10.602

Urteile für Bescheid

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-09-16
BVerwG 1. Senat, Rechtsschutzbedürfnis für Klage auf Anerkennung als Asylberechtigter nach Gewährung unionsrechtlichen Flüchtlingsschutzes
...Mit Bescheid vom 1. September 2011 erkannte es dem Kläger die Flüchtlingseigenschaft wegen Gruppenverfolgung als Christ zu, den Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter lehnte es hingegen wegen Einreise aus einem sicheren Drittstaat ab. Das Verwaltungsgericht hat der auf Anerkennung als Asylberechtigter gerichteten Klage stattgegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 36/15
2015-03-18
BFH 6. Senat, Abgrenzung Rückforderungs- und Abrechnungsbescheid - Anforderungen an die Bestimmtheit eines Abrechnungsbescheids - grundsätzliche Bedeutung
...NV: Ein Bescheid mit dem die Familienkasse das gegenüber der kindergeldberechtigten Mutter festgesetzte und an das Kind gemäß § 74 Abs. 1 Satz 1 EStG ausgezahlte Kindergeld von diesem zurückfordert, ist ein Rückforderungsbescheid gem. § 37 Abs. 2 AO und kein Abrechnungsbescheid nach § 218 Abs. 2 AO....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 87/14
2012-09-18
BFH 6. Senat, Lohnsteuerhaftung
...Maßgeblich ist im Hinblick auf das Bestimmtheitserfordernis des § 119 der Abgabenordnung, dass sich aus dem Bescheid ergibt, gegen wen er sich richtet. Für die Wirksamkeit des Bescheids ist es dagegen nicht erforderlich, dass es sich um den richtigen Steuer- bzw. Haftungsschuldner handelt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 9/12
2015-01-20
BFH 7. Senat, Energiesteuerbefreiung für Kraftstoffe in nicht vom Hersteller eingebauten Zusatztanks - Hinzuziehung eines Bevollmächtigten für das außergerichtliche Vorverfahren
...Unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) urteilte das Finanzgericht (FG), der Zusatztank könne nicht als Hauptbehälter des Fahrzeugs angesehen werden, weshalb der angefochtene Bescheid rechtmäßig sei. 2 Daraufhin legte der Kläger Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision ein. Mit Beschluss vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 207/12
2011-04-13
BFH 10. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 13.4.2011 X R 54/09 - Keine Ertragsanteilsbesteuerung von Erwerbsminderungsrenten - Verfassungsmäßigkeit - Sozialversicherungsrenten als Leibrenten)
...April 2008 einen weiteren Bescheid für 2006 über Einkommensteuer und Solidaritätszuschlag erlassen habe. Dieser sei durch die Akteneinsicht bekannt gegeben worden und dementsprechend Gegenstand des Verfahrens. Deshalb beantragten sie, den Bescheid für 2006 vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 33/09
2013-11-28
BSG 3. Senat, Künstlersozialversicherung - selbstständiger Künstler - Einkommensprognose - Überschreitung der Geringfügigkeitsgrenze nicht hinreichend wahrscheinlich - Versicherungsfreiheit - Verfassungsmäßigkeit
...Nach Phasen zB des Rückgangs der Ankaufsetats der öffentlichen Hand seien auch wieder Phasen mit Mehrverkäufen und dadurch eine deutliche Steigerung ihres Einkommens zu erwarten. 6 Mit Bescheid vom 12.1.2010 stellte die Beklagte Versicherungsfreiheit nach dem KSVG ab 1.2.2010 fest....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KS 2/12 R
2013-04-25
BSG 8. Senat, Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - häusliche Pflege - Pflegegeld - Schwerstpflegebedürftigkeit - Einkommenseinsatz - Einkommensbereinigung - Einkommensgrenze - Einsatz von Einkommen über der Einkommensgrenze - Freilassung von mindestens 60% - zusätzlich Berücksichtigung besonderer Belastungen - sozialgerichtliches Verfahren - Streitgegenstand
...Zumindest seien nicht alle Belastungen berücksichtigt worden (Kreditverbindlichkeiten für die Sanierung der Eigentumswohnung; eigene Weiterbildungskosten; Kosten für Besuche der Tochter). 7 Die Klägerin beantragt, die Urteile des LSG und des SG sowie den Bescheid vom 8.9.2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 21.3.2011 und den Bescheid vom 11.5.2011 abzuändern und den Beklagten zu verurteilen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 8/12 R
2016-04-20
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - Genehmigungsverfahren - Vorlagefrist für vertragsärztliche Verordnungen - Vergütungsanspruch ab Eingang bis zur Entscheidung der Krankenkasse auch bei Überschreitung unabhängig von der medizinischen Notwendigkeit - lückenlose Verordnungskette - 24-Stunden-Pflege/Betreuung eines Kleinkindes getrennt von Eltern und Geschwistern in einer durch den Pflegedienst angemieteten Wohnung
...Später lehnte sie die Gewährung häuslicher Krankenpflege für die Zeit ab 1.4.2006 insgesamt ab, da sich die Versicherte nicht in einem eigenen Haushalt und auch nicht in dem ihrer Familie aufhalte, wie sie erst jetzt erfahren habe (Bescheid vom 21.4.2006)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 17/15 R
2016-03-23
BAG 7. Senat, Auflösende Bedingung - Erwerbsminderung
...Das Arbeitsverhältnis endet nicht, wenn nach dem Bescheid des Rentenversicherungsträgers eine Rente auf Zeit gewährt wird....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 827/13
2010-02-18
BSG 14. Senat, Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Untersuchungsmaxime - selbst genutzte Eigentumswohnung - Eigenheimzulage als zweckbestimmte Einnahme bei Abtretung zur Finanzierung - Verminderung Unterkunftskosten bzw -bedarf um Eigenheimzulage nur bei tatsächlicher Reduzierung der monatlich anfallenden Schuldzinszahlung
...Januar 2005 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II. 3 Die Agentur für Arbeit Heilbronn bewilligte mit Bescheid vom 11. November 2005 den Klägern Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II in Höhe von monatlich 117,40 Euro für die Zeit vom 1. Dezember 2005 bis 31. Mai 2006....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 74/08 R
2016-02-25
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Antrag auf gerichtliche Entscheidung wegen Untätigkeit
...Juni 2014 betraf, mit Bescheid vom 14. November 2014 zurück. Die Beschwerde sei unzulässig, weil die Antragstellerin sie eingelegt habe, bevor das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr (im Folgenden: Bundesamt für das Personalmanagement) überhaupt von ihrem Anliegen Kenntnis erlangt habe. Den hiergegen gerichteten Antrag auf gerichtliche Entscheidung vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 7/15
2014-10-15
BSG 12. Senat, Krankenversicherung - Student - Überschreitung der Altershöchstgrenze - Verlängerung der Versicherungspflicht nur bei Hinderungsgründen, die vor Vollendung des 30. Lebensjahres vorgelegen haben - Verfassungsmäßigkeit
...Daraufhin stellte die Beklagte das Ende der studentischen Pflichtversicherung zum 31.3.2008 und daran anschließend eine (freiwillige) Versicherung in der "Absolventen-Versicherung" für die Dauer von sechs Monaten fest (Bescheid vom 21.2.2008)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 1/13 R
2012-04-04
BVerwG 8. Senat, Unzulässigkeit eines "frühen" Restitutionsantrags bei offensichtlicher Aussichtslosigkeit
...(Sachsen-Anhalt) sowie weitere Grundstücke und Vermögenswerte wurden damals oder in der Folgezeit im Rahmen der Bodenreform enteignet. 3 Vom Kläger wiederholt gestellte Restitutionsanträge nach dem Vermögensgesetz wurden mit bestandskräftigen Bescheiden vom 9. Oktober 1992, 15. Juli 2004, 12. April 2006 und vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 6/11
2012-02-07
BSG 13. Senat, Erklärung der Verrechnung - Zulässigkeit - Verwaltungsakt
...Nach dessen Anhörung erklärte die Beklagte im Bescheid vom 21.11.2005, der Anspruch der Beigeladenen werde mit seinem Anspruch auf Rente derart verrechnet, dass ab dem nächstmöglichen Zeitpunkt monatlich 436 Euro von der Rentenzahlung einbehalten und an die Beigeladene bis zur Tilgung der Forderung gezahlt würden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 109/11 R
2010-10-19
BFH 10. Senat, Fehler im Veranlagungsverfahren rechtfertigen keinen Erlass
...NV: Es gibt keine allgemeine Änderungsmöglichkeit von Steuerbescheiden für den Fall, dass der Steuerpflichtige steuermindernde Umstände zunächst für ein falsches Jahr geltend macht und dies erst nach Bestandskraft des Bescheides für das richtige Jahr erkennt. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 9/09
2011-06-21
BSG 4. Senat, (Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss bei Aufenthalt in einer Einrichtung zum Vollzug richterlich angeordneter Freiheitsentziehung - Ersatzfreiheitsstrafe gem § 43 StGB)
...außergerichtlichen Kosten zu erstatten. 1 Streitig ist, ob der Beklagte berechtigt war, die Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II aufzuheben, weil gegen den Kläger eine Ersatzfreiheitsstrafe vollstreckt wurde. 2 Der Beklagte bewilligte dem im Jahr 1983 geborenen Kläger weiterhin auch für die Zeit vom 1.6. bis 30.11.2009 SGB II-Leistungen in Höhe von 641 Euro monatlich (Bescheid...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 128/10 R
2017-07-19
BFH 1. Senat, Steuerliches Einlagekonto
...I. 1 Die Beteiligten streiten darüber, ob gesetzliche Regelungen über das steuerliche Einlagekonto gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot verstoßen. 2 Für die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine in Liquidation befindliche GmbH, wurde mit Bescheid zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 96/15
2016-01-20
BSG 14. Senat, Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung - objektives Erfordernis einer besonderen Kostform - psychische Zwangsstörung - Mehrbedarf wegen unabweisbaren laufenden besonderen Bedarfs - Unabweisbarkeit - Krankenbehandlung als Alternative
...Körperliche Nahrungsmittelunverträglichkeiten ließen sich nicht feststellen. 3 Nachdem der Beklagte dem Kläger seit 2005 einen Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung in Höhe von 25,56 Euro monatlich gezahlt hatte, war ein solcher in der Leistungsbewilligung ab 1.1.2011 bis zum 30.6.2011 nicht mehr enthalten (Bescheid vom 29.11.2010)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 8/15 R
2014-10-21
BFH 1. Senat, Zuständigkeit zur gesonderten Feststellung freiberuflicher Einkünfte bei späterer Verlegung des Tätigkeitsorts
...In dem unter Vorbehalt der Nachprüfung ergangenen Bescheid für das Streitjahr 2001 behandelte das FA C hingegen die Einkünfte aus Portugal und Australien als steuerpflichtig und forderte den Kläger auf, das Vorhandensein von Betriebsstätten in diesen Ländern nachzuweisen. Gegen diesen Bescheid erhob der Kläger Einspruch. 4 Das FA C führte ab 7....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 71/13
2017-11-29
BFH 1. Senat, Betrieb gewerblicher Art durch Beteiligung an Personengesellschaft
...Juni 2015 1 K 1305/13 (abgedruckt in Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2016, 592) als unbegründet abgewiesen. 7 Gegen das FG-Urteil richtet sich die auf Verletzung materiellen Rechts gestützte Revision der Klägerin. 8 Während des Revisionsverfahrens hat das FA --mit Bescheid vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 83/15