...Mit Bescheid vom 5. September 2011 lehnte die Beklagte diesen Antrag ab. Auf die hiergegen gerichtete Klage hat der Anwaltsgerichtshof die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheids verpflichtet, dem Kläger die begehrte Befugnis zu erteilen. Gegen dieses Urteil richtet sich der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung....
...Im finanzgerichtlichen Verfahren war zwischen den Beteiligten --soweit für das vorliegende Beschwerdeverfahren noch von Bedeutung-- u.a. streitig, ob Verluste, die in den Jahren 1988 bis 1993 in einem vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) betriebenen Pferderennstall angefallen waren, in dem für ein Finanzdienstleistungsunternehmen des Klägers ergangenen Bescheid über die gesonderte Feststellung...
...Oktober 2009, zuletzt geändert durch die Bescheide vom 5. August 2014 und den Umsatzsteuerjahresbescheid 2006 vom 22. November 2007, zuletzt geändert durch Bescheid vom 5. August 2014, jeweils in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 16....
...NV: Beruht ein Bescheid über den verbleibenden Verlustabzug/Verlustvortrag, der sich auf einen Feststellungszeitpunkt im Amnestiezeitraum des StraBEG bezieht, auf dem bewussten Verschweigen steuerpflichtiger Einkünfte, werden bei Abgabe einer strafbefreienden Erklärung die nacherklärten Einkünfte steuerrechtlich nach Maßgabe des StraBEG privilegiert, selbst wenn und soweit sie sich im Amnestiezeitraum...
...Das FG verwies zur Begründung auf sein Urteil vom selben Tag in dem Parallelverfahren IV 618/06. 4 Die Klägerin verweist zur Begründung der Revision auf ihren Vortrag in dem Revisionsverfahren III R 64/08. 5 Die Klägerin beantragt, das FG-Urteil und die Einspruchsentscheidungen aufzuheben sowie die Investitionszulage 2000 unter Abänderung des Bescheides vom 10....
...November 2011 schloss der Kläger ein neben seiner sonstigen Ausbildung an der Universität K. betriebenes Promotionsstudium im Fachgebiet Physik mit der Erlangung des Doktorgrades ab. 5 Mit Bescheid vom 11. November 2011 hat die Beklagte den Kläger zur Ausbildung auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes zugelassen und den Beginn der Ausbildung auf den 9. November 2011 festgesetzt....
...Im Anschluss an eine Außenprüfung erging ein geänderter Einkommensteuerbescheid für 2003, in dem der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) höhere Einkünfte des E aus Gewerbebetrieb ansetzte. 2 Gegen diesen Bescheid legte allein E --durch seine Prozessbevollmächtigte-- Einspruch ein....
...Bezogen auf das Quartal I/2003 sei die vierjährige Ausschlussfrist, die am 1.4.2003 begonnen habe, bei Erlass des Bescheides vom 2.4.2007 zwar bereits abgelaufen. Dies sei jedoch unbeachtlich, weil die Ausschlussfrist gehemmt worden sei....
...September 2013, die Bescheide über die gesonderte Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes auf den 31. Dezember 1998 und auf den 31. Dezember 1999, jeweils vom 12. Juni 2008, geändert am 23. September 2013, und der Bescheid über die gesonderte Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes auf den 31. Dezember 2000 vom 12. Juni 2008 sowie die Einspruchsentscheidung vom 10....
...Lebensjahres rechtfertigen kann. 1 Der Kläger wendet sich gegen die Versagung einer weiteren Verlängerung seiner öffentlichen Bestellung zum vereidigten Sachverständigen. 2 Mit Bescheid vom 27. November 1978 war der am ... geborene Kläger als Sachverständiger für die Sachgebiete "Anwendung der EDV im Rechnungswesen und Datenschutz" öffentlich bestellt und vereidigt worden. Mit Bescheid vom 30....
...Während der mündlichen Verhandlung im Berufungsverfahren hat die Beklagte die genannten Bescheide mit Bescheid vom 10.6.2009 "ergänzt" und festgestellt, dass die Beigeladene zu 1....
...Der Beklagte gewährte dem Kläger alsdann Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts, zunächst für den Zeitraum vom 31.3. bis 30.9.2005 (Bescheid vom 19.4.2005). Einkommen des Klägers berücksichtigte er bei der Berechnung der Leistungshöhe nicht....
...Der Kläger erhielt zu Zeiten der DDR keine Versorgungszusage und war auch nicht in ein Zusatzversorgungswerk der Anlage 1 zum AAÜG einbezogen. 3 Mit Bescheid vom 21.1.2005 stellte die Beklagte die Beschäftigungszeiten des Klägers vom 6.9.1976 bis zum 30.6.1990 als Zeiten der Zugehörigkeit zur AVItech (Nr 1 der Anlage 1 zum AAÜG) einschließlich der dabei erzielten Arbeitsentgelte fest....
...Mit Bescheid vom 1.2.2013 lehnte die Beklagte das Begehren der Klägerin ab und wies auch deren Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 11.4.2013 unter Verweis auf die Bagatellgrenze nach § 47 Satz 1 iVm § 44 Abs 4 Satz 1 und Satz 2 Nr 1 Ersatzkassenvertrag-Ärzte (EKV-Ä) zurück....
...Nach Anhörung der Klägerinnen stellte die Beklagte fest, dass die Klägerin zu 2. abhängig beschäftigt sei und daher dem Grunde nach der Versicherungspflicht unterliege (Bescheide vom 1.4.2009; Widerspruchsbescheide vom 1.10.2009). 5 Während des Klageverfahrens änderte die Beklagte mit Bescheiden vom 5.7.2010 die angefochtenen Bescheide dahingehend, dass die Klägerin zu 2. in der seit 15.4.2008 ausgeübten...
Urteile
Bundessozialgericht
B 12 R 5/14 R
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