10.602

Urteile für Bescheid

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-02-12
BFH 4. Senat, Einkünftefeststellung für atypisch stille Gesellschaft als Grundlagenbescheid der beteiligten GmbH
...Auf M sollte dabei ein Verlust von 10.939.596,38 DM entfallen. 6 Mit Bescheid vom 13. September 1996 lehnte das FA die gesonderte und einheitliche Feststellung für die A-GmbH & atypisch Still zunächst ab, da es an einer mitunternehmerischen Beteiligung des M fehle. Hiergegen wandten sich die Einsprüche des M sowie der A-GmbH, die mit Einspruchsentscheidung vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 48/11
2011-04-07
BFH 3. Senat, Klage des nachrangig verpflichteten Sozialleistungsträgers gegen die Familienkasse auf Erstattung
...NV: Die Leistungspflicht der Familienkasse ist grundsätzlich durch die gegenüber dem Kindergeldberechtigten ergangenen Bescheide begrenzt. Einwände aus dem Abrechnungsverhältnis sind nur beachtlich, soweit die Familienkasse Leistungen vor Kenntnis von der Leistung des anderen Leistungsträgers erbracht hat . 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 88/09
2019-03-18
BGH Senat für Anwaltssachen, Zulassung als Syndikatsrechtsanwalt: Antragsablehnung wegen Inanspruchnahme von Elternzeit
...Mit Bescheid vom 16. März 2012 befreite die Klägerin sie von der Rentenversicherungspflicht. Seit dem 1. Mai 2012 war die Beigeladene als politische Sekretärin bei der I. angestellt. Nachdem sie eine auf die Tätigkeit als selbständige Rechtsanwältin bezogene unwiderrufliche Einverständnis- und Freistellungserklärung des Leiters des regionalen Rechtsschutzes der I. vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 6/18
2014-09-25
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Bestimmtheit eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung; förderliche Verwendung; Versetzung; Ausschreibungspflicht
...Seit 1991 habe er in allen dienstlichen Beurteilungen durchgängig Verwendungsvorschläge auf die Ebene A 15 erhalten. 4 Mit Bescheid vom 12. Februar 2013 lehnte das Personalamt der Bundeswehr den Antrag ab. Zur Begründung wurde unter anderem ausgeführt, dass dem Antragsteller in der Perspektivkonferenz I 2008 die individuelle Förderperspektive A 14 zuerkannt worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 7/14
2017-04-06
BFH 3. Senat, Aufhebung der Kindergeldfestsetzung in Doppelzahlungsfällen
...Sie hob mit Bescheid vom 12. November 2009 die Festsetzung des Kindergeldes gemäß § 70 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) für den Zeitraum von November 1999 bis August 2008 auf und forderte die Rückerstattung überzahlten Kindergeldes in Höhe von 15.888,84 €. 5 Der Kläger zahlte auf den geltend gemachten Erstattungsanspruch für den Zeitraum Januar 2005 bis August 2008 insgesamt 6.776 €....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 33/15
2013-07-09
BGH Kartellsenat, Energiewirtschaftsrechtliches Verwaltungsverfahren: Einordnung der kalkulatorischen Gewerbesteuer als Betriebssteuer bei der Ermittlung der Erlösobergrenzen eines Gasnetzbetreibers - KNS
...April 2011 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als der Bescheid der Landesregulierungsbehörde vom 18. Dezember 2008 aufgehoben worden ist. Die Beschwerde der Betroffenen gegen diesen Bescheid wird insgesamt zurückgewiesen. Die Kosten und Auslagen des Beschwerde- und Rechtsbeschwerdeverfahrens sowie die Auslagen der Bundesnetzagentur werden der Betroffenen auferlegt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 37/11
2015-12-17
BSG 8. Senat, Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Unterkunft und Heizung - tatsächliche Aufwendungen - volljähriges Kind im Haushalt der Eltern - keine rechtliche Verpflichtung zur Zahlung von Kosten der Unterkunft und Heizung durch Miet- oder Untermietvertrag - faktische Beteiligung an den Kosten
...Daneben bezog sie Pflegegeld aus der Sozialen Pflegeversicherung (SGB XI); eine Halbwaisenrente für die Zeit ab dem 8.2.2013 gelangte erst nach dem streitbefangenen Zeitraum zur Auszahlung (Bescheid vom 28.8.2013). Sie war vermögenslos; mit dem Tod der Mutter gingen keine Vermögenswerte auf sie über....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 10/14 R
2011-10-10
BFH 3. Senat, Grundsätzliche Bedeutung
...Daraufhin hob die Familienkasse mit Bescheid vom 2. Mai 2006 die Kindergeldfestsetzung ab Oktober 2003 auf und forderte das für den Zeitraum Oktober 2003 bis Juli 2005 bereits ausgezahlte Kindergeld in Höhe von 3.388 € zurück. 2 Mit dem bei der Familienkasse am 18. Juli 2006 eingegangenen Schreiben vom 17. Juli 2006 legte der Kläger gegen den Bescheid vom 2. Mai 2006 "Widerspruch" ein....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 126/10
2012-08-30
BFH 10. Senat, Umfang der Rechtskraftwirkung ist auf das Streitjahr beschränkt
...Vorstand der Kläger war, personell und sachlich verflochten (Betriebsaufspaltung). 2 Im finanzgerichtlichen Verfahren war zwischen den Beteiligten --soweit für das vorliegende Beschwerdeverfahren noch von Bedeutung-- u.a. streitig, ob Verluste, die in den Jahren 1988 bis 1993 in einem vom Kläger betriebenen Pferderennstall angefallen waren, im Bescheid über die gesonderte Feststellung des verbleibenden...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 213/11
2011-09-13
BVerwG 1. Senat, Vorläufiger Rechtsschutz; Anordnung der Fortdauer der aufschiebenden Wirkung; Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts
...I. 1 Der Antragsteller, ein kosovarischer Staatsangehöriger, wurde mit Bescheid des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 23. Juni 2009 unter Androhung der Abschiebung in den Kosovo aus der Bundesrepublik Deutschland ausgewiesen. Die sofortige Vollziehung dieses Bescheides wurde nicht angeordnet. Die Klage des Antragstellers gegen den Bescheid hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe mit Urteil vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 VR 1/11, 1 VR 1/11 (1 C 7/11)
2012-04-17
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Vergleichsberechnung einer gezahlten zwischenstaatlichen Rente
...seinen Rentenantrag eine - ausschließlich nach innerstaatlichem Recht berechnete - Altersrente wegen Arbeitslosigkeit als vorläufige Leistung. 3 Nachdem der Kläger eine Bescheinigung des portugiesischen Versicherungsträgers vom 15.11.2001 über Beitragszeiten von 1964 bis 1966 vorgelegt hatte, stellte die Beklagte die Regelaltersrente des Klägers neu und endgültig in Höhe von monatlich € 417,84 fest (Bescheid...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 347/11 B
2017-12-12
BFH 10. Senat, Unwirksamkeit einer Klagerücknahme
...Das FA änderte die Bescheide nicht. 2 Der Kläger beantragte, das Klageverfahren wieder aufzunehmen. Außerdem stellte er einen Antrag auf abweichende Steuerfestsetzung nach § 163 der Abgabenordnung (AO). Diesen Antrag lehnte das FA ab. Die dagegen erhobene Klage 2 K 178/15 blieb erfolglos. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision hat der Senat mit Beschluss vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 106/17
2018-03-21
BSG 6. Senat, (Wirtschaftlichkeitsprüfung - Anwendung des § 106 Abs 5e S 1 SGB 5)
...Nachdem die Prüfungsstelle zunächst einen Regress in Höhe von 19 103,96 Euro festgesetzt hatte, reduzierte der beklagte Beschwerdeausschuss den Regressbetrag mit Bescheid vom 13.6.2013 auf 9443,14 Euro....
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  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 52/17 B
2019-01-15
BFH 7. Senat, (Insolvenzrechtliches Aufrechnungsverbot bei Erstattung der Grunderwerbsteuer nach § 16 Abs. 1 Nr. 2 GrEStG)
...Da sie nach dem Kaufvertrag die Grunderwerbsteuer zu tragen hatte, setzte der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) mit Bescheid vom 28. Februar 2006 Grunderwerbsteuer in Höhe von 39.900 € gegen die Klägerin fest....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 23/17
2010-09-01
BFH 11. Senat, (Unternehmereigenschaft einer Bruchteilsgemeinschaft - Keine Mitunternehmerschaft im Umsatzsteuerrecht - Klagebefugnis - Prozesskostenhilfe - Teilweise Ablehnung i.S. des § 69 Abs. 4 Satz 1 FGO bei AdV gegen Sicherheitsleistung)
...März 2003 Organträger der GmbH gewesen; sie seien daher bis zu diesem Zeitpunkt "Steuerschuldner hinsichtlich aller von der Organgesellschaft verwirklichten Umsatzsteuertatbestände". 4 Daraufhin haben X und Y jeweils in eigenem Namen Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt (XI B 19/10) und Prozesskostenhilfe (PKH) beantragt --XI S 2/10 (PKH) und XI S 3/10 (PKH)--. 5 Das FA hat mit Bescheid vom 13....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. XI S 6/10
2015-09-03
BFH 3. Senat, Verhältnis Anfechtungsklage - Nichtigkeitsfeststellungsklage Nichtzulassungsbeschwerde - Rechtschutzbedürfnis - Bindungswirkung rechtskräftiger Urteile
...NV: Wird eine Anfechtungsklage durch Sachurteil abgewiesen, erfasst die Rechtskraft des Urteils auch die Feststellung, dass der Bescheid nicht nichtig ist. 3. NV: Einer Nichtzulassungsbeschwerde fehlt das Rechtsschutzbedürfnis, wenn eine nochmalige gerichtliche Entscheidung wegen entgegenstehender Rechtskraft nicht ergehen kann....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 39/15
2010-05-26
BSG 4. Senat, Arbeitslosengeld II - Haushaltsenergie als Bestandteil der Regelleistung - Unterkunft und Heizung - Stromkosten für den Betrieb einer Heizungsanlage
...Die Beklagte bewilligte für die Zeiträume vom 1.1.2005 bis 30.6.2005 und 1.7.2005 bis 31.12.2005 als Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II ua Kosten für Unterkunft und Heizung nur unter Berücksichtigung von Heizkosten in Höhe von 47,51 Euro (Bescheid vom 21.12.2004 idF des Widerspruchsbescheids vom 22.2.2005, Bescheid vom 4.4.2005; Bescheid vom 21.6.2005, Widerspruchsbescheid...
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  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 7/10 B
2011-06-27
BFH 3. Senat, (Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache und höhere Gewalt i.S. des § 110 Abs. 3 AO - Anspruch auf rechtliches Gehör - Unzulässiges Befangenheitsgesuch - Divergenz i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 FGO)
...Mit Bescheid vom 27. Oktober 2004 hob die Beklagte und Beschwerdegegnerin (Familienkasse) die Kindergeldfestsetzung für H ab Januar 2004 auf. Für seine Tochter A, geboren am … 1985, erhielt der Kläger im Jahr 2005 zunächst kein Kindergeld. 2 Im Dezember 2005 beantragte der Kläger für H und A Kindergeld. Daraufhin setzte die Familienkasse mit Bescheid vom 30....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 91/10
2012-08-13
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Überlange Dauer eines erstinstanzlichen sozialgerichtlichen Verfahrens bei gerichtlicher Untätigkeit über 30 Monate - knappe personelle Ausstattung des Gerichts unerheblich - jedoch keine Wiederholungsgefahr wegen zwischenzeitlich geschaffener Rechtsbehelfe (§§ 202 S 2 SGG, 198 ff GVG - Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren)
...Zugleich legte die Beklagte des Ausgangsverfahrens einen Bescheid vor, in dem die Rente wegen Berufsunfähigkeit neu berechnet worden war. Dieser Bescheid - so die Beklagte - sei nach § 96 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) Gegenstand des Klageverfahrens geworden. 5 Am 17. April 2007 bestimmte das Sozialgericht Termin zur mündlichen Verhandlung auf den 15. Mai 2007. Am 25....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1098/11
2013-07-08
BSG 12. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - Verfassungsmäßigkeit der Versicherungspflicht von Hebammen
...Limited" der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung unterliegt. 2 Durch bestandskräftigen Bescheid vom 18.4.2005 stellte die Rechtsvorgängerin des beklagten Rentenversicherungsträgers fest, dass die Klägerin in ihrer Tätigkeit als selbstständige Hebamme gemäß § 2 S 1 Nr 3 SGB VI seit 1.12.2001 versicherungspflichtig in der gesetzlichen Rentenversicherung sei und forderte Beiträge...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 33/12 B