10.602

Urteile für Bescheid

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-07-25
BVerwG 1. Senat
...Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) lehnte den Asylantrag mit Bescheid vom 5. April 2016 unter Hinweis auf die anderweitige Schutzgewähr in Bulgarien als unzulässig ab, drohte dem Kläger die Abschiebung nach Bulgarien an und stellte fest, dass der Kläger nicht nach Syrien abgeschoben werden darf....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 12/17
2011-06-14
BFH 2. Senat, Nachweis der PKH-Voraussetzungen bei Bezug von Leistungen zum Lebensunterhalt nach SGB XII
...Mai 2010 gegenüber dem Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt) zum Verfahrensbevollmächtigten einer Steuerpflichtigen bestellt hatte, wurde er mit Bescheid vom 6. Juli 2010 gemäß § 80 Abs. 5 der Abgabenordnung (AO) als Bevollmächtigter zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II S 2/11 (PKH)
2012-07-12
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Verfassungsmäßigkeit der Neuermittlung der Regelbedarfe zum 1.1.2011
...Auf den Fortzahlungsantrag der Klägerin bewilligte die AA einen Regelbedarf in Höhe von monatlich 364 Euro für die Zeit vom 1.5.2011 bis zum 31.10.2011 (Bescheid vom 30.3.2011)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 189/11 R
2011-02-16
BFH 2. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 16.02.2011 II R 48/08 - Erwerbsvorgang auf gesellschaftsvertraglicher Grundlage)
...Dezember 1997 zunächst auf Grundlage des auf 1.654.245 DM geschätzten Grundbesitzwertes gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 des Grunderwerbsteuergesetzes in der im Streitjahr geltenden Fassung (GrEStG) der Grunderwerbsteuer und setzte diese gegen die Klägerin durch Bescheid vom 28. Dezember 1998 auf 57.898 DM (29.602,78 €) fest. 6 Zuletzt mit geändertem Bescheid vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 49/08
2014-07-03
BFH 5. Senat, Uneinbringlichkeit im insolvenzrechtlichen Eröffnungsverfahren
...Hieraus ergab sich ein Berichtigungsbetrag von 86.372,43 €, den das FA bei der Festsetzung der Umsatzsteuer 2009 durch Bescheid vom 2. Juni 2010 gegenüber dem Kläger gemäß § 164 der Abgabenordnung (AO) berücksichtigte. Hiergegen wurde kein Einspruch eingelegt. Ein Änderungsantrag wurde vom FA bestandskräftig zurückgewiesen. 3 Das FA "änderte" den Bescheid vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 32/13
2010-08-19
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung der Rechtswahrnehmungsgleichheit (Art 3 Abs 1, 20 Abs 1, 20 Abs 3 GG) bei Versagung von Beratungshilfe unter Verweisung auf zumutbare Selbsthilfe - hier: Zumutbarkeit der Verweisung an die Ausgangsbehörde zwecks Erläuterung eines nicht im einzelnen begründeten Zahlungsansatzes
...Der Beschwerdeführer habe aber ohne Kenntnis der Begründung den Bescheid nicht rechtskräftig werden lassen können. Vor diesem Hintergrund werde erneut um Prüfung gebeten....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1179/09
2019-01-30
BFH 2. Senat, Wirkung eines Aufhebungsbescheids
...Senat II B 104/17 Wirkung eines Aufhebungsbescheids NV: Ob ein Bescheid über die Aufhebung einer Steuerfestsetzung einer Freistellung von der Besteuerung gleichkommt, ist unter Berücksichtigung aller Umstände des konkreten Falls zu bestimmen . Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 104/17
2014-05-07
BFH 1. Senat, Aussetzung des Verfahrens - formeller Bilanzenzusammenhang
...Zur Begründung verweist der Bescheid auf den Beschluss des Großen Senats des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 31....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 59/13
2013-02-06
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Zulassungsausschuss - Beifügung einer Nebenbestimmung zum Ermächtigungsbescheid - Rechtsstreit über sachlich-rechnerische Richtigstellung - Fehlen - Klärungsfähigkeit - Beachtung des Bundesmantelvertrages-Ärzte (juris: BMV-Ä) durch Zulassungsgremien
...Die Frage der Rechtmäßigkeit der Beifügung einer solchen Nebenbestimmung betrifft indessen in erster Linie die Zulassungsgremien und wäre daher möglicherweise sachgerechterweise in einem Verfahren gegen sie - nicht aber im Verfahren gegen die KÄV - aufzuwerfen. 10 Unabhängig hiervon fehlt die Klärungsfähigkeit aber jedenfalls deshalb, weil der Bescheid mit der beigefügten Nebenbestimmung mangels Anfechtung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 39/12 B
2011-06-16
BVerwG 8. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...Für die Beurteilung, ob die vorgelegten Beweismittel eine günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würden, kommt es auf die Rechtsauffassung an, die den bestandskräftigen Bescheid trägt (Beschluss vom 3. Mai 2000 - BVerwG 8 B 352.99 - Buchholz 316 § 51 VwVfG Nr. 42; Urteil vom 2. August 2001 - BVerwG 7 C 26.00 - Buchholz 428 § 1 Abs. 8 VermG Nr. 18 ; stRspr)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 85/10
2018-12-06
BSG 8. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verstoß gegen § 123 SGG - unzulässige Beschränkung des Streitgegenstandes - Verpflichtung des Vorsitzenden zur Hinwirkung auf die Stellung sachdienlicher Anträge)
...Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (Grundsicherungsleistungen) sowie Hilfen zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch - Sozialhilfe - (SGB XII). 2 Die Klägerin sprach erstmals am 22.7.2014 beim Beklagten vor und beantragte Grundsicherungsleistungen, was dieser mit der Begründung ablehnte, das vorhandene Renteneinkommen übersteige den Bedarf (Bescheid...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 38/18 B
2015-08-07
BFH 6. Senat, Anfechtung der Lohnsteuer-Anmeldung durch Arbeitnehmer; notwendige Beiladung bei Fortsetzungsfeststellungsklage
...Es entspricht allgemeiner Rechtsauffassung, dass in einem vom Arbeitnehmer durchgeführten Anfechtungsverfahren gegen die Lohnsteuer-Anmeldung der Arbeitgeber als Adressat der Bescheide notwendig beizuladen ist (FG München, Beschluss vom 21. Februar 2001 8 K 3699/98, Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2002, 629). Diese Rechtsauffassung war auch Grundlage des Senatsurteils vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 66/15
2012-04-26
BFH 4. Senat, Ergänzungsbescheid zur nachträglichen Berücksichtigung von Sonderbetriebsausgaben - Geringe Beteiligung an der Komplementär-GmbH als notwendiges Sonderbetriebsvermögen
...Ausdrückliche Angaben zu Sonderbetriebseinnahmen oder -ausgaben enthalten weder dieser Bescheid noch die Feststellungserklärung, und zwar weder für den Kläger noch für die anderen Gesellschafter. 2 Im Rahmen einer bei dem Kläger durchgeführten Betriebsprüfung beanstandete der Prüfer eine Teilwertabschreibung in Höhe von 200.000 DM, die der Kläger im Jahr 2001 in seinem Jahresabschluss auf seine Beteiligung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 19/09
2010-05-05
BSG 6. Senat
...Allein aus diesem Grunde sei der Bescheid insoweit rechtswidrig. Hinsichtlich der Verordnungen aus dem Quartal III/2000 hat es die Berufungen der Kläger zu 2. und zu 3. zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 20/09 R
2017-08-30
BAG 7. Senat, Auflösende Bedingung - Erwerbsminderungsrente
...Diese Bestimmung lautet, soweit hier von Bedeutung: „... (2) 1Das Arbeitsverhältnis endet ferner mit Ablauf des Monats, in dem der Bescheid eines Rentenversicherungsträgers (Rentenbescheid) zugestellt wird, wonach die/der Beschäftigte voll oder teilweise erwerbsgemindert ist. … 5Das Arbeitsverhältnis endet nicht, wenn nach dem Bescheid des Rentenversicherungsträgers eine Rente auf Zeit gewährt wird...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 204/16
2010-05-05
BSG 6. Senat, Vertragszahnärztliche Versorgung - Degressionsberechnung - Jahresbezug - Ausnahme - Praxiswechsel - Gemeinschaftspraxis - Klagebefugnis - aktive Legitimation - Tragung etwaiger Honorarkürzungen und/oder Regresse - Verfassungsmäßigkeit der Degressionsregelung - Vertrauensschutz
...heilbarer und nach § 41 Abs 2 SGB X geheilter Begründungsmangel vorliegt, oder ob die Auswirkungen der richtigen Berechnung so gravierend sind, dass der Bestand der Bescheide selbst betroffen ist....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 21/09 R
2017-05-03
BSG 4. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Zuständigkeitsbestimmung - örtliche Zuständigkeit - ehemalige Bedarfsgemeinschaft - individuelle Geltendmachung von Ansprüchen - Zuständigkeit mehrerer Gerichte
...Streitgegenstand sind Bescheide mit endgültigen Festsetzungen der in den Zeiträumen von Juli bis Dezember 2008, Januar bis Juni 2009, September bis Dezember 2009 und Januar 2010 zu erbringenden SGB II-Leistungen, jeweils mit Rückforderungen zu Unrecht erbrachter Leistungen nach vorläufigen Bewilligungen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 SF 3/17 S
2017-07-19
BSG 6. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Anforderungen an eine Revisions-Nichtzulassungsbeschwerde durch einen Prozessbevollmächtigten
...Die dagegen gerichtete Klage der Klägerin war im Berufungsverfahren (Urteil des LSG vom 14.11.2010) im Sinne der Verurteilung der Beklagten zur Neubescheidung erfolgreich. 2 Mit ihrer erneuten Klage gegen die daraufhin ergangenen Bescheide der Beklagten war die Klägerin vor dem SG wiederum im Sinne einer Verurteilung zur Neubescheidung erfolgreich....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 6/17 B
2016-05-06
BGH Senat für Anwaltssachen, Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Anforderungen an den Nachweis eines Vermögensverfalls im Zeitpunkt des Erlasses des Widerrufsbescheids
...Der Wert des Zulassungsverfahrens wird auf 50.000 € festgesetzt. 1 Die Beklagte hat durch Bescheid vom 26. Mai 2015 die Zulassung des Klägers zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO) widerrufen. Der Anwaltsgerichtshof hat diesen Bescheid aufgehoben. Der dagegen gerichtete Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 2/16
2010-08-14
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung der Rechtswahrnehmungsgleichheit bei Verweisung auf zumutbare Selbsthilfe - hier: Einwendungen von Tatsachenfragen im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren
...I. 2 Der Beschwerdeführer beantragte beim Amtsgericht erfolglos Beratungshilfe für seinen Widerspruch wegen "falscher Einkommensanrechnung" bei den Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II). 3 Auf Nachfrage des Amtsgerichts zu den näheren Umständen reichte die Rechtsanwältin des Beschwerdeführers eine Kopie des Bescheids ein, woraus sich ohne nähere...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 432/10