10.602

Urteile für Bescheid

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-12-15
BSG 5. Senat
...Nachdem eine Recherche der Beklagten bei dem Archivunternehmen "R." erfolglos verlaufen war, lehnte diese mit Bescheid vom 30.8.2011 die Feststellung höherer Entgelte ab, weil der Zufluss weiterer Einkünfte weder nachgewiesen noch glaubhaft gemacht worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RS 9/16 R
2017-11-21
BVerwG 1. Senat
...August 2011 geltenden italienischen Aufenthaltstitel erhalten habe. 7 Mit Bescheid vom 6. Dezember 2012 lehnte das Bundesamt den Antrag auf Durchführung eines weiteren Asylverfahrens ab. Es handele sich um einen Zweitantrag nach § 71a AsylVfG; Wiederaufgreifensgründe lägen nicht vor....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 42/16
2012-12-12
BVerwG 6. Senat, Parteienfinanzierung; Unrichtigkeiten im Rechenschaftsbericht; teilweise rechtswidriger Sanktionsbescheid
...Sie wendet sich gegen einen Bescheid, mit dem Unrichtigkeiten ihres Rechenschaftsberichts für das Jahr 2007 sowie eine Zahlungsverpflichtung in Höhe des dem Zweifachen der unrichtigen Angaben entsprechenden Betrages festgestellt worden sind. 2 Mit Bescheid vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 32/11
2013-08-28
BSG 6. Senat, Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung - Abschluss einer individuellen Richtgrößenvereinbarung nur auf Anregung oder Antrag des Vertragsarztes und auch nach Festsetzung eines Regresses durch die Prüfungsstelle im Verfahren vor dem Beschwerdeausschuss - Bindung des Vertragsarztes an eine individuelle Richtgröße - keine nachträglichen Zweifel - Erstattung des kompletten Mehraufwandes im Falle der Überschreitung
...Februar 2011 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Beklagte bei seiner erneuten Entscheidung über den Widerspruch des Klägers gegen den Bescheid des Prüfungsausschusses vom 12. Dezember 2007 die Rechtsauffassung des Senats zu beachten hat....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 46/12 R
2014-12-16
BSG 9. Senat, (Soziales Entschädigungsrecht - Rehabilitierung - rechtsstaatswidrige Verfolgungsmaßnahmen in der DDR - Kausalität - Theorie der wesentliche Bedingung - annähernde Gleichwertigkeit bei mehreren Mitursachen - Überwiegen der übrigen Umstände - möglicher Unterschied zum Unfallversicherungsrecht - Strukturen des sozialen Entschädigungsrechts - keine Divergenzvorlage an den Unfallversicherungssenat - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - kein Überprüfungsverfahren nach § 44 SGB 10 bei nicht...
...Ab dem 1.1.1991 erkannte das Land Brandenburg - Landesversorgungsamt - bei dem Kläger einen Grad der Behinderung von 80 wegen psychovegetativer Störungen an und stellte das Vorliegen der gesundheitlichen Voraussetzungen für die Merkzeichen "G" und "B" fest (Bescheide vom 11.7.1995 und 7.9.1995)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 6/13 R
2011-10-25
BVerwG 1. Senat, Regelausweisung; Unterstützung des Terrorismus durch eine Vereinigung; individuelle Unterstützung der Vereinigung; Beweismaßstab
...Das Verfahren ist daraufhin hinsichtlich der Abschiebungsandrohung (Nr. 2 des Bescheids) übereinstimmend für erledigt erklärt worden. 6 Das Verwaltungsgericht hat die Klage gegen die übrigen Regelungen des Bescheids im Januar 2008 abgewiesen. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat mit Urteil vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 13/10
2012-09-12
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Vergütung von Krankentransportleistungen - Übergang von einer Anfechtungsklage oder einer allgemeinen Leistungsklage in eine Fortsetzungsfeststellungsklage - fehlendes Rechtsschutzinteresse bei Zahlungsverweigerung der Krankenkasse für Beförderungsleistungen mit einem Krankentransportwagen - kein Genehmigungsvorbehalt nach Berliner Landesrecht - Begründung der medizinischen Notwendigkeit auf dem Verordnungsblatt - Verpflichtungen des Krankentransportunternehmers
...Dem noch am selben Tag per Telefax gestellten Leistungsantrag gab die Beklagte nach Einholung einer Stellungnahme des Sozialmedizinischen Dienstes (SMD) vom 25.1.2005 mit der Maßgabe statt, sie werde die Kosten für diese Fahrten für die Zeit vom 1.1.2005 bis zum 31.12.2005 übernehmen, medizinisch notwendig seien jedoch nur Fahrten mit Taxi oder Mietwagen (Bescheid vom 26.1.2005)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 17/11 R
2017-01-26
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Zulassung zum LGAN oder LGAI Lehrgang; Altersdiskriminierung; Bestenauslese
...Nach Rücksprache mit dem Bundesministerium der Verteidigung - R II 2 - erklärte der Antragsteller, dass er die Rechtsbehelfe als Antrag auf Teilnahme am LGAN und LGAI verstanden wissen wolle. 4 Mit Bescheid vom 10. September 2015 lehnte das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr (im Folgenden: Bundesamt für das Personalmanagement) diesen Antrag ab....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 47/15
2019-02-27
BVerwG 6. Senat
...Die Klägerin habe dieses Versäumnis nicht genügend entschuldigt. 4 Die von der Klägerin gegen diesen Bescheid erhobene Klage ist vor dem Verwaltungsgericht ohne Erfolg geblieben. Das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung der Klägerin mit Urteil vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 3/18
2017-06-01
BSG 5. Senat
...Zufluss und Höhe seien weder nachgewiesen noch glaubhaft gemacht (Bescheid vom 21.3.2012, Widerspruchsbescheid vom 26.2.2013). 4 Das SG Dresden hat die auf Berücksichtigung von JEP für den Zeitraum vom 1.10.1977 bis 30.6.1990 gerichtete Klage abgewiesen (Urteil vom 1.7.2014)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RS 3/17 R
2018-06-19
BSG 2. Senat, (Gesetzliche Unfallversicherung - Versicherungspflicht gem § 2 Abs 1 Nr 9 SGB 7 - selbstständige Geistheilerin - Unternehmerin im Gesundheitswesen - Praxis für energetische Körperarbeit - - Verfassungsmäßigkeit - Gleichheitssatz - sozialgerichtliches Verfahren - Feststellung genereller Tatsachen in der Revisionsinstanz - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erforderlichkeit einer Ermessensentscheidung bei Anhörungsverzicht)
...Die Vorinstanzen haben zutreffend entschieden, dass die Bescheide über die Pflichtversicherung der Klägerin als selbstständige Geistheilerin (Unternehmerin) sowie die zu zahlenden Beiträge rechtmäßig waren. 9 Gegenstand des Klageverfahrens sind ausschließlich die Bescheide der Beklagten vom 14.2.2013 über die Feststellung ihrer Pflichtversicherung als Unternehmerin und die Festsetzung der Beiträge...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 9/17 R
2018-04-25
BFH 2. Senat, Kein Nachweis eines niedrigeren Grundstückswerts durch den Bilanzansatz oder durch Ableitung aus dem Kaufpreis für einen Gesellschaftsanteil
...In der Erklärung zur Feststellung des Bedarfswerts für das Grundstück der GbR beantragte der Kläger, den bilanzierten Buchwert von 2.810.254,90 € als nachgewiesenen niedrigeren Wert des Grundstücks anzusetzen. 6 Mit Bescheid vom 6. Dezember 2013 über die gesonderte Feststellung des Grundbesitzwerts auf den 23....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 47/15
2015-04-14
BFH 9. Senat, Aussetzungszinsen bis Dezember 2011 (Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 26.08.2015 als NV-Entscheidung abrufbar.)
...Streitig sind Aussetzungszinsen in Höhe von 108.202 €. 2 Mit Bescheid vom 29. April 2008 setzte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) die Einkommensteuer 2006 des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) und seiner Ehefrau auf rund 551.000 € fest, resultierend vor allem aus Einkünften gemäß § 17 des Einkommensteuergesetzes. Hiergegen legten die Eheleute am 26....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 5/14
2015-08-12
BFH 3. Senat, Nachzahlungszinsen bei nachträglicher Wahl der Zusammenveranlagung
...Mit Bescheid vom 6. November 2013 führte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) die Zusammenveranlagung durch und änderte mit Aufhebungsbescheid die Zinsfestsetzung auf der Grundlage des § 233a Abs. 5 AO. Im Ergebnis blieb die Zinsfestsetzung vom 18. Juni 2013 bestehen. Das FA verwies insoweit auf § 233a Abs. 2a i.V.m....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 50/15
2010-10-07
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - "Zerlegungsleitweg erzeugendes Gerät, Zusammenbauleitweg erzeugendes Gerät und Unterstützungssystem für eine mechanische Systemkonstruktion" - zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr - triftige Gründe für die Ablehnung einer Anhörung
...Die Anmeldung sei mit einem im Wesentlichen inhaltsgleichen Patentbegehren aufrechterhalten worden, so dass die Prüfungsstelle an ihrem vorhergehenden Bescheid festhalte. Das Patentbegehren sei seinem Wesen nach dem Patentschutz nicht zugänglich, denn die prägenden Anweisungen der beanspruchten Lehre beinhalteten lediglich die Verarbeitung von geometrischen Daten mittels Verfahren der Mathematik....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 30/06
2015-09-02
BVerwG 9. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...Er geht bei der Ermittlung des Erstattungsberechtigten nämlich davon aus, dass die Zahlungen in Höhe der festgesetzten Raten auf dem an die Klägerin gerichteten Bescheid beruhten und demnach auf Rechnung der Klägerin erfolgten. 9 Der Verwaltungsgerichtshof hat seiner Entscheidung § 157 Abs. 1 Satz 2 AO zu Grunde gelegt und ist davon ausgegangen, dass sich die Identität des Zahlungspflichtigen anhand...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 16/15
2018-08-15
BSG 12. Senat
...Nachdem sie in ihrer "Einkommenserklärung" vom 25.3.2010 angegeben hatte, neben einer monatlichen Zahlung ihres Vaters von 400 Euro über keine weiteren Einkünfte zu verfügen, setzte die Beklagte ausgehend von der Mindestbemessungsgrundlage monatliche Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und sozialen Pflegeversicherung (sPV) von insgesamt 148,53 Euro fest (Bescheid vom 30.3.2010)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 5/17 R
2017-11-17
BVerwG 2. Senat, Zulage für die Wahrnehmung befristeter Funktionen
...Gegen den insoweit ablehnenden Bescheid vom 5. November 2015 erhob sie Widerspruch, den sie im März 2016 wieder zurücknahm. 5 Mit Schreiben vom 16. Dezember 2015 beantragte die Klägerin eine Entscheidung über die Zahlung einer Zulage gemäß § 45 BBesG für die befristete Wahrnehmung einer herausgehobenen Funktion für den Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis zum 31. Dezember 2013....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 A 3/17
2015-06-05
BFH 8. Senat, (Sachlicher Anwendungsbereich von § 32a KStG - Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Änderung eines bestandskräftig gewordenen Einkommensteuerbescheides)
...Diese Änderung sei hier mit an die GmbH gerichtetem Bescheid vom 28. Dezember 2012 erfolgt. Entgegen der Auffassung des Antragstellers sei es nicht erforderlich, dass zum Zeitpunkt dieser Änderung der daraufhin zu ändernde Einkommensteuerbescheid bereits vorgelegen haben müsse....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 20/15
2013-08-21
BSG 6. Senat, Wirtschaftlichkeitsprüfung - zahnprothetische, parodontologische und kieferchirurgische Ausrichtung der Praxistätigkeit - Praxisbesonderheit - Nichtzulassungsbeschwerde - Begründung - Verletzung - rechtliches Gehör
...Die Kürzung für das Quartal I/1999 erfolgte auf der Grundlage einer sog Durchschnittsprüfung; der beklagte Beschwerdeausschuss ermäßigte den vom Prüfungsausschuss festgesetzten Regressbetrag - nach Widerspruch des Klägers - auf 778,19 Euro (Bescheid des Beklagten vom 23.1.2003); für das Quartal II/1999 kürzte der Beklagte, den Bescheid des Prüfungsausschusses bestätigend, das Honorar des Klägers für...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 23/13 B