10.602

Urteile für Bescheid

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-11-25
BSG 3. Senat, Künstlersozialversicherung - Werbefotografie ist bildende Kunst - Rechtsstreit zwischen Unternehmer und Rentenversicherungsträger - keine notwendige Beiladung von Künstlersozialkasse - Künstlersozialabgabe - Bemessungsentgelt umfasst auch Kosten für zusätzliches Personal und für Aufnahmetechnik
...Das LSG hat zutreffend entschieden, dass die angefochtenen Bescheide der Beklagten rechtmäßig sind. 11 1. Die hier erhobene Anfechtungsklage (§ 54 Abs 1 SGG) ist die richtige Klageart, weil die Klägerin die ersatzlose Aufhebung des von der Beklagten erlassenen Bescheides vom 18.3.2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30.7.2008 begehrt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KS 1/10 R
2017-03-16
BSG 10. Senat, Nachholung einer Anhörung im zurückverwiesenen Berufungsverfahren - Verfassungsmäßigkeit der Pflicht zur Hofabgabe
...Bis zur Abgabe dieses Betriebs bestehe kein Anspruch auf Rente. 4 Mit Bescheid vom 12.9.2007 hob die Beklagte den Bescheid vom 23.6.2000 gestützt auf § 45 Abs 1 und 2 SGB X für die Zeit ab dem 1.7.2000 auf. Die zu Unrecht erbrachte Leistung in Höhe von (noch nicht verrechneten) 14 191,77 Euro sei gemäß § 50 SGB X zu erstatten....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 LW 1/15 R
2011-03-23
BFH 10. Senat, Abzug von Bußgeldern bei Abschöpfung des durch den Gesetzesverstoß erlangten wirtschaftlichen Vorteils
...Deshalb setzte die Oberfinanzdirektion (OFD) A mit Bescheid vom 10. Juni 1976 gegen die KG eine Geldbuße in Höhe von … DM zzgl. … DM anteiliger Ermittlungskosten fest....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 59/09
2015-07-29
BSG 12. Senat, Krankenversicherung - Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder - keine Beitragspflicht von Übergangsbezügen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses - kein Versorgungs-, sondern Überbrückungszweck
...Die Revision der Beklagten zu 1. wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass deren Bescheid vom 19. August 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 4/14 R
2017-04-04
BSG 11. Senat, Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs - Sperrzeit bei unzureichenden Eigenbemühungen - Vornahme der Eigenbemühungen - Verletzung der Nachweispflichten aus einer Eingliederungsvereinbarung - Fristversäumnis - Verfassungsmäßigkeit
...Die Beklagte bewilligte ihm Alg ab 19.12.2011 für 450 Tage (Bescheid vom 5.1.2012). Der Kläger erhob Widerspruch und legte eine korrigierte Fassung des Formulars E 301 vor, in dem ein höherer Wochenarbeitsverdienst ausgewiesen war....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 19/16 R
2017-03-31
BSG 12. Senat, Krankenversicherung der Rentner - Beitragsnachforderung - Befugnis des Rentenversicherungsträgers zur isolierten Entscheidung über den Beitragstatbestand vor Einbehaltung rückständiger Krankenversicherungsbeiträge aus der Rente - Verwirkung - Verfassungsmäßigkeit
...Rente einzubehalten." 4 Der Kläger hat nach erfolglosem Widerspruch (Widerspruchsbescheid vom 14.4.2010) Klage erhoben mit dem Antrag, Bescheid und Widerspruchsbescheid der Beklagten aufzuheben, "soweit eine Überzahlung in Höhe von 3.546,48 Euro festgestellt worden ist"....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 6/14 R
2018-03-14
BSG 12. Senat, Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Leistungserbringung im Bereich der Informationstechnologie - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit - Einsatz in Drittunternehmen - Vertragskette - Berücksichtigung weiterer Vertragsbeziehungen bei Statusfeststellung - kein Vorliegen von revisionsrechtlich verwertbaren Tatsachenfeststellungen
...Nach erfolgter Anhörung stellte die Beklagte gegenüber ihm und der Klägerin fest, dass die Tätigkeit in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis ausgeübt werde (Bescheide vom 11.5.2009)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 12/17 R
2018-09-26
BFH 1. Senat, Übertragungsgewinn aus Aufwärtsverschmelzung im Organschaftsfall
...Der Bescheid des Beklagten vom 3. Februar 2017 über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Körperschaftsteuer auf den 31. Dezember 2006 wird dahin abgeändert, dass der verbleibende Verlustvortrag um ... € erhöht wird. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Beklagte zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 16/16
2015-05-21
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Sicherheitsrisiko wegen Insolvenzverfahrens; Prognose; Anhörung
...In diesem Umfang hätten sich die Verbindlichkeiten verringert. 15 Die Beschwerde wies das Bundesministerium der Verteidigung - R II 2 - mit Bescheid vom 16. Juni 2014 zurück....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 54/14
2017-12-12
BSG 4. Senat, Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - schlüssiges Konzept - Überprüfung und ggf Fortschreibung nach Ablauf der Zweijahresfrist - Unterlassen des Grundsicherungsträgers im Rahmen seiner Methodenfreiheit - Fortschreibung anhand des Verbraucherpreisindexes
...Diese Hinweise wiederholte er in seinem Bescheid vom 9.3.2011, mit dem SGB II-Leistungen vom 1.4. bis 31.8.2011 bewilligt wurden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 33/16 R
2010-05-20
BFH 4. Senat, Aussetzung des Klageverfahrens bei gesonderter und einheitlicher Gewinnfeststellung - Abgrenzung von Veräußerung und verdeckter Einlage - Kein Gestaltungsmissbrauch durch dauerhafte "Zwischenschaltung" einer Holding und Formwechsel einer GmbH in eine Personengesellschaft - Anteilserwerb und anschließender Verzicht auf die Kaufpreisforderung
...Mai 2001 mit weiterem Bescheid vom 22. Dezember 2004 dahin ergänzt, dass gegenüber den im Zeitpunkt des Formwechsels unbeschränkt steuerpflichtigen Anteilseignern der Holding (A., B., C. und D.)...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 74/07
2017-09-28
BSG 3. Senat, Künstlersozialversicherung - Künstlersozialabgabepflicht - Honorar für Mitwirkung als Akteur (hier: Profi-Tänzer bzw Profi-Eiskunstläufer) in Fernsehproduktion des Factual Entertainment (hier: "Let's dance" und "Dancing on Ice") - keine künstlerische Leistung - Tanzsportler
...vom 11.4.2008) und rechnete diese für das Jahr 2008 neu ab (Bescheid vom 9.4.2009)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KS 1/17 R
2011-01-19
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Invalidenrente
...Juli 2004 teilte die Beklagte dem Kläger mit, dass sie über keinen Arbeitsplatz verfüge, der seinem Belastungsgrad und seiner Einsatzfähigkeit entspreche. 6 Mit Bescheid vom 8. April 2005 gab die BfA dem Widerspruch des Klägers vom 27. Mai 2004 gegen den Bescheid vom 18. Mai 2004 statt und bewilligte an Stelle der bisherigen Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung mit Wirkung vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 83/09
2017-03-15
BVerwG 10. Senat, Zur Verjährung bei Schlussbescheiden über eine Subvention
...Darauf beruht die angegriffene Entscheidung, weil das Oberverwaltungsgericht die mit dem angefochtenen Bescheid geltend gemachte Erstattungsforderung bei dessen Erlass am 26. November 2010 deshalb zu Unrecht als verjährt angesehen hat (2.)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 1/16
2018-02-21
BSG 13. Senat
...Die Nachzahlung für den Zeitraum September 2007 bis August 2008 (5287,48 Euro) werde - so der Text des Bescheides - "vorläufig nicht ausgezahlt", um zunächst Ansprüche anderer Stellen zu klären....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 4/16 B
2013-09-30
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Verbot des Angebots von Sportwetten im Internet sowie Werbeverbot für solche Angebote in Bayern (§§ 4 Abs 4, 5 Abs 3 GlüStVtr BY aF) - keine Verletzung der Berufsfreiheit des privaten Sportwettanbieters - Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiierung überwiegend unzulässig
...Für den Fall der Zuwiderhandlung wurde ein Zwangsgeld festgesetzt, außerdem wurden dem Beschwerdeführer die Kosten des Verfahrens sowie eine Gebühr für den Bescheid auferlegt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3196/11
2017-03-08
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Feststellungsklage - berechtigtes Interesse - Möglichkeit einer Verurteilung des Beigeladenen - Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - Hilfe zur Beschaffung eines Kraftfahrzeuges - Angewiesensein auf die Benutzung
...Dezember 2014 und der Bescheid des Beklagten vom 20. November 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 13. Februar 2013 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 2/16 R
2017-03-30
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Laufbahneignung; Sperrfrist
...Im Fall des Antragstellers sei die Dauer der Sperrfrist von einem Jahr seit Kenntniserlangung durch die zuständige Stelle aufgrund der geringen Schwere und des bereits mehrere Jahre zurückliegenden Zeitpunktes der Tat bzw. des Strafbefehls angemessen. 12 Gegen diesen Bescheid hat der Antragsteller am 23. März 2016 die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts beantragt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 23/16
2014-07-16
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - An- und Ablegen eines Verbandes (hier Gilchristverband)
...Januar 2010 geändert, der Bescheid der Beklagten vom 26. September 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14. Februar 2008, der Bescheid vom 15. Juli 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 9. Oktober 2008 sowie der Bescheid vom 28. September 2007 aufgehoben und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 664,45 Euro zu zahlen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 2/13 R
2012-11-13
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Höhe des Übergangsgelds - Berechnungsgrundlage - Regelentgelt - Vorbezug von Krankengeld - Arbeitslosengeld und Verletztengeld - Regel- und Sonderberechnung nach SGB 9 - Leistungskontinuität - Analogie - planwidrige Regelungslücke
...Mit Bescheid vom 4.6.2004 stellte die Beklagte fest, dass das vorläufig gezahlte Übergangsgeld in Höhe von 68 vH des Verletztengeldes richtig berechnet worden sei und sich ab 3.5.2004 ein Zahlbetrag von kalendertäglich 14,77 € ergebe....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 26/11 R