10.602

Urteile für Bescheid

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-11-20
BFH 9. Senat, (Abgrenzung der Änderungsbefugnisse nach § 165 Abs. 2 Satz 1 und 2 AO - Einwendungen gegen die Rechtmäßigkeit der Vorläufigkeit - Reichweite eines Vorläufigkeitsvermerks - Rechtmäßigkeit eines Bescheids)
...Senat IX R 7/11 (Abgrenzung der Änderungsbefugnisse nach § 165 Abs. 2 Satz 1 und 2 AO - Einwendungen gegen die Rechtmäßigkeit der Vorläufigkeit - Reichweite eines Vorläufigkeitsvermerks - Rechtmäßigkeit eines Bescheids) 1. Umfasst ein Vorläufigkeitsvermerk ungewisse Tatsachen, sind die Bescheide nach § 165 Abs. 2 Satz 2 AO zu ändern, sobald die Ungewissheit beseitigt ist....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 7/11
2015-08-27
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Ausschluss von der Teilnahme am Auswahlverfahren; Kriterium des Geburtsjahrgangs
...Die Betrachtung im Auswahlverfahren OffzMilFD 2015 erfolgt durch das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr von Amts wegen, einer erneuten Antragstellung hierzu bedarf es nicht. ...“ 6 Mit Bescheid vom 6. März 2014, ausgehändigt am 31....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 52/14
2012-09-18
BSG 2. Senat, (Gesetzliche Unfallversicherung - Übergangsrecht gem §§ 212, 214 Abs 2 S 1 SGB 7 - Versicherungsfall vor Inkrafttreten des SGB 7 am 1.1.1997 - Neufestsetzung des JAV gem § 90 Abs 2 SGB 7 - keine Vollendung des 30. Lebensjahres)
...Sein Recht hierauf wurde ihm im Bescheid vom 5.12.1990 ab dem 1.10.1990 zuerkannt. Dessen Jahreswert wurde anfänglich mit 7798,90 DM (650 DM monatlich) festgestellt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 14/11 R
2013-12-18
BSG 12. Senat, Freiwillige Krankenversicherung - hauptberuflich selbständig Erwerbstätiger - Beitragsbemessung - beitragspflichtige Einnahmen - Berücksichtigung von Rentenzahlungen einer privaten Kfz-Haftpflichtversicherung - pauschalierter Mehrbedarfsausgleich
...Dem hiergegen erhobenen Widerspruch half die Beklagte durch Bescheid vom 8.9.2009 teilweise ab, indem sie die durch die Bescheide vom 14.5.2009 vorgenommene Beitragsneufestsetzung auf die Zeit ab 1.6.2009 beschränkte; ein weitergehender Vertrauensschutz sei nicht ersichtlich; auch unter Ermessensgesichtspunkten ergebe sich für die Zeit ab 1.6.2009 keine andere Entscheidung....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 24/12 R
2016-03-31
BGH 3. Zivilsenat, Schuldbeitritt des Sozialhilfeträgers zur Zahlungsverpflichtung des Hilfeempfängers: Privatrechtsgestaltender Verwaltungsakt mit Drittwirkung zugunsten des Leistungserbringers; Bindungswirkung; Rechtsfolgen der Rücknahme des Bewilligungsbescheides
...Daraufhin bewilligte der Kläger mit Bescheid vom 7. Mai 2009 Sozialhilfe für das Kind und übernahm vorläufig "entsprechend dem Beschluss des Sozialgerichts" für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Mai 2009 die Kosten der teilstationären Betreuung. Darüber hinaus wurden die Kosten "vorläufig für jeweils einen weiteren Monat bis zur weiteren Klärung" übernommen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 267/15
2011-01-27
BFH 3. Senat, (Änderung einer bestandskräftigen Festsetzung des Solidaritätszuschlags aufgrund nachträglicher Festsetzung und/oder Zahlung von Kindergeld - Bemessungsgrundlage des Solidaritätszuschlags - Aufhebung oder Änderung einer Steuerfestsetzung nach § 165 Abs. 2 Satz 1 AO - Vorläufigkeitsvermerk betreffend die beschränkte Abzugsfähigkeit von Vorsorgeaufwendungen - Änderung nach § 173 Abs. 1 AO - Anspruch auf rechtliches Gehör - Verfahrensrüge ist unzulässig, wenn sie nicht schlüssig ist)
...Bei der Festsetzung der Einkommensteuer, Kirchensteuer und des Solidaritätszuschlags 2003 mit Bescheid vom 2. April 2004 sowie der Festsetzung der Einkommensteuer, Kirchensteuer und des Solidaritätszuschlags 2004 mit Bescheid vom 15. April 2005 berücksichtigte das FA keine Kinderfreibeträge....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 90/07
2012-09-20
BSG 8. Senat, (Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Anmietung einer möblierten Wohnung - keine abweichende Festlegung des Regelbedarfs unter Abzug einer Möblierungspauschale - sozialgerichtliches Verfahren - Streitgegenstand - Zulässigkeit eines Teilvergleichs über Berechnungselemente - Rechtsschutzbedürfnis für Leistungsklage auch bei Klage gegen Aufhebung nach § 48 SGB 10 - effektiver Rechtsschutz)
...Der Beklagte bewilligte für die Zeit ab Oktober 2007 Grundsicherungsleistungen; den individuellen Bedarf legte er dabei abweichend vom Regelsatz in Höhe von 347 Euro ua unter Abzug einer Möblierungspauschale in Höhe von 27,76 Euro fest, weil als Kosten der Unterkunft (schon) die Höhe der Inklusivmiete von monatlich 245,19 Euro gewährt wurde (Bescheide vom 11.12.2007, 14.12.2007, 15.1.2008, 8.2.2008...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 4/11 R
2015-12-15
BFH 5. Senat, Verspätungszuschlag bei fehlender Erklärungsabgabe durch Datenfernübertragung
...Mit Bescheid vom 21. Mai 2015 setzte das FA Umsatzsteuer-Vorauszahlung März 2015 unter unveränderter Übernahme der Angaben in der Umsatzsteuer-Voranmeldung fest. Im gleichen Bescheid setzte es einen Verspätungszuschlag in Höhe von 1.100 € fest....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 102/15
2011-10-12
BFH 8. Senat, Keine unmittelbare und ausschließliche Verwendung von Policendarlehen zur Finanzierung von Anschaffungskosten und Herstellungskosten bei Verwendung für eine Zinscap-Gebühr - Steuerpflicht von Zinsen aus Kapitallebensversicherungen - Keine Aufteilung des Darlehens - Auslegung als Anfechtungsbegehren
...Mit Bescheid vom 29. Juni 2005 stellte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) gegenüber dem Kläger und Revisionskläger (Kläger) die Steuerpflicht von Zinsen aus Kapitallebensversicherungen gemäß § 29 der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung i.V.m. § 20 Abs. 1 Nr. 6 des Einkommensteuergesetzes in der am 31....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 49/09
2013-04-17
BFH 2. Senat, Bewertung einer Gesellschafterforderung für Zwecke der Erbschaftsteuer (Rechtslage bis zum 1. Januar 2009)
...Januar 2006 mangels kostendeckender Masse eingestellt. 3 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) setzte mit Bescheid vom 9. Dezember 2003 die Erbschaftsteuer unter dem Vorbehalt der Nachprüfung auf 2.601.346 € fest. Im Anschluss an eine Außenprüfung setzte das FA die Erbschaftsteuer mit Bescheid vom 4. Mai 2006 auf 2.711.232 € fest....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 12/11
2017-05-29
BVerwG 3. Senat, Örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts beim Streit um die Erteilung einer Linienverkehrsgenehmigung
...Die Beklagte lehnte die Anträge mit Bescheid vom 18. Juli 2014 ab und setzte mit Bescheid vom 7. August 2014 die Kosten für diese Entscheidung fest. Die Klägerin hat unter dem 19. August 2014 Klage gegen den Bescheid vom 18. Juli 2014 erhoben und beantragt, ihr eine Linienverkehrsgenehmigung für den Zeitraum vom 1. August 2015 bis zum 31. Juli 2025 zu erteilen. Mit Bescheid vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 AV 3/16
2017-09-07
BGH Dienstgericht des Bundes
...Januar 2012 erließ sie den folgenden, dem Antragsteller zugestellten Bescheid: "Vorhalt und Ermahnung nach § 26 Abs. 2 DRiG: Sehr geehrter Herr S. , die richterliche Unabhängigkeit verbietet nach ganz herrschender und auch von mir geteilter Ansicht für Richter die Festlegung von Arbeitszeiten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. RiZ (R) 2/15
2010-02-18
BSG 14. Senat, (Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Übergangsleistungen nach § 3 Abs 2 BKV - keine zweckbestimmte Einnahme oder Entschädigung für Nichtvermögensschaden - Einkommensberechnung - Zuflusszeitpunkt und Verteilzeitraum - Aufhebung bzw Rücknahme des Verwaltungsaktes für die Vergangenheit - grobe Fahrlässigkeit)
...Die Beklagte bewilligte dem Kläger durch Bescheid vom 21. April 2005 Leistungen für den Zeitraum vom 1. Juli 2005 bis 30. September 2005 in Höhe von 637 Euro monatlich. Durch Bescheid vom 8. September 2005 bewilligte sie auf Grund des Weiterzahlungsantrages des Klägers vom 5. September 2005 Leistungen ab dem 1. Oktober 2005 in Höhe von 377,12 Euro monatlich....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 76/08 R
2014-12-16
BSG 9. Senat, Schwerbehindertenrecht - Ablehnung der GdB-Erhöhung bei fehlender Mitwirkung des Antragstellers - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - analoge Anwendung der Mitwirkungspflichten für Sozialleistungen - sozialgerichtliches Verfahren - isolierte Anfechtungsklage - Vertretungsbefugnis eines Rentenberaters in Schwerbehindertensachen - Alterlaubnis - registrierter Erlaubnisinhaber - rentenrechtlicher Bezug
...Kosten haben sich die Beteiligten nicht zu erstatten. 1 Streitig ist die Anwendung der allgemeinen Vorschriften über die Mitwirkung der Leistungsberechtigten im Feststellungsverfahren nach § 69 SGB IX. 2 Bei der Klägerin war ein Gesamt-Grad der Behinderung (GdB) von 50 festgestellt (Bescheid vom 14.4.2008)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 3/13 R
2016-08-10
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung - Vorhandensein einer Kapitallebensversicherung vor der ersten Antragstellung - Vermögen - Überschussbeteiligung - einheitlicher Anspruch - keine Vergleichbarkeit mit Zinsen auf Kapitalvermögen - Verkehrswert
...Oktober 2013 wie folgt gefasst wird: Die Bescheide des Beklagten vom 24. November 2009 in der Gestalt des jeweiligen Widerspruchsbescheids vom 8. Juni 2010 werden aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 51/15 R
2010-05-06
BSG 13. Senat, Rente wegen voller Erwerbsminderung - angenommenes Anerkenntnis - Vergleich - wesentliche Änderung der tatsächlichen Verhältnisse - Teilanerkenntnis
...Das SG hat mit Urteil vom 24.1.2006 den Bescheid der Beklagten vom 24.11.2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 29.4.2004 aufgehoben und die Widerklage abgewiesen. 7 Die Berufung der Beklagten ist erfolglos geblieben....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 16/09 R
2010-09-07
BSG 5. Senat, Rehabilitation - Anspruch auf Übergangsgeld - Voraussetzungen der Berechnungsgrundlage
...Anschließend war der Kläger wieder im erlernten Beruf tätig. 3 Mit Bescheid vom 12.6.2001 lehnte es die Beklagte ab, dem Kläger berufsfördernde Leistungen zur Rehabilitation zu gewähren, weil seine Erwerbsfähigkeit weder erheblich gefährdet noch gemindert sei....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 104/08 R
2016-06-30
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Versetzungsverfügung; persönliche und familiäre Belange
...Daher sei auch die ersatzweise angeregte Verwendung auf einem "dienstpostenähnlichen Konstrukt" beim ...geschwader ... in ... nicht möglich. 8 Mit Bescheid vom 17. Dezember 2014 lehnte das Bundesamt für das Personalmanagement den Antrag des Antragstellers vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 28/15
2015-09-24
BFH 4. Senat, Keine Betriebsaufspaltung zwischen Eigentümer und Mieter bei Vermietung durch Erbbauberechtigten - Fehlende sachliche Verflechtung und personelle Verflechtung
...September 2011, die geänderten Bescheide über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für die Jahre 2005 und 2006 jeweils vom 4. Dezember 2009 sowie ersatzlos die Gewerbesteuermessbescheide für die Jahre 2005 bis 2009 aufgehoben. Die Bescheide über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für die Jahre 2007 bis 2009 vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 9/13
2014-10-07
BGH Kartellsenat, Festlegung von Erlösobergrenzen für einen Gasnetzbetreiber: Behandlung der Kosten einer Lastflusszusage
...Mit Bescheid vom 29. Januar 2009 setzte die Landesregulierungsbehörde die Erlösobergrenzen für die Jahre 2009 bis 2012 niedriger als von der Betroffenen begehrt fest. Dieser Festlegung liegt ein Effizienzwert von 82,4 % zugrunde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 25/12