10.602

Urteile für Bescheid

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-10-25
BSG 7. Senat, (Asylbewerberleistung - Verzinsung einer Nachzahlung - weder unmittelbare noch analoge Anwendung des § 44 SGB 1 - entsprechende Anwendung des § 291 BGB)
...In Umsetzung dieser Erklärung bewilligte der Beklagte weitere Unterkunftskosten in Höhe von monatlich 55 Euro, insgesamt 1045 Euro (bestandskräftiger Bescheid vom 11.3.2015, adressiert an die Kläger zu 1 und 2). 4 Den Antrag, diesen Betrag zu verzinsen, lehnte der Beklagte ab (Bescheid vom 2.12.2015; Widerspruchsbescheid vom 10.12.2015, beide adressiert an den Rechtsanwalt der Kläger). 5 Das Sozialgericht...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 7 AY 2/18 R
2017-02-02
BGH 3. Zivilsenat, Amtshaftung: Schadenersatzanspruch wegen des Erwerbs eines Grundstücks im Vertrauen auf einen von der beklagten Stadt erlassenen positiven Bauvorbescheid
...In den Gründen des Bescheids war ausgeführt: "Der Vorbescheid war als vorweggenommener Teil der Baugenehmigung zu erteilen, weil dem Vorhaben im Rahmen der gestellten Fragen keine öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegenstehen"....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 41/16
2017-05-12
BSG 8. Senat, (Sozialhilfe - Vererbung von Ansprüchen - Hilfe zur Pflege - häusliche Pflege - Heranziehung einer besonderen Pflegekraft - Erforderlichkeit - Einkommenseinsatz - Bewilligung eines Wohngruppenzuschlags durch den Träger der sozialen Pflegeversicherung - zweckentsprechende Leistung iS des § 66 Abs 4 S 1 SGB 12)
...W erhielt Sachleistungen aus der sozialen Pflegeversicherung von der Beigeladenen zu 2 ua seit dem 1.10.2013 entsprechend der Pflegestufe III in Höhe von 1550 Euro monatlich (Bescheid vom 20.11.2013)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 14/16 R
2015-10-29
BSG 5. Senat
...Mit Bescheid vom 15.9.2008 lehnte die Beklagte den Antrag auf Feststellung weiterer bzw höherer Arbeitsentgelte ab....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RS 8/14 R
2013-07-18
BVerwG 5. Senat, Entschädigung für enteignetes Unternehmen; Berechnung der Degression; Begrenzung der Revision
...Hierzu kündigte das Landesamt den Erlass eines gesonderten Bescheides an. Als Unternehmensrest wurde das 7297 qm große, ehemalige Betriebsgrundstück an die Berechtigte zurückgegeben. 4 In der Folgezeit stritten die Beteiligten über den Wert des zurückgegebenen Betriebsgrundstücks und in welcher Höhe dieses auf die Entschädigung anzurechnen sei. Seinen Bescheid vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 8/12
2010-03-23
BSG 8. Senat, Sozialhilfe - Kostenersatz durch Erben - Vermögen aus einer Rente der Stiftung "Hilfswerk für behinderte Kinder" - Schonvermögen zu Lebzeiten des contergangeschädigten Kindes - Verwertung keine besondere Härte - sozialgerichtliches Verfahren - Beteiligtenfähigkeit - Bestimmtheit des Verwaltungsakts - Kostenpflichtigkeit des Verfahrens
...Dem kann nicht entgegengehalten werden, angesichts des Fehlens einer § 78 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) vergleichbaren Regelung hätten die Kläger ein Wahlrecht, die Behörde oder die dahinterstehende juristische Person zu verklagen (vgl BSG, Urteil vom 29.9.2009 - B 8 SO 19/08 R - RdNr 14). 10 Die angegriffenen Bescheide sind formell rechtmäßig....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 2/09 R
2010-03-02
BSG 12. Senat
...Mit Bescheid vom 19.7.2002 befreite die Beklagte die Klägerin für die Zeit vom 26.6.2000 bis zum 1.1.2003 nach § 6 Abs 1a Satz 1 Nr 1 SGB VI von der Rentenversicherungspflicht. Mit zwei Bescheiden vom 10.12.2002 bestätigte sie die Befreiung für den genannten Zeitraum und forderte für die Zeit vom 1.1. bis zum 25.6.2000 nunmehr Beiträge in Höhe des halben Regelbeitrags....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 10/09 R
2010-04-15
BFH 4. Senat, (Umfang der Feststellungen gemäß § 35 EStG - keine Steuerermäßigung für Veräußerungs- und Aufgabegewinne nach § 18 Abs. 4 Sätze 1 und 2 UmwStG 2001 - Gegenstand des Verfahrens bei Ergehen von mehreren Änderungsbescheiden während des gerichtlichen Verfahrens)
...Mit Bescheid vom 26. Mai 2004 setzte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) den Gewerbesteuermessbetrag für 2001 gegen die B-KG als Rechtsnachfolgerin der A-KG in Höhe von 253.370 DM fest....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 5/08
2015-06-25
BSG 14. Senat, Erstattung von Vorverfahrenskosten - Widerspruch gegen die Vollstreckungsankündigung eines Hauptzollamtes wegen Rückforderung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende
...Senat B 14 AS 38/14 R Erstattung von Vorverfahrenskosten - Widerspruch gegen die Vollstreckungsankündigung eines Hauptzollamtes wegen Rückforderung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende Der Widerspruch gegen die Ankündigung der Vollstreckung durch das Hauptzollamt aus dem Bescheid eines Jobcenters begründet einen Kostenerstattungsanspruch gegen das Jobcenter auch dann nicht, wenn die...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 38/14 R
2012-04-17
BSG 13. Senat, Rentenversicherung - Anrechnung von steuerfreien Aufstockungsbeträgen auf die Witwenrente
...Die Beklagte wird unter teilweiser Aufhebung des Bescheids vom 7. Dezember 2009 verurteilt, die Witwerrente für den Zeitraum vom 1. Juli 2008 bis 30. September 2009 ohne Anrechnung der Aufstockungsbeträge nach dem Altersteilzeitgesetz zu zahlen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 73/11 R
2010-11-09
BSG 4. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Absetzung der durch Jugendamtsurkunde titulierten Unterhaltszahlungen
...Für die Zeit vom 1.4. bis zum 30.9.2008 bewilligte die Beklagte - wie bereits für März 2008 - Leistungen in Höhe von 353,62 Euro ohne Berücksichtigung der monatlichen Unterhaltszahlungen (Bescheid vom 4.4.2008; Widerspruchsbescheid vom 27.5.2008). 4 Das SG hat den Bescheid vom 4.4.2008 in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom 27.5.2008 (betreffend die Aufhebung der SGB II-Bewilligung für März 2008...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 78/10 R
2011-06-29
BSG 6. Senat, Wirtschaftlichkeitsprüfung - Prüfgremien - Kompetenz zur Feststellung sonstiger Schäden bei unzulässigen Verordnungen von Leistungen - Versäumnis einer Antragsfrist in Prüfvereinbarung steht Sachentscheidung bei Feststellung eines sonstigen Schadens nicht entgegen - sozialgerichtliches Verfahren - Streitgegenstand - abschließender Verwaltungsakt des Beschwerdeausschusses - Arzneimittelverordnung des Vertragsarztes während Krankenhausaufenthalt des Versicherten - Vorliegen eines sonstigen...
...Februar 2010 sowie der Bescheid des Beklagten vom 28. November 2007 aufgehoben. Der Beklagte wird verpflichtet, unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats erneut über den Widerspruch der Klägerin gegen den Bescheid des Prüfungsausschusses vom 27. März 2006 zu entscheiden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 16/10 R
2015-06-15
BFH 7. Senat, Streitwert bei Klage eines Haftungsschuldners nur gegen das Leistungsgebot
...Im Streitfall beantragte der Kostenschuldner, den Bescheid vom 5. September 2003 über das Leistungsgebot zu dem Haftungsbescheid vom selben Tag in Gestalt des Bescheids vom 18. September 2013 aufzuheben. Zur Begründung berief er sich u.a. auf Ermessensfehler und Zahlungsverjährung. Sein Ziel war es, den Betrag von 1.463.055,79 € endgültig nicht mehr zahlen zu müssen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII E 18/14
2014-02-05
BFH 10. Senat, (Anwendung der Ablaufhemmung des § 171 Abs. 14 AO im Gewerbesteuerverfahren - Gewerbesteuerschuldnerschaft bei Innengesellschaft)
...Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) setzte den Gewerbesteuermessbetrag für das Streitjahr 1997 mit Bescheid vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 1/12
2017-12-12
BSG 11. Senat, Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Aufhebung eines Verwaltungsakts mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse - Arbeitslosengeldanspruch - Minderung der Leistungsfähigkeit - Ende der Nahtlosigkeitsregelung - Feststellung der verminderten Erwerbsfähigkeit durch den Rentenversicherungsträger
...Nachdem der ärztliche Dienst eine Leistungsunfähigkeit des Klägers für mehr als 6 Monate festgestellt hatte, bewilligte die Beklagte Alg ab dem 4.9.2012 auf der Grundlage von § 145 Abs 1 SGB III (Bescheid vom 20.9.2012). Der Kläger stellte zudem einen Antrag auf medizinische Rehabilitationsleistungen bei der Deutschen Rentenversicherung (DRV), den diese in einen Rentenantrag umdeutete....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 27/16 R
2016-06-14
BFH 7. Senat, Wechsel der Veranlagungsart
...Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) erließ gegenüber der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) einen Bescheid über die getrennte Veranlagung zur Einkommensteuer 2012....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 47/15
2010-12-09
BVerwG 5. Senat, Ausgleichsleistungen für ein von Demontagen betroffenes Unternehmen; Bemessungsgrundlage
...Für das Betriebsvermögen war jedoch im Rahmen eines Lastenausgleichsverfahrens vom Landratsamt A. eine Schadensfeststellung nach dem Beweissicherungs- und Feststellungsgesetz durchgeführt und mit Bescheid vom 26. Juli 1972 ein Ersatzeinheitswert für den 31. Dezember 1944 auf 3 158 650 RM festgelegt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 18/09
2014-12-19
BFH 2. Senat, (Aussetzung der Vollziehung eines Bescheids über die Zurückweisung eines Bevollmächtigten nach § 80 Abs. 5 AO wegen unbefugter Hilfeleistung in Steuersachen)
...Senat II B 115/14 (Aussetzung der Vollziehung eines Bescheids über die Zurückweisung eines Bevollmächtigten nach § 80 Abs. 5 AO wegen unbefugter Hilfeleistung in Steuersachen) 1. NV: Die Vollziehungsaussetzung einer Zurückweisungsverfügung nach § 80 Abs. 5 AO nimmt nicht das Ergebnis des Verfahrens in der Hauptsache vorweg....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 115/14
2016-02-25
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsvollstreckung auf Grundlage eines Forderungsbescheids über rückständige Sozialversicherungsbeiträge
...bezeichnete und mit einer Rechtsmittelbelehrung versehene Aufstellung rückständiger Sozialversicherungsbeiträge, mit der der Adressat zur Zahlung des Saldos aufgefordert wird, stellt einen Verwaltungsakt im Sinne von § 31 Satz 1 SGB X dar, der gemäß § 66 Abs. 4 Satz 1 SGB X nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung vollstreckt werden kann; das Vollstreckungsgericht darf nicht überprüfen, ob der Bescheid...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 25/15
2013-02-21
BGH Senat für Anwaltssachen, Widerruf der Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfalls: Verfahrensbeteiligung eines in einer Partnerschaftsgesellschaft beteiligten Steuerberaters; Verfahrensbeteiligung des Finanzamtes
...Die Beklagte hat mit Bescheid vom 20. April 2012 die Zulassung des Klägers wegen Vermögensverfalls (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO) widerrufen. Dessen hierauf erhobene Klage hat der Anwaltsgerichtshof abgewiesen. Dagegen richtet sich der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 68/12