10.602

Urteile für Bescheid

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-12-07
BSG 14. Senat
...Nach ihrer Anhörung nahm der Beklagte seine Entscheidungen über Leistungsbewilligungen nach dem SGB II vom 1.1.2005 bis 30.4.2010 ganz zurück und forderte die Erstattung des erbrachten Alg II (39 845,07 Euro) sowie der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung (8334,80 Euro), insgesamt 48 179,87 Euro (Bescheid vom 28.6.2010; Widerspruchsbescheid vom 2.9.2010)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 5/17 R
2012-06-27
BSG 6. Senat, Vertragszahnarzt - Schadensersatzanspruch der Krankenkasse wegen fehlerbehafteter prothetischer Versorgung - Rechtsgrundlage im Primärkassenbereich
...Mit Bescheid vom 30.6.2004 stellte der Prothetik-Einigungsausschuss I fest, dass der Kläger die entstandenen Kosten zurückzuerstatten habe. Aufgrund der von den Gutachtern festgestellten Mängel sei anzunehmen, dass weitere Nachbesserungsmaßnahmen nicht zum Erfolg führten....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 35/11 R
2013-09-19
BVerwG 9. Senat, Zum nicht mit Gründen versehenen Urteil; Auslegung von Willenserklärungen der Verwaltung
...Es liegen jedoch besondere Umstände vor, die in Verbindung mit dem Zeitablauf die Annahme rechtfertigen, die schriftlichen Urteilsgründe und die für die richterliche Überzeugung tatsächlich leitend gewesenen Gründe fielen auseinander. 6 Mit Bescheid vom 17. Januar 2000 zog der Beklagte die Klägerin für das Grundstück der Klägerin B., D....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 20/13, 9 B 21/13, 9 B 20/13, 9 B 21/13
2016-05-12
BFH 4. Senat, Wegfall des gewerblichen Verlustvortrags bei Verschmelzung der Ober- auf die Unterpersonengesellschaft
...Alle Bescheide ergingen unter dem Vorbehalt der Nachprüfung. 4 Nach einer Betriebsprüfung stellte das FA mit bestandskräftigem Bescheid den vortragsfähigen Gewerbeverlust der Klägerin auf den 31. Dezember 2000 in Höhe von … DM fest. Für 2001 errechnete es einen Gewerbeverlust der Klägerin in Höhe von … DM....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 29/13
2017-02-21
BVerwG 8. Senat
...Mit bestandskräftigem Bescheid des Landesamtes zur Regelung offener Vermögensfragen vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 53/16
2016-04-21
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verfassungsrechtliche Anforderungen an ablehnende gerichtliche Entscheidungen in Asyl-Eilverfahren - Möglichkeit eines Abschiebungsverbots wegen erheblicher Veränderung der Situation von Asylsuchenden in Bulgarien gebietet ggf Wiederaufgreifen des rechtskräftig abgeschlossenen Asylverfahrens - hier: Verletzung des Art 3 Abs 1 GG durch Verkennung der Eignung von NGO-Berichten zur Lage Asylsuchender als neue Beweismittel iSd § 51 VwVfG
...Bulgarien lehnte das daraufhin gestellte Wiederaufnahmegesuch mit der Begründung ab, dass der Beschwerdeführer dort subsidiären Schutz erhalten habe. 2 Das Bundesamt stellte mit Bescheid vom 21. November 2014 fest, dass dem Beschwerdeführer in der Bundesrepublik Deutschland kein Asylrecht zustehe, da er schon in Bulgarien subsidiären Schutz erhalten habe....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 273/16
2018-08-15
BSG 13. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - gerügte fehlerhafte Auslegung einer vom Berufungsführer erklärten Berufungsrücknahme durch das LSG
...In der Annahme, der Kläger wende sich unter Bezugnahme auf das BSG-Urteil vom 16.5.2006 - B 4 RA 22/05 R - (BSGE 96, 209 = SozR 4-2600 § 77 Nr 3) gegen die Abschläge von seiner Erwerbsminderungsrente, teilte ihm die Beklagte formlos mit, zunächst weitere Rechtsprechung abwarten und den Antrag nicht bescheiden zu wollen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 66/18 B
2011-07-07
BSG 14. Senat, Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Berücksichtigung von Tilgungsraten für selbst genutztes Hausgrundstück im Rahmen der Angemessenheitsgrenze - Beschränkung auf Ausnahmefälle
...Mit Bescheid vom 15.12.2004 bewilligte die Beklagte zu 1 für den Zeitraum von Januar bis April 2005 den Klägern insgesamt 729,08 Euro (Regelleistung 684,35 Euro, KdU 44,73 Euro)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 79/10 R
2010-01-26
BVerwG 2. Senat
...Das Amtsgericht K. setzte die ihr zustehende Bürokostenentschädigung für das Jahr 2002 fest und forderte durch Bescheide vom 9. Oktober und 10. Dezember 2003 die Auszahlung der Differenz zwischen diesem Betrag und dem Gesamtbetrag der von der Klägerin im Laufe des Jahres 2002 einbehaltenen Gebühren....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 8/08
2017-12-07
BSG 14. Senat, Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss wegen Bezugs einer russischen Altersrente - Vergleichbarkeit mit einer deutschen Altersrente - Erfordernis konkreter Feststellungen zur rechtsvergleichenden Qualifizierung der ausländischen Rente
...Nach ihrer Anhörung nahm der Beklagte seine Entscheidungen über Leistungsbewilligungen nach dem SGB II vom 1.1.2005 bis 31.10.2009 ganz zurück und forderte die Erstattung des erbrachten Alg II (34 307,03 Euro) sowie der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung (7848,85 Euro), insgesamt 42 155,88 Euro (Bescheid vom 16.2.2010; Widerspruchsbescheid vom 31.5.2010)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 7/17 R
2016-12-06
BFH 9. Senat, (Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften i.S. des § 22 Nr. 2 i.V.m. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG - Zeitpunkt der Berücksichtigung eines Veräußerungsverlusts bei Ratenzahlung)
...April 2016 9 K 9108/13 und der Bescheid über die Ablehnung des Änderungsantrags vom 8. Februar 2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 22. März 2013 aufgehoben. Der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für das Jahr 2007 vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 18/16
2015-09-08
BSG 1. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Zurückweisung der Berufung durch Beschluss - Ermessensentscheidung - Ermessensfehler - grobe Fehleinschätzung - Auslegung von Anträgen im sozialgerichtlichen Verfahren
...Die Beklagte erstattete unter Berücksichtigung von Abschlägen 1906,87 Euro (Bescheid vom 28.7.2008; Rechnung vom 12.5.2009; Abschlag 48,13 Euro), 74,50 Euro (Bescheid vom 28.7.2008; Rechnung vom 16.6.2009; Abschlag 1,87 Euro) und 2003,61 Euro (Bescheid vom 10.9.2009; Rechnung vom 2.9.2009; Abschlag 50 Euro)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 134/14 B
2015-10-28
BVerwG 2. Senat, Funktionszulage während der Freistellungsphase der Altersteilzeit im Blockmodell
...November 2010 aufzuheben und den Beklagten unter Aufhebung des Bescheids vom 28. April 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 15/15
2017-02-21
BVerwG 8. Senat, Höhe des Ablösebetrages bei Erlangung von Volleigentum an Grundstücken
...Mit bestandskräftigem Bescheid des Landesamtes zur Regelung offener Vermögensfragen vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 52/16
2010-10-21
BVerwG 3. Senat, Lagerkostenvergütung für die Einlagerung von Zucker; Verjährungsfrist für Rücknahmebefugnis; Rückwirkung von Rückzahlungs- und Zinsansprüchen; Verjährungsfrist für öffentlich-rechtliche Zinsansprüche
...In dem Bescheid wurde dem Grunde nach festgestellt, dass der zurückgeforderte Betrag vom Empfange an zu verzinsen sei; die Festsetzung der genauen Zinshöhe wurde einem weiteren Bescheid vorbehalten. 2 Der Rückforderung lagen verschiedene Verstöße gegen gemeinschaftsrechtliche Vorschriften zugrunde, von denen im vorliegenden Verfahren noch die Komplexe "6-Uhr-Problematik", "vorzeitiges Buchen in der...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 4/10
2014-12-17
BSG 12. Senat, (Sozialversicherung - Beitragspflicht von Fahrvergünstigungen - Pauschalversteuerung nach § 40 EStG - einmalig gezahltes Arbeitsentgelt)
...Wegen der geprüften Sachverhalte und der Berechnungsgrundlagen verwiesen die Bescheide auf Prüfungsberichte über die Außenprüfung, wonach "auf Antrag des Arbeitgebers … die Lohnsteuer mit einem Pauschsteuersatz erhoben (§ 40 EStG)" wurde. 4 Der beklagte Rentenversicherungsträger forderte von der Klägerin nach einer Betriebsprüfung mit einem nicht personenbezogenen Bescheid (Summenbescheid) vom 27.12.2005...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 20/12 R
2016-08-03
BSG 6. Senat, Vergütung zyto- und molekulargenetischer Leistungen - Befugnis der Bundesmantelvertragspartner zur Regelung der Vergütung vertragsärztlicher Leistungen auf der Grundlage von Euro-Beträgen vor dem 23.7.2015 - unterbliebene Beiladung der tragenden Organisationen des Bewertungsausschusses - kein Verfahrensmangel - Anfechtungsbefugnis des betroffenen Arztes
...Der Honorarverteilungsvertrag (HVV) der KÄV Hessen sehe vor, dass die streitgegenständlichen Leistungen dem RLV unterlägen, wovon sie nicht abweichen könne. 6 Auf die dagegen erhobenen Klagen hat das SG die angefochtenen Bescheide - nach Verbindung der Verfahren - aufgehoben und die Beklagte verpflichtet, die Klägerin unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 42/15 R
2013-07-02
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Aufstockungsversicherung mit Mehrleistungsanspruch bei Vereinbarung zusätzlicher Leistungen - Prämienerhöhung durch Satzungsänderung - Prämienbemessung nach Altersgruppe und Einkommensklasse - Verfassungsmäßigkeit
...Sie setzte die Monatsprämien während des Berufungsverfahrens des sich anschließenden Rechtsstreits einkommensabhängig neu fest (wegen Rentenantragstellung vom 12.10.2010 ab 1.11.2010 auf 146,87 Euro, Bescheid vom 19.10.2010, aufgehoben für den Monat Oktober 2010; wegen KAL-Empfangs ab 1.12.2010 auf 124,37 Euro, Bescheid vom 23.11.2010; wegen Prämienerhöhung kraft Satzung ab Februar 2011 auf 145,51...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 23/12 R
2011-07-20
BSG 13. Senat, Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Zusammentreffen von eigener Rente mit Hinterbliebenenrente - Begrenzung der Entgeltpunkte - rückwirkende Rechtsänderung - Diskriminierungsverbot - Verfassungsmäßigkeit
...Die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA; jetzt: Deutsche Rentenversicherung Bund) bewilligte ihr mit Bescheid vom 17.1.2001 Altersrente (AlR) aus eigener Versicherung vom Tag der Einreise an....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 39/10 R
2014-10-15
BSG 12. Senat, Bundesagentur für Arbeit - Erstattung von Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung durch Rentenversicherungsträger bei rückwirkender Aufhebung der Leistungsbewilligung und Rückzahlung des Arbeitslosengeldes wegen Rentengewährung
...Juli 2010 sowie den Bescheid der Beklagten vom 5. Juni 2009 aufzuheben und festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihr die für den Versicherten H.-J....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 13/12 R