10.602

Urteile für Bescheid

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-08-23
BSG 13. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - gerügte Verletzung des § 96 Abs 1 SGG)
...Der Kläger hat zwar den Bescheid der Beklagten vom 19.6.2015 durch Bezugnahme zum Bestandteil seines Vortrags gemacht und der Beschwerdebegründung beigefügt. Er teilt jedoch weder die Daten noch den Inhalt der ursprünglich angefochtenen Bescheide mit....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 165/17 B
2010-08-18
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Wirtschaftlichkeitsprüfung - kostenmäßige Zuordnung einer Verordnung - Ausschlussfrist und Fristbeginn für Regressfestsetzung wegen Verordnung von Sprechstundenbedarf - Verordnungszeitraum - Hemmung der Ausschlussfrist - Prüfantrag der Krankenkasse - Zulässigkeit - Sprungrevision
...Der beklagte Beschwerdeausschuss setzte - unter Aufhebung des Bescheids des PA - einen Regress von 3799,75 Euro fest (Bescheid vom 27.11.2006): Dem Kläger sei im SSB-Bereich eine Überschreitung des durchschnittlichen Verordnungsaufwandes der Fachgruppe um 211,6 % anzulasten....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 14/09 R
2017-10-26
BVerwG 8. Senat, Internetverbot für drei Glücksspielarten
...Ob der Bescheid in solch einem Fall auch nichtig ist, regelt § 44 VwVfG. Hinreichend bestimmt ist ein Verwaltungsakt dann, wenn der Adressat erkennen kann, was von ihm gefordert wird und wenn der Bescheid darüber hinaus geeignet ist, Grundlage für Maßnahmen zu seiner zwangsweisen Durchsetzung zu sein....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 18/16
2012-11-20
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Sicherheitsüberprüfungsverfahren; Bindung an die Wahrheitspflicht
...April 2012 dem Senat vorgelegt. 17 Der Antragsteller beantragt, im Verfahren BVerwG 1 WB 21.12: den Bescheid des Geheimschutzbeauftragten im Bundesministerium der Verteidigung vom 27. Juli 2009 aufzuheben, im Verfahren BVerwG 1 WB 22.12: den Bescheid des Geheimschutzbeauftragten im Bundesministerium der Verteidigung vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 21/12 und 1 WB 22/12, 1 WB 21/12, 1 WB 22/12
2013-12-10
BSG 13. Senat, Pflegezeit als Berücksichtigungszeit vom 1.1.1992 bis 31.3.1995 - sozialrechtlicher Herstellungsanspruch - versäumte Antragsfrist - Verfassungsmäßigkeit
...Dieser Bescheid wurde bestandskräftig. 3 Im März 2002 beantragte die Klägerin Altersrente für langjährig Versicherte. Die Beklagte lehnte den Antrag ab, da lediglich 31 Jahre und 11 Monate an rentenrechtlichen Zeiten auf die hierfür erforderliche Wartezeit von 35 Jahren anzurechnen seien (Bescheid vom 28.3.2002, Widerspruchsbescheid vom 17.12.2002)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 91/11 R
2015-02-17
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Anwendung des Leistungsausschlusses für Auszubildende - behinderter Mensch - berufsvorbereitende Bildungsmaßnahme mit Internatsunterbringung im Berufsbildungswerk - Bezug besonderer Leistungen zur Teilhabe im Arbeitsleben
...März 2014 insoweit aufgehoben, als der Beklagte unter Änderung der Bescheide vom 24. Januar 2013 und vom 27. März 2013 verurteilt wurde, die dem Kläger in diesen Bescheiden für die Zeit vom 4. Februar 2013 bis zum 31. Juli 2013 als Darlehen bewilligten Leistungen als Zuschuss zu gewähren, und die Klage gegen diese Bescheide insoweit abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 25/14 R
2012-05-23
BVerwG 6. Senat, Abschöpfung von Werbeeinnahmen aus rechtswidrig ausgestrahlten Fernsehsendungen zulässig
....: 27 A 206.02), gab die Beklagte ihr mit weiterem Bescheid vom 18. Dezember 2002 auf, die mit den beanstandeten Sendungen vom 27. November 2001 und vom 29. Januar 2002 erzielten Entgelte in Höhe von insgesamt 75 000 € an sie abzuführen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 22/11
2017-06-29
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Freigestelltes Personalratsmitglied; Bildung einer Referenzgruppe; fiktive Versetzung
...Die Stammdienststelle der Bundeswehr lehnte diese Anträge mit Bescheid vom 13. Juli 2011 ab. Die hiergegen gerichtete Beschwerde des Antragstellers wurde mit Bescheid vom 10. November 2011 zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 11/16
2018-09-11
BFH 1. Senat, (Bescheidänderung nach § 32a Abs. 2 KStG nur bei Berücksichtigung von verdeckten Einlagen)
...September 2012 1. die Bescheide über Körperschaftsteuer 1999 vom 17. November 2000 unter Berücksichtigung einer Einkommensminderung in Höhe von ... DM, über Körperschaftsteuer 2000 vom 6. Dezember 2001 unter Berücksichtigung einer Einkommensminderung in Höhe von ... DM, über Körperschaftsteuer 2001 vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 59/16
2011-02-24
BVerwG 10. Senat
...Das Bundesamt widerrief mit Bescheid vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 9/10
2016-12-13
BGH Kartellsenat, Zugang zu Elektrizitätsversorgungsnetzen: Voraussetzungen eines individuellen Netzentgelts – Individuelles Netzentgelt II
...Dezember 2012 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats neu zu bescheiden. Die weitergehenden Rechtsmittel der Antragstellerin werden zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerde- und des Rechtsbeschwerdeverfahrens einschließlich der notwendigen Auslagen der Antragstellerin werden der Bundesnetzagentur auferlegt. Die weitere Beteiligte trägt ihre außergerichtlichen Kosten selbst....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 38/15
2010-11-09
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Verletztenrente - Abfindung - tatbestandliche Voraussetzung - Ermessen - Ermessensausübung - Ermessensfehler - Interessenabwägung - Abwägungsdisproportionalität - Zugrundelegung eines falschen oder unvollständigen Sachverhalts
...Der im Jahre 1958 geborene Kläger erlitt am 4.10.2002 einen Arbeitsunfall, aufgrund dessen die Rechtsvorgängerin der beklagten Berufsgenossenschaft (BG; im Folgenden: Beklagte) ihm gegenüber ein Recht auf Verletztenrente nach einer Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) von 20 vH auf unbestimmte Zeit feststellte (Bescheid vom 18.8.2005)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 10/10 R
2016-07-07
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten
...April 2016 erklärte der Antragsteller daraufhin, dass sich das Wehrbeschwerdeverfahren in der Hauptsache erledigt habe; er bat darum, die Verfahrenskosten dem Bund aufzuerlegen. 8 Mit dem in seiner Nr. 3 angefochtenen Bescheid vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 18/16
2010-01-21
BFH 6. Senat, Entscheidungen der Sozialversicherungsträger entfalten im Besteuerungsverfahren Bindungswirkung - Tatbestandswirkung eines Verwaltungsaktes - Arbeitgeberanteil zur Sozialversicherung
...Zwei weitere Gesellschafterinnen hielten Anteile von 52 % sowie von 24 % am Stammkapital der Klägerin. 3 Die Techniker Krankenkasse (T) stufte mit Bescheid vom 1. Juli 1994 ebenso wie die Landesversicherungsanstalt Sachsen-Anhalt (LVA) durch Bescheid vom 24. Juli 1998 die Geschäftsführungstätigkeit des G als selbständige Tätigkeit und damit als nicht sozialversicherungspflichtig ein....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 52/08
2010-02-10
BFH 11. Senat, Anforderungen an eine Fortsetzungsfeststellungsklage
...Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass diese Vorsteuerbeträge seitens des Finanzamtes bereits in seinem Bescheid vom 24.08.2004 im Monat Juli 2004 berücksichtigt wurden. Diese Handhabung ist unrichtig, da erst im August 2004 eine nach Auffassung der Finanzverwaltung ordnungsgemäße Rechnung mit dem Hinweis auf die mit uns abgeschlossene Bonusvereinbarung vorlag....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 3/09
2017-07-31
BVerwG 10. Senat, Ermittlung der zuwendungsfähigen Gesamtkosten auf Grundlage der eingereichten Verwendungsnachweise kann kein bedingendes Ereignis im Sinne des § 36 Abs. 2 Nr. 2 VwVfG sein
...Das gilt unabhängig davon, ob diese Bewertung einfach oder schwierig ist. 1 Der Beklagte bewilligte dem Kläger mit Bescheid vom 30. September 2009, geändert mit Bescheid vom 12. Januar 2010, für das Vorhaben "Schmutzwasserentsorgung A., K. Landstraße (ab Querung Taube)" eine "Zuwendung als Anteilsfinanzierung bis zur Höhe von 57,37 % der zuwendungsfähigen Kosten"....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 26/16
2011-01-25
BSG 5. Senat, Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Entgeltpunktebegrenzung bei Hinterbliebenenrente neben begrenzter Rente aus eigener Versicherung - Verfassungsmäßigkeit
...Seit dem Tag ihrer Einreise bezieht sie Regelaltersrente aus eigener Versicherung nach dem FRG, wobei die Beklagte die ermittelten Entgeltpunkte (EP) auf den Höchstwert von 25 begrenzte (Bescheid vom 8.3.2001)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 46/10 R
2017-04-27
BGH Senat für Patentanwaltssachen, Verwaltungsrechtliche Patentanwaltssache: Anrechnung von Tätigkeiten vor der Zulassung zur Ausbildung als Patentanwalt auf die Ausbildungszeit
...Dezember 2012 zur Ausbildung auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes nach § 7 PAO zuzulassen mit dem Ziel, die Patentanwaltsstation in Nebentätigkeit parallel zum Rechtsreferendariat abzuleisten, wies die Beklagte mit Bescheid vom 14. März 2013 und den Widerspruch des Klägers mit Widerspruchsbescheid vom 10. Juni 2013 zurück....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. PatAnwZ 1/17
2015-02-19
BPatG 7. Senat, (Patentbeschwerdeverfahren – „Mobile Reinigungsvorrichtung“ – Antrag auf Weiterbehandlung (§ 123a PatG) – zur Nachholung der versäumten Handlung )
...Senat München 7 W (pat) 52/14 (Patentbeschwerdeverfahren – „Mobile Reinigungsvorrichtung“ – Antrag auf Weiterbehandlung (§ 123a PatG) – zur Nachholung der versäumten Handlung ) Weiterbehandlung III Nachzuholende Handlung im Sinne von § 123a PatG ist jede Handlung, die sich als sachliche Stellungnahme zu den im vorangegangenen patentamtlichen Bescheid enthaltenen formellen oder inhaltlichen Beanstandungen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 52/14
2012-04-18
BFH 8. Senat, grundsätzliche Bedeutung offenbare Unrichtigkeit
...NV: Sofern keine Anhaltspunkte vorliegen, dass dieses Vorgehen auf einer bewussten Entscheidung des den Bescheid erstellenden Bearbeiters beruht, kann die Anordnung des Vorbehalts im Wege der Berichtigung nachgeholt werden. Dass der unterlaufene Fehler aus dem bekannt gegebenen Bescheid selbst ersichtlich ist, verlangt § 129 Satz 1 AO nicht . 1 Die Beschwerde ist unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 10/12