10.602

Urteile für Bescheid

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-12-17
BSG 8. Senat, (Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Überprüfungsverfahren - Sozialhilfe - Nachzahlung von Leistungen für längstens ein Jahr - Nichtanwendbarkeit des § 116a SGB 12 auf vor dem 1.4.2011 gestellte Überprüfungsanträge - Außerkrafttreten des § 136 SGB 12 zum 1.1.2013)
...Die Gemeinde Garbsen, im Namen und im Auftrag der Beklagten handelnd, legte für die Berechnung ua den Regelsatz für einen Haushaltsangehörigen (80 % des Regelsatzes für Alleinstehende) zugrunde (bestandskräftige Bescheide vom 23.3., 1.8. und 14.12.2005)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 24/14 R
2012-05-25
BFH 3. Senat, Einkünfteerzielungsabsicht bei selbständiger Tätigkeit eines Rechtsanwalts - Klärbarkeit der für grundsätzlich bedeutsam gehaltenen Rechtsfrage bei abweichender Beurteilung einer Vorfrage - Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde
...Hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung der Leibrente wurde der Bescheid nicht für vorläufig erklärt. Der Bescheid wurde bestandskräftig. Mit Schreiben vom 19. September 2007 begehrten die Kläger, die Einkommensteuerfestsetzung hinsichtlich der Besteuerung der BfA-Rente für vorläufig zu erklären. Dies lehnte das FA mit Bescheid vom 26. September 2007 ab....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 233/11
2016-04-19
BVerwG 6. Senat, Rechtliches Gehör; Divergenz; Überzeugungsgrundsatz
...Mit Bescheid vom 13. Januar 2012 stellte die Beklagte fest, dass eine zweite Magisterarbeit mangels fristgerechter Anmeldung ebenfalls als mit "nicht ausreichend" bewertet gelte und die Magisterprüfung endgültig nicht bestanden sei. Den Widerspruch des Klägers gegen diesen Bescheid wies die Beklagte unter dem 4. April 2012 zurück....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 3/16
2010-08-26
BFH 3. Senat, Erlass von Zinsen auf die Rückforderung von Investitionszulage wegen geänderter zeitlicher Zuordnung - Sachliche Billigkeit
...Senat III R 80/07 Erlass von Zinsen auf die Rückforderung von Investitionszulage wegen geänderter zeitlicher Zuordnung - Sachliche Billigkeit NV: Wird ein Investitionszulagebescheid zuungunsten des Anspruchsberechtigten geändert und der Bescheid für das Folgejahr zu seinen Gunsten korrigiert, weil die Zulage --wegen einer durch die Muttergesellschaft geleisteten Anzahlung-- rechtsirrig teilweise für...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 80/07
2010-01-21
BFH 3. Senat, Offenbare Unrichtigkeit bei fehlerhafter Zusammenveranlagung - Berücksichtigung von Verfahrensfehlern im Revisionsverfahren - Rüge eines Verstoßes gegen die Sachaufklärungspflicht
...April 2001 erging ein an "Herrn und Frau X und Y Z" gerichteter Bescheid, in dem das FA die Einkommensteuer für das Streitjahr 2000 --unter Anwendung der Splittingtabelle-- auf Null sowie eine "Sparzulage Ehemann" festsetzte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 22/08
2018-03-22
BSG 5. Senat, Befreiung von der Rentenversicherungspflicht - approbierter Apotheker - Tätigkeit als Verantwortlicher für Medizinprodukte, Arzneibuchfragen und Fachinformationen sowie Qualitätsmanagementbeauftragter in der Pharmaindustrie - Befreiungswirkung - Tätigkeitsbezogenheit - nach Bundesrecht keine Erfordernis der Ausübung einer approbationspflichtigen Tätigkeit - keine Revisibilität der Auslegung von Landesrecht bei Heranziehung von Bundesrecht als Interpretationshilfe
...Insbesondere fehlt dem Kläger für letztere nicht das Rechtsschutzbedürfnis. 25 a) Ein Anspruch des Klägers auf Befreiung von der Rentenversicherungspflicht für die noch streitige Zeit ergibt sich nicht bereits aus dem Bescheid der BfA vom 21.2.1985. 26 aa) Der Bescheid vom 21.2.1985 bezieht sich nicht auf die Tätigkeit des Klägers bei der Beigeladenen zu 2....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RE 5/16 R
2017-04-25
BSG 4. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungen zur Eingliederung von Selbstständigen - Leistungen für die Beschaffung von Sachgütern - Darlehen zur Teilnahme am Börsenhandel - Freie Förderung - Umgehungs- und Aufstockungsverbot
...Streitig ist die Ablehnung eines Antrags des Klägers auf Eingliederungsleistungen für Selbstständige in Form eines Darlehens in Höhe von 60 000 Euro für ein beabsichtigtes Geschäft mit dem Handel von Indexderivaten an der Terminbörse (Bescheid vom 26.8.2013; Widerspruchsbescheid vom 17.10.2013)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 12/17 BH
2016-04-12
BSG 11. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - abweichender Rechtssatz - Rechtsanwendung im Einzelfall - Darlegungserfordernis - Wirksamkeit einer Vorläufigkeitsregelung
...Zur Begründung seiner Entscheidung hat es ausgeführt, die Vorläufigkeit der Bewilligung ergebe sich aus der Anlage zum Bescheid; dass der Regelungsgehalt des Verfügungssatzes erst durch Auslegung ermittelt werden könne, sei unschädlich. 2 Gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des LSG wendet sich der Kläger mit seiner Beschwerde....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 100/15 B
2018-05-03
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Erledigung im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren - Kostenerstattung - Maßstab
...Der Kläger hat das ursprünglich mit seiner Klage verfolgte Ziel einer unbefristeten Gewährung der Hilfe zur Pflege im Ergebnis erreicht, denn die Beklagte hat ihm mittlerweile Leistungen der Hilfe zur Pflege unbefristet gewährt (Bescheid vom 4.9.2017). Allerdings wäre im vorliegenden Beschwerdeverfahren allein über eine verfahrensrechtliche Frage zu entscheiden gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 45/17 B
2011-06-09
BFH 10. Senat, Gegenstand des Klagebegehrens
...In Einzelfällen kann daher ein bloßer Aufhebungsantrag genügen, wenn für das FG zweifelsfrei erkennbar ist, dass der Kläger sich gegen die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheids dem Grunde nach wendet (BFH-Beschlüsse vom 30. Juni 2004 VI B 89/02, BFH/NV 2004, 1541, und in BFH/NV 2006, 1129). 6 Hiervon ist im Streitfall nicht auszugehen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 47/10
2010-07-08
BGH Senat für Notarsachen, Notarbestellungsverfahren: Beschwerde zum Bundesgerichtshof gegen einen Beschluss des Oberlandesgerichts im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes
...Mit Bescheid vom …, teilte der Antragsgegner dem Antragsteller mit, dass er beabsichtige, die ausgeschriebene Stelle mit dem Beigeladenen zu besetzen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ 5/10
2014-02-19
BSG 6. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - vertragsärztliche Vergütung - Vortrag neuer rechtlicher Gesichtspunkte - keine Klageänderung
...Es hat aber unter Verkennung der verfahrensrechtlichen Vorschrift des § 99 SGG eine sachliche Auseinandersetzung mit den Ausführungen der Klägerin insbesondere zu dem für die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Bescheide auch maßgeblichen Trennungsfaktor für die haus- und fachärztliche Versorgung unterlassen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 43/13 B
2015-10-29
BSG 5. Senat
...Dies lehnte die Beklagte ab, weil diese Entgelte als Aufwandsersatz weder nach bundesdeutschem Rechtsverständnis rentenversicherungspflichtiges Entgelt noch nach der Versorgungsordnung der Zollverwaltung der DDR beitragspflichtig gewesen seien (Bescheid vom 15.9.2008 und Widerspruchsbescheid vom 10.2.2009). 4 Das SG Cottbus hat die Klage abgewiesen, die darauf gerichtet war, den Bescheid vom 15.6.1993...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RS 6/14 R
2011-03-23
BVerwG 8. Senat, Prüfung der Investitionszweckverwirklichung im Durchführungsfeststellungsverfahren
...Die Feststellung der Berechtigung als selbstständige Teilentscheidung im Bescheid vom 22. April 2004 sei hinsichtlich der Klägerinnen zu 2 und 3 nicht angefochten worden und damit bestandskräftig. Die Klägerinnen seien Berechtigte, weil die Vermögenswerte einer schädigenden Maßnahme unterlegen seien. Die Beigeladenen hätten das Grundstück unredlich erworben. 11 Gegen den Bescheid vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 6/10
2018-01-30
BFH 8. Senat, (Zur Gewinnfeststellung gemäß § 15 Abs. 1 InvStG a.F. - Inhaltsadressat des Feststellungsbescheids - "Performance Fee" als mittelbare Werbungskosten i.S. des § 3 Abs. 3 Satz 2 InvStG)
...November 2010 einen "Bescheid über die gesonderte - und einheitliche - Feststellung nach § 15 Abs. 1 InvStG für: A-Fonds", der auch den Anleger ausdrücklich benennt. Die "Feststellung der Besteuerungsgrundlagen nach § 5 Abs. 1 InvStG" erfolgte für das "Geschäftsjahr vom 01.03.2004 bis 28.02.2005" und "die Endausschüttung 06.05.2005". Im Adressfeld des Bescheides ist die Klägerin genannt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 20/14
2015-02-26
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Bewerbungsverfahrensanspruch; Sonderbeurteilung bei Übernahme in das Dienstverhältnis eines Berufssoldaten
...März 2014, um am Auswahlverfahren 2014 teilnehmen zu können. 12 Mit Bescheid vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 32/14
2014-02-11
BVerwG 8. Senat, Zu den Voraussetzungen des Restitutionsanspruchs nach § 1 Abs. 7 VermG, hier: Zusammenhang zwischen Einziehung und Entziehung
...August 1946 zu 10 Jahren Freiheitsentzug mit Einziehung des Vermögens verurteilt. 5 Mit Bescheid vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 49/12
2014-02-26
BFH 1. Senat, Bilanzierung einer Forderung - Wertbegründende Wirkung rechtskräftiger Urteile - Voraussetzungen eines steuerlich anzuerkennenden Treuhandverhältnisses - Prozessführungsbefugnis des Insolvenzverwalters nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens - Objektive Klagehäufung - Entscheidung über Hilfsantrag bei noch ausstehender Entscheidung über Hauptantrag
...Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) hat mit seiner Revision das Urteil der Vorinstanz im Hinblick auf die Bescheide des Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) über Körperschaftsteuer 2008 und Gewerbesteuermessbeträgen 2006 bis 2008 sowie über die Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Körperschaftsteuer zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 12/14
2016-11-07
BGH Senat für Anwaltssachen, Anwaltliches Berufsrecht: Zulässigkeit einer mit einem Werbeaufdruck versehenen, im Gerichtssaal getragenen Anwaltsrobe
...R. " und der Internetadresse "www.dr-r. .de" zu belehren. 2 In dem - dem Kläger zugestellten und mit einer Rechtsmittelbelehrung versehenen - Bescheid belehrte die Beklagte den Kläger dahingehend, dass das Tragen der Anwaltsrobe mit dem vorgenannten Aufdruck nicht mit dem anwaltlichen Berufsrecht vereinbar und daher von ihm künftig zu unterlassen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 47/15
2017-09-27
BFH 1. Senat, Rückstellung für Unterstützungsleistungen bei einer steuerbefreiten Unterstützungskasse - Fortführung des Verfahrens trotz ausstehender Entscheidung über einen Grundlagenbescheid
...Dezember 2013 sowie der Bescheid des Beklagten über die Festsetzung des Körperschaftsteuererhöhungsbetrags nach § 38 Abs. 5 und 6 des Körperschaftsteuergesetzes aufgehoben. Die Revision des Beklagten wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Beklagte zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 65/15