10.602

Urteile für Bescheid

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-06-09
BFH 9. Senat, Entscheidung über Revision bei Insolvenzverfahren - Unterbrechung eines Klageverfahrens bei Eröffnung eines vorläufigen Insolvenzverfahrens
...Oktober 2009 eröffnet. 2 Gegen das Urteil des FG haben die Kläger und Revisionskläger (Kläger) Revision eingelegt, die sie auf die Verletzung materiellen Rechts stützen. 3 Die Kläger beantragen sinngemäß, die Bescheide über die einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften der Bauträgergemeinschaft X für die Jahre 1998 und 1999 dahingehend zu ändern, dass die betragsmäßig festgestellten Sonderabschreibungen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 53/09
2010-10-19
BSG 14. Senat, Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - Ermittlung der Angemessenheitsgrenze - schlüssiges Konzept - Datenerhebung und -auswertung nach mathematisch-statistischen Grundsätzen - bei fehlenden Erkenntnismöglichkeiten Anwendung der Wohngeldtabelle - getrennte Angemessenheitsprüfungen - Unzulässigkeit der Pauschalierung von Heizkosten
...Zur Begründung führte der Beklagte aus, es hätten nur noch angemessene Kosten der Unterkunft in der bewilligten Höhe übernommen werden können (Bescheid vom 12.4.2006, Widerspruchsbescheid vom 19.7.2006). 4 Das Sozialgericht (SG) hat auf die Klage durch Urteil vom 15.5.2007 den Beklagten verurteilt, den Klägern Kosten der Unterkunft in Höhe der rechten Spalte der Tabelle nach § 8 Wohngeldgesetz (WoGG...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 15/09 R
2010-06-11
BVerwG 6. Senat, Juristische Examensprüfung; Bestandskraft von Verwaltungsakten; Rechtsschutzgarantie
...Das Begehren der auch in der Wiederholungsprüfung gescheiterten Klägerin auf eine Verpflichtung des beklagten Prüfungsamtes zur Neubewertung der angerechneten Hausarbeit hat das Oberverwaltungsgericht unter Verweis auf die (materielle) Bestandskraft des Bescheides über den ersten Prüfungsversuch der Klägerin abgelehnt. 5 Vor diesem Hintergrund hat die Klägerin in ihrer Beschwerdebegründung vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 86/09
2014-07-28
BFH 1. Senat, Beiladung von Gesellschaftern zu Klageverfahren der Gesellschaft wegen vGA
...Der Senat versteht die Beiladung trotz Aufführung auch der anderen Bescheide im Rubrum des angefochtenen Beiladungsbeschlusses als eine solche nur zum Verfahren betreffend die Körperschaftsteuer 1996 bis 1998. Denn nur insoweit ist der vom FG zur Begründung der Beiladung herangezogene Einfluss der Besteuerung der X-GmbH auf die Besteuerung der Beigeladenen grundsätzlich überhaupt denkbar....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 21/14
2016-11-08
BFH 1. Senat, Umwandlung einer Sprungklage durch nachträglichen Einspruch
...April 2014 in der Zeit von 9:09 Uhr bis 9:37 Uhr per Fax eingehend, erhob die Klägerin durch ihren Geschäftsführer während der Einspruchsfrist "Sprungklage" u.a. gegen die Bescheide über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Körperschaftsteuer zum 31. Dezember 2007 und zum 31. Dezember 2008. Mit am 17....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 1/15
2014-11-24
BGH Senat für Notarsachen, Verwaltungsrechtliche Notarsache: Begründungserfordernis bei beantragter Bestellung eines Notarvertreters für einen Tag
...März 2013 mit Bescheid vom vorherigen Tag ab. 6 Mit der am 25. April 2013 erhobenen Klage begehrt der Kläger festzustellen, dass der Ablehnungsbescheid des Beklagten rechtswidrig gewesen ist. 7 Das Oberlandesgericht hat die Klage abgewiesen. 8 Der Kläger beantragt, gegen dieses Urteil die Berufung zuzulassen. II. 9 Der Antrag ist unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ (Brfg) 4/14
2016-01-20
BFH 2. Senat, (Anwendbarkeit des § 1 Abs. 3 Nr. 2 GrEStG bei Ausscheiden von Kommanditisten gegen Abfindung)
...--FA--) stellte mit Bescheid vom 21. Dezember 2011 die Besteuerungsgrundlagen für die am 23. November 2011 "beurkundete und verwirklichte Übertragung" von mindestens 95 % der Anteile der KG gemäß § 17 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) gesondert fest....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 29/14
2013-07-22
BGH Senat für Notarsachen, Berufsrecht der Notare: Vorläufige Amtsenthebung wegen nachlässiger Handhabung steuerlicher Verpflichtungen
...Daraufhin enthob der Beklagte den Kläger mit Bescheid vom 10. August 2011 vorläufig seines Amts als Notar, weil dringende Gründe dafür sprächen, dass er in Vermögensverfall geraten sei beziehungsweise seine wirtschaftlichen Verhältnisse und/oder die Art seiner Wirtschaftsführung die Interessen der Rechtssuchenden gefährdeten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ (Brfg) 13/12
2014-10-22
BSG 6. Senat, Wirtschaftlichkeitsprüfung - Überschreitung des Richtgrößenvolumens - Beratung vor Regress - Begründungspflicht der Prüfgremien bei Änderung der Spruchpraxis für die Anerkennung von Praxisbesonderheiten gegenüber den betroffenen Vertragsärzten - Rückwirkung für Entscheidungen der Beschwerdeausschüsse nach dem 25.10.2012
...Mit Bescheid vom 16.11.2011 setzte die Prüfungsstelle wegen Überschreitung der Arzneimittelrichtgrößen in den Quartalen I/2009 bis IV/2009 einen Regress in Höhe von 19 596,24 Euro fest. Mit Bescheid vom 10.5.2012 aus der Sitzung vom 27.3.2012 wies der beklagte Beschwerdeausschuss den Widerspruch des Klägers zurück....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 8/14 R
2017-08-02
BSG 6. Senat
...Daran ändert auch der Umstand nichts, dass die Zuweisung für das Quartal I/2010 zunächst nur vorläufig und erst nach Quartalsbeginn mit Bescheid vom 1.2.2010 endgültig erfolgt ist (b)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 13/17 R
2017-08-02
BSG 6. Senat
...Daran ändert auch der Umstand nichts, dass die Zuweisung für das Quartal I/2010 zunächst nur vorläufig und erst nach Quartalsbeginn mit Bescheid vom 1.2.2010 endgültig erfolgt ist (b)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 21/17 R
2018-07-11
BVerwG 8. Senat
...Mit Bescheid vom 13. März 1996 stellte die Beklagte fest, dass der Klägerin und ihrem Ehemann wegen des Verlusts ihrer Miteigentumsanteile an dem Grundstück ein Anspruch auf Entschädigung zustehe. Der Miteigentumsanteil der Klägerin habe einer schädigenden Maßnahme nach § 1 Abs. 1 Buchst. c VermG und der ihres Ehemannes einer solchen nach § 1 Abs. 3 VermG unterlegen. Mit Bescheid vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 45/17
2010-05-10
BFH 3. Senat, (Berichtigung von Tatsachen nach § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO, die bereits vor Durchführung eines Verlustrücktrags bekannt geworden waren)
...Das FA hat dabei den Bescheid nicht in vollem Umfang neu zu überprüfen . 1 I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wurden für die Streitjahre 1993 und 1994 erklärungsgemäß zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Die Steuererklärungen wiesen keine Angaben zu den Grundstücksverkäufen des Klägers auf; diese waren zunächst seinem Vater zugerechnet worden. Mit Änderungsbescheid für 1993 vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 203/09
2014-10-16
BSG 13. Senat, (Gegenstand einer Untätigkeitsklage nach § 88 Abs 1 SGG)
...Denn die Beklagte sei vom SG in dem mit der Berufung angefochtenen Urteil im Rahmen der dort erhobenen Untätigkeitsklage bereits verurteilt worden, den Antrag der Klägerin vom Dezember 2008 auf Gewährung medizinischer Leistungen zur Rehabilitation zu bescheiden. Sie habe daher bereits im erstinstanzlichen Verfahren genau das erlangt, was sie mit ihrem Berufungsantrag nunmehr erneut begehre....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 282/14 B
2012-12-12
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Vorbehalt der Nachberechnung bei der Betriebskostenabrechnung; Beginn der Verjährung der Nachforderung
...Das zuständige Finanzamt setzte die Grundsteuer mit dem Bescheid vom 3. Dezember 2007 rückwirkend für die Jahre ab 2002 fest. Die unter dem 30. Januar 2008 vorgenommene Nachberechnung der Grundsteuer für die Jahre 2002 bis 2006 führte zu einer Nachforderung der Klägerin in Höhe von 1.095,55 €. Der Mahnbescheid über diese Forderung wurde der Beklagten am 27. August 2010 zugestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 264/12
2017-12-18
BVerwG 6. Senat, Rechtliches Gehör; Überraschungsentscheidung
...Senat 6 B 52/17 Rechtliches Gehör; Überraschungsentscheidung I 1 Die Beklagte erließ gegenüber dem Kläger unter Verweis auf dessen Zugehörigkeit zu der gewaltbereiten Problemfanszene des Fußballvereins SC Freiburg mit Bescheid vom 19. September 2014 unter anderem ein auf § 27a Abs. 2 PolG BW gestütztes Aufenthaltsverbot für bestimmte Bereiche der Stadt Freiburg....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 52/17
2012-08-27
BFH 5. Senat, Instanzielle Unzuständigkeit des BFH für den Erlass einer einstweiligen Anordnung
...August 1993 VII B 262/92, BFH/NV 1994, 719, m.w.N.). 5 Es handelt sich insbesondere nicht um einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (AdV) der angegriffenen Bescheide gemäß § 69 Abs. 3 FGO. Die Ablehnungsbescheide sind mangels vollziehbaren Inhalts nicht aussetzungsfähig (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 7. November 2007 X B 103/05, BFHE 219, 491, BStBl II 2008, 279)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V S 25/12
2017-03-15
BSG 6. Senat
...Ihm wurde mit Bescheid der Beklagten vom 23.10.2003 ein nephrologischer Versorgungsauftrag erteilt "in eigener Dialysepraxis - und in gemeinschaftlicher Berufsausübung mit Dr....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 20/16 R
2015-05-13
BSG 6. Senat, (Vertragsärztliche Versorgung - Verfassungsmäßigkeit des § 19 Abs 3 Ärzte-ZV - Möglichkeit der Verlängerung der Drei-Monats-Frist - Medizinisches Versorgungszentrum - Erfordernis der Existenz einer entsprechenden Einrichtung zur Aufnahme der Tätigkeit)
...In dem Bescheid wurde verfügt, dass die vertragsärztliche Tätigkeit innerhalb von drei Monaten nach Zustellung des Bescheides aufzunehmen sei. Ferner wurde das Ende der Zulassung von Dr. B., Dr. A. und Dr. M. zum 30.9.2008 festgestellt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 25/14 R
2016-06-30
BSG 5. Senat, Rückwirkende Aufhebung eines Verwaltungsaktes (hier: Bewilligung von Zuschüssen zur Kranken- und Pflegeversicherung) - Vorliegen eines atypischen Falls - Sozialhilfebedürftigkeit
...Dem ersten Absatz des Tenors wird folgender Satz 2 angefügt: "Die Klage wird abgewiesen, soweit die Klägerin die Aufhebung des Bescheides der Beklagten vom 10. September 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17. September 2009 auch für die Zeiten vor dem 1. Januar 2005 und in der Höhe einer Erstattungsforderung von 1267,78 Euro beantragt hat."...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RE 1/15 R