschwerde darauf hinweist, dass bei einer fehlenden Beschwerdeberechtigung das öffentliche Interesse an der Verringerung von Sozialausgaben beeinträchtigt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 704/13