10.602

Urteile für Bescheid

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-02-24
BFH 8. Senat, Verwendung des steuerlichen Einlagekontos
...Die im Jahr 2002 erfolgte Auszahlung in Höhe von 226.500 € sah er als gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) nicht steuerbare Zahlung aus dem steuerlichen Einlagekonto i.S. des § 27 KStG an, so dass sie nicht im Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung der Besteuerungsgrundlagen für die X-GbR für 2002 erfasst wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 50/11
2013-11-14
BFH 6. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 14.11.2013 VI R 20/12 - Aufwendungen für die Unterbringung im Seniorenwohnstift als außergewöhnliche Belastungen)
...Der Klägerin wurde deshalb mit Bescheid des Versorgungsamtes vom 24. November 1998 ein Grad der Behinderung von 100 sowie die Merkzeichen G, aG, B und H zuerkannt. Zudem wurde sie aufgrund ihrer Erkrankung als pflegebedürftig im Sinne der Pflegestufe III anerkannt. 3 Die Klägerin und ihr Ehemann wohnten zunächst weiterhin gemeinsam in der Ehewohnung. Am 26....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 21/12
2017-08-02
BSG 6. Senat
...Dieses RLV wurde mit Bescheid vom 7.5.2009 auf 38 211,56 Euro korrigiert. Das RLV für das Quartal III/2009 wurde der Klägerin mit Bescheid vom 4.6.2009 in Höhe von 34 467,28 Euro zugewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 9/17 R
2010-10-20
BSG 13. Senat, Fremdrentenrecht - Übergangsregelung - Kürzung der Entgeltpunkte aus fremdrechtlichen Beitrags- und Beschäftigungszeiten - Verfassungsmäßigkeit
...Auf ihren Antrag vom September 1999 bewilligte die Beklagte Altersrente für Frauen ab 1.12.1999 (Bescheid vom 9.12.1999)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 90/09 R
2015-07-29
BSG 12. Senat, Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Vertriebsleiter in einer Familiengesellschaft mit freier Hand in der Führung der Geschicke der GmbH - Familiengesellschaft - fehlende Rechtsmacht - keine Heranziehung der für das Arbeitsförderungsrecht entwickelten "Kopf und Seele"-Rechtsprechung bei der Statusbeurteilung
...Die hiergegen erhobenen Widersprüche der Kläger wies die Beklagte durch Widerspruchsbescheide vom 21.1.2008 zurück. 5 Nach Klageerhebung hat die Beklagte mit Bescheiden vom 14.12.2009 gegenüber beiden Klägern unter Änderung ihrer früheren Bescheide festgestellt, dass wegen der Vertriebsleitertätigkeit des Klägers zu 1. für die Klägerin zu 2....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 23/13 R
2011-05-11
BSG 5. Senat, Fremdrentenberechnung - Anrechnung einer ausländischen Rentenleistung - Rumänien
...Im Übrigen wird die Revision der Beklagten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Bescheid der Beklagten vom 28. April 2008 und der Widerspruchsbescheid vom 17. Juli 2008 hinsichtlich der Ruhensanordnung aufgehoben werden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 8/10 R
2018-01-16
BAG 7. Senat, Auflösende Bedingung - teilweise Erwerbsminderung
...Diese Bestimmung lautet auszugsweise: „(2) Das Arbeitsverhältnis endet ferner mit Ablauf des Monats, in dem der Bescheid eines Rentenversicherungsträgers (Rentenbescheid) zugestellt wird, wonach die/der Beschäftigte voll oder teilweise erwerbsgemindert ist. Die/Der Beschäftigte hat den Arbeitgeber von der Zustellung des Rentenbescheides unverzüglich zu unterrichten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 622/15
2010-10-20
BFH 1. Senat, Gegenstand einer Untätigkeitsklage bei Änderung des angefochtenen Verwaltungsakts - Rechtsfolgen der Rückabwicklung eines "Rücklagemanagements" - Erhebung einer Kapitalertragsteuer - anteilige Anrechnung einer Abzugsteuer bei nicht vollständig bei der Veranlagung erfassten Einkünfte - Kapitalertragsteuerbescheinigung als sachlich-rechtliche Voraussetzung für Anrechnung - Einlegung einer Anschlussrevision
...Juni 2007 ein (geänderter) Körperschaftsteuerbescheid für das Streitjahr; den sich aus diesem Bescheid ergebenden Erstattungsbetrag zahlte das FA --unter Abzug eines schon zuvor an die Beigeladene gezahlten Teilbetrags-- auf Grund der Abtretungsanzeige vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 54/09
2011-05-26
BSG 14. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Streitgegenstand - Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - Übernahme der Kosten für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel wegen chronischer Erkrankung - Sicherstellung der medizinischen Versorgung durch die gesetzliche Krankenversicherung - Ergänzung durch den in der Regelleistung enthaltenen Anteil für Gesundheitspflege - kein unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - Verfassungsmäßigkeit
...Antrag und Widerspruch blieben ohne Erfolg (Bescheid vom 4.10.2006; Widerspruchsbescheid vom 19.1.2007)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 146/10 R
2018-06-14
BSG 14. Senat, Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Heizkostenrückzahlung - Übernahme nur angemessener Heizkosten im Abrechnungszeitraum - Ansparung eines Teils der Heizkostenvorauszahlung aus der Regelleistung - Minderung der Leistungen für Unterkunft und Heizung
...Das SG hat die - ursprünglich von der Klägerin und ihrem Sohn, gegenüber dem ebenfalls eine Teilaufhebung und Erstattungsforderung ergingen - angefochtenen Bescheide abgeändert und den auf die Leistungen beider anzurechnenden Betrag auf insgesamt 5,35 Euro beschränkt (Gerichtsbescheid vom 22.4.2015): § 22 Abs 3 SGB II aF sei dahin auszulegen, dass eine Aufhebung und Erstattung nicht stattfinde, soweit...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 22/17 R
2018-03-01
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Versetzung; Betreuung und Pflege der Großmutter; Schutz der Familie
...Im dienstaufsichtlichen Teil des Bescheids wurde ausgeführt, dass die Versetzung unabhängig von der Verfristung der Beschwerde rechtmäßig sei; besondere Gründe, die einer Versetzung entgegenstehen könnten, seien weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. 8 Mit Bescheid vom 3. August 2017, eröffnet am 14....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 27/17
2012-02-16
BSG 4. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Absetzung nachgewiesener Beiträge für private Versicherungen vom Einkommen eines minderjährigen Kindes - keine Absetzbarkeit von Beiträgen für Familienversicherungen und für kapitalbildende Versicherungen - Unangemessenheit einer privaten Kinderunfallversicherung sowie einer Zusatzkrankenversicherung für das Kind
...Die Mutter erhielt für den Kläger Kindergeld nach § 62 Abs 1 Nr 1 EStG in Höhe von 154 Euro monatlich und hatte nach dem Ende des Alg-Bezugs (19.5.2005) Einkommen aus einer Tätigkeit als Tagespflegemutter. 3 Durch Bescheid vom 24.6.2005 bewilligte der Beklagte dem Kläger und seiner Mutter zunächst für den Zeitraum vom 1.6.2005 bis 30.11.2005 Alg II und Sozialgeld....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 89/11 R
2013-02-13
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Wie-Berufskrankheit - Eintritt des Versicherungsfalls - erstmaliges Vorliegen neuer Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft - Berufskrankheitenreife - erstmaliges Vorliegen genereller Geeignetheit - chronisch obstruktive Bronchitis - Lungenemphysem - Empfehlung des Sachverständigenbeirats beim BMAS - Bergmann
...Sie informierte den Versicherten über die Zahlung eines Vorschusses in Höhe von 1000 DM (Schreiben vom 4.12.1996) und zahlte weitere Rentenvorschüsse. 3 Mit Bescheid vom 28.10.1997 lehnte die Bergbau-Berufsgenossenschaft sodann jedoch einen Anspruch auf Entschädigung nach § 551 Abs 2 RVO mit der Begründung ab, nunmehr liege der Entwurf des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung zur Neuordnung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 33/11 R
2014-06-04
BSG 14. Senat, Überprüfungsantrag - Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - Umgangskosten - Fahrkosten für den Besuch des getrennt lebenden Kindes - keine allgemeine Bagatellgrenze im SGB 2
...des Revisionsverfahrens zu erstatten. 1 Der Kläger begehrt höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) unter Berücksichtigung eines Mehrbedarfs wegen Ausübung des Umgangsrechts mit seiner am 2006 geborenen Tochter für den hier streitigen Zeitraum vom 1.7. bis zum 30.11.2010. 2 Das beklagte Jobcenter bewilligte dem alleinstehenden Kläger mit Bescheid...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 30/13 R
2017-09-28
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Konkurrentenstreit; Ausschluss von der weiteren Betrachtung im Auswahlverfahren
...Februar 2016, teilte das Bundesamt für das Personalmanagement dem Antragsteller mit, dass er für den strittigen Dienstposten nicht ausgewählt worden sei; dies sei ein abschließender Bescheid auf seinen Versetzungsantrag vom 14. Dezember 2015. Auf die Beschwerde des Antragstellers vom 23. März 2016 hob das Bundesamt für das Personalmanagement mit Bescheid vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 44/16, 1 WB 45/16, 1 WB 44/16, 1 WB 45/16
2013-12-12
BSG 14. Senat, Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Guthaben aus Betriebskostenabrechnung - Anrechnung auf die tatsächlichen Aufwendungen im Anrechnungszeitraum - Herausrechnung des in der Regelleistung enthaltenen Anteils für die Warmwasserbereitung
...Oktober 2012 aufgehoben und der Rechtstreit an das Sozialgericht zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen, soweit Aufhebungen und Erstattungen für den November und Dezember 2008 durch den Bescheid des Beklagten vom 11. März 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 6. Juli 2009 und für den Oktober 2009 durch den Bescheid des Beklagten vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 83/12 R
2017-06-08
BFH 4. Senat, Fondsgesellschaften - Verklammerung der Teilakte zu einer einheitlichen Tätigkeit - Überschreiten privater Vermögensverwaltung
...Dezember 2007 lautende Bescheide über die gesonderte Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes (Verlustfeststellungsbescheide). 11 Auch für die Jahre 2008 und 2009 qualifizierte das FA entgegen den Erklärungen der Klägerin die Einkünfte als solche aus Gewerbebetrieb. Es erließ am 17....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 30/14
2014-10-15
BFH 2. Senat, (Änderungsbefugnis des FG bei Feststellungsbescheid; Grunderwerbsteuerbefreiung bei Anteilsvereinigung aufgrund schenkweise übertragener Anteile an einer grundbesitzenden Kapitalgesellschaft - Zweck von § 3 Nr. 2 Satz 1 GrEStG - Einerseits unzulässige und andererseits begründete Revision bei mehreren Streitgegenständen)
...Juni 2007 erließ das FA einen an den Kläger als Erwerber gerichteten Bescheid über die gesonderte Feststellung der Besteuerungsgrundlagen für die Grunderwerbsteuer gemäß § 17 GrEStG....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 14/14
2016-06-01
BFH 10. Senat, Erlass von Nachzahlungszinsen
...Am selben Tage erließ das FA einen Bescheid über Zinsen zur Einkommensteuer 2010 in Höhe von ... €. Es steht zwischen den Beteiligten nicht im Streit, dass dieser Bescheid eine zutreffende Anwendung des Gesetzes darstellt. 3 Mit Schriftsatz vom 8. Oktober 2012 beantragte der Kläger Erlass dieser Nachzahlungszinsen wegen sachlicher Unbilligkeit. Am 24....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 66/14
2013-04-12
BGH 5. Zivilsenat, Restitution: Verjährungsfrist für die durch Restitutionsbescheid bestandskräftig festgestellten Ansprüche auf Rückübertragung von Unternehmen
...Er ergebe sich aus dem Bescheid der zuständigen Behörde vom 25. April 1994. Darin sei der Anspruch festgestellt. Diese Entscheidung sei für den Zivilrechtstreit zugrunde zu legen und hier nicht zu prüfen. Die Ansprüche aus dem Bescheid habe die GmbH wirksam an die Kläger abgetreten. Der Anspruch sei jedoch verjährt. Es gelte die regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren nach §§ 195, 199 BGB....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 203/11