10.602

Urteile für Bescheid

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-09-29
BVerwG 10. Senat, Abschiebungsverbot bezüglich bisher nicht geprüfter Zielstaaten; Neuantrag
...Die hiergegen gerichtete Klage blieb ohne Erfolg, der Bescheid wurde im November 1997 bestandskräftig. 4 Im April 1998 teilte der Kläger der Ausländerbehörde mit, dass er ursprünglich aus Afghanistan stamme und legte ihr einen 1992 ausgestellten und 1998 in Kandahar verlängerten afghanischen Pass vor....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 23/10
2015-08-05
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Einsicht in die Personalakte durch einen Bevollmächtigten; Kostenerstattung bei Abhilfe
...Durch Bescheid der ...stadt B. (Amt für Versorgung und Integration) vom 14. April 2014 wurde in ihrer Person ein Grad der Behinderung von 30 festgestellt. 3 In einem Personalfragebogen für die Personalführung im Rahmen der Einnahme der neuen Struktur machte die Antragstellerin am 13. Mai 2014 Angaben zu schwerwiegenden persönlichen Gründen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 14/15
2019-02-26
BSG 11. Senat
...Der überzahlte Betrag in Höhe von 172,75 Euro sei zu erstatten (Bescheid vom 24.7.2015; Widerspruchsbescheid vom 2.9.2015). 5 Das SG Mannheim hat die Beklagte unter Abänderung der angefochtenen Bescheide verurteilt, der Klägerin weiteres Insg für den Zeitraum vom 12.12.2014 bis 31.1.2015 in Höhe von 1961,46 Euro zu gewähren (Urteil vom 20.4.2016)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 3/18 R
2016-07-05
BFH 10. Senat, Beweiswürdigung des FG im Rahmen der Nichtzulassungsbeschwerde nur ausnahmsweise überprüfbar
...Das FG stütze seine Überzeugung darauf, dass von W angeblich bereits auf dem "Post-it" notiert worden sei, der Kläger habe die Bescheide erhalten, und dass diese Aussage fehlerfrei in den Aktenvermerk übertragen worden sei. Dagegen habe W angegeben, sich an den Wortlaut des Vermerks auf dem "Post-it" nicht mehr erinnern zu können....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 201/15
2015-12-09
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - einheitlicher Bewertungsmaßstab für ärztliche Leistungen (juris: EBM-Ä 2005) - keine ausdehnende Auslegung bzw analoge Anwendung
...Die Leistungen erbringt der Kläger dort neben seiner regulären vertragsärztlichen Tätigkeit und neben der Teilnahme an dem von der beklagten Kassenärztlichen Vereinigung in Wahrnehmung ihres Sicherstellungsauftrages organisierten Notdienst. 2 Mit Bescheid vom 23.8.2006 setzte die Beklagte das Honorar des Klägers für das Quartal I/2006 fest und nahm mit Bescheid vom 29.8.2006 eine sachlich-rechnerische...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 23/15 B
2017-09-27
BFH 2. Senat, (In Teilen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 27.09.2017 II R 13/15 - Grundsteuerbefreiung für erbbaurechtsbelastetes Grundstück einer juristischen Person des öffentlichen Rechts)
...Die Vermietung sollte zum Zweck der Nutzung als Schulgebäude erfolgen. 2 Mit Bescheid vom 13. Januar 2011 stellte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) im Wege der Nachfeststellung auf den 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 14/15
2011-09-01
BVerwG 3. Senat, Enteignung auf besatzungshoheitlicher Grundlage; Bodenreform; keine Anwendung des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes
...Die Rehabilitierung war mit Bescheid vom 29. April 2003 abgelehnt, das Verfahren Ende 2006 rechtskräftig abgeschlossen worden (vgl. Beschluss vom 13. Dezember 2006 - BVerwG 3 B 41.06 - juris). Das Wiederaufgreifen des Verfahrens und die Rücknahme des ablehnenden Bescheides beantragte der Kläger im Juli 2008 sowie erneut im Oktober und Dezember 2008....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 33/11
2013-12-18
BFH 3. Senat, Kindergeldanspruch eines in Deutschland selbständig Tätigen für die im EU-Ausland lebenden Kinder - Berücksichtigung von Bescheinigungen ausländischer Behörden - Zurückverweisung mangels ausreichender tatsächlicher Feststellungen des FG
...Die Beklagte und Revisionsklägerin (Familienkasse) lehnte zunächst die Festsetzung von Kindergeld durch einen Bescheid vom 14. November 2006 ab. 2 Im Verlauf des anschließenden Einspruchsverfahrens hob die Familienkasse den Ablehnungsbescheid auf und setzte durch Bescheid vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 4/11
2011-06-30
BVerwG 4. Senat, Keine Erledigung einer Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung durch Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Zurückstellungsbescheides
...Mit Bescheid vom 26. September 2007 setzte die Beklagte die Bescheidung des Bauantrags bis zum 3. August 2008 aus....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 10/10
2013-04-25
BAG 6. Senat, Besitzstandszulage gemäß § 11 TVÜ-Bund - Kindergeldfestsetzung - Beginn der Verfallsfrist
...April 2008 hatte der Kläger für das Jahr 2008 eine Einkommensprognose von etwa 11.600,00 Euro für den Sohn A mitgeteilt. 3 Die Familienkasse hob nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts mit Bescheid gemäß § 70 Abs. 4 EStG vom 12. März 2010 die Kindergeldfestsetzung für das Jahr 2008 rückwirkend auf....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 711/11
2011-08-24
BSG 6. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Anhörungsrüge - Gebot des rechtlichen Gehörs - keine Verpflichtung der Gerichte zur Entscheidung iS des Beteiligten - Verarbeitung - Entscheidungsgründe - wesentliches Vorbringen bzgl Rechtsverfolgung oder -verteidigung - Zulässigkeit des außerordentlichen Rechtsbehelfs - Senat - Beschränkung der Prüfung - Vortrag eines Vertragsarztes
...(nachfolgend in der Fachgruppe der Fachärzte für Mikrobiologie und Infektionsepidemiologie). 3 Der Prüfungsausschuss setzte nach Durchführung einer statistischen Vergleichsprüfung unter Heranziehung der Vergleichsgruppe der Laborärzte gegen den Kläger für das Quartal III/1997 eine Honorarkürzung um 437 749,5 Punkte in der Sparte Labor O II und um 3 510 788,5 Punkte in der Sparte Labor O III fest (Bescheid...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 3/11 C
2018-08-30
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Zulassung zur Laufbahn der Offiziere; Beschwerde als Reservist; Fortsetzungsfeststellungsantrag
...Mit Bescheid vom 6. Oktober 2016 lehnte das Bundesamt für das Personalmanagement den Antrag auf Zulassung zur Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes in der Verwendungsreihe 61 ab, weil andere Bewerber über ein günstigeres Eignungs- und Leistungsbild verfügten. 4 Hiergegen erhob der Antragsteller mit Schreiben vom 26. Oktober 2016 Beschwerde. Mit Bescheid vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 37/17
2010-01-28
BFH 3. Senat, Rückforderung des an das Kind ausgezahlten Kindergeldes vom Kindergeldberechtigten
...Mit ihrem Vorbringen, bei Erhalt des Bescheids vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 112/08
2013-04-16
BSG 14. Senat, Arbeitslosengeld II bzw Sozialgeld - Unterkunft und Heizung - Kostensenkungsverfahren - Übergangszeitraum - Änderung der Bewohnerzahl durch Auszug eines Mitbewohners - Angemessenheitsprüfung - Zweipersonenhaushalt im Saale-Holzland-Kreis in Thüringen - keine grundsätzliche Erhöhung der Wohnflächengrenze bei Alleinerziehung eines minderjährigen behinderten Kindes - fehlende Feststellungen zur konkreten Angemessenheit der Aufwendungen für Unterkunft und Heizung
...Die Bescheide des Beklagten vom 29. Juli 2008, 17. September 2008, 6. Februar 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25. Februar 2009 werden geändert und der Beklagte wird verurteilt, den Klägern weitere Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe von 17,50 Euro für Oktober 2008 zu zahlen. Die Bescheide des Beklagten vom 24. März 2009, 31. März 2009, 6. Juni 2009, 14....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 28/12 R
2018-03-22
BSG 5. Senat
...Diesen Antrag lehnte die Beklagte mit Bescheid vom 22.2.2010 ab. 5 Mit Schreiben vom 28.3.2010 (Eingang 30.3.2010) reichte der Kläger bei der Beklagten Lohnunterlagen ein und führte aus, er habe jedes Jahr JEP in Höhe von einem einfachen bis zum doppelten Monatsbruttogehalt erhalten. Zur Höhe der JEP besitze er keine Nachweise....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RS 8/17 R
2017-10-10
BFH 10. Senat, (Erhöhte Absetzungen nach § 7h EStG für Eigentumswohnung)
...Der vorliegende Bescheid beziehe sich einzig auf die Leistungen, die dem Objekt konkret zugeordnet werden könnten und beträfen anteilig die begünstigte Einheit....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 6/16
2019-01-08
BVerwG 1. Senat, Unterbrechung der Dublin III-Überstellungsfrist durch behördliche Aussetzung der Vollziehung
...Daraufhin lehnte das Bundesamt mit Bescheid vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 16/18
2014-08-12
BVerwG 1. Senat, Kein Widerspruch gegen Widerspruchsbescheid
...Nachdem der Beklagte den Antrag mit Bescheid vom 24. November 2005 wegen Zweifeln an der Absicht zur Herstellung einer ehelichen Lebensgemeinschaft abgelehnt hatte, erhob der Kläger am 7. Dezember 2005 Widerspruch. Mit Widerspruchsbescheid vom 3. August 2006 hob der Beklagte den Bescheid vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 2/14
2013-08-01
BFH 4. Senat, (Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 01.08.2013 IV R 18/11 - Keine Tarifbegünstigung des Aufgabegewinns, soweit er auf den Verkauf eines vermieteten Flugzeugs als Bestandteil laufender Geschäftstätigkeit entfällt - Anforderungen an das Klagebegehren)
...September 1999 einen unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehenden Bescheid, in dem der einheitliche Gewerbesteuermessbetrag auf 0 DM festgesetzt wurde. Zugleich erging ein Bescheid über die gesonderte Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes auf den 31. Dezember 1996 in Höhe von 1.577.619 DM....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 19/11
2010-03-31
BFH 2. Senat, Verzicht auf Aussetzungszinsen - Kein Anspruch auf Zinsverzicht bei nachträglicher Heilung eines ursprünglich rechtswidrigen Bescheids - Aussetzung eines Klageverfahrens bei fehlendem Grundlagenbescheid - Kein Erlass von Aussetzungszinsen wegen überlanger Verfahrensdauer
...August 1998 jeweils durch "Bescheid im Wege der Amtshilfe über die gesonderte Feststellung des Grundstückswerts zum 2. Juli 1997" die Grundstückswerte für beide Grundstücke in R-Stadt mit. Das FA erließ daraufhin am 9....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 2/09