10.602

Urteile für Bescheid

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-03-10
BSG 3. Senat, (Soziale Pflegeversicherung - Berechnung der betriebsnotwendigen Investitionsfolgeaufwendungen - Pflegeeinrichtung in Niedersachsen - Dauer-, Kurzzeit- und Tagespflege - Finanzhilfe - Konzessionsabgaben auf Lotterie- und Wetteinnahmen - öffentliche Fördermittel - Eigenkapital - Revisibilität - irrevisible Norm - Überschreitung der Grenze zum Willkürverbot - Nichtverbindlichkeit der Rechtsauffassung bezüglich Abschreibungen im Verfahren B 3 P 3/10 R im vorliegenden Rechtsstreit - Berichtigung...
...Der Beklagte lehnte diese Anträge ab und setzte die Tagesbeträge auf 12,97 DM (Dauerpflege) und 8,03 DM (Tagespflege) fest (zwei Bescheide vom 16.10.2000, gemeinsamer Widerspruchsbescheid vom 19.6.2001)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 P 2/10 R
2018-11-28
BSG 14. Senat
...Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. 1 Umstritten ist die Höhe der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für Januar 2010 bis Januar 2011 unter Berücksichtigung von Reisekosten für den Besuch der zunächst in Ungarn inhaftiert gewesenen Tochter der Klägerin. 2 Die 1961 geborene Klägerin bezog im streitbefangenen Zeitraum Alg II (zuletzt Bescheid...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 48/17 R
2015-05-06
BVerwG 6. Senat, Klagebefugnis eines Fernsehproduzenten gegen medienrechtliches Programmänderungsverlangen
...Die erste UFC-Veranstaltung in Deutschland fand im Juni 2009 statt und wurde zeitversetzt im Programm der Beigeladenen ausgestrahlt. 3 Aufgrund eines Beschlusses ihres Fernsehausschusses forderte die Beklagte die Beigeladene mit Bescheid vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 11/14
2012-08-22
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Entschädigungszahlungen für einen Nichtvermögensschaden wegen Benachteiligung eines schwerbehinderten Menschen im Bewerbungsverfahren - Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts - arbeitsgerichtlicher Vergleich
...Er erhielt Leistungen in unterschiedlicher Höhe, zuletzt änderte der Beklagte mit Bescheid vom 1.9.2009 die Bewilligung für die Monate Juli bis Dezember 2009 und gewährte 581,13 Euro, bestehend aus einer Regelleistung von 359 Euro und anerkannten monatlichen Kosten für Unterkunft und Heizung in Höhe von 222,13 Euro....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 164/11 R
2015-07-23
BGH 3. Zivilsenat, Verjährung eines Anspruchs aus Amtshaftung wegen unrichtiger Auskunftserteilung: Zumutbarkeit der Erhebung einer Amtshaftungsklage vor Abschluss des auf der Grundlage der erhaltenen Auskunft betriebenen verwaltungsrechtlichen Verfahrens
...Nachdem die Bundesagentur für Arbeit dem Antrag mit Bescheid vom 3. Dezember 2004 zunächst stattgegeben hatte, erließ sie einen Rückforderungsbescheid. Diesen hob sie mit Bescheid vom 7. September 2005 auf und bewilligte das beantragte Arbeitslosengeld. 4 Am 30. Juli 2007 beantragte der Kläger erneut Arbeitslosengeld. Der Antrag wurde von der Bundesagentur für Arbeit mit Bescheid vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 196/14
2011-07-20
BSG 13. Senat, Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Zusammentreffen von eigener Rente mit Hinterbliebenenrente - Begrenzung der Entgeltpunkte - rückwirkende Rechtsänderung - Diskriminierungsverbot - Verfassungsmäßigkeit
...Mit Bescheid vom 6.12.2001 erkannte die Beklagte zudem einen Anspruch der Klägerin auf große Witwenrente ab 17.12.2000 dem Grunde nach an, begrenzte die für diese Rente ermittelten 28,4223 EP gemäß § 22b Abs 1 Satz 1 FRG aF auf 25 EP und lehnte ebenfalls unter Hinweis auf diese Bestimmung die Zahlung ab, weil der Höchstwert von 25 EP für anrechenbare Zeiten nach dem FRG bereits vorrangig bei ihrer...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 49/10 R
2011-04-06
BAG 7. Senat, Klagefrist bei einem Streit über den Eintritt einer auflösenden Bedingung
...Januar 2002 geltenden Fassung auszugsweise: „§ 59 Beendigung des Arbeitsverhältnisses wegen verminderter Erwerbsfähigkeit (1) Wird durch den Bescheid eines Rentenversicherungsträgers festgestellt, dass der Angestellte erwerbsgemindert ist, so endet das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des Monats, in dem der Bescheid zugestellt wird, sofern der Angestellte eine außerhalb der gesetzlichen Rentenversicherung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 704/09
2018-07-11
BFH 1. Senat, (Keine einschränkende Auslegung des § 27 Abs. 5 Satz 2 KStG)
...Februar 2012 einen Bescheid über die gesonderte Feststellung des steuerlichen Einlagekontos zum 31. Dezember 2010 nach § 27 Abs. 2 Satz 1 KStG, der unter dem Vorbehalt der Nachprüfung (§ 164 der Abgabenordnung --AO--) stand und das steuerliche Einlagekonto in Höhe von ... € feststellte. 4 Am 6....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 30/16
2013-03-06
BFH 3. Senat, (Keine Anwendung der Vorschriften des Sozialverwaltungsverfahrens über Rücknahme und Widerruf von Verwaltungsakten auf die Kindergeldfestsetzung nach dem EStG - Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Übermittlung von Unterlagen nur an den Prozessbevollmächtigten - Zureichender Grund für das Hinausschieben einer Einspruchsentscheidung im Rahmen des § 46 Abs. 1 Satz 1 FGO)
...Mai 2007 meldete die Klägerin den Sohn und sich in Deutschland ab, da sie mit diesem nach Bulgarien zog. 2 Die Beklagte und Beschwerdegegnerin (Familienkasse) setzte zunächst mit Bescheid vom 8. November 2006 Kindergeld zugunsten der Klägerin fest. Nachdem die Klägerin die Familienkasse über den Wohnsitzwechsel mit E-Mail vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 113/12
2012-12-19
BFH 1. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 19.12.2012 I R 81/11 - Rechtmäßigkeit eines Nacherhebungsbescheides i.S.d. § 167 AO - Steuerabzug für beschränkt steuerpflichtige Vergütungsempfänger - Keine Bindung an einen von mehreren Verfahrenswegen nach vorbereitenden Maßnahmen - Schriftformerfordernis des § 120 Abs. 1 Satz 1 FGO)
...Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Bescheides über die Nacherhebung einer Körperschaftsteuer als Abzugsteuer (Steuerabzug nach § 50a Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 des Einkommensteuergesetzes --EStG 2002---) für 2000 bis 2003. 2 Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, die einem Konzernverbund angehört, schloss am 1. März 1997 einen Maschinenmietvertrag....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 80/11
2011-02-24
BSG 14. Senat, (Grundsicherung für Arbeitsuchende - Auskunftsverlangen des Grundsicherungsträgers - sozialgerichtliches Verfahren - kein Austausch der Rechtsgrundlage - keine Umdeutung - keine Anwendung von § 99 SGB 10 - Streitwertfestsetzung)
...August 2008 sowie der Bescheid des Beklagten vom 25. Juni 2007 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 8. Februar 2008 werden aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits in allen Rechtszügen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 87/09 R
2010-10-12
BFH 1. Senat, Zugaben als abzugsfähige Betriebsausgaben - Abgrenzung zu Geschenken - Einheitswert des Betriebsvermögens - Bindung der Vermögensaufstellung an die Steuerbilanz - Einwendungen im Rechtsbehelfsverfahren gegen den Folgebescheid
...Er erließ entsprechend geänderte Bescheide. Die deswegen erhobene Sprungklage (§ 45 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) blieb ohne Erfolg; das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg hat sie mit Urteil vom 21. September 2009 6 K 374/05 als unbegründet abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 99/09
2012-08-29
BFH 11. Senat, Eine "XY-Bau-GmbH i.G." kann bei einer Adressierung des Umsatzsteuerbescheides an eine "XY-Bau-GbR" als Inhaltsadressatin hinreichend genau bezeichnet sein - GmbH i.G. als Personengesellschaft - Einwendungen gegen Haftungsinanspruchnahme der Gesellschafter einer "echten" bzw. "unechten" Vorgesellschaft
...NV: Konstituierender Bestandteil jedes Steuerbescheides ist die Angabe des Steuerschuldners als Inhaltsadressaten des Bescheides. Es reicht aus, wenn der Inhaltsadressat durch Auslegung anhand der dem Betroffenen bekannten Umstände hinreichend sicher bestimmt werden kann....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 40/10
2016-04-27
BVerwG 1. Senat, Anspruch auf Beachtung der Dublin-Zuständigkeitsbestimmungen bei fehlender (Wieder-)Aufnahmebereitschaft eines unzuständigen Mitgliedstaats
...Daraufhin lehnte das Bundesamt mit Bescheid vom 24. Februar 2015 den Asylantrag wegen anderweitiger internationaler Zuständigkeit als unzulässig ab (Ziffer 1) und ordnete die Abschiebung des Klägers nach Ungarn an (Ziffer 2). 3 Das Verwaltungsgericht lehnte mit Beschlüssen vom 9. April und 28....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 24/15
2014-06-25
BFH 7. Senat, Erstattungsansprüche bei vorherigen Leistungen der Gesamtschuldner
...Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) setzte gegenüber der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) mit Bescheid vom 16. Dezember 2002 Schenkungsteuer in Höhe von … € für erhaltene Zuwendungen fest. Ein entsprechender Bescheid erging am gleichen Tag an E, den Gesamtrechtsnachfolger des Schenkers. Der an E gerichtete Bescheid wurde bestandskräftig....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 210/13
2011-02-15
BFH 7. Senat, Zulässigkeit eines ergänzenden Haftungsbescheids nach Lohnsteueraußenprüfung
...Da für das dritte und vierte Kalendervierteljahr 2005 sowie für das erste Kalendervierteljahr 2006 keine Lohnsteuer angemeldet wurde, schätzte der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) die abzuführende Lohnsteuer. 2 Mit inzwischen bestandskräftigem Bescheid vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 66/10
2011-08-24
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Anforderungen des Art 12 Abs 1 GG an die Interessenabwägung bei der Entscheidung über die Aussetzung von gesetzlich angeordnetem Sofortvollzug im Verwaltungsprozess - hier: Abschaltung der Rufnummer eines Auskunftsdienstes wegen rechtswidriger Nutzung - Versagung von Eilrechtsschutz verletzt betroffenes Unternehmen nicht in Grundrechten aus Art 12 Abs 1 GG iVm Art 19 Abs 3 GG
...Rufnummer eines Auskunftsdienstes wegen rechtswidriger Nutzung - Versagung von Eilrechtsschutz verletzt betroffenes Unternehmen nicht in Grundrechten aus Art 12 Abs 1 GG iVm Art 19 Abs 3 GG 1 Die mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbundene Verfassungsbeschwerde betrifft die Versagung vorläufigen verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes gegen die sofortige Vollziehbarkeit eines Bescheids...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1611/11
2016-04-06
BFH 4. Senat, Streitwert bei Nichtigkeitsklage gegen Gewinnfeststellungsbescheid
...NV: Wird die Aufhebung eines Bescheids über die gesonderte und einheitliche Einkünftefeststellung begehrt, gelten für die Bemessung des Streitwerts jedenfalls dann dieselben Grundsätze wie bei einem Streit über die Höhe des festgestellten Gewinns, wenn nicht die Voraussetzungen für eine gesonderte Feststellung dem Grunde nach streitig sind ....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV E 9/15
2018-09-12
BSG 14. Senat
...betrug in der strittigen Zeit monatlich 57 Euro. 3 Das beklagte Jobcenter bewilligte durch die von ihm herangezogene Gemeinde Rastede dem Kläger für den streitigen Zeitraum Alg II unter Berücksichtigung ua des pauschalierten Mehrbedarfs für dezentrale Warmwassererzeugung von monatlich 8,79 Euro, nicht aber eines abweichenden Bedarfs nach § 21 Abs 7 Satz 2 Halbsatz 2 Alternative 1 SGB II (zuletzt Bescheid...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 45/17 R
2018-02-26
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Sachentscheidungsvoraussetzungen eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung; Beifügen der Beschwerdebescheide; Verpflichtung zu disziplinarer Würdigung; Anfechtbarkeit von Kostenentscheidung
...Fügt der Beschwerdeführer bei Einlegung des Antrags auf gerichtliche Entscheidung den Beschwerdebescheid sowie ggf. den Bescheid über die weitere Beschwerde nicht bei, so hat dies nicht die Unzulässigkeit des Antrags zur Folge. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WNB 5/17