10.602

Urteile für Bescheid

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-03-28
BGH Dienstgericht des Bundes, Richterdienstgerichtliches Verfahren: Befangenheitsablehnung bei Mitwirkung eines Richters an einer Pressemitteilung
...Januar 2012 erließ die Präsidentin gegen den Antragsteller einen Bescheid mit Vorhalt und Ermahnung nach § 26 Abs. 2 DRiG, mit am 8. März 2012 zugestellten Bescheid wies sie den Widerspruch des Antragstellers gegen den Vermerk vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. RiZ (R) 3/15
2017-05-29
BVerwG 3. Senat, Örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts beim Streit um die Erteilung einer einstweiligen Erlaubnis für die Weiterführung eines Linienverkehrs
...Die Beklagte lehnte die Anträge mit Bescheid vom 18. Juli 2014 ab und setzte mit Bescheid vom 7. August 2014 die Kosten für diese Entscheidung fest. Die Klägerin hat unter dem 19. August 2014 Klage gegen den Bescheid vom 18. Juli 2014 beim Verwaltungsgericht Stade erhoben und beantragt mit einem Haupt- und 16 Hilfsanträgen, ihr eine Linienverkehrsgenehmigung für den Zeitraum vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 AV 4/16
2015-12-17
BFH 5. Senat, Verjährungshemmende Wirkung einer Steuerfahndungsprüfung
...Senat V R 58/14 Verjährungshemmende Wirkung einer Steuerfahndungsprüfung Die Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 5 Satz 1 AO endet --auch im Falle einer nach Abgabe der Steueranmeldung wegen § 168 Satz 2 AO noch nicht festgesetzten Steuer-- erst, wenn die aufgrund der Ermittlungen der Fahndungsprüfung zu erlassenden Bescheide unanfechtbar geworden sind....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 58/14
2018-04-26
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Bewerbungsverfahrensanspruch; Konkurrentenstreit; Querversetzung
...Juli 2017 auf den strittigen Dienstposten versetzt. 5 Mit Bescheid vom 14. Februar 2017, eröffnet am 1. März 2017, lehnte das Bundesamt für das Personalmanagement - III 3.2 - den Versetzungsantrag vom 14. November 2016 ab....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 1/18
2010-05-10
BGH Senat für Anwaltssachen, Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft nach strafgerichtlicher Verurteilung: Sperrfrist für die Wiederzulassung
...Seine Zulassung wurde mit - später für sofort vollziehbar erklärtem - Bescheid vom 11. Juli 2002 widerrufen. Den Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen diesen Bescheid wies der Anwaltsgerichtshof mit Beschluss vom 16. Juli 2003 zurück. Dieser Beschluss wurde nach Rücknahme der sofortigen Beschwerde am 2. Dezember 2004 rechtskräftig. Durch Beschluss des Amtsgerichts K. vom 19....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (B) 43/09
2015-12-17
BFH 5. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 17.12.2015 V R 58/14 - Verjährungshemmende Wirkung einer Steuerfahndungsprüfung)
...Senat V R 59/14 (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 17.12.2015 V R 58/14 - Verjährungshemmende Wirkung einer Steuerfahndungsprüfung) NV: Die Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 5 Satz 1 AO endet --auch im Falle einer nach Abgabe der Steueranmeldung wegen § 168 Satz 2 AO noch nicht festgesetzten Steuer-- erst, wenn die auf Grund der Ermittlungen der Fahndungsprüfung zu erlassenden Bescheide...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 59/14
2010-05-05
BFH 1. Senat, Übergang eines verbleibenden Verlustabzugs nach Verschmelzung
...Mit dem Ende des Pachtvertrages wurde auch das mit X bestehende Unternehmenspachtverhältnis nicht fortgeführt. 6 Aufgrund der ursprünglich eingereichten Körperschaftsteuererklärung für das Jahr 2000 (Streitjahr) erließ der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) im Juni 2001 einen erstmaligen Bescheid über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Körperschaftsteuer...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 60/09
2014-03-18
BFH 7. Senat, Keine Steuerbegünstigung für den Konzerngesellschaften ohne Erlaubnis zur Verfügung gestellten Strom -- Unternehmensbegriff
...Mit der Begründung, sie habe den entnommenen Strom nicht für eigene betriebliche Zwecke verwendet, sondern den steuerbegünstigten Strom an die X-GmbH und die KG weitergeleitet, setzte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Hauptzollamt --HZA--) mit Bescheid vom 20. Dezember 2005 für das Kalenderjahr 2003 36.066,95 € Stromsteuer, mit Bescheid vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 12/13
2015-03-04
BFH 2. Senat, Keine Klagebefugnis eines zum Einspruchsverfahren einer GmbH hinzugezogenen Gesellschafters gegen Schenkungsteuerbescheid
...gegen einen Kaufpreis von 50.000 € auf den Pooltreuhänder. 7 Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) nahm an, dass die Übertragung des Geschäftsanteils des X auf den Pooltreuhänder gegen Zahlung eines Kaufpreises von 50.000 € nach § 7 Abs. 7 Satz 1 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) bei der Beigeladenen der Schenkungsteuer unterliege, und setzte demgemäß durch Bescheid...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 1/14
2017-01-25
BFH 2. Senat, Einheitlicher Erwerbsgegenstand im Grunderwerbsteuerrecht
...August 2012 durch die Stadt genehmigt worden war. 4 Mit Bescheiden vom 23. August 2012 setzte das FA gegen die Kläger Grunderwerbsteuer für den Erwerb des Grundstücks in Höhe von jeweils 831 € fest. Als Bemessungsgrundlage wurde jeweils die Hälfte des Kaufpreises zu Grunde gelegt. 5 Am 29....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 19/15
2018-02-01
BFH 10. Senat, Bezeichnung des Klagebegehrens
...Die Klage gegen die übrigen Bescheide sei unzulässig. § 40 Abs. 1 FGO erfordere, dass der Kläger dem Gericht substantiiert darlege, inwiefern der angefochtene Verwaltungsakt rechtswidrig sei und ihn in seinen Rechten verletze. Das Gericht müsse so das Klagebegehren ermitteln können....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 136/17
2013-07-30
BVerwG 7. Senat, Voraussetzungen für den Erlass eines Feuerstättenbescheids; Neuregelung des Schornsteinfegerwesens
...Zur Begründung hat es ausgeführt, Rechtsgrundlage des Bescheides sei § 17 des Gesetzes über das Berufsrecht und die Versorgung im Schornsteinfegerhandwerk (Schornsteinfeger-Handwerksgesetz) - SchfHwG - in seiner nach Art. 4 Abs. 1 des Gesetzes zur Neuregelung des Schornsteinfegerwesens vom 26. November 2008 (BGBl I S. 2242) am 29. November 2008 in Kraft getretenen Fassung....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 17/13
2010-02-17
BFH 7. Senat, Steuererstattung bei als rechtsstaatswidrig aufgehobenem DDR-Steuerbescheid
...Auf einen anlässlich der Liquidation entstandenen Buchgewinn wurden mit Bescheid vom 17. August 1965 Steuern (Körperschaft- und Gewerbesteuer) festgesetzt, die zum Teil durch Verwertung von Forderungen beglichen, zum Teil erlassen wurden. 2 Auf Antrag der Klägerin hob der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) im Januar 1998 den Steuerbescheid vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 41/08
2017-04-12
BVerwG 2. Senat
...Die Stundungszinsen in Höhe von 4 % sollten mit der Bestandskraft des Bescheids erhoben werden. 5 Der hiergegen gerichtete Widerspruch ist erfolglos geblieben. Das Verwaltungsgericht hat der Klage stattgegeben und die angefochtenen Bescheide aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 3/17
2012-09-20
BVerwG 7. Senat, Anspruch auf Informationszugang; Rechtsweg
...Mit Bescheid vom 3. Dezember 2010 gab die Beklagte diesem Begehren teilweise statt unter Ablehnung des Antrags im Übrigen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 5/12
2016-03-23
BVerwG 1. Senat, Übersiedlungswillen bei Aufnahmeverfahren
...Betätigung des Aussiedlerwillens durch Stellung eines Aufnahmeantrages als Willensbekundung, als Deutscher unter Deutschen zu leben, dann, wenn ein Antrag noch vor der Aussiedlung gestellt und abgelehnt wurde, und ein Wiederaufgreifen dieses Verfahrens betrieben wird, auf den Zeitpunkt der Stellung des ersten Antrages oder auf den Zeitpunkt des Antrages auf Wiederaufgreifen und Rücknahme des ablehnenden Bescheides...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 29/16
2010-11-11
BVerwG 5. Senat, Entschädigungsrecht; Ausschluss von Rechten nicht auffindbarer Miterben
...Anschließend wurde auf deren Antrag hin die Bestellung der Stadt F. zur gesetzlichen Vertreterin aufgehoben. 4 Nachdem auch weitere Recherchen nach dem Aufenthaltsort der Klägerin ohne Erfolg geblieben waren, schloss das Bundesamt zur Regelung offener Vermögensfragen mit Bescheid vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 22/10
2011-03-30
BSG 12. Senat, Anforderungen an die Revisionsbegründung - Durchsicht und Prüfung des angefochtenen Urteils durch den Revisionsführer
...Zum 1.6.2005 wurden ihm aus zwei als Direktversicherungen abgeschlossenen Lebensversicherungen einmalige Kapitalleistungen in Höhe von 2124,89 Euro und 30 571,92 Euro ausgezahlt. 3 Mit Bescheiden vom 17.6. und 16.8.2005 setzte die Rechtsvorgängerin der Beklagten (im Folgenden: Beklagte) die aus diesen Kapitalleistungen ab 1.7.2005 zu entrichtenden monatlichen Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 23/10 R
2014-04-15
BFH 2. Senat, Kein berechtigtes Interesse an Aussetzung der Vollziehung eines Einheitswertbescheids wegen der Belastung mit Grundsteuer
...Durch Bescheid vom 20. Dezember 2012 stellte der Antragsgegner und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) den Einheitswert für die Eigentumswohnung im Wege der Wert- und Artfortschreibung auf den 1. Januar 2011 auf 12.731 € sowie die Grundstücksart Einfamilienhaus-Wohnungseigentum fest; durch Grundsteuermessbescheid vom 20. Dezember 2012 setzte das FA den Grundsteuermessbetrag zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 71/13
2010-02-11
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – zur Zulässigkeit einer Beschwerde: Schriftformerfordernis - Ausbleiben einer Sachentscheidung
...Januar 2007 in Kenntnis gesetzt worden sei und er mit Schreiben vom selben Tage gegenüber dem Deutschen Patent- und Markenamt Lizenzbereitschaft erklärt habe, könne der Bescheid vom 19. April 2007 keinen Bestand haben. Vor der Zustellung der Wiederaufnahmeentscheidung sei die 12. Jahresgebühr nicht fällig geworden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 33/07