10.602

Urteile für Bescheid

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-02-04
BVerwG 9. Senat, Einschaltung eines privaten Geschäftsbesorgers; Begriff des Verwaltungsakts und Revisibilität; Rechtsnatur der Abgabenachricht (§ 72 VwGO)
...Liegt eine hoheitliche Maßnahme einer dafür zuständigen Behörde im Sinne des VA-Begriffs bei einem ihr zuzurechnenden (Abgaben-)Bescheid auch dann vor, wenn eine privatrechtliche Geschäftsbesorgungsgesellschaft inhaltlich den Bescheid erstellt und - bei automatisiertem Massenverfahren - maschinell ausfertigt?...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 55/10
2015-10-06
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
...Juni 2011 - 4 K 2242/09 - und der Bescheid der Bezirksregierung Münster vom 27. Oktober 2009 - 47.3.H.7-10854 - verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 33 Absatz 2 des Grundgesetzes. Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts und das Urteil des Verwaltungsgerichts werden aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an das Verwaltungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2543/12
2013-01-09
BFH 4. Senat, Keine Bindungswirkung des Gewerbesteuermessbescheids für den Gewerbesteuerbescheid hinsichtlich der Bestimmung der hebeberechtigten Gemeinde - Keine notwendige Beiladung der Gemeinden
...Die Bestimmung des Steuergläubigers, also der hebeberechtigten Gemeinde, als materiell-rechtliche Voraussetzung ist deshalb auch in diesem Fall eigenständig beim Erlass des Gewerbesteuerbescheids zu prüfen und ggf. in einem gegen diesen Bescheid gerichteten Rechtsbehelfsverfahren zu klären, sofern sie nicht Gegenstand eines Zuteilungsbescheids nach § 190 AO oder eines Zerlegungsbescheids nach § 185...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 64/11
2013-01-10
BFH 5. Senat, Sachentscheidung trotz fehlender Sachentscheidungsvoraussetzungen - Anhängigkeit des Einspruchsverfahrens bei Teilabhilfebescheid - Notwendigkeit einer Untätigkeitsrüge
...Ist gegen einen Steuerbescheid --hier den Bescheid über die Abzweigung von Kindergeld, für den als Entscheidung über eine Steuervergütung dieselben Vorschriften gelten (vgl. BFH-Urteil vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 47/11
2011-07-06
BFH 2. Senat, Prozessführungsbefugnis des Insolvenzverwalters bei Beendigung des Insolvenzverfahrens - Anordnung einer Nachtragsverteilung - Unterbrechung des die Insolvenzmasse betreffenden Einspruchsverfahrens - Beseitigung des Rechtsscheins eines nichtigen Verwaltungsakts - vereinfachtes Insolvenzverfahren
...Mit Bescheid vom 28. August 2007 setzte der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) die Kraftfahrzeugsteuer für die Zeit ab 11. Mai 2007 auf jährlich 405 € fest. Hiergegen legte der Kläger am 24. September 2007 Einspruch ein. Am 23. Oktober 2007 wurde das Insolvenzverfahren aufgehoben. Am 3. April 2008 wies das FA den Einspruch als unbegründet zurück. Hiergegen erhob der Kläger am 5....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 34/10
2011-06-09
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Beschränkung des Streitgegenstands - Sozialhilfe - kein einmaliger Bedarf - Wohnungserstausstattung nach Haftentlassung - Fernsehgerät
...Die Leistungsgewährung wurde abgelehnt (Bescheid vom 25.10.2005 der im Auftrag und im Namen des Landkreises handelnden Stadt Eutin; Widerspruchsbescheid des Beklagten vom 27.4.2006 unter Beteiligung sozialerfahrener Dritter). 3 Das Sozialgericht (SG) Schleswig hat den Beklagten unter Abänderung der angefochtenen Bescheide verurteilt, dem Kläger eine einmalige Beihilfe für die Beschaffung eines Fernsehers...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 3/10 R
2011-10-06
BGH Senat für Anwaltssachen, Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung
...Mit Bescheid vom 10. März 2008 lehnte die Beklagte den Antrag ab, weil eine der Voraussetzungen für die Zulassung einer Diplomjuristin zur Anwaltschaft - eine mindestens zweijährige juristische Praxis in der Rechtspflege oder in einem rechtsberatenden Beruf (vgl. § 4 RAG-DDR vom 13. September 1990) - nicht erfüllt sei. Die Klägerin stellte Antrag auf gerichtliche Entscheidung. Am 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 25/11
2012-07-17
BFH 4. Senat, Vom Finanzamt veranlasste fehlerhafte Klägerbezeichnung bei voll beendeter KG - Prozessurteil statt Sachurteil - Zurückverweisung wegen Verfahrensmangels durch fehlerhafte Auslegung einer Klageschrift
...Dezember 2004 wurde zudem eine Rückzahlungsverpflichtung der A in Höhe von 4.338,54 € aktiviert. 4 Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) stellte zunächst mit Bescheid vom 6. Oktober 2005 Einkünfte der V-KG in Höhe von -8.436,29 € fest, die er zu 750 € der Klägerin als Komplementärin und zu -9.186,29 € der A zurechnete....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 55/11
2012-03-15
BFH 3. Senat, Erhöhung der tariflichen Einkommensteuer um Kindergeldanspruch trotz vorheriger Ablehnung einer Kindergeldfestsetzung - Tatbestandswirkung eines Verwaltungsaktes - Verhältnis der Finanzämter zu den Familienkassen
...Da die Klägerin darauf nicht reagierte, lehnte die Familienkasse den Kindergeldantrag durch Bescheid vom 25. April 2005 ab. Der Ablehnungsbescheid wurde bestandskräftig. 2 Im Einkommensteuerbescheid 2004 vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 82/09
2014-08-20
BVerwG 3. Senat, Verfahrensmangel; anderweitige Rechtshängigkeit; Begründungspflicht
...Jene Klagen richten sich gegen die Bescheide des Beklagten vom 29. Juni 2010, 29. Juni 2011 und 29. Juni 2012, mit denen der Klägerin Pauschalförderung nach § 15 LKHG für die Jahre 2010 bis 2012 gewährt worden ist. Die Bescheide enthalten keine Ausführungen zur Frage der Bewilligung von Pauschalförderung nach § 16 Abs. 2 LKHG....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 72/13
2019-02-27
BGH Senat für Anwaltssachen
...Mit Bescheid vom 4. Oktober 2016 ließ die Beklagte den Beigeladenen als Syndikusrechtsanwalt zu. Die Klage gegen diesen Bescheid ist erfolglos geblieben. Nunmehr beantragt die Klägerin die Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Anwaltsgerichtshofs. II. 2 Der Antrag ist nach § 112e Satz 2 BRAO, § 124a Abs. 4 VwGO statthaft und auch im Übrigen zulässig. Er bleibt jedoch ohne Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 36/17
2014-07-23
BGH Senat für Anwaltssachen, Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Erfordernis der Bestellung eines Zustellungsbevollmächtigten bei Verlegung des Kanzleisitzes ins Ausland
...Mit Bescheid vom 23. September 1994 befreite ihn die seinerzeit zuständige Justizbehörde H. von der Pflicht, eine Kanzlei im Bezirk der Beklagten zu unterhalten. 2 Mit Bescheid vom 10. November 2011 gab die Beklagte dem Kläger unter Anordnung des Sofortvollzuges auf, für die Dauer der Befreiung von der Kanzleipflicht einen Zustellungsbevollmächtigten zu benennen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 45/13
2014-10-23
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – zur Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe – fehlende Erfinderbenennung stellt einen Mangel der Patentanmeldung dar – zur funktionalen Zuständigkeit der Patentabteilung für die Entscheidung
...Die „Prüfungsstelle 27“ des DPMA hat den Antragsteller mit Bescheid vom 20. August 2013 aufgefordert, die Erfinderbenennung nachzureichen und ihm den entsprechenden, amtlichen Vordruck übersandt. Mit einer am 28....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 151/14
2015-01-13
BFH 3. Senat, Entscheidungserheblichkeit einer für grundsätzlich bedeutsam gehaltenen Rechtsfrage
...In einer vom Kläger im Streitzeitraum in D unterhaltenen Familienwohnung lebte dieser mit seiner Ehefrau und seinen vier leiblichen Kindern zusammen. 3 Die Beklagte und Beschwerdegegnerin (Familienkasse) hob mit einem --hier nicht streitgegenständlichen-- bestandskräftig gewordenen Bescheid die zugunsten des Klägers für das Kind A erfolgte Kindergeldfestsetzung ab Juli 2000 auf und forderte das insoweit...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 18/14
2012-11-12
BVerwG 3. Senat, Aberkennung des Rechts, von einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen; unbestreitbare Informationen vom Ausstellermitgliedstaat zum Wohnsitzerfordernis; Beurteilung durch nationales Gericht
...Als die Klägerin der Aufforderung, ein medizinisch-psychologisches Gutachten vorzulegen, nicht nachkam, erkannte der Beklagte ihr mit Bescheid vom 9. Mai 2006 die Befugnis ab, von ihrer polnischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen. Die Klage blieb vor dem Verwaltungsgericht ohne Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 30/12
2011-12-13
BFH 10. Senat, Aussetzung des den Folgebescheid betreffenden Klageverfahrens bei noch fehlendem Grundlagenbescheid - Ermittlungskompetenz hinsichtlich der Besteuerungsgrundlagen
...Da noch kein Bescheid über die einheitlichen und gesondert festzustellenden Einkünfte der K-KG vorlag, setzte das FA im Einkommensteuerbescheid 2009 diese Beteiligungseinkünfte im Wege der Schätzung in der im Vorjahr festgestellten Höhe von 705 € an. 2 Mit ihrer Klage macht die Klägerin geltend, das FA habe nicht nachgewiesen, dass sie im Streitjahr aus ihrer Beteiligung an der K-KG Einkünfte in der...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 127/11
2013-12-20
BGH Senat für Anwaltssachen, Widerruf der Rechtsanwaltszulassung: Beweisanzeichen für einen Vermögensverfall
...Die Klage gegen diesen Bescheid ist erfolglos geblieben. Nunmehr beantragt der Kläger die Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Anwaltsgerichtshofs. II. 2 Der Antrag des Klägers ist nach § 112e Satz 2 BRAO, § 124a Abs. 4 VwGO statthaft und auch im Übrigen zulässig. Er bleibt jedoch ohne Erfolg. 3 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 40/13
2010-12-09
BFH 7. Senat, Keine Änderung der Anrechnungsverfügung nach Zahlungsverjährung
...Als das FA aufgrund von Ermitt-lungen der Steuerfahndung Ende des Jahres 2000 zu der Auffas-sung gelangte, es habe sich bei den betreffenden Aktienge-schäften um Luftgeschäfte mit weder im rechtlichen noch im wirtschaftlichen Eigentum des Verkäufers stehenden Aktien ge-handelt, änderte es mit Bescheid vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 3/10
2012-11-13
BSG 1. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Zurückverweisung - Rechtsmissbräuchlichkeit eines Rechtsschutzbegehrens - Verstoß gegen das Gebot des effektiven Rechtsschutzes
...Die Beklagte beendete die Leistung, da der Kläger die Höchstbezugsdauer von 78 Wochen ausgeschöpft habe (Bescheid vom 4.11.2009). Der Kläger meldete sich arbeitsuchend und bezog Arbeitslosengeld (Alg)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 66/12 B
2014-03-13
BFH 10. Senat, Gegenstand des Klagebegehrens
...Ermittlungen ins Blaue hinein muss es nicht anstellen. 6 d) Gemessen daran haben die Kläger den jeweiligen Gegenstand ihres Klagebegehrens in ihrer Klageschrift nicht hinreichend bezeichnet, so dass das FG ihnen zulässigerweise eine Ausschlussfrist i.S. des § 65 Abs. 2 Satz 2 FGO gesetzt hat. 7 Die Klageschrift enthält lediglich den Antrag, die Bescheide für das Jahr 2009 über Einkommen- und Umsatzsteuer...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 158/13