10.602

Urteile für Bescheid

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-11-15
BGH Senat für Notarsachen, Bestellung zum Notar: Bedürfnisse einer geordneten Rechtspflege; subjektive Rechte der Bewerber; vorherige Ausschreibung der Notarstelle
...Der Antragsgegner unterrichtete den Antragsteller mit Bescheid vom 10. August 2009, zugestellt am 13. August 2009, dass er beabsichtige, die Stellen mit Mitbewerbern zu besetzen, die höhere Punktzahlen (190,20 bis 147,95) als der Antragsteller erreicht hätten. Dieser nehme innerhalb des Bewerberfeldes mit 120,05 Punkten lediglich die 23. Rangstelle ein....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ 4/10
2010-05-05
BSG 11. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Berufungsbeschränkung - Rechtsänderung - keine Anwendung der erhöhten Berufungssumme bei Urteil vor dem 1.4.2008 und Rechtsmittelbelehrung nach altem Recht - Erstattung von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung ab 1.1.2005 nach Rücknahme der Arbeitslosenhilfebewilligung
...Die Beklagte nahm deshalb nach Anhörung die Bewilligung von Alhi für den Zeitraum 20.4. bis 2.8.1996 zurück und forderte vom Kläger Erstattung überzahlter Alhi in Höhe von 1960,29 Euro sowie Ersatz der in dieser Zeit gezahlten Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung in Höhe von zusammen 690,97 Euro (Bescheid vom 3.1.2006, Widerspruchsbescheid vom 30.5.2006)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 17/09 R
2017-04-07
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Nachweis für Personalakte; Verwendung als Kompaniefeldwebel; Einstellung des Verfahrens
...Zur Begründung legte er dar, für Hauptfeldwebel R sei eine Krankheitsvertretung erforderlich. 6 Den Antrag lehnte das Bundesamt für das Personalmanagement mit Bescheid vom 22. März 2016 ab....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 4/17
2010-02-11
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollstreckung aus arbeitsgerichtlichen Titeln gegen eine Gemeinde in Thüringen: Erforderlichkeit einer Zulassungsverfügung der Rechtsaufsichtsbehörde; Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs; Prüfung der Aufhebung eines zuvor ergangenen Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses
...., durch das die Schuldnerin zur Zahlung von 204.812,57 € zuzüglich Zinsen verurteilt wurde. 2 Das Landratsamt S. ließ als Rechtsaufsichtsbehörde mit Bescheid vom 20. Juni 2006 die Zwangsvollstreckung in das gesamte bewegliche Vermögen der Schuldnerin gemäß § 69 Abs. 1 Satz 1 ThürKO mit der Maßgabe zu, dass diese ab dem 3. Juli 2006 erfolgen kann....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 3/09
2013-09-25
BFH 8. Senat, Inhaltliche Anforderungen an einen Antrag auf "schlichte" Änderung - Nicht fristgerechte Konkretisierung des Änderungsbegehrens - Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Annahme einer gesetzeswidrig verlängerten Antragsfrist
...Diesen Bescheid änderte es nach Abschluss der Prüfung unter Auswertung des Prüfungsberichts und unter Aufhebung des Vorbehalts der Nachprüfung erneut durch Bescheid vom 13. Mai 1992. Zugleich erhöhte es die Einkommensteuer für 1987 mit Änderungsbescheid vom selben Tag. Dagegen legte der Kläger am 17....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 46/11
2014-12-17
BFH 11. Senat, Aufhebung der Kindergeldfestsetzung mit Wirkung vom Zeitpunkt des Überschreitens der Altersgrenze
...Auf entsprechende Anträge des Klägers sowie seiner kindergeldberechtigten Mutter setzte die vormalige Beklagte und Revisionsklägerin (Familienkasse) mit Bescheid vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 15/12
2011-12-20
BSG 4. Senat, Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Betriebskostennachforderung für nicht mehr bewohnte Wohnung - Fälligkeit der Nachzahlung nach Umzug wegen Kostensenkungsaufforderung
...Durch Bescheide vom 12.1.2007 und 15.6.2007 bewilligte der Beklagte Alg II einschließlich Leistungen für Unterkunft und Heizung für das Jahr 2007. 3 In einem an die Klägerin gerichteten Schreiben vom 27.8.2007 machte der Vermieter der Klägerin in H. eine Betriebskostennachforderung für die Monate November und Dezember 2006 und in einem Schreiben vom 10.9.2007 der Vermieter aus W. eine solche für die...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 9/11 R
2012-06-28
BFH 11. Senat, Zur Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens und zur Wiedereinsetzung in die versäumte Beschwerdefrist
...Juli 2010, den Bescheid des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt --FA--) über Umsatzsteuer für 2003 vom 3. Juli 2008 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 11. Juni 2010 aufzuheben. Der Klageschrift waren Kopien des angefochtenen Umsatzsteuer-Änderungsbescheids und der hierzu ergangenen Einspruchsentscheidung beigefügt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 44/12
2017-12-08
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Unzureichend substantiierte Beschwerdebegründung (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) bei Verletzung der Vorlageobliegenheit - hier: lediglich fragmentarische Wiedergabe der im fachgerichtlichen Verfahren streitgegenständlichen Bescheide; Nichtvorlage des entscheidungserheblichen Protokolls der mündlichen Verhandlung vor dem VG sowie der Nichtzulassungsbeschwerdebegründung - zudem unzureichende Auseinandersetzung mit angegriffener Entscheidung
...Kammer 2 BvR 2019/17 Nichtannahmebeschluss: Unzureichend substantiierte Beschwerdebegründung (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) bei Verletzung der Vorlageobliegenheit - hier: lediglich fragmentarische Wiedergabe der im fachgerichtlichen Verfahren streitgegenständlichen Bescheide; Nichtvorlage des entscheidungserheblichen Protokolls der mündlichen Verhandlung vor dem VG sowie der Nichtzulassungsbeschwerdebegründung...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2019/17
2017-03-08
BVerwG 9. Senat
...wirtschaftlichen Vorteile, der für rechtswidrig erklärt worden ist, ohne Änderung seiner satzungsmäßigen Bezugsgrundlagen in eine nachträgliche und zum Zeitpunkt des Erlasses des Beitragsbescheides noch nicht wirksame Satzung hineinwachsen und damit aus der Rechtswidrigkeit hinaus in eine Rechtmäßigkeit hinein kommen, obwohl der Beitragsschuldner derjenige bleibt, der bei Zugang des rechtswidrigen Bescheides...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 21/16
2017-01-18
BFH 4. Senat, Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Kostenerinnerung - Anforderung an die Rücknahme eines Rechtsmittels
...Die Kostenschuldnerin, Erinnerungsführerin und Antragstellerin (Kostenschuldnerin) hatte gegen den Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Grundlagen für die Einkommensbesteuerung 2003 vom 4. März 2005 erfolgreich Sprungklage erhoben. Die vom Beklagten (Finanzamt --FA--) gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV S 8/16
2014-04-10
BFH 3. Senat, Bindungswirkung eines Feststellungsbescheids hinsichtlich eines nicht enthaltenen Verlusts aus der Veräußerung einer Beteiligung an einer freiberuflichen Mitunternehmerschaft - Erstattungszinsen als steuerpflichtiger Kapitalertrag
...November 2009 einen Bescheid zur Einkommensteuer 2007, der auf einer Schätzung der Besteuerungsgrundlagen beruhte. Den hiergegen gerichteten Einspruch wies das FA mit Einspruchsentscheidung vom 6. Juli 2010 als unbegründet zurück. 3 Im dagegen geführten Klageverfahren reichten die Kläger eine Einkommensteuererklärung ein....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 20/13
2017-05-12
BGH 5. Zivilsenat, Gesetzliches Vorkaufsrecht: Fälligkeit des Kaufpreises bei Mitbeurkundung der Auflassung
...Mit Bescheid der zuständigen Genehmigungsbehörde vom 20. September 2013, bestandskräftig seit dem 7. Oktober 2013, wurde der Klägerin die Ausübung des Vorkaufsrechts mitgeteilt. Nachdem die Parteien die Auflassung des Grundstücks am 26. Februar 2014 notariell hatten beurkunden lassen, zahlte die Beklagte den Kaufpreis mit Wertstellung zum 27....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 210/16
2011-05-18
BFH 2. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 18.05.2011 II R 10/10 - Erwerb eines Anteils an einer nicht in das Handelsregister eingetragenen vermögensverwaltenden Personengesellschaft erbschaftsteuerrechtlich nicht begünstigt - Maßgeblichkeit des zivilrechtlichen Eigentums bei der Erbschaftsteuer)
...Die GmbH und die KG wurden im Jahr 2003 in das Handelsregister eingetragen. 3 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) setzte die Erbschaftsteuer gegen die Klägerin zuletzt durch Bescheid vom 2. November 2004 auf 1.278.567 € fest. Bei der Ermittlung des Nachlasswerts berücksichtigte das FA das Vermögen der KG mit 9.710.708 € und den Wert der GmbH mit 25.000 €....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 11/10
2012-09-20
BSG 8. Senat, Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - Einrichtungsträger als Rechtsnachfolger des Hilfebedürftigen - keine Übernahme ungedeckter Heimkosten durch den Sozialhilfeträger - Vermögenseinsatz - kein fiktiver Vermögensverbrauch
...Zeit ab 1.10.2008, lehnte jedoch Leistungen für Februar 2008 ganz ab, weil die Heimkosten in diesem Monat die Höhe des einzusetzenden Vermögens nicht überstiegen, und gewährte im Ergebnis Leistungen für die Zeit vom 1.3. bis 30.9.2008 nur unter monatlicher Berücksichtigung von Einkommen, Leistungen der Pflegeversicherung und Pflegewohngeld und eines einzusetzenden Vermögensbetrags von 1148,45 Euro (Bescheid...
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  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 20/11 R
2010-08-25
BFH 2. Senat, Berechnung der Beteiligungsquote von 95 v.H. bei mittelbarer Beteiligung an grundbesitzender Gesellschaft - Aussetzung des Verfahrens bei Anfechtung eines Grundlagenbescheids und des Folgebescheids
...Juli 2005 einen Bescheid über die gesonderte Feststellung des Grundbesitzwerts für Zwecke der Grunderwerbsteuer und setzte mit Bescheid vom gleichen Tag die Grunderwerbsteuer auf 1.233.995 € fest....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 65/08
2014-10-29
BFH 10. Senat, Zulassung der Revision; Rechtsfehler bei Ermessensentscheidungen
...Senat X B 32/14 Zulassung der Revision; Rechtsfehler bei Ermessensentscheidungen NV: Hat das FG die Verpflichtung ausgesprochen, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu bescheiden, so rechtfertigen etwaige Rechtsfehler im Rahmen dieser Rechtsauffassung die Zulassung der Revision wegen eines qualifizierten Rechtsanwendungsfehlers nicht . 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 32/14
2012-11-02
BSG 4. Senat, (Erstattung von Vorverfahrenskosten nach § 63 SGB 10 - Zulässigkeit des Widerspruchs gegen die Festsetzung von Mahngebühren - Verwaltungsakteigenschaft - erfolgreicher Widerspruch bei Stornierung der Mahngebühren - Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts - verfassungskonforme Auslegung)
...Der Aufgabenkreis umfasst ua die gerichtliche und außergerichtliche Vertretung für den Bereich der Vermögenssorge einschließlich Schuldenregulierung, Vertretung gegenüber Behörden, Versicherungen, Renten- und Sozialleistungsträgern. 3 Bereits mit Bescheid vom 17.4.2007 machte die Arbeitsgemeinschaft für Beschäftigung München GmbH gegenüber der Klägerin eine Erstattungsforderung wegen überzahlter Leistungen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 97/11 R
2012-07-17
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "pro Doppik (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft – keine Glaubhaftmachung der Verkehrsdurchsetzung
...Eine erste Beanstandung mit Bescheid vom 3. März 2005 hat die Markenstelle für Klasse 42 mit Bescheid vom 19. Mai 2005 aufrechterhalten und um Hinweise zur Glaubhaftmachung einer ausreichenden Verkehrsdurchsetzung ergänzt. 7 Daraufhin hat die Anmelderin mitgeteilt, dass sich ihr Zeichen hauptsächlich an die deutschen Kommunalverwaltungen richte....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 123/10
2010-02-23
BFH 7. Senat, (Feststellungsbescheid über eine bestandskräftige Steuerfestsetzung im Insolvenzverfahren - Bestandskräftige Steuerfestsetzung ist ein Schuldtitel i.S. des § 179 Abs. 2 InsO - Befugnis zur Betreibung eines Verfahrens trotz eines erwirkten Titels - Örtliche Zuständigkeit bei Gefahr im Verzug)
...InsO - Befugnis zur Betreibung eines Verfahrens trotz eines erwirkten Titels - Örtliche Zuständigkeit bei Gefahr im Verzug) Liegt bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine bestandskräftige Steuerfestsetzung und damit ein Schuldtitel i.S. des § 179 Abs. 2 InsO vor, ist das FA im Falle des Bestreitens der Forderung durch den Insolvenzverwalter berechtigt, das Bestehen der angemeldeten Forderung durch Bescheid...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 48/07