10.602

Urteile für Bescheid

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-11-22
BGH Senat für Anwaltssachen, Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft aus gesundheitlichen Gründen: Anforderungen an die Gutachtenanordnung; Erkrankungsverdacht und Auswirkungen auf die Fähigkeit zur sachgerechten Wahrnehmung der Mandanteninteressen
...Daraufhin gab die Antragsgegnerin dem Antragsteller mit Bescheid vom 10. August 2000 auf, ein ärztliches Gutachten über seinen Gesundheitszustand vorzulegen. Nach Nichtvorlage des Gutachtens widerrief sie mit Bescheid vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (B) 74/07
2011-04-06
BSG 4. Senat, (Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf gem § 21 Abs 4 SGB 2 nur bei Teilnahme an einer regelförmigen Maßnahme zur Teilhabe am Arbeitsleben nach § 33 SGB 9 - allgemeine Beratungs- und Betreuungsleistungen durch den Grundsicherungsträger - Inhalt und Schwerpunkt einer Psychotherapie als Maßnahme der medizinischen Rehabilitation)
...Die Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung lehnte die Deutsche Rentenversicherung Bund durch Bescheid vom 25.4.2007 ab. Nach Ablauf des hier streitigen Zeitraums nahm der Kläger vom 21.6. bis 28.6.2006 an einer Berufsfindungs- und Arbeitserprobungsmaßnahme teil und durchlief vom 2.7. bis 14.12.2007 einen Lehrgang mit dem Ziel "Medienoperator"....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 3/10 R
2011-12-07
BVerwG 6. Senat, Anlasslose Auskunftserhebung der Eisenbahnaufsichtsbehörde; Ermächtigungsgrundlage
...Dies lehnte die Klägerin ab. 4 Daraufhin verpflichtete das Eisenbahn-Bundesamt die Klägerin mit auf § 5a Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 AEG und §§ 5 Abs. 1 Nr. 1, 9 Abs. 1b AEG gestütztem Bescheid vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 39/10
2015-08-19
BSG 12. Senat, (Krankenversicherung - Auffang-Versicherungspflichtiger - Rentenbezug - Sozialhilfeempfänger - Beitragsbemessung - keine Beitragspflicht des vom Rentenversicherungsträger nach § 249a SGB 5 zu tragenden Beitragsanteils - Beitragsübernahme durch Sozialhilfeträger gem § 32 SGB 12 unterliegt Beitragsbemessung nach § 240 SGB 5)
...Die KV-Beiträge der Klägerin hatte die Beklagte zuletzt mit Bescheid vom 10.12.2010 auf insgesamt 59,74 Euro monatlich festgesetzt. 3 Mit Bescheid vom 14.9.2011 setzte die Beklagte die KV-Beiträge der Klägerin für die Zeit ab 1.10.2011 auf monatlich 69,85 Euro fest....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 8/14 R
2010-08-30
BSG 4. Senat, (Grundsicherung für Arbeitsuchende - kein Leistungsausschluss bei Teilnahme an einer gem § 77 SGB 3 geförderten Maßnahme der beruflichen Weiterbildung - Abgrenzung der Weiterbildungs- von Ausbildungsmaßnahmen)
...Die Beklagte bewilligte der Klägerin mit Bescheid vom 4.5.2007 für den Zeitraum vom 1.2. bis 31.7.2007 Leistungen für Mehrbedarf wegen Alleinerziehung nach § 21 Abs 3 Nr 2 SGB II und der Tochter Sozialgeld einschließlich der kopfteiligen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 97/09 R
2015-09-16
BVerwG 3. Senat, Aufhebung und Neufestsetzung von Zahlungsansprüchen für Betriebsprämien
...Mai 2006 vorlegen zu können, und bat daher um Fristverlängerung. 3 Hierauf setzte die Beklagte mit Bescheid vom 7. April 2006 Zahlungsansprüche fest und wies der Klägerin wegen der Investition einen zusätzlichen betriebsindividuellen Betrag in Höhe von 17 546,76 € zu....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 11/14
2017-05-23
BSG 12. Senat, Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen - Finanzierungsanteile des Arbeitnehmers am Gesamtversicherungsbeitrag des Arbeitgebers zur kapitalgedeckten betrieblichen Altersversorgung - Steuerfreiheit - Beitragsfreiheit
...Die übrigen Beigeladenen stellen keine Anträge. 9 Die zulässige Sprungrevision ist im Wesentlichen unbegründet. 10 Bezüglich des verbliebenen Streitgegenstands (hierzu 1.) ist die Revision der Beklagten unbegründet, soweit sie vom SG unter Abänderung der angefochtenen Bescheide verurteilt wurde, an den Kläger 91,25 Euro zu zahlen (hierzu 2.)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 6/16 R
2016-03-09
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Verpflichtung zur Inanspruchnahme vorrangiger Leistungen - Aufforderung zur Beantragung einer vorzeitigen Altersrente - kein Verstoß gegen Datenschutzrecht - Anforderung einer Rentenauskunft beim Rentenversicherungsträger - fehlerfreie Ermessensausübung - Verfassungsmäßigkeit
...Mit Bescheid vom 16.4.2013 forderte der Beklagte den Kläger zur Stellung eines Rentenantrags bis zum 6.5.2013 auf. Eine Altersrente, zu deren Beantragung er ab dem 63. Lebensjahr verpflichtet sei, schließe als vorrangige Leistung einen Anspruch nach dem SGB II aus....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 3/15 R
2013-05-13
BFH 1. Senat, Gesonderte und einheitliche Gewinnfeststellung bei Beteiligung einer ausländischen Familienstiftung - Kein Vorliegen einer planwidrigen Regelungslücke - Öffentlichkeit des Verfahrens - Fehlende formelle Beschwer bei Erweiterung des Klageantrags
..../. 51.016.110,83 € sei gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über die Besteuerung bei Auslandsbeziehungen (Außensteuergesetz --AStG--) dem Beigeladenen zu 1. zuzurechnen. 10 Mit seinem Bescheid für 2007 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen lehnte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) die Einbeziehung des Beigeladenen zu 1. in die Feststellung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 39/11
2011-07-27
BSG 12. Senat, Rentenversicherung - Antragspflichtversicherung selbständig Tätiger - geringfügiges Arbeitseinkommen - beitragspflichtige Einnahme - Versicherungsfreiheit
...Mit Bescheid vom 27.3.2007 und Widerspruchsbescheid vom 3.8.2007 lehnte die Beklagte den Antrag ab. Eine rückwirkende Feststellung der Versicherungsfreiheit wegen Geringfügigkeit komme nicht in Betracht, weil eine solche vorausschauend auf der Grundlage des zu erwartenden Arbeitseinkommens festzustellen sei....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 15/09 R
2015-08-11
BSG 9. Senat, Schwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung - Heilungsbewährung - wesentliche Änderung der Verhältnisse - unterlassene Neubewertung - Ausstellung eines unbefristeten Schwerbehindertenausweises - Aufhebung der GdB-Feststellung für die Zukunft - Zehnjahresfrist - Vertrauensschutz - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren
...Wegen dieser Krebserkrankung stellte das Versorgungsamt U. auf Antrag des Klägers dessen Grad der Behinderung (GdB) mit 50 seit dem 1.6.1992 fest (Bescheid vom 20.1.1993) und stellte dem Kläger einen bis zum 30.6.1997 befristen Schwerbehindertenausweis aus....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 2/15 R
2015-02-05
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Beschwerdefrist; innerbehördlicher Postlauf; Laufbahnwechsel
...Als Studienfachrichtung priorisiere sie Betriebswirtschaftslehre, wahlweise auch Wirtschafts- und Organisationswissenschaften oder Wirtschaft und Journalistik. 4 Mit Bescheid vom 23. Januar 2013, der Antragstellerin ausgehändigt am 25. Januar 2013, lehnte das Bundesamt für das Personalmanagement den Antrag vom 17. September 2012 ab....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 19/14
2016-11-17
BVerwG 6. Senat, Aktennutzungsbegehren gegen den Bundesnachrichtendienst; Anfragegegenständlichkeit; Pressesonderverbindung; SPIEGEL-Journalisten
...Juni 2013 beantragte sie beim Bundesnachrichtendienst die Nutzung von Unterlagen zu "sämtlichen konspirativen Linien vor, während und nach der Spiegel-Affäre". 3 Der Bundesnachrichtendienst lehnte den Antrag mit Bescheid vom 15. Juli 2014 ab....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 A 1/15
2018-06-12
BFH 8. Senat, Ablaufhemmung bei Änderung eines Einkommensteuerbescheids des Gesellschafters aufgrund einer vGA
...Es ergingen entsprechend geänderte Bescheide (für 2000 vom 14. März 2008; für 2001 vom 26. März 2008 und für 2002 vom 31. März 2008), die das FA jeweils auf § 173 Abs. 1 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO) stützte. 6 Das Einspruchsverfahren gegen die Änderungsbescheide blieb erfolglos. Die anschließend erhobene Klage wurde vom FG mit Urteil vom 11. Februar 2014 8 K 14094/11 abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 38/14
2017-12-12
BFH 8. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 12.12.2017 VIII R 6/14 - Hinzuschätzung von Betriebseinnahmen durch einen Sicherheitszuschlag bei der Gewinnermittlung gemäß § 4 Abs. 3 EStG)
...Dementsprechend stellte das FA mit Bescheid vom 9. Oktober 2006 den verbleibenden Verlustvortrag zur Einkommensteuer zum 31. Dezember des Streitjahres auf 27.637 € fest. Der aufrecht erhaltene Einspruch des Klägers wurde als unbegründet zurückgewiesen. 11 Der Kläger erhob Klage....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 5/14
2013-04-24
BFH 2. Senat, Grunderwerbsteuerrechtlich einheitlicher Erwerbsgegenstand bei Erwerb eines Gesamterbbaurechts - Anforderungen an die Erkennbarkeit des geänderten Steuerbescheids im Änderungsbescheid
...November 1994 geschlossenen Generalübernehmervertrag beauftragte die Klägerin die A als Generalübernehmerin mit der Errichtung des schlüsselfertigen Gebäudes entsprechend dem Entwurf des Architekten N. 2 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) setzte gegen die Klägerin mit zwei Bescheiden vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 53/10
2011-04-13
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistung - 1-Euro-Job - Arbeitsleistung ohne Rechtsgrund - öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch - Wertersatz
...Nachdem eine Eingliederungsvereinbarung zwischen ihm und dem Beklagten Anfang 2005 nicht zustande gekommen war, erließ der Beklagte am 24.3.2005 einen Bescheid, mit dem der Kläger verpflichtet wurde, für die Dauer von sechs Monaten gegen eine Mehraufwandsentschädigung von einem Euro pro geleisteter Arbeitsstunde einen sogenannten Zusatzjob auszuüben....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 98/10 R
2012-05-31
BVerwG 3. Senat, Angebot eines Refinanzierungsdarlehens durch eine öffentliche Förderbank; Förderungsbewilligung; Verwaltungsakt; Auslegung; Rücknahme; Rückforderung einer Beihilfe
...Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt: Der angegriffene Bescheid sei rechtmäßig. Er finde seine Rechtsgrundlage in § 48 Abs. 2 und § 49a Abs. 1 Satz 1 ThürVwVfG....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 12/11
2014-12-11
BVerwG 3. Senat, Sondernutzungsgebühr für Absperrvorrichtungen; Zuständigkeit; Ausnahmegenehmigung
...Der Bescheid enthielt die Anordnung, ausreichende Schutzmaßnahmen für den Fußgängerverkehr zu treffen, wenn sich die Arbeiten auch auf Gehwege oder Gehstreifen erstrecken sollten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 6/13
2013-07-17
BSG 6. Senat, Kassenärztliche Vereinigung - Honorar für vertragspsychotherapeutischen Leistungen in den Jahren 2000 bis 2005 - Berechnung des Vergleichsertrages der Vergleichsarztgruppen
...Mit Bescheid vom selben Tag rechnete sie das Honorar für das Quartal II/2004 ab, mit weiteren Honorarbescheiden vom 23.2.2005, 24.5.2005, 22.8.2005, 7.12.2005 und 22.2.2006 die Honorare für die Quartale III und IV/2004, I, II und III/2005. Die Widersprüche gegen diese Bescheide wies die Beklagte durch Widerspruchsbescheid vom 15.6.2006 zurück....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 37/12 R