10.602

Urteile für Bescheid

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-11-26
BFH 11. Senat, Zum groben Verschulden des Kindergeldberechtigten durch die verspätete Vorlage einer Schulbescheinigung des Kindes
...Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) bezog für ihre im November 1990 geborene Tochter … (T) Kindergeld. 2 Die vormals zuständige Familienkasse … (Familienkasse X) hob mit Bescheid vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 41/13
2010-10-26
BSG 12. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung verfahrensrechtlicher Fragen
...Mitglied der klagenden oder Mitglied der beklagten Krankenkasse ist. 2 Die klagende Krankenkasse stellte mit an die Beigeladene zu 1. gerichtetem Bescheid vom 3.12.2002 fest, dass diese ab 1.6.1999 nicht versicherungspflichtig sei, sodass es bei ihrem Anspruch auf Familienversicherung bei der Rechtsvorgängerin der beklagten Krankenkasse verbleibe....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 96/09 B
2011-08-11
BFH 5. Senat, (Widerstreitende Steuerfestsetzung bei umsatzsteuerrechtlicher Organschaft - Erkennbarkeit i.S. des § 174 Abs. 3 Satz 1 AO - Nichtberücksichtigung eines Sachverhalts - Kausalität)
...Bei Erlass des angefochtenen Bescheides habe bereits Festsetzungsverjährung vorgelegen, so dass der Bescheid nur auf § 174 Abs. 3 AO gestützt werden könne, dessen Voraussetzungen aber nicht vorlägen. Die zunächst erfolgte Berücksichtigung der Umsatztätigkeit als Sachverhalt bei B sei für die Nichtberücksichtigung des Sachverhalts bei der Klägerin nicht kausal gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 54/10
2010-07-07
BFH 2. Senat, Kein Verfassungsverstoß wegen unterschiedlicher Besteuerung von echten und unechten Wohnmobilen
...Mit bestandskräftig gewordenem Bescheid vom 18. April 2007 änderte der Antragsgegner (das Finanzamt --FA--) die bisherige Kraftfahrzeugsteuerfestsetzung unter Einstufung als PKW und setzte für die Zeit ab 3. November 2006 die Steuer auf jährlich 840 € fest. Eine Behandlung des Fahrzeugs als Wohnmobil nach § 2 Abs. 2b des Kraftfahrzeugsteuergesetzes in der ab 1....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. II S 32/09
2017-01-25
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Bedarfsplanung - Berechnung der Anpassungsfaktoren - Mitteilung durch Kassenärztliche Vereinigung
...Das SG hat den angefochtenen Bescheid im Wesentlichen mit der Begründung aufgehoben, die Beklagte habe den Klägern mit Schreiben vom 13.4.2004 zu hohe Anpassungsfaktoren für die Ermittlung der Abrechnungsobergrenze verbindlich mitgeteilt. Bei der Mitteilung habe es sich um einen Verwaltungsakt gehandelt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 44/16 B
2011-11-10
BGH Senat für Anwaltssachen, Zulassungsgebühr der Rechtsanwaltskammer in Sachsen: Weitergeltung nach Gesetzesänderung
...Mit Bescheid vom 19. Mai 2010 wies die Beklagte den Widerspruch zurück. Die Klägerin erhob daraufhin Klage auf Aufhebung der Bescheide vom 9. Oktober 2009/19. Mai 2010 sowie auf Rückzahlung der Gebühr. Der Anwaltsgerichtshof hat die Klage abgewiesen. Der dagegen gerichtete Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. 2 2....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 23/11
2011-04-04
BFH 8. Senat, Wirksamkeit der förmlichen Zustellung - Bestimmtheit und Vollständigkeit der Bezeichnung des Sendungsinhalts - Berücksichtigung des Empfängerhorizonts
...Der Kläger trägt vor, den Bescheid erst nach seinem Weihnachtsurlaub im Januar 2006 erhalten zu haben. Die zugestellte Sendung war mit der Steuernummer des Klägers und der Angabe "ESt 99/00" versehen. Tatsächlich enthielt der Umschlag die Einkommensteuerbescheide für 1999 und 2000 sowie Verlustfeststellungsbescheide auf den 31. Dezember 1999 und 2000....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 112/10
2012-03-15
BFH 7. Senat, Erstattung von Einfuhrabgaben, die wegen unzulässiger Entfernung der Einfuhrwaren vom Verwahrungsort entstanden sind
...Mit Bescheid vom 3....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 161/11
2011-06-21
BSG 4. Senat, (Zurückverweisung nach § 160a Abs 5 SGG - Verfahrensfehler - Prozess- statt Sachurteil - Zulässigkeit der Berufung - Nichtversäumung der Berufungsfrist - unrichtige Rechtsmittelbelehrung - Jahresfrist - Überschreitung der Berufungssumme - geltend gemachter Gesamtbedarf an Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB 2)
...2 Die Beklagte bewilligte der Klägerin auf ihren Antrag vom 12.9.2006 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II unter Berücksichtigung von Einkommen aus Alg und Erwerbstätigkeit sowie eines von der Beklagten angenommenen (tlw) Verzichts der Klägerin auf SGB II-Leistungen nur iHv 12,30 Euro (12/2005), 73,80 Euro (1/2006) und 20,32 Euro (2/2006) und lehnte weitere Leistungen ab (Bescheid...
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  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 32/11 B
2011-10-27
BGH 7. Zivilsenat, Erteilung der Klausel an den Zessionar als Rechtsnachfolger: Prüfung des Eintritts des Zessionars in die Sicherungsvereinbarung zwischen Schuldner und Zedent; Annahme einer Vollstreckungsbedingung aufgrund einer Interessenabwägung
...Zivilkammer des Landgerichts Görlitz vom 10.März2011 und der Bescheid der Notarin B. B. vom 27. Dezember 2010 aufgehoben. Die Notarin wird angewiesen, die Umschreibung der Vollstreckungsklausel aus der Grundschuldbestellung vom 24. September 1998 (UR-Nr. /1998 Notarin B....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 20/11
2014-02-25
BSG 4. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - unzureichende Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung - Arbeitslosengeld II - Sanktion nach Meldeversäumnissen - Minderung des Auszahlungsanspruchs um 10 % für einen begrenzten Zeitraum - Verfassungsmäßigkeit
...Die Widersprüche gegen die Meldeaufforderungen wies der Beklagte zurück (Widerspruchsbescheide vom 28.11.2011). 2 Der Beklagte minderte die SGB II-Leitungen für den Zeitraum vom 1.1.2012 bis 31.3.2012 um 10 % des maßgebenden Regelbedarfs, weil der Kläger trotz schriftlicher Belehrung über die Rechtsfolgen zu dem Meldetermin am 31.10.2012 ohne wichtigen Grund nicht erschienen sei (Bescheid vom 13.12.2011...
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  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 417/13 B
2012-08-29
BFH 10. Senat, Offenbare Unrichtigkeit im Urteilstenor - Schätzung des FG
...NV: Hat das FG die Klage in vollem Umfang abgewiesen, weil es irrig davon ausging, das Ergebnis seiner eigenen Schätzung sei höher als die vom FA im angefochtenen Bescheid vorgenommene Hinzuschätzung, scheidet eine Berichtigung des Urteilstenors wegen einer offenbaren Unrichtigkeit jedenfalls dann aus, wenn das FG in den Urteilsgründen --nach Ermittlung des von ihm für zutreffend gehaltenen Schätzungsbetrags...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 27/12
2015-03-10
BFH 7. Senat, Tilgungsbestimmung bei Vollstreckung gegen einen Ehegatten
...Dies war möglich, weil die Klägerin nach Erlass der entsprechenden Pfändungs- und Einziehungsverfügungen von ihren Sparkonten insgesamt 249.157,74 € auf eines der Konten des Ehemanns überwiesen hatte. 2 Nachdem die Klägerin die getrennte Veranlagung beantragt und der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) einen Bescheid nach § 26a des Einkommensteuergesetzes erlassen hatte, verlangte...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 26/13
2015-02-18
BVerwG 1. Senat, Sachgerechte Handhabung des Amtsermittlungsgrundsatzes
...Die Aufrechterhaltung eines Bescheides unter einer anderen Rechtsgrundlage oder dessen Umdeutung komme im maßgeblichen Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Berufungsinstanz nicht in Betracht, wenn dies - wie hier - ohne weitere und umfangreiche Ermittlungen bei italienischen Behörden, die nicht der Amtshilfe des § 14 VwGO unterlägen, nicht möglich sei. 4 Mit dieser Begründung hat das...
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  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 2/15
2011-10-26
BFH 1. Senat, Aussetzung der Vollziehung wegen unbilliger Härte
...April 2011 hat das FA eine Vollstreckungsankündigung erlassen. 4 Die Antragstellerin beantragt, die Vollziehung des Körperschaftsteuerbescheides 2006 und des Bescheides über den Solidaritätszuschlag für Körperschaftsteuer 2006 sowie der korrespondierenden Zinsbescheide über den Gesamtbetrag von 326.976,16 € sowie die Vollziehung des Gewerbesteuermessbescheides 2006 in Höhe eines Messbetrages von 49.525...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I S 7/11
2015-06-12
BFH 3. Senat, Anfechtung der Erklärung über die Rücknahme einer Nichtzulassungsbeschwerde - Unzulässige Beschwerde wegen Nichtzulassung der Beschwerde im Verfahren der Aussetzung der Vollziehung
...April 2008 entsprechende Bescheide zur Einkommensteuer 2006 und zur Festsetzung von Nachzahlungszinsen. Im Rahmen des gegen den Einkommensteuerbescheid geführten Einspruchsverfahrens begehrten der Antragsteller und seine Ehefrau Aussetzung der Vollziehung (AdV) beider Bescheide....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 81/14
2010-10-27
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "CANIBAQ (IR-Marke/Wort-Bild-Marke) – zur Wirksamkeit des Widerspruchs gegen den Antrag auf Schutzentziehung wegen Verfalls - Auslegung des wirklichen Willen der Beteiligten - Gesamtwürdigung des Widerspruchsschreibens - offensichtlicher Schreibfehler im Widerspruchsschreiben: Angabe der Muttergesellschaft der wahren Markeninhaberin - wirksamer Widerspruch der Markeninhaberin
...Dass die im Widerspruchsschriftsatz enthaltenen Angaben ausreichend waren, um eine zweifelsfreie Auslegung des Schreibens als Widerspruch der D…, A.S zu ermöglichen, bestätigt auch die entsprechende Wertung der Markenabteilung, die daraufhin die Beschwerdeführerin mit Bescheid vom 8....
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  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 89/10
2010-02-02
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - notwendige Beiladung - Sozialhilfe - Überleitung von Ansprüchen - Steuererstattung
...In Höhe diesen Betrags leitete das Sozialamt A Erstattungsforderungen auf sich über (schriftliche Anzeige vom 8.11.2004 gegenüber dem Finanzamt B und Bescheid vom 9.11.2004 gegenüber dem Kläger) ....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 17/08 R
2015-05-13
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Abrechnungsgenehmigung zur Durchführung zytologischer Untersuchungen - Anwesenheit des verantwortlichen Arztes am Ort der Leistungserbringung - Erbringung gleicher Leistungen in ausgelagerten Praxisräumen und in der Hauptpraxis - keine Genehmigung mit einer Nebenbestimmung
...Der Antrag des Klägers auf Feststellung der Rechtswidrigkeit des Bescheides der Beklagten vom 26. März 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18. Juni 2008 wird abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 23/14 R
2010-12-09
BFH 1. Senat, Britische sog. Claw-back-Besteuerung und Abkommensrecht; Zinseinkünfte einer gewerblich geprägten britischen Personengesellschaft - Verzicht auf mehrstufiges Feststellungsverfahren - Abkommensrechtlicher Begriff der "gewerblichen Gewinne" - Rückwirkende Anwendung des § 50d Abs. 9 EStG 2009 - Geschäftseinrichtungen als unbewegliches Vermögen - Besteuerung des Gewinns aus der Veräußerung einer in Großbritannien belegenen Immobilie - Rückgängigmachung von Abschreibungen
...Sie beantragt, das Urteil des FG und den angefochtenen Bescheid aufzuheben. 6 Das FA hat ebenfalls Revision eingelegt und beantragt, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Klage abzuweisen. 7 Beide Beteiligten beantragen zudem die Zurückweisung der Revision des jeweils anderen. 8 B. Die Revisionen beider Beteiligten sind begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 49/09