10.602

Urteile für Bescheid

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-08-20
BFH 4. Senat, (Aussetzung des Klageverfahrens: Vorgreiflichkeit der Feststellung verrechenbarer Verluste für die Feststellung ausgleichsfähiger Verluste - Auslegung des Klagebegehrens durch den BFH - Anwendungsbereich von § 155 Abs. 2 AO)
...Februar 2009 nach § 164 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO) den als "Bescheid für 2001 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen und des verrechenbaren Verlusts nach § 15 a Absatz 4 EStG" bezeichneten Bescheid (im Weiteren Feststellungsbescheid)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 41/12
2011-12-20
BSG 4. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsschutzbedürfnis - fehlende Vergleichsbereitschaft - Arbeitslosengeld II - rückwirkende Bewilligung von Arbeitslosengeld - Erstattungsanspruch des Grundsicherungsträgers - Erfüllungsfiktion - Zuordnung einer Einkommensteuererstattung zum Vermögen bei vollständigem Erlöschen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld II
...Die Vorläufigkeit der Bewilligung ergebe sich aus der selbständigen Tätigkeit des Klägers (vorläufiger Bescheid vom 19.6.2007)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 203/10 R
2010-02-18
BSG 4. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - dauernd getrennt lebende Ehegatten - Anwendung von familienrechtlichen Grundsätzen - Trennungswille
...Gelegentlich wurden gemeinsame Mahlzeiten eingenommen. 3 Die Beklagte hatte der Klägerin bereits vor ihrer Eheschließung SGB II-Leistungen vom 1.1.2005 bis 30.6.2005 in Höhe von 659,50 Euro monatlich bewilligt (Bescheid vom 10.11.2004). Diesen Bescheid hob sie mit Wirkung vom 5.1.2005 auf, weil die Klägerin nach ihrer Heirat nicht mehr hilfebedürftig sei....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 49/09 R
2017-03-15
BFH 3. Senat, Veranlagungswahlrecht: Einspruchsbefugnis des Insolvenzverwalters gegen einen für die Zeit nach Insolvenzeröffnung ergangenen Zusammenveranlagungsbescheid
...Diese leiteten die Bescheide an die Klägerin weiter. Die Summe der im gesamten Veranlagungszeitraum erzielten Einkünfte der Beigeladenen zu 1. betrug 17.009 €, die des Beigeladenen zu 2. 36.203 €....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 12/16
2010-03-23
BSG 8. Senat, Sozialhilfe - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - Mietverhältnis zwischen Verwandten -Kostensenkungsverfahren - Umzug älterer Menschen bei Bezug von Grundsicherung im Alter - Zumutbarkeitsprüfung - sozialgerichtliches Verfahren - Landkreis in Bayern als Beklagter
...Nach Auswertung von Inseraten und Wohnungsangeboten gewährte der Beklagte Grundsicherungsleistungen - zunächst unverändert in Höhe von 181,70 Euro monatlich bis 30.6.2005 danach in Höhe von 185,75 Euro - unter Berücksichtigung von Unterkunftskosten von wiederum lediglich 345 Euro monatlich, weil nur ein solcher Betrag (unter Einrechnung der Nebenkosten) angemessen sei (Bescheid vom 30.1.2006; Widerspruchsbescheid...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 24/08 R
2014-06-25
BFH 1. Senat, Formeller Bilanzenzusammenhang - Fehlerhafte Aktivierung von Beteiligungen an vermögensverwaltenden Personengesellschaften - Keine rechtsschutzgewährende Auslegung des Klageantrags entgegen eindeutigem Erklärungsinhalt
...Dezember 2004 das Grundstück (Gewinnerhöhung rd. 378.031 €) und änderte unter Aufhebung des Nachprüfungsvorbehalts (§ 164 der Abgabenordnung --AO--) mit Bescheiden vom 4. September 2009 sowohl die Festsetzung der Körperschaftsteuer 2004 (auf 1.515 €) als auch des Gewerbesteuermessbetrags 2004 (auf 2.515 €)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 29/13
2010-02-11
BFH 5. Senat, (Übernahme kommunaler Aufgabe durch Unternehmer - Leistungserbringung bei Verpflichtung eines Unternehmers gegen Entgelt zur Errichtung und Betrieb eines Schwimmbads für 10 Jahre - kein ermäßigter Steuersatz für Entgelt für Errichtung und Betrieb eines Schwimmbads - Voraussetzung für Steuerfreiheit nach § 4 Nr. 12 Buchst. c UStG)
...Das FA erließ einen entsprechenden Bescheid über die Umsatzsteuer-Vorauszahlung Mai 1998 vom 10. November 1999, aus dem sich unter Berücksichtigung von Vorsteuerbeträgen eine Umsatzsteuer von 6.045.857 DM ergab, und gegen den die Klägerin Einspruch einlegte. 3 Während des Einspruchsverfahrens erging der Umsatzsteuerjahresbescheid 1998 vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 30/08
2018-06-27
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Auswahlentscheidung zur Besetzung eines aufgrund des Demographiefaktors ausgeschriebenen Arztsitzes - Zulassungsgremien - besondere Berücksichtigung des Versorgungsbedarfs älterer Menschen
...Sowohl der Kläger wie auch die Beigeladene zu 8. legten gegen die Entscheidung Widerspruch ein. 6 Daraufhin hob der Beklagte den Bescheid des ZA mit Beschluss vom 10.8.2011/Bescheid vom 21.9.2011 auf, ließ den Kläger zur vertragsärztlichen Tätigkeit zu und ordnete die sofortige Vollziehung an. Den Widerspruch der Beigeladenen zu 8. wies er zurück....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 33/17 R
2016-03-03
BVerwG 6. Senat, Teilbescheid zur Verteilung der laufenden Kosten von Anschlussweichen
...Ferner legte die Beigeladene eine Zusammenstellung der mit der Kostenpauschale abzugeltenden Arbeiten vor; die Kosten wurden nicht konkret beziffert. 4 Mit an die Klägerin und die Beigeladene gerichtetem Bescheid vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 63/14
2015-10-06
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: teilweise Parallelentscheidung
...Februar 2011 - 4 K 2718/09 - und der Bescheid der Bezirksregierung Detmold vom 8. Oktober 2009 - 47.GE - verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 33 Absatz 2 des Grundgesetzes. Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts und das Urteil des Verwaltungsgerichts werden aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an das Verwaltungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2580/12
2010-05-11
BFH 9. Senat, (Fehlerbeseitigende Neufestsetzung bei Dauerverwaltungsakten und ihr Verhältnis zur Korrektur nach § 173 AO)
...Ausgehend von einem Altobjekt i.S. von § 9 Abs. 2 Satz 2 des Eigenheimzulagengesetzes i.d.F. bis 2003 (EigZulG) setzte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) mit Bescheid vom 11. Mai 2000 Eigenheimzulage für die Jahre 2000 bis 2007 in Höhe von jährlich 5.500 DM fest....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 35/09
2011-07-07
BFH 9. Senat, Zurechnung von Einkünften aus Kapitalvermögen
...Auf den Antrag des Klägers und seiner Ehefrau hin setzte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) mit Bescheid vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 11/10
2016-09-07
BFH 1. Senat, (Ausschluss früherer Beamter vom Richteramt; konkludente Billigkeitsmaßnahme - Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 20.07.2016 I R 40/14)
...NV: Bei der Entscheidung darüber, ob der angefochtene Bescheid mit Blick auf eine Verwaltungsverfügung als konkludente Billigkeitsmaßnahme des FA verstanden werden kann, ist insbesondere zu berücksichtigen, ob es sich bei dieser Verwaltungsverfügung um eine verwaltungsinterne Verschlusssache ("nur für den Dienstgebrauch") gehandelt hat und ein Anhalt dafür bestanden hat, dass der Kläger zum Zeitpunkt...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 14/15
2012-03-16
BFH 4. Senat, Wechsel von der Liebhaberei zum Gewerbebetrieb mit Eintritt der Gewinnerzielungsabsicht
...Gegen die entsprechend erlassenen Gewerbesteuermessbescheide 2008 und 2009 sowie einen Bescheid über die Festsetzung eines Gewerbesteuermessbetrags für Zwecke der Vorauszahlungen 2010 hat die Antragstellerin Einsprüche eingelegt, über die noch nicht entschieden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 155/11
2017-06-21
BFH 4. Senat, Grundsätzlich keine Klagebefugnis der Gemeinden gegen Gewerbesteuermessbescheide
...Das Finanzgericht (FG) hat seine Abweisung der Klage zum einen darauf gestützt, dass die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) als Gemeinde nach § 40 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) von der Möglichkeit der Klageerhebung gegen die im Streitfall gegenüber der Steuerpflichtigen --einer KG-- ergangenen Gewerbesteuermessbescheide und Bescheide über die gesonderte Feststellung vortragsfähiger...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 8/16
2017-03-08
BFH 7. Senat, Erhöhte Mitwirkungspflicht bei Auslandssachverhalten - Aufrechnung
...Februar 2012 stellte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) fest, dass gegen die Erstattungsansprüche des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) aus der geänderten Einkommensteuerveranlagung für die Jahre 2007 und 2008 gemäß Bescheiden vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 13/15
2011-09-28
BSG 5. Senat, Erwerbsminderungsrente - Bezugszeiten vor Vollendung des 60. Lebensjahres - Rentenabschlag - Verfassungsmäßigkeit
...Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. 1 Die Beteiligten streiten darüber, ob die dem Kläger bewilligte Rente wegen Erwerbsminderung mit dem ungeminderten Zugangsfaktor von 1,0 oder mit einem Zugangsfaktor von 0,967 zu berechnen ist. 2 Die Beklagte bewilligte dem am geborenen Kläger mit Bescheid vom 27.6.2003 eine Rente wegen Erwerbsminderung für die Zeit vom 1.5.2002 bis 31.12.2004...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 18/11 R
2015-10-06
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
...April 2013 - 1 K 1195/12 - und der Bescheid der Bezirksregierung Düsseldorf vom 25. Januar 2012 - 47.7.02.2045 - verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 33 Absatz 2 des Grundgesetzes. Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts und das Urteil des Verwaltungsgerichts werden aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an das Verwaltungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2945/14
2015-10-21
BVerwG 3. Senat, Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen Nichtvorlage medizinisch-psychologischen Gutachtens
...Daraufhin entzog ihm der Beklagte mit Bescheid vom 29. September 2011 nach erneuter Anhörung unter Anordnung des Sofortvollzugs die Fahrerlaubnis der Klassen A1, A, B, BE, C, C1, C1E, CE, M, L, S und T. Im Verfahren zur Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes wurde den Beteiligten vom Oberverwaltungsgericht ein Vergleichsvorschlag unterbreitet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 31/15
2010-07-20
BFH 10. Senat, (Schätzungsbefugnis des FA nach § 162 Abs. 5 AO)
...Es setzte mit Bescheid vom 2. September 2009 die Einkommensteuer 2008 auf 67.699 € fest. Hinsichtlich der fehlenden Bescheinigung wurde der Bescheid gemäß § 165 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO) für vorläufig erklärt. 2 Im Rahmen des Einspruchsverfahrens reichten die Antragsteller zusätzlich eine "Qualifizierte Eingangsbestätigung zur Vorlage beim Finanzamt" ein....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 70/10