10.602

Urteile für Bescheid

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-08-28
BSG 6. Senat, Kassenärztliche Vereinigung - Ausschluss der sachlich-rechnerischen Richtigstellung aus Vertrauensgesichtspunkten nur bei bestimmten Fallkonstellationen - Erhöhung der Gesamtpunktzahlvolumina für Job-Sharing-Praxis durch Zulassungsausschuss
...Für das Quartal IV/2008 setzte sie mit Bescheid vom 15.4.2009 insgesamt ein Honorar in Höhe von 51 282,37 Euro fest....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 43/12 R
2017-02-21
BFH 8. Senat, (Zum Verhältnis einer gesonderten und einheitlichen Feststellung von Besteuerungsgrundlagen zur Feststellung von dem Progressionsvorbehalt unterliegenden Einkünften sowie zum Merkmal der Tatsache i.S. von § 173 AO)
...Das FA veranlagte die Klägerin mit Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für das Streitjahr vom 12. September 2007 erklärungsgemäß....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 46/13
2012-06-28
BAG 6. Senat, Massenentlassungsanzeige - keine Heilung von Fehlern - Vollständigkeit der Namensliste - Berechnung des Schwellenwerts
...Aufl. § 35 Rn. 141). 70 c) Der später ergangene Bescheid der Arbeitsverwaltung gemäß § 18 Abs. 1 KSchG über die Abkürzung der Sperrfrist hindert die Arbeitsgerichtsbarkeit an der Feststellung der Unwirksamkeit der Massenentlassungsanzeige selbst dann nicht, wenn zugunsten des Beklagten unterstellt wird, dass dieser Bescheid bestandskräftig geworden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 780/10
2016-09-07
BFH 4. Senat, Keine Bindungswirkung des Gewerbesteuermessbescheids für den Verlustfeststellungsbescheid - Ende der sachlichen Gewerbesteuerpflicht einer Personengesellschaft
...Sie habe im Prüfungszeitraum auch keine aktiven Arbeitnehmer mehr beschäftigt und sich auch keiner Arbeitnehmer abhängiger Gesellschaften bedient. 10 Das FA folgte den Prüfungsfeststellungen und hob mit Bescheiden vom 9. März 2004 die Gewerbesteuermessbescheide 1999 und 2000 auf. Ebenso hob es mit Bescheiden vom gleichen Tag die Verlustfeststellungsbescheide auf den 31....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 31/13
2015-11-11
BVerwG 6. Senat, Umfang des eisenbahnrechtlichen Diskriminierungsverbots
...Die Klägerin habe nicht dargelegt, dass bei solchen Verspätungen ein Mehraufwand entstünde, der eine zweifache Abrechnung rechtfertige. 6 Auf die Klage der Klägerin hat das Verwaltungsgericht den Bescheid der Bundesnetzagentur aufgehoben, soweit sie der Entgelterhebung bei Verspätungen von 20 Stunden oder mehr widersprochen hat....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 58/14
2014-12-04
BSG 5. Senat, Arbeitslosenversicherung - Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag - Zahlungsverzug - Vertreten der Nichtzahlung der Beiträge - Beendigung - keine Hinweispflicht des Leistungsträgers auf drohenden Verlust des Versicherungsschutzes
...Seinem Antrag auf "freiwillige Weiterversicherung" in der Arbeitslosenversicherung als Selbständiger (Antragstellung vom 20.4.2007) "entsprach" die Beklagte mit Bescheid vom 25.5.2007 und legte den Beginn der "freiwilligen Weiterversicherung" auf den 20.5.2007 fest....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 AL 2/14 R
2016-06-15
BSG 4. Senat, Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Aufhebung rechtswidrig bewilligter Leistungen - fehlerhafte Begrenzung des Aufhebungszeitraums - offensichtliche Unrichtigkeit - Austausch der Rechtsgrundlage - Nichtangabe von Glücksspielgewinnen - Einkommensberücksichtigung - keine Absetzung von vergeblichen Spieleinsätzen - Unmöglichkeit einer Feststellung oder realistischen Schätzung der Höhe der Einnahmen - Beweislastentscheidung zu Lasten des Leistungsberechtigten
...Mai 2011 und der angefochtene Bescheid des Beklagten vom 10. Juli 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 13. November 2008 werden aufgehoben, soweit ein Betrag von 584,58 Euro für den Monat Juli 2006 zurückgefordert worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 41/15 R
2016-06-01
BVerwG 3. Senat, Anordnungen bei Verdacht auf Befall eines Rinderbestandes mit Tuberkulose; Urteilsbegründung durch Bezugnahme auf andere Entscheidung
...Daraufhin stellte das Landratsamt mit Bescheid vom 16. Mai 2013 bei diesem Rind den Verdacht auf Tuberkulose fest (Nr. I), gab dem Kläger auf, das Rind zu töten (Nr. II), unterwarf sämtliche Rinder des Bestandes einer Sperre (Nr. III), setzte die amtliche Anerkennung des Rinderbestandes als tuberkulosefrei aus (Nr....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 67/15
2014-03-18
BFH 10. Senat, Grobes Verschulden bei elektronisch gefertigten Steuererklärungen
...Im Veranlagungszeitraum 2005 hatten sie diesen Posten korrekt in der ebenfalls mit Hilfe des elektronischen Steuerprogramms Elster erstellten Erklärung geltend gemacht. 3 Das FA setzte die Einkommensteuer 2006 mit Bescheid vom 25. Juli 2008 erklärungsgemäß fest; Zahlungen an die Notarversorgungskasse wurden nicht berücksichtigt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 8/11
2016-08-10
BSG 14. Senat, Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Umzugskosten - Kosten für Umstellung des Telefon- und Internetanschlusses sowie Postnachsendeauftrag - sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der kombinierten Anfechtungs- und Verpflichtungsklage - fehlender Hinweis des Gerichts auf Notwenigkeit der Umstellung auf bezifferte kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage - Verfahrensmangel
...Mit Bescheid vom 16.1.2012 bewilligte der Beklagte dem auf einen Rollstuhl angewiesenen Kläger 1477,39 Euro für die Durchführung des Umzugs durch ein Umzugsunternehmen und lehnte darüber hinausgehende Zahlungen ab. Mit einem Bescheid vom 17.1.2012 bewilligte der Beklagte Kosten für die Erstausstattung der Wohnung in Höhe von 217 Euro....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 58/15 R
2017-03-30
BSG 14. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Revision - Jahresfrist zur Revisionsbegründung bei fehlerhafter Rechtsmittelbelehrung - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung - Absetzung der Versicherungspauschale - Beiträge für eine nur in Baden-Württemberg angebotene Zusatzversicherung zur privaten Schülerunfallversicherung für einen Minderjährigen
...Den Antrag vom 5.11.2012 auf Gewährung höherer Leistungen unter Änderung des Bescheids vom 20.8.2012 unter Verweis auf eine zu einem Jahresbeitrag von 1 Euro für die Klägerin beim Badischen Gemeinde-Versicherungsverband abgeschlossene Schüler-Zusatzversicherung lehnte der Beklagte ab....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 55/15 R
2019-01-22
BFH 2. Senat, Rückerwerb eines treuhänderisch gehaltenen Gesellschaftsanteils
...Juni 2005 einen negativen Bescheid über die gesonderte Feststellung der Besteuerungsgrundlagen für die Grunderwerbsteuer. In den Erläuterungen führte es aus, der Übergang von 50 % der GbR-Anteile sei nicht steuerbar. Der Bescheid erging an die C-GmbH als Erwerberin. 4 Am 2. Oktober 2009 ordnete das FA eine Außenprüfung beim Kläger an....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 98/17
2014-08-06
BSG 11. Senat, (Ersatzanspruch des Trägers der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach § 34a SGB 2 - Erstattung rechtswidrig erhaltener Leistungen für die Lebensgefährtin und deren Kind - verfassungskonforme Auslegung)
...Zur Begründung führte sie ua aus, eine Absetzung für Tage im Dezember 2009 sei lediglich aus technischen Gründen erfolgt und die für Ehepartner und Kinder geltende Ausgleichsregelung sei entsprechend auch auf die Lebensgefährtin des Klägers und deren Tochter anzuwenden. 6 Das Sozialgericht (SG) hat die Bescheide der Beklagten aufgehoben und die Beklagte verurteilt, an den Kläger weiteres Alg in Höhe...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 2/13 R
2011-02-24
BSG 14. Senat, Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Abzug für Warmwasserbereitung - Anteil in der Regelleistung - keine isolierte Erfassung der Warmwasserkosten - keine Berücksichtigung einer nachträglichen Betriebskostenabrechnung
...Mit Bescheid vom 2.11.2004 bewilligte der Beklagte dem Kläger Leistungen nach dem SGB II in Höhe von 639,70 Euro monatlich vom 1.1. bis zum 30.6.2005. Den eingelegten Widerspruch, weil die Kosten der Unterkunft zu niedrig angesetzt worden seien, da die Miete 303,70 Euro betrage, aber nur (639,70 - 345 =) 294,70 Euro berücksichtigt worden seien, wies der Beklagte zurück....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 52/09 R
2017-10-05
BPatG 23. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "QUIDART: Quanten Interferenz Element bei Raumtemperatur" – zur Frist für die Einreichung einer Beglaubigung für die Übersetzung von fremdsprachigen Unterlagen
...Diese Bestätigung trägt keine Beglaubigung der Unterschrift des Übersetzers. 6 Mit einem weiteren Bescheid des Formalprüfers der Prüfungsstelle für Klasse H01L vom 12. April 2016 wurde bemängelt, dass die Figuren 5 und 6 fehlerhaft seien. Daraufhin hat der Anmelder mit Schriftsatz vom 19. April 2016 neue Figuren 5 und 6 über Fax eingereicht. 7 Am 20....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 23 W (pat) 2/17
2016-07-27
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Teils wegen nicht hinreichender Substantiierung unzulässige, teils unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen überhöhte Darlegungsanforderungen im Rahmen eines Klageerzwingungsverfahrens gemäß § 172 StPO
...Die Staatsanwaltschaft H… führte daraufhin ein Ermittlungsverfahren gegen den Beschuldigten wegen des Verdachts des Totschlags durch, das sie durch Bescheid vom 23. Oktober 2014 gemäß § 170 Abs. 2 StPO einstellte. Die Tötung des Geschädigten sei sowohl wegen Notwehr als auch aufgrund des Niedersächsischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung gerechtfertigt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2040/15
2017-07-25
BVerwG 1. Senat
...Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) lehnte den Asylantrag mit Bescheid vom 25. Juli 2016 unter Hinweis auf die anderweitige Schutzgewähr in Bulgarien als unzulässig ab, drohte dem Kläger die Abschiebung nach Bulgarien an und stellte fest, dass der Kläger nicht nach Syrien abgeschoben werden darf....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 13/17
2017-10-11
BFH 9. Senat, (Änderungsmöglichkeit des bestandskräftigen Einkommensteuerbescheides als Voraussetzung für den erstmaligen Erlass eines Verlustfeststellungsbescheides - Unterlassener Antrag auf Verlustfeststellung - Verfassungsmäßigkeit von § 52 Abs. 25 Satz 5 EStG i.d.F. des JStG 2010)
...Infolgedessen stellte das FA mit Bescheid vom 5. Oktober 2011 den verbleibenden Verlustvortrag zur Einkommensteuer zum 31. Dezember 2004 in Höhe von 64.949 € gesondert fest. 3 Für das Streitjahr 2005 reichte der Kläger am 12....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 15/17
2016-05-12
BFH 2. Senat, (Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer bei Forderungsausfall aufgrund Insolvenz des Käufers - Bewertung der Kaufpreisforderung als Kapitalforderung nach § 12 BewG)
...Basiszinssatzes der Deutschen Bundesbank zu verzinsen. 3 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) setzte mit Bescheid vom 15. Juli 1999 ausgehend von einer Bemessungsgrundlage in Höhe von 6.897.700 DM die Grunderwerbsteuer in Höhe von 241.419 DM gegen die GmbH fest. Mit Bescheid vom 22. November 1999 setzte das FA die Grunderwerbsteuer auf 219.691 DM herab....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 39/14
2010-09-09
BFH 4. Senat, Voraussichtlich dauernde Wertminderung als Voraussetzung einer Teilwertabschreibung - Anfechtbarkeit eines auf Null lautenden Bescheids über den Gewerbesteuermessbetrag
...Senat IV R 38/08 Voraussichtlich dauernde Wertminderung als Voraussetzung einer Teilwertabschreibung - Anfechtbarkeit eines auf Null lautenden Bescheids über den Gewerbesteuermessbetrag 1. NV: Eine voraussichtlich dauernde Wertminderung bei aktiven Wirtschaftsgütern liegt nur vor, wenn der Teilwert nachhaltig und langfristig anhaltend unter den maßgeblichen Buchwert gesunken ist....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 38/08