10.602

Urteile für Bescheid

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-04-07
BFH 1. Senat, Verfassungsmäßigkeit des § 8a GewStG 2003 - Voraussetzungen einer Vorlage an das BVerfG - Gleichheitssatz im Steuerrecht
...Der Gewerbesteuerhebesatz betrug null Prozent. 4 Mit Bescheid vom 11. Mai 2004 wurde der Gewerbesteuermessbetrag 2003 erklärungsgemäß in Höhe von 9.990 € unter Berücksichtigung eines Gewinns aus Gewerbebetrieb von 199.867 € festgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 42/09
2017-02-02
BVerwG 2. Senat, Keine Fürsorgepflicht, durch Vorkehrungen sicherzustellen, dass ein Beamter nicht grob fahrlässig handelt; Zweck der Gesamtschuld in § 48 Satz 2 BeamtStG
...Daraufhin hat der Beklagte den streitgegenständlichen Bescheid insoweit aufgehoben, als der Kläger über einen Betrag von 2 419,78 € hinaus herangezogen worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 22/16
2011-01-04
BVerwG 8. Senat, Wiederaufgreifen des Verfahrens; neue Beweismittel
...Eine Überprüfung der rechtlichen Grundlage des Bescheids erfolgt unter den Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG, der eine nachträgliche Änderung der Sach- oder Rechtslage zu Gunsten des Betroffenen voraussetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 75/10
2017-07-25
BVerwG 1. Senat
...Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) lehnte den Asylantrag mit Bescheid vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 11/17
2019-03-12
BFH 11. Senat, (Umfang der dem FG gemäß § 71 Abs. 2 FGO zu übersendenden Akten; kein Antrag gemäß § 86 Abs. 3 FGO, wenn FA die Übersendung der Akten nicht abgelehnt hat; Beschwerde gegen die Ablehnung der Anforderung weiterer Aktenteile unzulässig; Kostenentscheidung)
...Gleichzeitig führte das FA aus: "Sollte die Übersendung sämtlicher angefochtener Bescheide erforderlich sein, wird um kurzen Rückruf gebeten." 3 Nach Durchführung einer Akteneinsicht monierte die Antragstellerin mit Schreiben vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 9/19
2016-10-19
BSG 14. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - Zurückweisung der Berufung durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung - fehlerhafte Besetzung der Richterbank - absoluter Revisionsgrund - bestehende Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung im Zusammenhang mit der Direktzahlung der Miete an den Vermieter gem § 22 Abs 7 SGB 2)
...Kläger zustimmen und "die Abtretung von Wohngeld und/oder Mietzuschüssen, den leistenden Behörden und Einrichtungen von sich aus offen zu legen" haben (§ 19 des Mietvertrags vom 19.2.2012). 3 Der Beklagte bewilligte den Beigeladenen für die Zeit ab 1.4.2012 bis 31.3.2014 jeweils halbjährlich Alg II, wobei als Bedarf für Unterkunft und Heizung zunächst monatlich 535,56 Euro (April 2012 bis März 2013: Bescheid...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 33/15 R
2011-11-10
BSG 8. Senat, (Sozialhilfe - bedarfsorientierte Grundsicherung bzw Grundsicherung bei Erwerbsminderung - behinderungsbedingter Mehrbedarf - kein Anspruch nach § 3 Abs 1 Nr 4 GSiG bzw § 30 Abs 1 Nr 2 SGB 12 aF ohne Besitz eines Schwerbehindertenausweises mit dem Merkzeichen G - Verfassungsmäßigkeit - abweichende Festlegung des Regelbedarfs)
...vom 25.4.2005), nachdem ihm zunächst Sozialhilfeleistungen gezahlt worden waren, nach dem Grundsicherungsgesetz (GSiG), von Januar 2005 bis Mai 2005 Arbeitslosengeld II (bestandskräftiger Bescheid vom 16.2.2005) nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (SGB II) und ab Juni 2005 erneut Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (bestandskräftiger...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 12/10 R
2013-11-14
BSG 9. Senat, Kriegsopferversorgung - Witwenbeihilfe - Einkommensberücksichtigung - Zinseinkünfte aus Kapitalvermögen - Gesamtbetrachtung des Kalenderjahres - Zeitpunkt der erstmaligen Kapitalanlage - Rücknahme eines Bescheides für die Vergangenheit - Ermessensausübung der Behörde - Prüfung eines atypischen Falles - sozialgerichtliches Verfahren - Zurückverweisung
...Der Beklagte hat die mit Bescheid vom 10.3.2008 vorgenommene Aufhebung der Bewilligung von Witwenbeihilfe auf § 48 SGB X gestützt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 5/12 R
2013-06-20
BVerwG 8. Senat, Zu den Anforderungen an das Fortsetzungsfeststellungsinteresse; Sportwettenmonopol in Bayern war bis 31. Dezember 2007 europarechtswidrig; zum Nachschieben von monopolunabhängigen Ermessenserwägungen
...Nach Anhörung der Klägerin untersagte die Beklagte ihr mit sofort vollziehbarem Bescheid vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 39/12
2011-02-24
BVerwG 10. Senat
...Dieser Verpflichtung kam das Bundesamt mit Bescheid vom 30. Oktober 2000 nach. 3 Im Januar 2005 leitete das Bundesamt wegen der veränderten Verhältnisse im Irak ein Widerrufsverfahren ein....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 7/10
2010-12-16
BSG 8. Senat, (Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - keine Übernahme der Mehrbedarfsregelung des § 23 Abs 1 S 2 BSHG in SGB 12 - Verfassungsmäßigkeit - Nichtvorliegen einer unechten bzw echten Rückwirkung)
...Der Wegfall der Besitzstandswahrung stelle sich als unzulässige echte Rückwirkung dar, weil gewichtige und bedeutende Gründe hierfür nicht vorlägen. 5 Der Kläger beantragt nach Rücknahme der Revision für die Zeit vom 1.1. bis 30.6.2005, die Urteile des LSG und des SG abzuändern, den Bescheid des Beklagten vom 25. Oktober 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 9/09 R
2011-04-15
BGH Senat für Landwirtschaftssachen, Hof im Sinne der Höfeordnung
...Bundesgerichtshof 2011-04-15 BGH Senat für Landwirtschaftssachen BLw 9/10 Hof im Sinne der Höfeordnung Maßgeblich für die Beurteilung, ob eine landwirtschaftliche Besitzung ein Hof im Sinne der Höfeordnung ist, ist der von dem Finanzamt ermittelte Wirtschaftswert, auch wenn er sich nicht aus einem förmlichen Bescheid ergibt . Auf die Rechtsmittel des Antragstellers werden der Beschluss des 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. BLw 9/10
2018-01-26
BVerwG 8. Senat, Höhe der Entschädigung für bebautes Grundstück; Umfang des Ersatzeinheitswertes
...Der Antrag der Klägerin und ihres Ehemanns auf Rückübertragung des Grundstücks wurde mit bestandskräftigem Bescheid vom 2. Dezember 1997 wegen redlichen Erwerbs abgelehnt (BVerwG, Beschluss vom 29. März 2007 - 8 B 57.06 - juris). In diesem Bescheid wurde der Klägerin und ihrem Ehemann ein Entschädigungsanspruch dem Grund nach zuerkannt. 2 Mit Bescheid vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 2/17
2017-01-20
BVerwG 8. Senat, Vertretungsanzeige eines Rechtsanwalts; Empfangsvollmacht
...November 1997 mit, das Grundstück sei durch Bescheid vom 18. Mai 1994 nicht an die Antragsteller zurückgewährt worden. Der Bescheid sei mit Datum vom 24. Mai 1997 bestandskräftig. Auf Anfrage von Rechtsanwalt S. übersandte das Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen ... diesem mit Schreiben vom 7. April 1998 den Widerspruchsbescheid vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 23/16, 8 B 23/16, 8 PKH 2/16
2011-08-25
BSG 11. Senat, Arbeitslosengeld - fiktive Bemessung unter Berücksichtigung der Bezugsgröße West - Vermittlungsbemühung im Bundesgebiet - Anspruchsentstehung - Revisionsverfahren - Änderungsbescheid
...Der tägliche Leistungssatz belief sich auf 10,71 Euro (Bescheid vom 8.10.2007; Widerspruchsbescheid vom 30.10.2007). 4 Das Sozialgericht (SG) hat mit Gerichtsbescheid vom 14.10.2008 die Beklagte unter Abänderung der angefochtenen Bescheide verurteilt, dem Kläger Alg auf der Grundlage einer fiktiven Bemessung nach § 132 SGB III zu gewähren....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 13/10 R
2017-05-10
BFH 2. Senat, Ehegattenfreibetrag für beschränkt Steuerpflichtige
...In der Schweiz wurde von der Klägerin keine Erbschaftsteuer erhoben. 3 Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) setzte gegen die Klägerin für den Erwerb von Todes wegen nach ihrem verstorbenen Ehemann zunächst mit Bescheid vom 21. November 2011 die Erbschaftsteuer auf 54.480 € fest. Gegen diesen Bescheid legte die Klägerin Einspruch ein....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 53/14
2011-11-10
BFH 1. Senat, Entscheidung ohne Gründe - Übernahmeverlust - einheitliche und gesonderte Gewinnfeststellung
...Dezember 2004 Gesamtrechtsnachfolgerin der B-AG. 2 Bei der Verschmelzung der Z-GmbH ergab sich ein Übernahmeverlust in Höhe von 1.708.868 DM, der im Rahmen des Bescheids zur einheitlichen und gesonderten Feststellung der Einkünfte der B-AG sowie der atypisch stillen Gesellschafter 1999 vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 92/11
2010-07-15
BFH 3. Senat, Grobes Verschulden durch Verletzung der Mitwirkungspflicht im Kindergeldrecht - Rückzahlungsverpflichtung nach Aufhebung eines Kindergeldbescheides
...Die Familienkasse hob daher mit Bescheid vom 6. Oktober 2005 die Festsetzung des Kindergelds ab Oktober 2001 auf und forderte für den Zeitraum Oktober 2001 bis Dezember 2004 einen Betrag von 5.958,15 € zurück. Der Kläger legte dagegen keinen Einspruch ein. 3 Im Juli 2006 übersandte er der Familienkasse eine am 4. Juli 2006 ausgestellte Ausbildungsbescheinigung, in welcher der 19....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 32/08
2010-06-30
BFH 2. Senat, Nachfeststellung bei Wegfall einer Grundsteuerbefreiung - Widersprüchliche Sachverhaltsdarstellung des FG
...April 1997 von einem unbekannten türkischen Mitbürger mitgeteilt worden war, dass das Grundstück zu gemeinnützigen Zwecken genutzt werde, hob das FA durch Bescheid vom 9. Juni 1997 den auf den 1. Januar 1983 festgestellten Einheitswert zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 9/09
2015-08-19
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei Statthaftigkeit der Anhörungsrüge im fachgerichtlichen Verfahren (hier: § 178a SGG)
...Er habe nun nochmals einen entsprechenden Bescheid besorgt, den er dem Schriftsatz beifüge. 5 Das Landessozialgericht teilte dem Beschwerdeführer daraufhin mit, dass eine Gehörsverletzung nicht ersichtlich sei, da aufgrund seines bisherigen Vortrags nicht damit zu rechnen gewesen sei, dass er sich bereits an die Krankenkasse gewandt habe; der nun vorgelegte Bescheid sei nach der Beschwerdeentscheidung...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1917/15