10.602

Urteile für Bescheid

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-01-11
BGH 5. Zivilsenat, Haft zur Sicherung der Abschiebung: Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde ohne Zulassung; Verbindung einer Beschwerde gegen die Haftanordnung mit einem Feststellungsantrag bezüglich erfolgter Rechtsverletzung und Anforderungen an die Entscheidung des Beschwerdegerichts; Unzulässigkeit des Haftantrages bei Begründungsmangel; Erfordernis einer erneuten Abschiebungsandrohung bei erfolgter Abschiebung und späterer Wiedereinreise
...Mit Bescheid vom 2. Juni 2016 lehnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge den Asylantrag des Betroffenen ab und ordnete dessen Abschiebung an, die am 17. August 2016 vollzogen wurde. Das gesetzliche Einreise- und Aufenthaltsverbot wurde in dem Bescheid befristet auf sechs Monate ab dem Tag der Abschiebung. Am 19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 62/17
2018-12-14
BVerwG 1. Wehrdienstsenat
...Mai 2017 mit Bescheid vom 3. Mai 2018 aufgehoben worden ist. Gegen die dritte Referenzgruppenbildung vom 8. Juni 2018 (gebilligt am 29. Juni 2018) ist nach erfolgloser Beschwerde der Antrag auf gerichtliche Entscheidung gestellt worden; dieses Verfahren wird unter dem Aktenzeichen 1 WB 32.18 geführt. 9 Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat nur zum geringen Teil Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 49/17
2012-08-01
BFH 9. Senat, Offenbare Unrichtigkeit
...Im Januar 2006 wurden die Einkünfte für das Streitjahr erklärungsgemäß festgestellt. 5 Mit Schreiben vom Dezember 2009 beantragte die Klägerin die Berichtigung (u.a.) des Bescheids für 2004 gemäß § 129 AO. Bei der Ermittlung der Einkünfte seien zwar die Mieteinnahmen aus der Abrechnung der Verwaltungsgesellschaft, nicht aber die umlagefähigen Kosten in die Steuererklärungen übernommen worden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 4/12
2011-08-09
BVerwG 5. Senat, Wiederaufgreifen des Verfahrens gemäß § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG
...Die Beschwerde versäumt es bereits, in genügender Weise zu bezeichnen, im Hinblick auf welche entscheidungserhebliche Rechtsnorm des Bundesrechts es einer grundsätzlichen Klärung bedürfen soll. 5 Die Klägerin hat vor dem Verwaltungsgericht begehrt, das ursprüngliche Verwaltungsverfahren wiederaufzugreifen und ihr unter teilweiser Abänderung des bestandskräftigen Bescheides vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 15/11
2014-03-20
BFH 8. Senat, (Eigenständiger Betrieb i.S. des § 7g Abs. 3 Satz 5 EStG)
...auf dieser Grundlage zunächst antragsgemäß unter Vorbehalt der Nachprüfung erfolgte Einkommensteuerveranlagung für 2003 wurde von dem Kläger und seiner Ehefrau mit Einspruch angefochten und in der Folgezeit --aufgrund verschiedener Änderungen aufgrund von Mitteilungen über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Beteiligungseinkünften-- ebenso geändert wie die verschiedentlich geänderten Bescheide...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII S 13/13
2014-07-09
BPatG 30. Senat, Designbeschwerdeverfahren – "Reklamevorrichtungen, Schilder" – keine Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Aufrechterhaltungsgebühr nebst Verspätungszuschlag
...Mit Bescheid vom 11. Juli 2013 gab das Patentamt Nachricht, dass der Schutz am 27. März 2013 ende, wenn die Gebühr für die Aufrechterhaltung des Schutzes für weitere fünf Jahre einschließlich des Verspätungszuschlags in Höhe von insgesamt 280,00 € nicht bis zum 30. September 2013 entrichtet werde. 3 Der Betrag ist am 16....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 701/14
2017-08-30
BSG 14. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Zurückweisung der Berufung durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung - Anspruch auf rechtliches Gehör - Berücksichtigung eines über vier Jahre zurückliegenden Schreibens ohne Gelegenheit zur Stellungnahme - Verweigerung einer Eingliederungsvereinbarung
...Umstritten ist der Bescheid des Beklagten vom 28.3.2013 an die Klägerin, in dem eine Eingliederungsvereinbarung nach § 15 SGB II durch einen Verwaltungsakt ersetzt worden ist. Ihr Widerspruch wurde zurückgewiesen; ihre Klage wurde abgewiesen; ihre Berufung hat das LSG nach § 153 Abs 4 SGG durch Beschluss zurückgewiesen. 2 II....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 12/17 B
2015-07-17
BSG 9. Senat, (Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - rechtliches Gehör - Verzicht auf mündliche Verhandlung nach § 124 Abs 2 SGG - prozessuale Situation - Absehen von einer mündlichen Verhandlung nach § 153 Abs 4 SGG - schwierige Rechtsfrage - Unanwendbarkeit des § 96 SGG auf spätere Ablehnungsbescheide - Amtsermittlungspflicht - Darlegungsanforderungen)
...Die Feststellung der gesundheitlichen Voraussetzungen für die Merkzeichen aG und RF lehnte der Beklagte (auch) in der Folge ab (Bescheid vom 17.1.2011; Widerspruchsbescheid vom 29.9.2011)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 17/15 B
2016-08-02
BFH 8. Senat, Außerordentliche Einkünfte aus einer Vergütung für eine mehrjährige Tätigkeit; keine Tarifbegünstigung bei Teilzahlungen
...2005 und 111.282 € im Jahr 2006 die Nachzahlungen der Kassenärztlichen Vereinigung A als tarifbegünstigte Einkünfte aus Vergütungen für eine mehrjährige Tätigkeit i.S. des § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG an. 4 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) stellte die Einkünfte der Klägerin für das Jahr 2005 zunächst mit dem unter dem Vorbehalt der Nachprüfung (§ 164 der Abgabenordnung) stehenden Bescheid...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 37/14
2013-09-26
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaftsache: Beachtung des Beschleunigungsgebots nach Ablehnung des Asylantrags als offensichtlich unbegründet
...Hier hat die beteiligte Behörde das Verfahren aber objektiv verzögert, indem sie nicht schon nach Kenntnis von dem den Asylantrag des Betroffenen als offensichtlich unbegründet ablehnenden Bescheid am 28. November 2012, sondern erst am 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 2/13
2012-11-26
BGH Senat für Anwaltssachen, Widerruf der Erlaubnis zum Führen einer Fachanwaltsbezeichnung: Wahrung der Jahresfrist für die Widerrufsentscheidung; Ermessensentscheidung der Rechtsanwaltskammer bei Versäumung der jährlichen Fortbildungspflicht
...Mit Bescheid vom 14. Dezember 2009 widerrief die Beklagte die Erlaubnis zum Führen der Fachanwaltsbezeichnung. Den Widerspruch des Klägers wies sie mit Bescheid vom 13. September 2010 zurück....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 56/11
2019-01-24
BFH 5. Senat, Offenbare Unrichtigkeit bei Übertragungsfehler
...Mit Bescheiden vom 10. Januar 2012 setzte das FA die Umsatzsteuer der Streitjahre entsprechend fest. Auf Aufforderung des FA erläuterte die Klägerin die Abweichungen von den ursprünglichen Umsatzsteuererklärungen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 32/17
2015-03-04
BFH 10. Senat, Korrektur eines Flüchtigkeitsfehlers; Teilnichtigkeit eines Bescheides bei Zusammenveranlagung
...Senat X B 39/14 Korrektur eines Flüchtigkeitsfehlers; Teilnichtigkeit eines Bescheides bei Zusammenveranlagung 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 39/14
2011-05-17
BSG 2. Senat, (Gesetzliche Unfallversicherung - Entschädigung wegen einer Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 4111 - Stichtagsregelung - Inkrafttreten - maßgeblicher Zeitpunkt des Eintritts des Versicherungsfalls - keine Rückwirkung gem § 6 Abs 3 S 2 BKV hinsichtlich der Rechtsfolge "Versicherungsfall" - Umfang der Zahlungsansprüche gem § 6 Abs 6 S 2 BKV - Erkrankungsfall vor dem 1.1.1993 - Verletztenrente - rückwirkende Leistungserbringung ab dem 1.1.2005)
...Sie räumte Zahlungsansprüche für Zeiten ab 1.1.2005 ein und teilte mit, dass als Zeitpunkt des Versicherungsfalls der 17.2.1983 "gilt" (Bescheid vom 25.9.2009). 4 Das SG hat die Klagen, im Wesentlichen auf Verurteilung zur Zahlung der Verletztenrente bereits für Zeiten ab 26.10.1998 gerichtet, abgewiesen (Urteil vom 30.7.2010)....
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  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 19/10 R
2010-05-18
BSG 7. Senat, Förderung der Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben - Ausbildungsgeld - keine Anrechnung von Elterneinkommen bei Begründung eines eigenen Haushalts
...Aufgrund eines gesonderten Bescheids bewilligte die Beklagte dem Kläger dem Grunde nach Leistungen zur Förderung der Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben und mit weiteren Bescheiden Ausbildungsgeld bis 11.3.2007 in Höhe von zuletzt 507 Euro monatlich (bestandskräftiger Bescheid vom 5.10.2006). 3 Den Antrag des Klägers auf Fortzahlung des Ausbildungsgelds für die Zeit ab 12.3.2007 lehnte die...
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  2. Bundessozialgericht
  3. B 7 AL 36/08 R
2014-04-02
BSG 4. Senat, Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung von Kosten im Vorverfahren - Rechtsanwaltsvergütung - zum Vorliegen "derselben" Angelegenheit iS des Gebührenrechts bei Widersprüchen von mehreren Auftraggebern einer Bedarfsgemeinschaft gegen gesonderte Aufhebungs- und Erstattungsbescheide - Individualansprüche nach dem SGB 2 - innerer Zusammenhang - einheitlicher Lebenssachverhalt - gesonderte Vollmachten - Erhöhungsgebühr - Schwellenwert
...Oktober 2011 wird insoweit geändert, als der Beklagte dem Kläger über die durch Bescheid vom 6. April 2009 in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom 3. Juli 2009 festgesetzten Kosten für die Widerspruchsverfahren hinaus weitere 28,56 Euro zu erstatten hat. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 27/13 R
2015-03-25
BSG 6. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsmittelbefugnis einer Krankenkasse wie auch der Krankenkassenverbände im Rahmen der Wirtschaftlichkeitsprüfung - Bemessung des Gegenstandswerts
...Bei der Höhe des Gegenstandswertes berücksichtigte er neben der Regressforderung aus dem Bescheid der Prüfungsstelle in Höhe von 38 648 Euro den Umstand, dass auch die Beigeladenen zu 2. und zu 3. Widerspruch gegen diesen Bescheid eingelegt hatten....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 48/14 B
2016-05-10
BFH 10. Senat, (Änderung des Bescheids über die Feststellung des verbleibenden Großspendenvortrags aufgrund neuer Tatsachen und Beweismittel bzw. eines rückwirkenden Ereignisses (Rechtslage vor dem JStG 2010) - Zulässigkeit der Anwendung des § 175 Abs. 2 Satz 2 AO nach dem EuGH-Urteil Meilicke II vom 30. Juni 2011 C-262/09EU:C:2011:438) - Bindung an die Grundrechtecharta der EU bei Vorliegen eines rein innerstaatlichen Sachverhalts
...Senat X R 34/13 (Änderung des Bescheids über die Feststellung des verbleibenden Großspendenvortrags aufgrund neuer Tatsachen und Beweismittel bzw. eines rückwirkenden Ereignisses (Rechtslage vor dem JStG 2010) - Zulässigkeit der Anwendung des § 175 Abs. 2 Satz 2 AO nach dem EuGH-Urteil Meilicke II vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 34/13
2012-06-27
BSG 12. Senat, Krankenversicherung der Landwirte - Versicherungspflicht - landwirtschaftliches Unternehmen - Bodenbewirtschaftung - Mindestgröße - hauptberuflich selbstständige Tätigkeit außerhalb der Land- und Forstwirtschaft - Überwiegen der gewerblichen Tätigkeit nach Gewinn und Arbeitszeitaufwand
...Juni 2009 und den Bescheid der Beklagten vom 21. November 2006 in der Fassung des Bescheides vom 24. Januar 2007 und des Widerspruchsbescheides vom 21. März 2007 bezüglich der Versicherungspflicht der Klägerin in der Krankenversicherung der Landwirte in der Zeit vom 1. Dezember 2005 bis 31. Dezember 2006 sowie der hierauf entfallenden Beitragsforderung aufgehoben hat....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 18/10 R
2018-06-07
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Voraussetzungen der Ausplanung eines Soldaten aus der Zivilberuflichen Aus- und Weiterbildung
...Mit der Einführung neuer Waffensysteme und der daraus resultierenden erforderlichen Qualifikation liege ein dienstliches Interesse vor. 6 Gegen diesen Bescheid legte der Antragsteller mit Schreiben vom 18. April 2017 Beschwerde ein und machte geltend, dass er seinen verbleibenden Berufsförderungsanspruch für ein ab Oktober 2022 geplantes Maschinenbaustudium benötige....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 32/17