10.602

Urteile für Bescheid

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-04-13
BFH 3. Senat, Kindergeld: Kein Einspruch gegen die in der Einspruchsentscheidung enthaltene Kostenentscheidung - Beschwer als Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Revision - Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen im Vorverfahren
...Die Beklagte und Revisionsklägerin (Familienkasse) hob mit Bescheid vom 11. August 2014 gegenüber der Klägerin die Kindergeldfestsetzung für J für den Zeitraum Oktober 2011 bis einschließlich März 2013 auf und forderte das für diesen Zeitraum überzahlte Kindergeld zurück. Hiergegen legte die Klägerin Einspruch ein. 2 Mit Bescheid vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 24/15
2016-04-28
BFH 3. Senat, Bestimmung des Kindergeldberechtigten bei nachträglich erbrachten Unterhaltsleistungen des Unterhaltsverpflichteten
...Die Beklagte und Revisionsbeklagte (Familienkasse) gewährte seit 1998 B's Mutter Kindergeld, das zumindest seit Juni 2008 an das Bezirksamt C unter Berufung auf § 94 Abs. 3 des Achten Sozialgesetzbuchs ausgezahlt wurde. 3 Mit Bescheid vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 30/15
2010-06-07
BGH Senat für Notarsachen, Notarrecht: Pflicht eines Amtsnachfolgers zur Verwahrung der Akten seines Vorgängers
...Er hat beantragt, dem Antragsgegner aufzugeben, unter Aufhebung des Bescheids vom 24. März 2009 "in Abänderung und Ergänzung des am 12. Januar 2000 gestellten Antrags und der Verfügung vom 31. Januar 2000 sämtliche Notarakten des Notars Prof. Dr....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ 3/10
2015-12-07
BVerwG 2. Senat
...Mit Bescheid vom 1. Februar 2012, zugestellt im Februar 2012, wurde sie wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt. In dem Bescheid wurde ausgeführt, dass der Ruhestand gemäß § 45 Abs. 3 Satz 1 Landesbeamtengesetz Schleswig-Holstein vom 26. März 2009 (LBG - GVOBl. 2009, 93) mit dem Ende des Monats beginne, in dem der Bescheid zugestellt werde. Mit Bescheid vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 86/14
2012-03-29
BFH 3. Senat, Auslegung eines zeitlich nicht eingeschränkten Kindergeldantrags; Erforderlichkeit einer BFH-Entscheidung bei von der BFH-Rechtsprechung abweichender rechtskräftiger Divergenzentscheidung des FG
...Nachdem sie zunächst Asyl beantragt hatte, wurde ihr im Mai 2000 eine Aufenthaltsbefugnis erteilt. 2 Mit Bescheid vom 13. Oktober 2005 erhielt sie eine unbefristete Niederlassungserlaubnis. 3 Mit dem am 14. Oktober 2005 bei der Beklagten und Beschwerdeführerin (Familienkasse) eingegangenen Antrag begehrte die Klägerin Kindergeld für ihre zwei in den Jahren 1992 und 1998 geborenen Kinder....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 94/10
2011-04-07
BFH 3. Senat, Tiefkühllager keine Betriebsvorrichtung - Abgrenzung der Gebäude von den Betriebsvorrichtungen
...Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) setzte durch Bescheide vom 11. Dezember 2002 und vom 3. Juli 2003, die unter dem Vorbehalt der Nachprüfung standen (§ 164 der Abgabenordnung), die Zulage für das Kühllager zunächst mit einem Zulagensatz in Höhe von 27,5 v.H. fest. Dieser ist vorgesehen bei Erstinvestitionen, die der Anspruchsberechtigte nach dem 31....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 8/09
2011-01-21
BSG 8. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - fehlende Darlegung der Klärungsbedürftigkeit und Klärungsfähigkeit - Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Zuzahlung - Hippotherapie
...Die an den Beklagten zur Entscheidung weitergeleitete Erstattungsforderung lehnte dieser ab (Bescheid vom 7.7.2006, Widerspruchsbescheid vom 20.12.2006)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 57/10 B
2013-12-19
BFH 4. Senat, (Klagebefugnis eines Feststellungsbeteiligten, dem ein Feststellungsbescheid nach § 183 Abs. 2 AO bekannt gegeben wurde)
...Als Miteigentümer legten sie vorsorglich Einspruch gegen die die Gemeinschaft betreffende gesonderte und einheitliche Feststellung 2009 ein und beantragten, nach § 183 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO) auch als Empfänger der (noch) zu erlassenden Bescheide eingetragen zu werden. 4 Kurz danach gab die GmbH beim FA für die Gemeinschaft die Feststellungserklärung für 2009 (Streitjahr) ab und gab dort an,...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 73/13
2014-05-08
BFH 3. Senat, Kindergeldanspruch für ein Kind, das mit dem anderen Elternteil seines nichtehelichen Kindes in einem gemeinsamen Haushalt lebt - Schätzung der Höhe der vom anderen Elternteil oder von Dritten erbrachten Unterhaltsleistungen
...T bezog im Streitzeitraum BaföG-Zuschüsse, Erziehungsgeldleistungen und Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. 3 Die Beklagte und Revisionsklägerin (Familienkasse) hob die Kindergeldfestsetzung gegenüber der Klägerin mit Bescheid vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 50/13
2014-07-09
BFH 2. Senat, Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs bei Ausübung des gesetzlichen Vorkaufsrechts durch einen Miterben
...Auf dieser Grundlage stellte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) zuletzt mit Bescheid vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 50/12
2018-02-12
BVerwG 2. Senat
...Auf drei Aufforderungen zur Stellungnahme bzw. zur Vereinbarung eines Termins beim polizeiärztlichen Dienst in den Monaten Juli, August und September 2009 reagierte der Kläger nicht. 2 Mit vier Bescheiden vom November 2009 sowie Februar, Mai und November 2010 stellte das Polizeipräsidium den Verlust der Dienstbezüge des Klägers wegen schuldhaften Fernbleibens vom Dienst für den Zeitraum von September...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 56/17
2013-05-16
BFH 5. Senat, Bedeutung des Widerrufs einer verbindlichen Auskunft für das Klageverfahren gegen eine Steuerfestsetzung
...Das FA lehnte dies ab und setzte mit Bescheid vom 25. September 2009 die Umsatzsteuer auf die Floating-Leistungen nach dem Regelsteuersatz fest. 5 Hiergegen erhob die Klägerin Sprungklage zum Finanzgericht (FG) nach § 45 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO), der das FA mit Schreiben vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 23/12
2013-01-08
BFH 10. Senat, Nach Erkennen der Unwirksamkeit einer Einzelrichterübertragung Pflicht zur Wiederholung aller anstelle des Senats vorgenommen Verfahrenshandlungen des Einzelrichters
...Im Anschluss an eine Außenprüfung erhöhte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) mit den angefochtenen Bescheiden den Gewinn und die Umsätze für die Streitjahre 2003 bis 2005. Zur Begründung berief er sich auf formelle Buchführungsmängel und das Ergebnis einer für das Jahr 2004 durchgeführten Ausbeutekalkulation....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 118/12
2013-03-06
BFH 10. Senat, (Umfang der im Steuerstrafverfahren übergebenen Vollmachtsurkunde - Anforderungen an die Darlegung eines Verfahrensmangels bei behaupteter Verletzung von § 96 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 FGO)
...Das FA gab diese Bescheide mit Postzustellungsurkunde vom 5. August 2008 dem Prozessbevollmächtigten gegenüber bekannt und schickte sie auch an die Adresse des Klägers in A. 3 Der Prozessbevollmächtigte sandte die Bescheide mit Schriftsatz vom 15. August 2008 an das FA zurück. Er wies darauf hin, dass er den Kläger ausschließlich im Steuerstrafverfahren vertreten habe....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 165/12
2015-10-06
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
...November 2011 - 2 K 3828/09 - und der Bescheid der Bezirksregierung Arnsberg vom 14. Oktober 2009 - 47.5-0501 - verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 33 Absatz 2 des Grundgesetzes. Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts und das Urteil des Verwaltungsgerichts werden aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an das Verwaltungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2515/12
2012-01-31
BFH 1. Senat, Klagebefugnis des Insolvenzschuldners gegen nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens ergangenen Haftungsbescheid
.... § 46 Abs. 1 Satz 1 FGO ist, über den Rechtsbehelf nicht zu entscheiden, wenn der Steuerpflichtige geltend macht, die zu Grunde liegenden Bescheide seien nichtig. 1 I. Über das Vermögen des Antragstellers wurde am 10. Dezember 2009 das Insolvenzverfahren eröffnet. Am 22. Juni 2010 erließ der Antragsgegner (das Finanzamt --FA--) einen Haftungsbescheid....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I S 15/11
2015-10-05
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
...November 2011 - 4 K 2021/09 - und der Bescheid der Bezirksregierung Detmold vom 5. August 2009 - 47 HAG - 197 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 33 Absatz 2 des Grundgesetzes. Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts und das Urteil des Verwaltungsgerichts werden aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an das Verwaltungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2552/12
2011-12-20
BSG 4. Senat, Revisionsbegründung - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - freiwillige Zuwendungen von Familienangehörigen oder Dritten
...Der Beklagte hat mit Teilanerkenntnis vom 22.4.2010 die angefochtenen Bescheide für August 2006 in Höhe eines Erstattungsbetrages von 75 Euro aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 200/10 R
2015-08-17
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Versagung der Übernahme eines Lehrers in das Beamtenverhältnis wegen Überschreitung der Höchstaltersgrenze verletzt Art 33 Abs 2 GG - Gegenstandswertfestsetzung
...November 2011 - 2 K 2264/10 - und der Bescheid der Bezirksregierung Arnsberg vom 18. Juni 2010 - 47.5-1004/K… - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 33 Absatz 2 des Grundgesetzes. Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts und das Urteil des Verwaltungsgerichts werden aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an das Verwaltungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1996/12
2018-06-18
BGH Senat für Anwaltssachen, Rechte und Pflichten eines Rechtsanwalts in der Insolvenz des Mandanten
...Mit Bescheid vom 27. Januar 2017 erteilte die Beklagte dem Kläger eine berufsrechtliche Belehrung wegen einer Verletzung der Pflicht zur ordnungsgemäßen Abrechnung gemäß § 23 BORA. Die Klage gegen diesen Bescheid ist erfolglos geblieben. Nunmehr beantragt der Kläger die Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Anwaltsgerichtshofs....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 61/17