10.602

Urteile für Bescheid

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-05-05
BVerwG 6. Senat, Keine Zuständigkeitsbestimmung nach Abschluss des Verfahrens
...Dieses Begehren lehnte die Behörde mit Bescheid vom 20. Juni 2016 ab. Über die Klage ist noch nicht entschieden; der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hatte im Beschwerdeverfahren Erfolg. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat die Niedersächsische Landesschulbehörde mit Beschluss vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 AV 1/17
2015-10-06
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
...April 2011 - 4 K 2032/09 - und der Bescheid der Bezirksregierung Münster vom 7. September 2009 - 47.5.6 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 33 Absatz 2 des Grundgesetzes. Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts und das Urteil des Verwaltungsgerichts werden aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an das Verwaltungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2113/11
2010-05-31
BVerwG 3. Senat, Restitutionsprozess; behördliche Feststellung der Berechtigung; Anfechtungsbefugnis des Beigeladenen
...I 1 Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid des Bundesamtes für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen, mit dem ihr Antrag auf Feststellung selbstständigen Gebäudeeigentums nach Art. 233 § 8 EGBGB abgelehnt wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 29/10
2013-03-21
BSG 3. Senat, Pflegeversicherung - Feststellung der Pflegestufe II - Höherstufung - sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Zurückverweisung
...Deshalb habe er bereits am 25.5.2007 seinen ersten Höherstufungsantrag gestellt. 2 Das Sozialgericht (SG) hat die Klage abgewiesen (Gerichtsbescheid vom 11.7.2011) und das Landessozialgericht (LSG) die Berufung des Klägers zurückgewiesen (Urteil vom 12.7.2012): Prüfungsgegenstand sei allein der auf dem Höherstufungsantrag vom 18.2.2009 beruhende Bescheid der Beklagten vom 20.5.2009 in der Gestalt des...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 P 15/12 B
2015-10-05
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
...Januar 2011 - 4 K 2313/09 - und der Bescheid der Bezirksregierung Detmold vom 5. August 2009 - 47 HAG - 191 - verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 33 Absatz 2 des Grundgesetzes. Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts und das Urteil des Verwaltungsgerichts werden aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an das Verwaltungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2605/12
2010-10-15
BFH 3. Senat, Beiladung Dritter zur Ermöglichung einer Folgeänderung - Keine Entscheidung über Festsetzungsverjährung im Beiladungsverfahren
...NV: Ob der vom FA beabsichtigten Gewinnfeststellung die Festsetzungsverjährung zweifelsfrei entgegensteht, ist regelmäßig erst in einem Verfahren gegen den zu erlassenden Bescheid zu beurteilen und nicht im Verfahren über die Beiladung ....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 149/09
2012-06-20
BFH 4. Senat, (Offensichtlich unzulässige Klage einer vollbeendeten KG gegen einen Feststellungsbescheid nach § 15a Abs. 4 EStG - Keine notwendige Beiladung der Kommanditisten - Teils unzulässige, teils unbegründete Beschwerde - Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung)
...Hängt die Klagebefugnis einer KG gegen einen Feststellungsbescheid nach § 15a Abs. 4 EStG aber davon ab, dass dieser Bescheid mit dem Gewinnfeststellungsbescheid nach § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO verbunden wurde, so ist auch die Klage einer infolge Umwandlung in eine GmbH vollbeendeten KG gegen einen Feststellungsbescheid nach § 15a Abs. 4 EStG, der mit dem Gewinnfeststellungsbescheid verbunden...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 147/11
2017-06-23
BFH 10. Senat, Auslegung eines Einspruchsschreibens
...NV: Ein Verfahrensmangel kann auch darin liegen, dass ein FG sich an einer Sachentscheidung über eine erhobene Klage gehindert sieht, weil es zu Unrecht annimmt, der angefochtene Bescheid sei wegen verspäteter Einlegung des Einspruchs bestandskräftig geworden . Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 34/17
2018-01-24
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Berufsausübungsgemeinschaft - Aufbauphase - Zuordnung eines praxisbezogenen festen Regelleistungsvolumens - Honorarverteilungsgerechtigkeit
...Die Beklagte wertete die Widersprüche zugleich als Härtefallantrag und entschied mit Bescheid vom 23.2.2011, "die budgetrelevanten Fallzahlen des Quartals II/2009 entsprechend der prozentualen Verteilung der Versichertenpauschalen aus dem Quartal III/2008" aufzuteilen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 2/17 R
2010-02-17
BFH 2. Senat, (Erlass eines rechtmäßigen Erbschaftsteuerbescheids nach Ablauf der Feststellungsfrist für Grundlagenbescheid - Aufforderung zur Abgabe einer Erklärung zur Feststellung des Grundbesitzwertes nach Eintritt der Feststellungsverjährung - Hinweis nach § 181 Abs. 5 Satz 2 AO - Ergänzung eines Feststellungsbescheides um den Hinweis nach § 181 Abs. 5 Satz 2 AO in der Einspruchsentscheidung - Hinweiserfordernis des § 367 Abs. 2 Satz 2 AO)
...In der Folge erließ das FA insgesamt sieben Änderungsbescheide zum vorgenannten Bescheid, u.a. einen Änderungsbescheid vom 13. März 2002 nach § 164 Abs. 2 AO mit fortbestehendem Nachprüfungsvorbehalt und nach § 165 Abs. 1 AO "vorläufig hinsichtlich des Umfangs und der wertbildenden Eigenschaften des Betriebsvermögens" sowie einen Änderungsbescheid vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 38/08
2015-12-16
BSG 12. Senat, Krankenversicherung - Beitragspflicht einer zur Sicherung eines Darlehens abgetretenen Kapitalleistung aus einer Direktversicherung auch bei Pfändung des Auszahlungsanspruchs und späterem Privatinsolvenzverfahren mit anschließender Restschuldbefreiung
...Ende 2014 beitragspflichtigen Versorgungsbezug zugrunde; für die Zeit vor Juni 2009 seien bisher keine Beiträge berechnet worden, da bis dahin die für den Eintritt der Beitragspflicht maßgebende Mindestgrenze des § 226 Abs 2 SGB V noch nicht erreicht worden sei; diese Grenze sei erst mit dem Bezug der monatlichen Rentenleistungen aus der landwirtschaftlichen Alterssicherung überschritten worden (Bescheid...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 19/14 R
2010-05-19
BFH 1. Senat, (Bindung an die Feststellungen des Bestands des steuerlichen Einlagekontos auch auf der Ebene der Gesellschafter - Entstehung und erstmalige Feststellung des steuerlichen Einlagekontos - Verrechnung von Vorabausschüttungen - Feststellung des EK 04 nach § 36 Abs. 7 KStG 1999 n.F. als Grundlagenbescheid)
...März 2003 ein Bescheid über die gesonderte Feststellung der Endbestände gemäß § 36 Abs. 7 KStG 1999 n.F. und ein Bescheid zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 51/09
2014-12-02
BSG 14. Senat, (Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Leistungsberechtigte nach § 1 AsylbLG - Tatbestandswirkung der Aufenthaltserlaubnis gem § 25 Abs 5 AufenthG 2004 - langjährige Aufenthaltsbefugnis gem § 30 Abs 4 AuslG 1990 - Verfassungsmäßigkeit)
...Ab dem 1.8.2013 wurden der Klägerin Analogleistungen nach § 2 AsylbLG aF zuerkannt (Bescheid vom 26.6.2013)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 8/13 R
2013-06-12
BSG 14. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Statthaftigkeit der Sprungrevision - isolierter Streit über die Erstattung von Vorverfahrenskosten - Erstattung der Kosten nach Erfolgsquote - Höhe der Kostenquote - Obsiegens- und Unterliegensprinzip
...Lediglich gegen den letztgenannten Bescheid erhob die Klägerin Widerspruch, der nicht begründet wurde. 3 Mit weiteren Änderungsbescheiden vom 27.11.2011, vom 4.1.2012 und vom 16.2.2012 änderte der Beklagte die Bewilligungsentscheidungen für die Monate Dezember 2011 bis Februar 2012 wiederholt ab und bewilligte der Klägerin letztlich Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für Dezember 2011 endgültig...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 68/12 R
2014-07-10
BSG 10. Senat, (Kinder- und Jugendhilfe - Eingliederungshilfe für seelisch behinderte junge Volljährige - Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers gegen den Jugendhilfeträger - kein Anspruch nach § 14 Abs 4 S 1 SGB 9 - fehlende Weiterleitung des Antrags - kein Anspruch nach § 102 Abs 1 SGB 10 - fehlende vorläufige Leistungserbringung - kein Anspruch nach § 104 Abs 1 S 1 SGB 10 - fehlendes Vorgehen gegen die Leistungsablehnung durch den Jugendhilfeträger)
...bei der beklagten Stadt Kerpen als Jugendhilfeträger erfolglos die Gewährung von Hilfen für die Persönlichkeitsentwicklung sowie zur eigenverantwortlichen Lebensführung junger Volljähriger (§ 41 SGB VIII) beantragt; die Beklagte lehnte dies mit der Begründung ab, S. erfülle die für solche Leistungen notwendigen pädagogischen Voraussetzungen wegen erheblicher Drogen- und Alkoholabhängigkeit nicht (Bescheid...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 SF 1/14 R
2011-06-09
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - keine Beschränkung des Streitgegenstands - Anerkenntnis - Parteifähigkeit - Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Zusammenleben über 25-Jähriger mit Altersrente beziehendem Elternteil - Anspruch auf Eckregelsatz - verfassungskonforme Auslegung - Feststellung der dauerhaften vollen Erwerbsminderung
...Bewilligungszeitraums) wurden ihr für die Zeit vom 1.8.2006 bis 31.7.2007 Grundsicherungsleistungen bewilligt, und zwar in Höhe von monatlich 254,37 Euro; die Leistung setzt sich zusammen aus Leistungen zum Lebensunterhalt in Höhe von 80 vH des Regelsatzes für Alleinstehende, gekürzt um 10 vH wegen der Möglichkeit, in der WfbM ein Mittagessen einzunehmen, und einem Mehrbedarf wegen Gehbehinderung (Bescheid...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 1/10 R
2016-02-24
BSG 8. Senat, Sozialhilfe - Altenhilfe - Abmilderung altersbedingter Schwierigkeiten - Übernahme der Kosten für den Besuch von Verwandten sowie kulturellen Veranstaltungen
...Dies sei beim Kläger, der in häuslicher Gemeinschaft mit seiner Ehefrau lebe, nicht zu befürchten (Bescheid vom 26.11.2007)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 11/14 R
2017-01-18
BFH 2. Senat, Folgen der Zurückweisung eines Bevollmächtigten nach bisherigem Recht - Eigenvertretung einer ausländischen Steuerberatungsgesellschaft beim BFH - Entscheidung über eine unzulässige Revision durch Urteil
...Die Vollmacht berechtigt u.a. zur außergerichtlichen Vertretung vor Finanzbehörden und zur Einlegung und Rücknahme von Rechtsbehelfen. 4 Durch Bescheid vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 33/16
2015-02-03
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - Rechtssatz - Zuständigkeit des erstangegangenen Rehabilitationsträgers
...Die Beigeladene lehnte den (weitergehenden) Kostenübernahmeantrag des Klägers ab, weil solche Kosten regelmäßig nur bei Minderjährigen erstattungsfähig seien (Bescheid vom 9.12.2009). 2 Die Beklagte bewilligte dem Kläger dem Grunde nach einen Zuschuss zu den Kosten der zahnärztlichen Behandlung und der Versorgung mit Zahnersatz, den sie - abhängig vom berufsbezogenen Bedarf und unter Berücksichtigung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 261/14 B
2010-02-18
BVerwG 7. Senat, Verrechnung der Abwasserabgabe mit Aufwendungen für Investitionen (Abwasserbehandlungsanlage); Schadstoffkonzentrationen im Abwasser
...Der diese Einleitung erlaubende Bescheid der Wasserrechtsbehörde setzt u.a. den Überwachungswert für Nickel auf 50 µg/l fest. 3 Der Rechtsvorgänger der Beklagten, das Landesumweltamt Nordrhein-Westfalen (im Folgenden für dieses und die Beklagte: die Beklagte) setzte für das Veranlagungsjahr 2001 mit Bescheid vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 11/09