10.602

Urteile für Bescheid

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-03-13
BVerwG 3. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...Senat 3 B 20/16 Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde 1 Der Kläger begehrt, ihm unter Abänderung eines Bescheides des Bundesausgleichsamts vom 3. Dezember 2014, eine weitere Entschädigung in Höhe von 582,57 € zuzuerkennen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 20/16
2018-12-14
BVerwG 10. Senat, Verjährungshemmende Wirkung eines Feststellungsbescheides
...Mit Bescheid vom 11. November 2010 erhöhte sie den Rückforderungsbetrag auf 14 968,56 €. Die Widersprüche der Klägerin gegen den Rückforderungs- und den Änderungsbescheid wies sie am 5. Juli 2011 zurück und erhöhte den Rückforderungsbetrag weiter auf 18 023,60 €. Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 6/18
2011-02-09
BFH 2. Senat, Zum Bestehen eines hinreichend engen sachlichen Zusammenhangs zwischen Bauerrichtungs- und Generalübernehmervertrag - keine Zulassung der Revision bei Geltendmachen eines materiell-rechtlichen Fehlers
...Soweit sich die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) mit Blick auf den Zulassungsgrund des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO darauf beruft, das Finanzgericht (FG) habe einen objektiv falsch adressierten Bescheid in unzulässiger Weise durch Auslegung in einen an sie gerichteten Bescheid "umgedeutet", dringt sie schon deshalb nicht durch, weil sie damit keinen Verfahrensfehler, sondern einen solchen bei der...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 50/10
2010-02-24
BFH 8. Senat, Durchbrechung der formellen Bestandskraft eines Steuerbescheids
...Senat VIII B 208/09 Durchbrechung der formellen Bestandskraft eines Steuerbescheids NV: Die formelle Bestandskraft eines Steuerbescheids kann nicht auf die Weise durchbrochen werden, dass dem Bescheid auf Antrag des Steuerpflichtigen der Vorbehalt der Nachprüfung nachträglich beigefügt wird, wenn damit die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Änderung des Bescheids unterlaufen würden . 1 Die Beschwerde...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 208/09
2018-02-21
BSG 14. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Ablehnung von Prozesskostenhilfe - Glaubhaftmachung der wirtschaftlichen Verhältnisse - Nichteinreichung von Unterlagen
...Sie haben in der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse vom 24.1.2018 ihre Mieteinnahmen bezeichnet und den Bescheid des Jobcenters Essen über die Bewilligung von Leistungen nach dem SGB II nur in Teilen vorgelegt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 11/18 BH
2017-06-08
BFH 4. Senat, Fondsgesellschaften - Verklammerung der Teilakte zu einer einheitlichen Tätigkeit - Zuordnung des Verkaufs des Anlagevermögens im Zuge der Betriebseinstellung zur laufenden Geschäftstätigkeit - Bekanntgabe einer Prüfungsanordnung
...Dieser Bescheid wurde --ebenso wie die geänderten Gewinnfeststellungsbescheide 2003-- an die K GmbH als Empfangsbevollmächtigte bekanntgegeben. Die K GmbH hatte als Geschäftsbesorger der Beigeladenen das FA mit Schreiben vom 15. Januar 1996 gebeten, in Zukunft den gesamten Geschäftsverkehr mit ihr als Empfangs- und Zustellungsbevollmächtigte zu führen. Mit Bescheid vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 6/14
2015-05-28
BFH 4. Senat, (Gewerbesteueranrechnung nach § 35 EStG für Veräußerungsgewinne nach Umwandlung einer Organgesellschaft in eine Personengesellschaft)
...Der Bescheid für das Jahr 2005 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen vom 31....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 27/12
2010-08-17
BVerwG 10. Senat, Ausreisefrist bei Verzicht auf die Durchführung eines Asylverfahrens für ein Kind
...Daraufhin erklärten seine Eltern als gesetzliche Vertreter, dass dem Kläger keine politische Verfolgung drohe und auf die Durchführung eines Asylverfahrens verzichtet werde. 3 Mit Bescheid vom 22. September 2006 stellte das Bundesamt das Asylverfahren ein (Nr. 1). Zugleich stellte es fest, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG nicht vorliegen (Nr. 2)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 18/09
2011-10-05
BFH 2. Senat, (Grunderwerbsteuerbefreiung für derivativ Restitutionsberechtigte - geschädigte Gesellschafter i.S. des § 3 Abs. 1 Satz 5 VermG bei einem Mutter-Tochter-Verhältnis - Bindungswirkung eines Bescheids über die Feststellung des Grundbesitzwerts - Gegenleistung bei steuerpflichtigem Grundstückserwerb aufgrund des VermG)
...Ein Verzicht zugunsten Dritter sollte mit dieser Erklärung nicht begründet werden. 5 Mit Bescheid vom 25. November 2002 stellte das LARoV fest, dass die Klägerin in Höhe von 100 % Berechtigte im Hinblick auf das in Y gelegene Grundstück ist....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 18/10
2013-11-20
BFH 2. Senat, Erlass eines Grundurteils; Inhaltliche Bestimmtheit eines Schenkungsteuerbescheids bei Zusammenfassung mehrerer Erwerbe
...NV: Werden mehrere Erwerbe (Steuerfälle) in einem Bescheid besteuert, bedarf es neben der genauen Angabe, welche Lebenssachverhalte (Besteuerungstatbestände, Besteuerungszeiträume) besteuert werden sollen, für jeden Steuerfall einer gesonderten Festsetzung der Steuer....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 64/11
2014-03-24
BFH 10. Senat, Ablehnung von PKH wegen Mutwillens nach der seit 1. Januar 2014 geltenden Rechtslage trotz feststehender Erfolgsaussichten des Rechtsmittels - Verfahrensmangel bei Erlass eines Prozess- statt Sachurteils - Überraschungsentscheidung
...Der Beklagte des Hauptsacheverfahrens (das Finanzamt --FA--) veranlagte zunächst erklärungsgemäß unter dem Vorbehalt der Nachprüfung; ferner erließ er Bescheide über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Einkommensteuer. 2 Im Anschluss an eine Außenprüfung änderte das FA die Festsetzungen und Feststellungen am 2. bzw. 22....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 4/14 (PKH)
2010-06-03
BVerwG 9. Senat, Geldleistungsverwaltungsakt; Bestimmungsurteil gemäß § 113 Abs. 2 Satz 2 VwGO; Rechtskraft; Rechtsmittelklarheit
...Selbst wenn man mit dem Verwaltungsgericht von einer Abrechnung nach Geschossflächen ausginge, wäre der angefochtene Bescheid nicht gänzlich aufzuheben gewesen, sondern lediglich aufgrund einer durchzuführenden Vergleichsberechnung teilweise zu reduzieren. 5 Der Kläger hat beantragt, die Berufung zurückzuweisen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 4/09
2016-01-20
BFH 2. Senat, Geltendmachung der Erbschaftsteuer im Nachlassinsolvenzverfahren
...Nachdem das FA die Tochter und die in Weißrussland wohnende Lebensgefährtin des Erblassers vergeblich zur Abgabe einer Erbschaftsteuererklärung aufgefordert hatte, schätzte es die Besteuerungsgrundlagen unter Einbeziehung des Grundbesitzwerts und setzte die Erbschaftsteuer gegen die Lebensgefährtin durch Bescheid vom 30. August 2010 auf 48.990 € fest....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 34/14
2012-12-19
BFH 1. Senat, (Rechtmäßigkeit eines Nacherhebungsbescheides i.S.d. § 167 AO - Steuerabzug für beschränkt steuerpflichtige Vergütungsempfänger - Keine Bindung an einen von mehreren Verfahrenswegen nach vorbereitenden Maßnahmen - Schriftformerfordernis des § 120 Abs. 1 Satz 1 FGO)
...Nacherhebungsbescheid in Anspruch genommen, sind keine besonderen Ermessenserwägungen der Behörde erforderlich; dies benachteiligt den Abzugsverpflichteten in der Situation des Steuerabzugs für beschränkt steuerpflichtige Vergütungsempfänger (ausländische Steuerschuldner) angesichts der geringen Erfordernisse für die Artikulation des Auswahlermessens nicht . 1 A Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Bescheides...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 81/11
2013-01-24
BGH 9. Zivilsenat, Haftung des Steuerberaters: Beginn der Verjährungsfrist für den Anspruch auf Ersatz der durch Aussetzung der Vollziehung entstandenen Aussetzungszinsen
...Zivilsenat IX ZR 108/12 Haftung des Steuerberaters: Beginn der Verjährungsfrist für den Anspruch auf Ersatz der durch Aussetzung der Vollziehung entstandenen Aussetzungszinsen Beruht der Schadensersatzanspruch des Mandanten auf einer fehlerhaften Beratung hinsichtlich des Entstehens von Aussetzungszinsen, so beginnt der Lauf der Verjährung mit der Bekanntgabe des (ersten) Bescheides, durch den die...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 108/12
2010-06-01
BSG 4. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - steuerfreie Zuschläge für Nacht-, Sonntags- und Feiertagsarbeit - keine zweckbestimmten Einnahmen
...Euro (171,09 Euro), für Mai 2005 1109,54 Euro (266,07 Euro), für Juni 2005 1058,26 Euro (177,36 Euro), für Juli 2005 1118,58 Euro (168,12 Euro), für August 2005 1096,23 Euro (218,57 Euro) und für September 2005 1051,26 Euro (71,49 Euro). 3 Die Beklagte bewilligte den Klägern für den streitgegenständlichen Zeitraum Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II in Höhe von 603,58 Euro (Bescheid...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 89/09 R
2013-07-03
BSG 12. Senat, (Krankenversicherung - Beitragsbemessung - freiwillig versichertes Mitglied - Auffangpflichtversicherter - keine Beitragspflicht der besonderen Zuwendung für Haftopfer nach § 17a StrRehaG)
...ihm gewährte besondere Zuwendung rückwirkend zum 1.3.2008 auf 32,25 Euro monatlich fest (Bescheid vom 23.7.2008; Widerspruchsbescheid vom 14.10.2008)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 27/12 R
2014-08-06
BSG 4. Senat, Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - Wohnungserstausstattung - Ersatzbeschaffung - Zerstörung von Einrichtungsgegenständen während früherer Drogenabhängigkeit - Fehlen eines von außen einwirkenden außergewöhnlichen Umstandes bzw besonderen Ereignisses
...Während der laufenden Bewilligung von SGB II-Leistungen vom 1.4.2009 bis 30.9.2009 (Bescheid vom 17.2.2009) beantragte er im Juni 2009 eine "Wiedereingliederungsbeihilfe" mit der Begründung, dass er wegen seiner Heroinabhängigkeit in den letzten vier Jahren kaum Möbel in einem ordnungsgemäßen Zustand besitze. Diese seien zT verbrannt, kaputt oder gar nicht vorhanden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 57/13 R
2017-08-24
BSG 4. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung - Aufwandsentschädigung für die ehrenamtliche Tätigkeit als Betreuer - keine nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften zweckbestimmte Einnahme - jährliche Auszahlung in Form eines Pauschalbetrages - Anrechnung im Zuflussmonat - Absetzung des monatlichen Freibetrages nur einmalig im Zuflussmonat
...Februar 2014 (S 45 AS 177/13) sowie der Bescheid des Beklagten vom 19. November 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 4. Januar 2013 aufgehoben. Im Übrigen wird die Revision zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 9/16 R
2011-09-27
BSG 4. Senat, (Erstattung von Kosten im Vorverfahren in sozialrechtlichen Angelegenheiten - Rechtsanwaltsvergütung - Gebührenerhöhung bei Beauftragung des Rechtsanwalts nur durch ein Mitglied der Bedarfsgemeinschaft nach § 38 SGB 2 - Untersuchungsmaxime gem § 103 SGG)
...Die Leistungshöhe änderte er mehrfach, ohne den jeweils vorhergehenden Bescheid insoweit aufzuheben....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 155/10 R