10.602

Urteile für Bescheid

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-05-29
BFH 8. Senat, Keine Steuerbarkeit von Zinsen aus Sparanteilen aus Beiträgen für vor dem 1. Januar 1974 abgeschlossene Lebensversicherungen
...zur Sicherung eingesetzten Versicherungsansprüche in Höhe von 139.000 DM betrafen einen Lebensversicherungsvertrag mit einer Laufzeit von 1966 bis 2005. 3 Das FA ging davon aus, dass die Verwendung der Lebensversicherung zur Darlehensbesicherung die Steuerfreiheit der aus der Versicherung erzielten Zinsen habe entfallen lassen und stellte die Steuerpflicht der Zinsen aus der Lebensversicherung mit Bescheid...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 16/10
2010-03-17
BFH 1. Senat, Berichtigung von materiellen Fehlern und Feststellungsverfahren
...Eine Korrektur ist auch dann möglich, wenn der ursprüngliche Bescheid zum Zeitpunkt seines Erlasses rechtmäßig war, weil der Grundlagenbescheid noch nicht ergangen war. 1 I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Rechtsnachfolger nach X, verstorben, und Y, verstorben 2002. X und Y wurden in den Streitjahren 1980 und 1981 als Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 86/06
2011-12-21
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Wehrbeschwerdeverfahren; Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten
...Zu diesem Zeitpunkt war dem Antragsteller persönlich der Bescheid des Personalamts der Bundeswehr vom 30. Juni 2011 ausgehändigt worden; das entsprechende Empfangsbekenntnis hat der Antragsteller am 4. Juli 2011 unterzeichnet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 51/11
2010-12-09
BFH 3. Senat, (Keine Kostenerstattungspflicht der Familienkasse gemäß § 77 Abs. 1 EStG in sog. Weiterleitungsfällen - "Erfolgreicher" Einspruch - Keine Anwendbarkeit von § 77 EStG bei Billigkeitsentscheidungen in Kindergeldsachen)
...Oktober 2006 bei ihren Großeltern lebte, hob sie mit Bescheid vom 1. Februar 2008 die Kindergeldfestsetzung für T ab November 2006 auf und forderte von der Klägerin das für die Monate November 2006 bis Mai 2007 an sie gezahlte Kindergeld in Höhe von 1.078 € zurück. Diesen Bescheid hat die Klägerin nicht erhalten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 115/09
2014-07-24
BFH 5. Senat, Keine Befugnis zur Verböserung bei mangels Beschwer unzulässigem Einspruch gegen einen auf 0 Euro lautenden Umsatzsteuerbescheid
...Aufgrund einer Umsatzsteuernachschau ging das FA davon aus, dass die Klägerin für die Lieferung eines PKWs der Marke M an die spanische Firma C die Steuerfreiheit nach § 6a des Umsatzsteuergesetzes in der für das Streitjahr geltenden Fassung (UStG) zu Unrecht in Anspruch genommen habe und änderte gemäß § 164 Abs. 2 AO die Steuerfestsetzung für das Streitjahr 2005 durch Bescheid vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 45/13
2010-07-19
BSG 8. Senat, Aufhebung einer rechtswidrigen Leistungsbewilligung bei fehlender Bedürftigkeit wegen Änderung der Verhältnisse
...Die Beklagte bewilligte "bis auf Weiteres" Eingliederungshilfe (Bescheid vom 20.8.2004). Im Mai 2006 übersandte die Betreuerin der Beklagten Unterlagen über mehrere Konten mit einem Gesamtguthaben von 116 295,92 Euro, wobei Beträge über 47 850,69 Euro nach der ursprünglichen Leistungsbewilligung am 15.11.2005 auf die Konten des Klägers überwiesen worden waren....
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  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 22/10 B
2013-03-28
BGH Senat für Anwaltssachen, Anwaltsgerichtliches Verfahren: Wiederzulassung zur Anwaltschaft nach Begehung von Vermögensstraftaten zum Nachteil von Mandanten
...Zwei weitere Ermittlungsverfahren wurden nach § 154 StPO eingestellt. 2 Mit Bescheid vom 17. März 2003 (rechtskräftig seit dem 23. April 2004 durch Rücknahme des Antrags auf gerichtliche Entscheidung) widerrief die Beklagte die Zulassung des Klägers wegen Vermögensverfalls. Am 11. Juli 2006 wurde die Gesamtfreiheitsstrafe nach Ablauf der Bewährungszeit erlassen. Der Kläger beantragte am 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 40/12
2012-12-11
BFH 3. Senat, (Festsetzung von Nachzahlungszinsen nach § 233a AO - Änderung der Zinsberechnung - Berücksichtigung von Vorauszahlungen bei der erstmaligen Zinsberechnung)
...Juni 2003 setzte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) Nachzahlungszinsen in Höhe von 3.410 € gegen den Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) fest, erließ diese jedoch mit Bescheid vom 17. Juli 2003 nach § 227 der Abgabenordnung (AO). 2 In der Folgezeit ergingen mehrere Änderungsbescheide, in denen die Nachzahlungszinsen zunächst herauf und später dann herabgesetzt wurden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 91/12
2015-08-19
BFH 10. Senat, Zivilprozesskosten sind im Allgemeinen keine außergewöhnlichen Belastungen
...Dieser Bescheid wurde bestandskräftig. 5 Mit sechs privatschriftlichen Verträgen, die im November bzw. Dezember 1993 abgeschlossen worden sind, erwarb der Kläger, der u.a. als Unternehmensberater tätig war, von den Erben der Altgesellschafter deren Anteile an der KG. Die Kaufpreise betrugen insgesamt 157.500 DM. In Nr....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 34/12
2011-06-21
BSG 4. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Aufhebung oder Rücknahme des Verwaltungsaktes - Einkommensberücksichtigung - Gewinnermittlung bei selbstständiger Tätigkeit - Auflösung einer Ansparabschreibung - Heilung von Verfahrensfehlern
...Durch Bescheid vom 19.4.2005 bewilligte der Beklagte dem Kläger Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts in Höhe von 20,06 Euro für den Tag der Antragstellung und für die Monate April bis einschließlich September 2005 von monatlich jeweils 601,89 Euro (Regelleistung in Höhe von 331 Euro, KdU in Höhe von 270,89 Euro)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 22/10 R
2012-08-28
BFH 1. Senat, Verzögerungsgeld: Ermessensausübung - Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
...Dezember 2007 in Höhe von 20.000 € aufgelöst und die nicht abziehbaren Aufwendungen um die Kosten für die Management Fee (2006: 47.095 €; 2007: 39.038 €) erhöht. 5 Zur Begründung ihres Einspruchs gegen den Bescheid vom 31. Mai 2010 hat die Klägerin mit Schreiben vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 10/12
2010-10-07
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Heilmittelerbringer (hier: Podologe) - Fortgeltung einer unter Maßgabe der RVO erworbenen Zulassung nach Inkrafttreten des SGB 5 - Auswirkungen einer Änderung der Ausbildungsvoraussetzungen auf den Zulassungsstatus - Bezug der Bindungswirkung eines Bescheides auf den Verfügungssatz
...Senat B 3 KR 12/09 R Krankenversicherung - Heilmittelerbringer (hier: Podologe) - Fortgeltung einer unter Maßgabe der RVO erworbenen Zulassung nach Inkrafttreten des SGB 5 - Auswirkungen einer Änderung der Ausbildungsvoraussetzungen auf den Zulassungsstatus - Bezug der Bindungswirkung eines Bescheides auf den Verfügungssatz 1....
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  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 12/09 R
2018-10-12
BSG 9. Senat, Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - fehlende Mitwirkung - schriftlicher Hinweis auf die Folgen - Umfang der Belehrung - Mitteilung der konkreten rechtlich möglichen Entscheidung im Einzelfall - bekannter Sachstand zum Zeitpunkt der Belehrung - Umstände der fehlenden Mitwirkung - abschließende Ermessensentscheidung - Schwerbehindertenrecht - GdB-Neufeststellung nach Heilungsbewährung
...Juni 2014 und der Bescheid des Beklagten vom 27. Juni 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 8. November 2012 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 1/17 R
2013-08-16
BFH 3. Senat, (Darlegungsanforderungen an die Rüge einer greifbar gesetzwidrigen Entscheidung - Verkündung eines Urteils - Überschreiten der Frist des § 105 Abs. 4 Satz 2 FGO)
...Der dem angegriffenen Bescheid vorausgegangene Investitionszulagenbescheid enthalte keine Angaben darüber, für welche Wirtschaftsgüter in welcher Höhe Investitionszulage festgesetzt worden sei. Der angegriffene Bescheid dürfe daher nicht allein darauf gestützt werden, für welche Wirtschaftsgüter Investitionszulage zurückgefordert werde....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 28/12
2018-06-21
BSG 11. Senat, Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs bei Entlassungsentschädigung - Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist - Rationalisierungsschutz - Anwendung der fiktiven Kündigungsfrist - Ausschluss der ordentlichen Kündigung - keine Einzelfallprüfung - Vorliegen einer betriebsbedingten ordentlichen Kündigung
...Diese Frist sei bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht eingehalten worden (Bescheid vom 6.4.2010; Widerspruchsbescheid vom 30.4.2010)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 13/17 R
2016-02-17
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigung Sozialpädiatrischer Zentren - gesetzliche Regelungen zur Bedarfsabhängigkeit genügen den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Bestimmtheit - Rechtmäßigkeit eines Überweisungsvorbehalts (Facharztfilter)
...Januar 2013 zu ändern, den ihm erteilten Beschluss/Bescheid des Beklagten vom 24. November 2011/15....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 6/15 R
2011-07-19
BFH 4. Senat, (Hinzurechnung des Unterschiedsbetrags nach § 5a Abs. 4 EStG nicht als Veräußerungsgewinn steuerbegünstigt - Anfechtbarkeit von einzelnen Feststellungen - Wiederholende Verfügung - Ermessen des Gesetzgebers bei der Bestimmung der Reichweite einer Steuerbegünstigung - Notwendigkeit einer Anfrage nach § 11 Abs. 3 FGO - Keine "umgekehrte" Bindung an Entscheidungen des Wohnsitzfinanzamts)
...Jener Rechtsstreit wurde übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt. 7 Mit Bescheid vom 22. Dezember 2009 wurde dem Kläger die mit Änderungsbescheid vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 42/10
2013-04-30
BGH Kartellsenat, Teilweiser Übergang eines Energieversorgungsnetzes im Lauf eines Kalenderjahres: Bestimmung der für eine Anpassung der Erlösobergrenzen maßgeblichen Kosten; dauerhaft nicht beeinflussbare Kosten - Regionalwerk Bodensee GmbH & Co. KG
...Die Betroffene machte in der Folgezeit geltend, hierzu nicht verpflichtet zu sein, und nahm die verlangte Anpassung nicht vor. 4 Mit Bescheid vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 22/12
2014-04-03
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Jagdunfall - Jagdpacht - niederländischer Staatsbürger - selbstständige Tätigkeit und Wohnsitz auch in den Niederlanden - Wohnort - Aufenthaltsort - rechtswidrige Feststellung des Bestehens einer Pflichtversicherung als landwirtschaftlicher Unternehmer - vertrauensgeschützte Formalversicherung - formales Versicherungsverhältnis - Wirksamkeit des Verwaltungsakts trotz Verstoßes gegen EU-Kollisionsrecht - kein Entgegenstehen des "Vorrangs des Europarechts"
...November 2011 sowie der Bescheid der Beklagten vom 23. März 2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 8. September 2010 aufgehoben und festgestellt, dass der Unfall des Klägers vom 17. Mai 2008 ein Arbeitsunfall ist....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 25/12 R
2015-05-28
BSG 12. Senat, Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - Patchworkfamilie - Beitragsbemessung - alleinige Berücksichtigung gemeinsamer unterhaltsberechtigter Kinder - Freibetragsregelung nicht übertragbar auf Patchworkfamilien - Verfassungsmäßigkeit
...In der Folgezeit erließ sie weitere Beitragsbescheide für die Zeit ab 1.1.2011 (Bescheid vom 21.12.2010) und ab 1.1. bzw 1.2.2012 (Bescheide vom 10.2., 16.2. und 12.6.2012). 7 Nachdem die Beklagte zu 1. der Klägerin unter dem 16.4.2009 eine Aufstellung über gezahlte und rückständige Beiträge übersandt hatte, erhob diese mit Schreiben vom selben Tage gegen die Beitragsbescheide vom 18.12.2008, 11.2....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 15/13 R