10.602

Urteile für Bescheid

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-12-11
BFH 8. Senat, Kapitalertragsteuer für vGA einer dauerdefizitären kommunalen Eigengesellschaft
...Juni 2008 für den konkreten Einzelfall bestandskräftige --oder zumindest unter dem Vorbehalt der Nachprüfung ergangene-- Bescheide existierten oder eine verbindliche Auskunft erteilt wurde . Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 18. August 2015 10 K 1712/11 Kap aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 44/15
2016-03-16
BSG 9. Senat, Soziales Entschädigungsrecht - Kriegsopferversorgung - Waisenrente für ein behindertes Kind nach Erreichen der Volljährigkeit - Fähigkeit zum Selbstunterhalt - Maß des angemessenen Unterhalts - erneutes Außerstandesein zum Selbstunterhalt - dauerhafte Eingliederung ins Erwerbsleben - endgültiger Wegfall des Rentenanspruchs - Ungleichbehandlung gegenüber erneuter Mittellosigkeit - Gleichheitssatz
...Lebensjahres das rechte Bein wegen Knochenkrebs amputiert werden musste, wurde bei ihr ein Grad der Gesamtminderung der Erwerbsfähigkeit von 70 vH festgestellt (Bescheid vom 8.4.1957). Für die Dauer der dadurch bedingten Erwerbsunfähigkeit gewährte das beklagte Land der Klägerin nach der damals geltenden Gesetzeslage Waisenrente als Ermessensleistung (Bescheid vom 27.11.1956)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 8/15 R
2014-05-14
BSG 11. Senat, Hilfe zur Beschaffung eines behindertengerechten Kraftfahrzeuges - notwendige Beiladung des möglicherweise eigentlich zuständigen Rehabilitationsträgers - unterschiedliche Leistungshöhe - Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - Eingliederungshilfe - umfassendere Leistungspflicht des Sozialhilfeträgers - Einkommens- und Vermögensanrechnung
...Die Beklagte übernahm die Kosten der behinderungsbedingten Zusatzausstattung des Ersatzfahrzeugs in voller Höhe, während sie zu den mit 29 406,11 Euro ermittelten berücksichtigungsfähigen Beschaffungskosten nur einen Zuschuss von 4705 Euro bewilligte (Bescheid vom 8.12.2009)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 6/13 R
2015-10-27
BVerwG 1. Senat
...Sie wendet sich gegen einen Bescheid der Beklagten, durch den ihr Asylantrag als unzulässig abgelehnt und ihre Abschiebung nach Spanien angeordnet wird. 2 Die Klägerin reiste gemeinsam mit ihrer Mutter und zwei Geschwistern (BVerwG 1 C 32.14 und 1 C 34.14) Anfang Januar 2013 nach Deutschland ein und stellte hier am 14. Januar 2013 einen Asylantrag....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 33/14
2017-08-31
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Freigestelltes Personalratsmitglied; fiktive Versetzung; Referenzgruppe
...September 2014 beantragte der Antragsteller seine fiktive Versetzung auf einen Dienstposten der Dotierung A 9 mZ und seine Beförderung zum Oberstabsbootsmann. 6 Mit Bescheid vom 21. Januar 2015 lehnte das Bundesamt für das Personalmanagement diesen Antrag ab. Hiergegen erhob der Antragsteller mit Schreiben vom 19. März 2015 Beschwerde....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 37/16
2011-12-15
BVerwG 3. Senat, Konkurrentenklage gegen Erlaubnis zum Versand apothekenpflichtiger Arzneimittel; fehlende Klagebefugnis
...Mit Bescheid vom 19. Oktober 2004 erteilte ihm der Beklagte die Erlaubnis, zusätzlich zu der Hauptapotheke in K. die Filialapotheke "Zur Rose" in H. zu betreiben. Zugleich erhielt er die Erlaubnis zum Versand apothekenpflichtiger Arzneimittel in den Betriebsräumen der Filialapotheke....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 41/10
2014-12-18
BVerwG 8. Senat
...Senat 8 B 39/14 1 Die Klägerin begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Bescheides, mit dem ihr die Beklagte die Vermittlung von Sportwetten an einen privaten Wettanbieter mit Sitz auf Malta verboten hatte. Das Verwaltungsgericht hat die ursprünglich erhobene Anfechtungsklage und den auf Fortsetzungsfeststellung gerichteten Hilfsantrag abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 39/14
2015-04-16
BFH 4. Senat, Korrektur eines Gewinnfeststellungsbescheids bei nachträglichem Bekanntwerden einer Betriebsaufspaltung
...April 2001 im Rahmen einer Teilungsversteigerung den Anteil der Klägerin an dem Grundeigentum in der E-Str. 6 Das FA stellte mit Bescheid vom 12. März 2003 unter dem Vorbehalt der Nachprüfung die Einkünfte der G-GbR für das Jahr 2001 erklärungsgemäß gesondert und einheitlich als Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung fest. Am 4....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 2/12
2013-02-14
BSG 14. Senat, Sozialgeld - Mehrbedarf für kostenaufwendige Ernährung - Laktoseintoleranz eines minderjährigen Kindes - Streitgegenstand - Zulässigkeit und Begründung der Sprungrevision - Verletzung der Untersuchungsmaxime - Empfehlungen des Deutschen Vereins vom 1.10.2008 kein antizipiertes Sachverständigengutachten
...Bei einer Laktoseintoleranz seien laktosehaltige Nahrungsmittel zu meiden oder zu reduzieren, wodurch keine gravierend höheren Kosten entstünden (Bescheid vom 7.1.2011; Widerspruchsbescheid vom 2.3.2011). 3 Hiergegen haben die Klägerin und ihre Mutter Klage zum Sozialgericht (SG) Freiburg erhoben und geltend gemacht, die Laktoseintoleranz führe zu höheren Kosten für Ernährung und damit zu einem Anspruch...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 48/12 R
2014-12-17
BFH 2. Senat, (Verlust der Steuervergünstigung aus § 6 Abs. 3 Satz 1 GrEStG bei Anteilsübertragung auf eine Kapitalgesellschaft)
...Dementsprechend stellte das FA gegenüber der Klägerin durch Bescheid vom 14. April 2008 die Besteuerungsgrundlagen für die Grunderwerbsteuer auf den 6. September 2004 dahingehend gesondert fest, dass der aufgrund der Verschmelzung eingetretene Rechtsträgerwechsel der Grundstücke der R-KG lediglich in Höhe von 10 % von der Grunderwerbsteuer befreit sei....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 24/13
2018-04-25
BSG 14. Senat, Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Zusammenleben eines Elternteils mit einem unter 25-jährigen Kind mit bedarfsdeckendem eigenen Einkommen - Aufteilung der tatsächlichen Aufwendungen nach Kopfteilen - Angemessenheitsprüfung - Produkttheorie - angemessene Wohnungsgröße - Maßgeblichkeit der Anzahl der Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft
...Juni 2016 aufgehoben und der Beklagte unter Änderung des Bescheids vom 23. Mai 2012 verurteilt, der Klägerin für Juni 2012 als Leistungen für die Unterkunft und Heizung 252,50 Euro zu zahlen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 14/17 R
2011-11-30
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Erstattung der notwendigen Auslagen bei Erledigung der Verfassungsbeschwerde wegen Wegfalls der Beschwer in der Hauptsache - Billigkeitsentscheidung unter Berücksichtigung der Erfolgsaussicht der Verfassungsbeschwerde – hier: Gleichbehandlungsaspekte bei der Befreiung von Rundfunkgebühren
...Die Beschwerdeführerin beantragte wiederholt für verschiedene Zeiträume die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht, fügte den Anträgen einen Bescheid über die Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch des Sozialgesetzbuchs (SGB II) bei und machte eine besondere Härte im Sinne von § 6 Abs. 3 RGebStV geltend....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3269/08, 1 BvR 656/10
2015-10-27
BVerwG 1. Senat
...Er wendet sich gegen einen Bescheid der Beklagten, durch den sein Asylantrag als unzulässig abgelehnt und seine Abschiebung nach Spanien angeordnet wird. 2 Der Kläger reiste gemeinsam mit seiner Mutter und zwei Geschwistern (BVerwG 1 C 32.14 und 1 C 33.14) Anfang Januar 2013 nach Deutschland ein und stellte hier am 14. Januar 2013 einen Asylantrag....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 34/14
2013-03-12
BSG 1. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsschutzbedürfnis bei Erfüllungseinwand - Zulässigkeit der Anfechtungs- und Leistungsklage - Krankenversicherung - Krankengeld - Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit - zuletzt ausgeübte Tätigkeit - ärztliche Feststellung auf keinem Muster nach Arbeitsunfähigkeits-Richtlinien - einzige ärztliche Feststellung - Ruhen des Krankengeldanspruchs
...Der Bescheid der Beklagten vom 8. März 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29. Juni 2006 wird aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger Krankengeld für die Zeiträume 29. April bis 27. Juli 2006, 28. August bis 10. September 2006 und 14. September 2006 bis 24....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 7/12 R
2010-03-23
BSG 14. Senat, (Sozialgeld - Kinderbekleidung - wachstums- und verschleißbedingter Bedarf - kein Sonderbedarf iS des § 23 Abs 3 SGB 2 - keine atypische Bedarfslage iS der Härtefallregelung des BVerfG)
...Zuletzt bewilligte ihnen die Beklagte für den Zeitraum 1.8.2006 bis 31.1.2007 Leistungen in Höhe von monatlich insgesamt 1423 Euro (Bescheid vom 13.7.2006)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 81/08 R
2016-06-30
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Ablehnung des Versetzungsgesuchs; Erledigung; fehlendes Feststellungsinteresse
...September 2014 aufgrund seiner zivilen Berechtigungen die Erteilung einer Berechtigung als Fluglehrer ... beantragt habe. 6 Das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr (im Folgenden: Bundesamt für das Personalmanagement) lehnte den Versetzungsantrag mit Bescheid vom 19. Januar 2015 ab, hob diesen Bescheid aber am 15....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 36/15
2018-01-18
BSG 12. Senat, Sozialversicherung - Arbeitsentgelt - Beitragspflicht - Zuwendung durch Dritten - Anknüpfung an Arbeitsleistung des Arbeitnehmers
....; insoweit habe es die Klägerin unterlassen, den im Verzicht auf die Abschlussgebühr liegenden geldwerten Vorteil in den Monaten September und Dezember 2004 als Arbeitsentgelt zu berücksichtigen (Bescheid vom 22.1.2007, Widerspruchsbescheid vom 22.2.2011). 4 Das SG hat die Bescheide aufgehoben (Gerichtsbescheid vom 16.1.2013)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 1/17 R
2010-12-09
BVerwG 5. Senat
...Das zuständige Ausgleichsamt der Stadt W. hatte im Lastenausgleichsverfahren auf der Grundlage des Beweissicherungs- und Feststellungsgesetzes (BFG) mit Bescheid vom 10. April 1980 einen Ersatzeinheitswert für das Gesellschaftsvermögen von 369 950 RM festgestellt. Die Ermittlung des Ersatzeinheitswerts basierte auf der Bilanz des Unternehmens vom 31....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 19/09
2019-04-11
BFH 4. Senat, (Fiktive Einlage nach § 5 Abs. 2 UmwStG ins Gesamthandsvermögen)
...September 2015 sowie die Feststellung eines Sondergewinns des Beigeladenen im Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung der Besteuerungsgrundlagen 2007 vom 6. Mai 2015 aufgehoben. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Beklagte zu tragen. Außergerichtliche Kosten des Beigeladenen werden nicht erstattet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 1/17
2017-02-08
BFH 10. Senat, Billigkeitsmaßnahme bei verfrühter Klagerücknahme
...Das FA änderte die Bescheide nicht. 2 Einen Antrag auf abweichende Steuerfestsetzung nach § 163 der Abgabenordnung (AO) lehnte das FA mit Bescheid vom 22. Juli 2015 sowie Einspruchsentscheidung vom 2. September 2015 ab. Es habe kein Vertrauen des Klägers dahin geschaffen, die Bescheide würden auch noch geändert, wenn kein Rechtsbehelf mehr anhängig sei. 3 Am 17....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 80/16